88 Schulen bei Musterklage - Freie Schulen klagen auf mehr Förderung durch Land Berlin

Ein Fenster einer an einer Grundschule ist zum Lüften geöffnet. (Quelle: dpa/Christoph Schmidt)
Bild: dpa/Christoph Schmidt

Berlins Schulen mit freien Trägern wollen gegen die ihrer Ansicht nach nicht ausreichende Landesförderung juristisch vorgehen. Zusammen soll eine Musterklage angestrengt werden. In Brandenburg waren die freien Schulen damit erfolgreich.

Nach Brandenburg gehen Schulen freier Träger auch in Berlin juristisch gegen die aus ihrer Sicht unzureichende staatliche Förderung vor. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin haben 88 Schulen deswegen eine Musterklage eingereicht, wie der Koordinator der "Arbeitsgemeinschaft Schulen in freier Trägerschaft Berlin", Andreas Wegener, am Donnerstag bekannt gab.

Nach seinen Angaben fordern sie zusätzliche Mittel für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, IT-Fachkräfte sowie Verwaltungsfachleute, die nach staatlichen Vorgaben an den Schulen eingeführt werden. Deren Kosten seien in den derzeitigen Förderbescheiden nicht berücksichtigt. "Musterschule" für das Verfahren ist die Evangelische Schule Neukölln, eine Grund- und Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe.

Brandenburg rechnet mit hohem zweitstelligem Millionen-Betrag

In Brandenburg haben die freien Schulen nach einem dreijährigen Gerichtsverfahren Ende August höhere Zuschüsse zu ihren Personalkosten erstritten. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ging es um eine freie Waldorfschule. Das Gericht hatte entschieden, dass die Personalkostenzuschüsse für die Lehrer an den freien Schulen nach Erfahrungsstufe fünf statt Erfahrungsstufe vier berechnet werden sollen.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) erklärte am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss, dass das Land mit 70 bis 90 Millionen Euro rechnet. Das werde zu Lasten des Gesamthaushalts erfolgen müssen. Sofern das Urteil rechtskräftig wird, werde das Land dem nachkommen.

Schlüssiges Fördersystem in Berlin überfällig

Bereits jetzt müssten die Berliner Schulen freier Träger ein Drittel der Kosten selbst aufbringen, erklärte Wegener. Er betonte, dass rund 20 Jahre nach einschneidenden Kürzungen der Fördermittel ein schlüssiges Fördersystem überfällig sei, wenn die freien Schulen ihren Bildungsauftrag weiter erfüllen sollten. In Berlin lernen elf Prozent der Schülerinnen und Schüler an einer der rund 130 allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft.

Systematische Benachteiligung beklagt

Thorsten Wischnewski-Ruschin vom Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte, die Schulen freier Träger würden im Vergleich mit den staatlichen vom Land Berlin systematisch benachteiligt. So müsse die "Wartefrist" neugegründeter freier Schulen, bis sie eine öffentliche Förderung erhalten, von derzeit bis zu fünf auf zwei Jahre verkürzt werden. Nach einer staatlichen Genehmigung müssten sie dann mindestens die Hälfte der entgangenen Zuschüsse erhalten. Zusätzliche Fördermittel seien auch für Sanierung und Ausbau notwendig. Anstelle verlässlicher Aussagen gebe es vom Senat jedoch nur unverbindliche Versprechungen auf eine bessere Förderung.

Frank Olie von der Schulstiftung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz forderte, wieder 97 Prozent der vergleichbaren Personalkosten staatlicher Schulen anstelle von 93 Prozent zu erstatten, wie es seit 2002 der Fall ist. Erforderlich seien auch eine staatliche Ausgleichszahlung von 100 Euro monatlich für Schüler aus einkommensarmen Familien, um ihnen das Schulgeld erlassen zu können, sowie Mittel für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Gerhard Eichin vom Erzbistum Berlin betonte, andernfalls werde das Missverhältnis zwischen den steigenden Kosten auch der freien Schulen und der staatlichen Refinanzierung immer größer.

Die Vertreter der Schulträger äußerten sich bei der Vorstellung des diesjährigen "Tages der freien Schulen", der am 19. September stattfinden wird. Dabei stellen die Träger vor und im Deutschen Theater in Berlin-Mitte ihre Positionen vor.

Sendung: Inforadio, 09.09.2021, 15 Uhr

12 Kommentare

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  1. 12.

    Sollen doch mal die Schulen bei Tesla nachfragen, vielleicht bekommen sie von den Landesförderungen und Bundesförderungen etwas ab

  2. 11.

