Berlin-Mitte - Gericht weist Eilantrag gegen Räumung des "Köpi"-Wagencamps ab

Demonstration gegen Räumung vom Wagencamp Köpi von der Rigaer Straße zum Gelände des Camps am 09.10.2021 (Bild: imago images/Future Image)
Bild: imago images/Future Image

Die Bewohner des linksautonomen "Köpi"-Wagencamps sind mit ihrem Versuch gescheitert, juristisch gegen die am Freitag geplante Räumung vorzugehen. Ab Donnerstag gilt rund um das Areal ein Demonstrationsverbot.

Die Bewohner des linksautonomen Bauwagencamps "Köpi-Platz" sind mit dem Versuch gescheitert, ihre für Freitag geplante Zwangsräumung kurzfristig gerichtlich stoppen zu lassen. Das Berliner Kammergericht wies den entsprechenden Eilantrag zurück, wie ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Das Wagencamp auf einem Gelände an der Köpenicker Straße gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin. Der Eigentümer des Geländes, auf dem das "Köpi"-Wagencamp steht, hatte die Räumung vor Gericht erstritten. Er will dort selbst bauen.

Auch mögliche Berufung hat wohl keine Erfolgsaussicht

Die Bewohner halten es für erwiesen, dass eine Unterschrift des Eigentümers im Gerichtsverfahren gefälscht und das Räumungsurteil des Landgerichts somit nicht rechtskräftig sei. Der Eilantrag sollte nach Darstellung der Bewohner verhindern, dass während der laufenden Berufung Fakten geschaffen werden. Das Kammergericht ließ dies aber nicht gelten. Der 23. Zivilsenat habe am Mittwoch entschieden, den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückzuweisen, sagte ein Sprecher.

Der Senat habe zugleich festgestellt, dass nach vorläufiger Prüfung auch die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Dieses Verfahren sei aber noch nicht abgeschlossen. Hier hätten die Parteien die Möglichkeit bekommen, erneut Stellung zu nehmen.

Rund um das Gelände herrscht Demonstrationsverbot

Unterdessen hat die Polizei ein Demonstrationsverbot im Umfeld des "Köpi"-Wagencamps verhängt. Ab Donnerstag, 15 Uhr bis Freitag, 24 Uhr darf in Teilen der Adalbert- und Köpenicker Straße sowie entlang der Verdi-Zentrale bis zur Spree nicht demonstriert werden.

"Eine Nutzung des Bereiches ist nur Anrainerinnen und Anrainern und deren Besucherinnen und Besuchern sowie in Einzelfällen eines unabweisbaren Bedarfs, insbesondere von Notfällen, gestattet", heißt es in der entsprechenden Polizeimitteilung vom Dienstag. Bereits ab Donnerstag, 13 Uhr, dürfen in einem etwas weiter gefassten Bereich keine Kraftfahrzeuge, Zweiräder oder "mobile Behältnisse", also Müllbehälter oder Kleidercontainer abgestellt werden.

Eine Karte des Sperrkreises für die Räumung des alternativen Hausprojektes "Køpi" (Bild: Polizei Berlin)Die Verkehrseinschränkungen durch die Berliner Polizei.

Anschlag auf Bürgeramt in Mitte

Die Sicherheitsbehörden wollen damit offenbar weitere Eskalationen und Gewalt aus dem linksextremen Milieu unterbinden. In den vergangenen Tagen war es in Berlin zu mehreren Sachbeschädigungen und Brandstiftungen gekommen. Die jüngste gewaltsame Aktion gegen die Räumung des "Köpi"-Wagencamps ereignete sich an diesem Mittwoch: Unbekannte beschädigten am frühen Morgen am Bürgeramt in Mitte die Verglasung aller sechs Eingangstüren und sprühten den Spruch "Köpi bleibt" ans Gebäude. Menschen wurden nicht verletzt. Der Staatsschutz ermittelt.

In der Nacht auf Dienstag wurden in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain Polizeikräfte mit Steinen beworfen, als sie einen Feuerwehreinsatz beschützen sollten. In der Straße, in der ein von Linksradikalen teilbesetztes Haus steht, waren mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt worden. Von der Berliner Gewerkschaft der Polizei hieß es dazu, man habe dort schwerste extremistische Straftaten erlebt mit direktem Bezug zum Bauwagencamp Köpi. Man erwarte weitere Aktionen in den kommenden Tagen. Trotzdem werde man am Freitag die bewohnten Bauwagen in der Köpenicker Straße in Mitte, wie gerichtlich beschlossen, räumen.

Mehrere Angriffe auf Polizeikräfte bei Demo

Am vergangenen Wochenende hatten 1.000 Menschen gegen die Räumung des Wagencamps demonstriert. Laut Polizei kam es auch dabei zu Flaschenwürfe und Böllerangriffe auf die Einsatzkräfte, sechs Beamte erlitten leichte Verletzungen. 34 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruch sowie Widerstand und tätlichen Angriff auf Polizeibeamte.

Sendung: Abendschau, 13. Oktober 2021, 19:30 Uhr

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38 Kommentare

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  1. 38.

    Die immer gleichen Whataboutism, von Sympathisanten der Linksextremisten zur Verharmlosung derer organisierter Straftaten. Dabei hat die Partei Die Linke selber auch schon bei Brandanschlägen auf PKW von Terror gesprochen. Sie sollten dringend Ihren Maßstab in Bezug auf die FDGO neu justieren und mal eine Blick in das StGB werfen. Terror beginnt nicht erst bei Mord.

