Räumung abgeschlossen - Polizei holt Dutzende Bewohner aus dem Wagencamp "Köpi" in Berlin

Polizisten räumen Barrikaden am Eingang der Bauwagensiedlung während der Räumung aus dem Weg. (Quelle: ddpa/Fabian Sommer)
Video: rbb|24 | 15.10.2021 | Material: Abendschau, Nils Hagemann | Bild: dpa/Fabian Sommer

Mit Hilfe von Räumpanzern ist die Polizei ins linksautonome "Köpi"-Wagencamp in Berlin-Mitte eingedrungen. Knapp 40 Personen wurden abgeführt und 21 festgenommen. Unbefugte Personen sollen sich nicht mehr auf dem Gelände aufhalten.

Die Räumung des alternativen Bauwagen-Camps "Köpi" in Berlin-Mitte ist weitgehend abgeschlossen. Eine Polizei-Sprecherin sagte dem rbb am Freitagnachmittag, es hielten sich keine unbefugten Personen mehr auf dem Gelände in der Köpenicker Straße auf. Die Gerichtsvollzieherin begehe derzeit das Grundstück. Sie begutachtete das Grundstück, das wieder dem Besitzer übergeben werden soll.

Bei der Räumung wurden bis zum frühen Nachmittag 37 Bewohner und Unterstützer des Projekts vom Gelände geholt, wie die Polizei mitteilte. Bei ihnen seien die Personalien aufgenommen worden. Eine Polizeisprecherin sprach von 21 Festnahmen im Zuge des Einsatzes. Das schließe die Demonstrationen rund um das Gelände an der Köpenicker Straße mit ein. Neun Unterstützer der "Köpi" saßen noch auf Bäumen auf dem Areal. rbb-Reporter hatten beobachtet, wie sie auf die Bäume geklettert waren und sich angebunden hatten. Über Lautsprecher-Ansagen vom Camp-Gelände aus wurde darauf hingewiesen, dass beim Einsatz von Räumpanzern das Leben dieser Menschen in Gefahr gebracht würde.

Demo- und Gewaltaufrufe als Antwort auf Räumung

Bewohner und Unterstützer des "Köpi"-Wagenplatzes kündigten für Freitagabend eine Demonstration gegen die Räumung an. Der Demozug soll sich, laut Angaben der Veranstalter, um 20 Uhr am Hohenstaufenplatz in Berlin-Kreuzberg treffen. Bei dem Aufruf soll es auch zu Gewaltaufrufen seitens der Unterstützer des linksautonomen Projekts gekommen sein.

Polizesprecherin Anja Dierschke sagte der rbb-Abendschau, dass man eine Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich erwarte. "Die emotionale Lage des Tages, der ja doch etwas besonderes ist, wird sicherlich auch noch dazu führen, dass die Teilnehmerzahl im Laufe des Abends nach oben geht", so Dierschke weiter.Im Stadtgebiet seien 1.600 Beamte im Einsatz, die Berliner Polizei werde dabei von mehr als 800 Polizisten und Polizistinnen aus sechs Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt.

Polizei mit Räumpanzern und Kettensäge im Einsatz

Die Räumung des "Köpi" in Berlin-Mitte hatte kurz nach 10 Uhr am Freitag begonnen. "Es war zu erwarten, dass die Tür zum Gelände nicht geöffnet wird. Die Gerichtsvollzieherin hat festgestellt, dass sie so nicht aufs Gelände kommt. So sind wir zur Amtshilfe geschritten", sagte Dierscke dem rbb.

Die Polizei fuhr mit Räumpanzern bis an den Zaun des Camps heran, sie schweißten massive Metallplatten auf, die den Eingang versperrten. Auch Kettensägen kamen zum Einsatz. Außerdem wurden Leitern an den Zaun gestellt. Beamte versuchten nach Beobachterangaben, ihn zu überwinden. Weil die Polizisten mit Brenner und Sägen nicht komplett durch die Barrikade durchkamen, wurden die Barrikaden mit Räumpanzern weggezogen. Beamte konnten so ins Wagenburggelände vordringen.

Zuvor waren die Einsatzkräfte "von den Personen auf dem Grundstück in der Köpenicker Straße mit Gegenständen beworfen und mit Feuerlöschern angesprüht. Die Maßnahmen werden konsequent weiter fortgesetzt", twitterte die Berliner Polizei auf ihrem Einsatzkanal. Beamte hätten selbst Pfefferspray eingesetzt, hieß es.