    Nein, freie Schulen erhalten nicht das gleiche Geld wie staatliche Schulen, das stimmt nicht und ist eine Behauptung. Das geht klar aus dem Artikel hervor wenn man ihn liest und versteht. Sie bekommen weniger!
    Damit es eine gute Durchmischung gibt ist es wichtig nicht zu viel Schulgeld zu zahlen. Es gibt auch freie Schulen die Stipendien vergeben.
    Warum schimpfen sie so auf freie Schulen? Ohne sich auszukennen.
    Es mag die ein oder andere Elite Schule geben, aber der Großteil der Freienschulen sind keine Elite Schulen, sondern bieten eine andere Art der Lernform an, beispielsweise Montessori Pädagogik etc. Es sind Lernformen die für manche Kinder besser sind, sie besser mit zurecht kommen. Darum geht es vor allem!
    Es geht auch nicht um Konkurrenz zur staatlichen Schule.
    Berlin hat Zuwenig Schulplätze und ohne die freien Schulen ein riesen Problem die Kinder unterzubekommen.

  3. 8.

    Freie Schulen erhalten den gleichen Betrag pro Kind wie staatliche Schulen. Auch in Berlin

    Es darf nicht sein, dass freie Schulen mehr finanzielle Zuwendungen bekommen. wie staatliche Schulen. Bei höherem Finanzbedarf muss halt das Schulgeld erhöht werden

  4. 7.

    Nein, sie halten sich genauso an den Rahmenlehrplan, wie auch die staatlichen Schulen, lehren teilweise etwas anders. Und nein, es sind nicht alles Eliteschulen, nur andere Schulen. Ohne die freien Schulen hätte Berlin ein Problem die Schülerinnen unterzubringen, nicht genug Plätze. Wie bei allem, die Vielfalt macht es.
    Nicht immer erst meckern, sondern auch Mal im erkundigen was es alles für Privat, bzw. freie Schulen es gibt.
    Es hat was mit der Lehrmethode zu tun.
    Die Lehrmethode gehört an staatlichen Schulen überarbeitet, passiert aber kaum. Statt dessen werden Förderstunden gestrichen. An der Staatlichen Schule an der ich angestellt bin, 30 Förderstunden gestrichen und das trotz dem ganzen Gerede das gerade wegen Corona die Kinder mehr Förderung bräuchten.
    Andere Bundesländer haben dies längst erkannt und fördern freie Schulen deutlich mehr. Berlin hinckt Mal wieder hinterher.

  5. 6.

    "freie Schulen" sollten nicht einen Euro vom Staat erhalten. Wer eine "freie Schule" gründet und betreibt, muss auch zusehen wie er es finanziell darstellen kann.

  6. 5.

    Es bleibt trotzdem ein Rätsel warum solche selbsternannten Eliteschulen oder Einrichtungen mit sektiererischen Sendungsbewußtsein Steuergelder abgreifen wollen.

    Selbstverständlich müssen diese Schulen staatliche Aufgaben und Standards erfüllen. Das ist doch keine Begründung für diese Forderungen.

  7. 4.

    Sie irren sich. Art. 7 IV GG gibt jedermann das Recht, Privatschulen zu gründen und zu betreiben, wenn er gewisse Anforderungen erfüllt, Das Bundesverfassungsgericht hat aus Art. 7 IV GG gefolgert, dass es einen Anspruch der freien Schulträger auf staatliche Finanzhilfe gibt, weil ohne staatliche Zuschüsse kaum ein Träger in der Lage ist, Schulen zu betreiben.

  8. 3.

    Sie sind nicht selbstständig, sondern unterliegen staatlichen Aufgaben. Sie sind nur in der Ausgestaltung freier.
    Und sie werden kaum finanziell gefördert, müssen aber alle möglichen Standards erfüllen. Daher der Wunsch nach dann, mehr staatlicher Teilhabe in finanzieller Hinsicht. Wer A ruft, muss auch mit B rechnen können.

  9. 2.

    Freie Träger heißt doch nichts anderes, als Privatschule bzw.. Privatkita. Mein Kind, meine Kinder gehen auf...
    Häufig sind die Einrichtungen besser ausgestattet, als "Staatliche". So fällt mir der Unterschied immer nachhaltig auf, wenn vor der Kita um die Ecke ein oder zwei Kleinbusse stehen, deren Zuordnung durch die Aufschrift eindeutig ist.
    "Private" dürfen nicht besser gestellt werden. Bitte zu den Sponsoren / Unterstützern gehen. Etwas, was den "Staatlichen" verwehrt bleibt.

  10. 1.

    Also verstehe ich das richtig:Die wollen selbstständig, also ohne Einmischung des Staates funktionieren und ihr eigenes Ding machen und verlangen dann aber mehr Geld vom Staat? Es ist unglaublich...Das geht ja gar nicht, das ist Geld was den Regulären Schulen genommen werden wird. Eine Evangelische Schule klagt? Was machen die denn mit ihren üppigen Kirchensteuer Geldern? Sollen die die mal sinnvoll einsetzen!!!

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