  2. 37.

    Was wollen sie denn? Sie und ihre Sockenpuppen kommen doch hier reichlich zu Wort. Und zerstören mit ihren Kampagnen jede Diskussion.

    "Wir behalten uns vor, Kommentare, die nicht zu einer konstruktiven Diskussion beitragen oder mit unserem Angebot nichts zu tun haben, zu löschen."

  3. 36.

    Ja , das ist so die typische immer wieder benutzte Ausrede: schnell nach ganz Rechtsaußen zeigen. Aber so schlimm der rechte Mist auch ist , es macht die linken Schandtaten nicht besser .

  4. 34.

    Jetzt versuchen Sie eine abwegige "Bessere Menschen Diskussion" zu eröffnen, die auch noch überflüssig ist.
    Die Polizei, hat einen Auftrag, und zwar für Recht und Ordnung zu sorgen, und diese notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Die Demonstranten dürfen unter festgelegten Vorgaben friedlich demonstrieren, tun sie es nicht, dann werden sie zurechtgewiesen, notfalls mit Gewalt.
    Das sollte man als mündiger Bürger wissen:

  5. 33.

    Das schöne an der Kommentarfunktion ist : Wem es nicht passt der muss es ja nicht lesen .
    Auch von mir die besten Wünsche für die Polizisten vor Ort … ein gutes gelingen .

  6. 32.

    Welche politische Seite hier wieder seit den neunzigern Angst und Schrecken verbreitet ist doch wohl unumstritten! Ich sage nur Mölln, Solingen,Baseballschläger-Jahre, Rostock, Walter Lübcke, Hanau, Halle, uvw.! Und sie wagen es der linken Autonomen Szene ´Angst und Schrecken´ vorzuwerfen!? Wir können ja mal eine Doitschlandweite Umfrage starten!
    Angst und Schrecken bekomme ich, wenn ich hier die Deutschkenntnisse unserer nationalen Revoluzzer ertragen muss!
    Dann denke ich: Hoffentlich kommen diese Trottel nie an die Macht!

  7. 31.

    Wenn Sie organisierte Landfriedenbrecher für schützenswerter halten, lässt das tief blicken.

  8. 30.

    Ich gebe Ihnen 100% Recht. Und wenn ich dan noch sehe wie viele Kommentare da immer von der gleichen Person veröffentlicht werden wärend Andere nicht zu Wort kommen ist das traurig.

  9. 29.

    Die übliche Rechtfertigung für das organisierte Verbreiten von Angst und Schrecken zur Durchsetzung politischer Ziele, wie man sie z.B. auch von ... Elias, Swen und Kalle kennt.

  10. 28.

    Ich stimme da voll zu. Die Kommentarfunktion hat diese Bezeichnung schon viel zu oft verwirkt und sollte abgeschafft werden. Es ist unerträglich, dass immer wieder dieselben wenigen Personen hier auf solch unfreundliche Weise ihre ‘Meinungen’ kundtun und andere damit angreifen. Auch das ist eine Form von Gewalt (gegen die sich diese Kommentator:innen vermeintlich stellen.)

  11. 27.

    Ihnen ist anscheinend lieber, dass organisiert Abgst und Schrecken zur Durchsetzung politischer Ziele verbreitet wird. Der Rechtsstaat geht Ihnen wohl links vorbei.

  12. 26.

    Ich unterstütze die Schaffung von Wohnraum, egal welcher Art. Basta.

  13. 25.

    Tja, wie viele Straftaten begehen die Teile der sonstigen Bevölkerung organisiert innerhalb kurzer Zeit, um durch die Verbreitung von Angst und Schrecken politische Ziele durchzusetzen?

  14. 24.

    Der Räumungstermin 15.10. Ist doch Freitag. Mit bedacht gewählt, denn dann können krawallorientierte Mitbürger ein langes Wochenende daraus machen.

  15. 23.

    Sie rechtfertigen mit einer Phantasizahl das organisierte Verbreiten von Angst und Schrecken zu Durchsetzung Ihres politischen Zieles.

  16. 22.

    Ehrlich gesagt, die Einstellung das Polizisten irgendwie ´bessere Menschen´, ´wertvoller für die Gesellschaft´, ´schützenswerter´ usw im Gegensatz zum Demonstrant sind , finde ich echt reudig!
    Passt aber zu unserer Gesellschaft

  17. 21.

    Genau, solange es keien Zahlen von verletzten Demonstranten gibt. Solange Selbstverletzungen wie mit dem Fuss umknicken, Reizgas vom Kollegen abbekommen und Dehydrierung bei Demos als ´verletzte Polizisten bei Demos´gilt, können wir uns ruhig darüber lustig machen!
    Was ihr so denkt!? Denkt ihr wirklich ein ausgebildeter, trainierter, mit Helm und Protektoren geschützter Polizist wird schneller verletzt als ein völlig ungeschützter Demonstrant!?
    Versucht es doch mal mit Logik, zur Abwechslung!

  18. 19.

    Tja Emil Entmenschlichung auf Grund eines Arguments ist aber okey!? Jo, sie haben es voll verstanden!
    Sie wollen mir einen Vorwurf machen? In unserer völlig durch kalkulierten, binären Welt, echt jetzt?

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