Linksautonomes "Köpi"-Wagencamp wird geräumt

Polizei mit bis zu 2.000 Beamten im Einsatz

Die Polizei hatte im Vorfeld der Räumung mit einem entsprechend großen Aufgebot das Areal rund um die Köpenicker Straße abgesichert. Für die Räumungsaktion kamen 700 zusätzliche Kräfte aus sieben Bundesländern und der Bundespolizei zur Unterstützung nach Berlin, so Polizeisprecherin Anja Dierschke. Insgesamt sind nach Angaben von Dierschke knapp 2.000 Beamte im Bereich der Köpenicker Straße und weiteren wichtigen Orten im Berlin Stadtgebiet im Einsatz, "um dezentrale Störaktionen zu verhindern".

Demonstrationen seit den frühen Morgenstunden

Schon um 5 Uhr morgens waren rund 100 Unterstützer des "Köpi" zu drei angemeldeten Kundgebungen an dem von der Polizei abgeriegelten Gelände gekommen, hieß es von der Polizei. Kurz vor der Räumaktion kam es im Bereich um das abgesperrte Gelände zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei rund um das abgesperrte Gelände. Nach rbb-Informationen gerieten Beamte und Unterstützer des Projekts aneinander.

Projektanwalt spricht von zutiefst verzweifelten Bewohnern

Die Bewohner hatten das rund 2.600 Quadratmeter große Gelände in den vergangenen Tagen zusätzlich mit einem bis zu vier Meter hohen Zaun und Stacheldraht gesichert. Man werde nicht kampflos aufgeben, hieß es vergangene Woche.

Moritz Heusinger, Anwalt des Wagenburg-Projekts beklagte am Ort der Räumung, dass das "Urteil, was heute vollstreckt wird, nicht hätte ergehen dürfen, weil der Eigentümer des Grundstücks mit gefälschten Vollmachten diesen Strohmann, den er als Geschäftsführer eingesetzt hat, versucht zu positionieren". Das habe das Kammergericht nicht als ausreichend empfunden.

"Ich der Meinung, dass man die Vollziehung der Zwangsvollstreckung hätte aussetzen müssen, um das aufzuklären", betonte Heusinger. Das Projekt habe Miete gezahlt, aber es wurde immer wieder die Kontoverbindung gewechselt. Die andere Seite habe den Kontakt so einfach immer wieder unterbunden, betonte der Jurist weiter. "Die Menschen sind hier zutiefst verzweifelt, weil eben ihre Lebensgrundlage verschwindet und für sich keine Alternative sehen", unterstrich Heusinger. Zudem seien vor dem Kammergericht noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft waren, so dass er die Räumungsaktion als verfrüht betrachtet.

"Köpi-Platz" steht in großen Lettern vor meterhohen Metallzäunen des linksalternativen Bauwagencamps in der Köpenicker Straße am 15.10.2021. (Quelle: rbb/Sundermeyer)Köpi-Platz steht in großen Lettern vor einem meterhohen Blechzaun.

Relativ ruhige Nacht

Vor der Aktion war es in der Nacht zum Freitag nach Polizeiangaben relativ ruhig geblieben. Wie ein Polizeisprecher am Freitagmorgen mitteilte, seien im Umfeld der Köpenicker Straße einige Autos in Flammen aufgegangen. Er bezifferte diese in einer ersten Bilanz auf vier bis fünf. In Kreuzberg schlugen Unbekannte in der Ritterstraße Autoscheiben ein und bewarfen Häuser mit Farbbeuteln. Im Bereich Liebigstraße wurden laut Polizei drei Roller angezündet. Zudem habe es einige brennende Bauschuttcontainer gegeben.

Protest am Vorabend der Räumung

Schon am Donnerstagabend hatten Bewohner und Unterstützer zu Störungen der "Roten Zone" aufgerufen. So demonstrierten etwa 500 Teilnehmer für den Erhalt des linksalternativen Camps. Dabei sei eine Polizistin durch einen Flaschenwurf leicht verletzt worden, so die Polizei. Zudem wurden im Demonstrationszug Pyrotechnik und Nebeltöpfe gezündet. Die Demo endete an der Kreuzung Bethaniendamm und Köpenicker Straße, wo Gitter und ein Mannschaftswagen der Polizei den Weg in die "Rote Zone" versperrten.

