Beteiligung - Berlin soll ab 2023 einen Bürgerhaushalt bekommen

Mi 13.10.21 | 12:59 Uhr
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Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator von Berlin, spricht nach der Sitzung des Senats zu Journalisten. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Berlin soll ab 2023 einen Bürgerhaushalt erhalten. Das hat der Senat am Mittwoch beschlossen.

Mindestens 25.000 Euro pro Vorschlag

Mit dem Budget aus dem Bürgerhaushalt sollen Projekte in der Stadt finanziert und umgesetzt werden, die Berliner zuvor selbst vorgeschlagen haben. Diese reichen vom Skatepark über Spielplatzeinzäunung und Instandsetzung bis hin zur Erhaltung von sozialen Einrichtungen.

Ein Konzept, welches gerade vom Senat verabschiedet wurde, sieht pro angenommenen Vorschlag eine Mindestsumme von 25.000 Euro vor. Eine jährliche Gesamtsumme wird hingegen nicht genannt.

Die Idee dahinter ist, die Berliner mit eigenen Projekten zur kommunalen Beteiligung zu motivieren und die Identifikation mit der Stadt zu stärken. Dafür sind Vorschläge zu erarbeiten, über die wiederum abschließend abgestimmt wird. Die Bevölkerung beteiligt sich damit aktiv an der Gestaltung des Haushalts und partizipiert direkt an der kommunalen Willensbildung.

Bereits Bürgerhaushalte vorhanden

In einigen Berliner Bezirken gibt es diese Form der Bürgerbeteiligung bereits. Vorreiter ist Lichtenberg. Dort werden auch in diesem Jahr 10.000 Euro pro ausgewähltem Projekt investiert, wie beispielsweise in die Absenkung der Bordsteinkanten. Doch auch in Marzahl-Hellersdorf, Neukölln oder Spandau können sich Bürger bereits an der Aufstellung der kommunalen Finanzen beteiligen.

Sendung: Inforadio, 13.10.2021, 11:00 Uhr

10 Kommentare

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  1. 10.

    Ah verstehe , man bekommt keine polizeiliche Anzeige mehr , wenn man Strassenlöcher selber zumacht ! Ja das ist doch schön mal ein Fortschritt !

  2. 9.
    Antwort auf [Werner] vom 13.10.2021 um 13:29

    " Das Absenken der Bordsteinkante sollte hier nicht in diese Kategorie fallen. Das Budget für Verschönerungsmaßnahmen sollte einfach und unkompliziert abrufbar sein."
    Also der Rollifahrer oder die Oma mit Rollator, solls ja geben, finden diese Maßnahmen bestimmt verdammt schöner. Und, ja, es gibt diese verflixten Ecken, wo selten ein Verantwortlicher vorbeikommt, der Opa aber an diesen knapp zehn Zentimetern einfach kläglich scheitert. Und es gibt diese Leute, die mit so einem "Bleib-doch-zuhause-Blick" dran vorbeigehen - oder eben dies als Verschönerungsmaßnahmen bezeichnen. Absolut erbärmlich.

  3. 8.

    Reihenweise Entscheidungen gegen den Willen des Volkes in Grundsatzfragen, aber bei einer Bordstein-Absenkung feiert man die Mitbestimmung???
    Ich glaube eher, hier sollten wieder ein paar Stellen geschaffen werden, die sich um diese Ideologie-Projekte kümmern.
    Vielleicht kümmert man sich erst mal um die wirklichen Probleme: Armut, Wohnungsnot, Kriminalität.

  4. 7.
    Antwort auf [Jürgen] vom 13.10.2021 um 14:05

    Ein Volksentscheid ist doch kein Instrument der Mitsprache mit dem BürgerInnen der Politik eine bestimmte Entscheidung aufzwingen können. Was ist denn das bitte für ein Demokratieverständnis? Damit kann man der Politik einseitig ein Thema auf die Agenda setzen, mehr nicht!

  5. 6.
    Antwort auf [Werner] vom 13.10.2021 um 13:29

    Das Eine schließt das Andere nicht aus. Abgesenkte Bordsteine für Menschen die auf Gehhilfen angewiesen oder anderswie mobilitätseingeschränkt sind, ist ein wichtiges Thema. Genauso wie die Reparatur und Spielplätzen, Parkbänken, Laternen, Gehwegen, die Anpflanzung abgestorbener Bäume und Hecken etc.

    In meiner Nachbarschaft gab es aber auch zusätzlich zum Bürgerhaushalt (Lichtenberg) schon Müllsammelaktionen, die von der dortigen Wohnungsbaugenossenschaft mit dem notwenigen Material unterstützt wurde.

  6. 5.

    "...pro angenommenen Vorschlag eine Mindestsumme von 25.000 Euro vor."
    Das hat andere Dimensionen als in den Bezirken.

    https://service.berlin.de/buergerhaushalt/
    In den Bezirken läuft es wohl so:
    Erstmal Vorschläge sammeln, dann werden sie von der Verwaltung bewertet/ausgewählt und ggf. im nächsten Haushalt umgesetzt.


  7. 4.

    Schon spannend, den Bürger zur Mitsprache zu motivieren, sobald aber Volksentscheide auf dem Tisch liegen werden die entweder ignoriert (Tegel), oder man versucht sie zu umgehen (Tempelhof).

  8. 3.

    Dann hoffe ich mal, dass das Budget auch von Menschen mit Zweitwohnsitz genehmigt wird. Man hat hier nämlich auch ein Interesse an einem schönen Umfeld, daher würde das Ende der Diskriminierung hierbei echt super sein.

  9. 2.

    Alle Berlinerinnen und Berliner müssen sich mehr um ihr Umfeld kümmern. Das fängt mit dem Dreck und Sperrmüll vor der eigenen Haustür bzw. in den öffentlichen Parks an. Das Absenken der Bordsteinkante sollte hier nicht in diese Kategorie fallen. Das Budget für Verschönerungsmaßnahmen sollte einfach und unkompliziert abrufbar sein. Bin mal gespannt.

  10. 1.

    öffentliche klos wären mal n anfang
    der ganze volkspark fhain hat genau EINS...

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