Ermittlungen gegen Geldwäsche-Stelle des Zolls - Polizei durchsucht Bundesministerien in Berlin

Do 09.09.21 | 15:50 Uhr
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Durch ein Gitter am Tor ist das Bundesministerium der Finanzen zu sehen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Bild: dpa/Christophe Gateau

Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium in Berlin durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Beteiligt waren Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Über die Durchsuchung hatte zuerst das Magazin "Der Spiegel" berichtet.

Ministerium: Kein Verdacht gegen Beschäftigte in Berlin

Das Finanzministerium erläuterte dazu, der Verdacht richte sich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln. Bei der "erweiterten Sachverhaltsaufklärung" gehe es um das Fachreferat im Ministerium, das für die FIU zuständig ist. "Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt die Behörden selbstverständlich voll und ganz", hieß es aus dem Ressort, das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführt wird.

Die Durchsuchungen wurden von der Staatsanwaltschaft Osnabrück so begründet: "Eine Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Durchsuchungen der FIU (Teil der Bundeszollverwaltung) gesichert worden waren, hatte ergeben, dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab." Untersucht werde, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren". Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen werde einige Wochen in Anspruch nehmen.

Sendung: Inforadio, 09.09.2021, Nachrichten, 16 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    Wäre Olaf Scholz (SPD) ein Angestellter in einem privaten Unternehmen, dann hätte man ihn für gewöhnlich auf unbestimmte Zeit freigestellt bis das Ermittlungsverfahren gegen ihn ein händelbares Ergebnis hervorbringt. ...

  2. 4.

    Anrüchig, was!
    Schlammschlachten, gerne Stunden vor einer Wahl, ist nicht außergewöhnlich. Amtsträgern ist es untersagt, sich politisch einzubringen. Richter und Staatsanwälte sind solche Amtsträger. Und ich sage, für mich hat die Aktion ein Beigeschmäckle. Der Minister hat die Hoheit über seine Mitarbeiter. Aber es hätte sicher eine intelligentere Lösung gegeben.
    Und das meine ich grundsätzlich und nicht parteibezogen!

  3. 1.

    "Behörden voll und ganz unterstützt"
    Ist dies Teil der "Roten Gefahr", vor welcher doch so eindringlich gewarnt wird?
    Ernsthaft, wenn CDU argumentieren würde, dass unter SPD nur ein Sozialsystem wie es irgendwelchen Top-Managern in den Kram passte (wie z.B. Peter Hartz), welche fett absahnen und mit Steuermitteln Luxusorgien haben während Arbeiterfamilien gerade mal hoffen dürfen eine schimmelige Wohnung zugeteilt zu bekommen und sich bei den paar verfügbaren Jobs in Lohnvorstellung gegenseitig zu unterbieten damit fette Dividenden, da wäre mir sowas verständlich, insbesondere wenn CDU eigenes besseres Konzept vorstellen würde (statt sich vielleicht zum großen Teil nur Sorgen zu machen, dass wie bei G. Angelo Becciu nicht mehr so viele Luxussanierungen aus Kollekten bezahlt werden, wo übrigens auch ganz viel an wohl kaum bettelarme Berater und so ging). Aber mit dem allgemeinen Bashing, da steht CDU schon nach 6 Worten da als ob alles schlimm findet was nicht totale Anarchie, oder?

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