Köpi-Hinterhaus soll nicht geräumt werden

Zu "Köpi" gehört auch ein großes Hinterhaus, das aber nicht geräumt werden soll. Das Gebäude auf dem Mauerstreifen von Ost-Berlin wurde 1990, im Jahr nach dem Mauerfall, besetzt. Neben Wohnungen in den oberen Stockwerken gibt es im Keller und den unteren Geschossen einen Konzertraum, eine Kletterwand, eine kleine Sporthalle und ein Kino. Auf dem daneben liegenden Grundstück mit alten Bauwagen leben nach Angaben des Bewohner-Vereins etwa 30 Menschen.

Das Wagencamp gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linken Szene in Berlin. Der Eigentümer hatte mit Hinweis auf eine Baugenehmigung im Juni erfolgreich auf Räumung geklagt. Einen Eilantrag der Bewohner zum Stopp der Zwangsvollstreckung hatte das Berliner Kammergericht am Mittwoch abgewiesen.

Sendung: Inforadio, 15.10.2021, 06:00 Uhr

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14 Kommentare

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  1. 14.

    Immer wenn geschrieben wird „eines der letzten Symbolobjekte der Stadt“ muss ich lachen. Wie viele Objekte sind es denn? Wann sind sie endlich weg? Seit Jahrzehnten das gleiche gelaber…..

  2. 12.

    Ein wunderbar sachlicher Kommentar. Respektvoll gegenüber allen, die gerne mit ihren Bauchgefühlen argumentieren.

  3. 11.

    Es braucht öffentliche Räume für gesellschaftliche Projekte und ebenso Wohnraum.
    Auf 2600qm können definitiv mehr als 30 Leute wohnen, daher ist bauen gut, ABER es muss vernünftige Pläne für die Gebäude geben und weiterhin Ausweichmöglichkeiten für Projektideen (am besten auf dem gleichen Gelände).
    Kann der Besitzer des Geländes nicht den Bewohnern dort eine hübsche Etage anbieten?

  4. 10.

    Hier bleibt rechtlich keine andere Wahl als die Ankündigung. Eine Räumung ist ein belastender Verwaltungsakt der zust. Behörde. Der Adressat hat ein Recht auf Einschaltung der Gerichtsbarkeit zur Überprüfung. Dazu muss er fristgerecht wissen worum es geht. Die Polizei leistet auf Anforderung Amtshilfe und erlässt ggf. Allgemeinverfügungen (hier die sog. "rote Linie um das Köpi-Projekt). Diese Allgemeinverfügungen müssen wiederum öffentlich bekannt gegeben werden, weil auch hier der Rechtsweg gegeben ist. Ist manchmal schwer, das dem Bauchgefühl zu vermitteln.

  5. 9.

    „Die linksradikalen haben dort jemand an der Quelle.“

    Ja, z.B. den rbb. Ich hoffe, sie merken nun selber, wie überaus geistreich Ihr Kommentar war …

  6. 8.

    Bald wird man ja alle vergleichbaren Projekte geräumt und die dazugehörigen Menschen in den Untergrund gedrängt haben, dann wird´s wieder billiger. Erstmal zumindest.

  7. 7.

    Die Polizei schließt sich lediglich an und bestätigt das, was diese Leute in sozialen Netzwerken bereits seit Wochen publizieren.
    Oder haben Sie schon mal im Vorfeld von einer Razzia gelesen?
    Wohl eher nicht ....

  8. 6.

    Das ist ganz sicher nicht die Polizei. Denken sie bitte an den letzten Einsatz in der Rigaer,da wurde kaum jemand informiert. Die linksradikalen haben dort jemand an der Quelle. Und die regen sich über den Verfassungsschutz auf.

  9. 5.

    Die Ankündigung, wann der Gerichtsvollzieher zur Räumung kommt, gehört auch zum Wesen des Rechtsstaates.

  10. 4.

    Ja, das verstehe ich auch nicht. Unangekündigt Räumen und in 2h ist alles vorbei. Diese Ankündigungen gefährden das Leben der Polizisten und verschwenden maßlos Steuergelder.

  11. 3.

    Schade um die Steuergelder, die man für diese Szene verschwenden muss. Den Polizisten wünsche für den undankbaren Einsatz alles Gute, wenn sie das noch zu lesen bekommen, weil die Kommentarfunktion bestimmt in Kürze wieder deaktiviert werden muss.

  12. 2.

    Kann mir mal bitte jemand erklären, warum die Polizei solche Einsätze immer vorher bekannt gibt.
    Da sind doch Krawalle vorprogrammiert.
    Spontan bei Nacht und Nebel.....das dauert 2Stunden und Ruhe ist.

  13. 1.

    "Bewohner und Unterstützer rufen zur Störung der" FDGO auf.

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