Epileptischer Anfall am Steuer - Gericht muss über strafrechtliche Schuld am Unfall-Tod von vier Menschen entscheiden

Mi 27.10.21 | 10:00 Uhr | Von Ulf Morling
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Ein Polizist fotografiert die Unfallstelle. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Audio: Inforadio | 27.10.2021 | Ulf Morling | Bild: dpa/Britta Pedersen

Ein SUV-Fahrer war 2019 in Berlin-Mitte wegen eines epileptischen Anfalls mit seinem Auto auf den Bürgersteig gerast. Die Anklage im laufenden Prozess lautet auf fahrlässige Tötung. Entscheidend ist die Frage, ob ihm ein Arzt das Fahren untersagt hat. Von Ulf Morling

Am 6. September 2019 war ein Autofahrer mit seinem SUV aus dem Stau des freitäglichen Berufsverkehrs in der Invalidenstraße mit seinem SUV ausgeschert. Von einem epileptischen Muskelkrampf erfasst, trat er auf das Gaspedal seines Porsche Macan und konnte den Krampf nicht mehr lösen. Neben ihm saß seine 67-jährige Mutter, auf der Rückbank seine sechsjährige Tochter. Gemeinsam wollten die drei zum Pizzaessen in ihr Stammrestaurant.

Das fast zwei Tonnen schwere 400-PS-Auto raste auf dem Bürgersteig gegen Metallpoller, deformierte den Mast einer Ampel und überschlug sich daraufhin mehrfach. Mit über 100 Kilometern in der Stunde erfasste das Auto dann vier Fußgänger tödlich, die an der roten Ampel warteten. Das jüngste Opfer war drei Jahre alt, seine 64-jährige Großmutter starb ebenfalls. Auch ein Spanier (28) und ein Brite (29) wurden getötet.

Rund zwei Jahre nach der tödlichen SUV-Unfall mit vier Toten muss sich der angeklagte Fahrer nun in einem Prozess vor dem Berliner Landgericht verantworten.

Möglicher epileptischer Anfall war laut Staatsanwaltschaft vorhersehbar

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmer fahrlässige Tötung in vier Fällen und Gefährdung des Straßenverkehrs vor. Staatsanwaltschaft und neun im Prozess auftretende Eltern, Kinder, Geschwister der Getöteten und deren Anwälte sind als Nebenkläger überzeugt davon, dass sich M. nicht hinters Steuer hätte setzen dürfen: Denn vier Monate vor dem tragischen Unfall hatte er bereits einen ersten epileptischen Anfall laut Anklage erlitten. Einen reichlichen Monat vor dem Unfall wurde er obendrein am Hirn operiert.

Vor einem möglichen epileptischen Anfall sei er außerdem mehrfach von Ärzten gewarnt worden, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Ein möglicher epileptische Anfall am Unfalltag sei deshalb für den Angeklagten vorhersehbar gewesen. Für die Staatsanwaltschaft ist der 44-jährige Unternehmer deshalb für den tragischen Tod der vier bei dem Unfall gestorbenen Menschen verantwortlich.

Fahrlässig tragischen Unfall verursacht?

Knapp ein halbes Jahr nach dem Unfall in Mitte hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Der erste mit dem Unglück befasste Oberstaatsanwalt ging inzwischen in den Ruhestand. Der Anklageverfasser befindet sich derzeit im Urlaub, sodass sich im Prozess nun mindestens der dritte Staatsanwalt mit dem Fall befassen wird.

Im Grundsatz geht es um die Frage, ob der angeklagte Autofahrer im strafrechtlichen Sinne schuldhaft den Unfall mit vier Toten verursacht hat. Entscheidend dafür ist unter anderem, ob ihm ärztlicherseits das Fahren mit dem Auto wegen seines epileptischen Anfall untersagt worden war.

Auf jeden Fall aber hätte er bei der gebotenen Sorgfalt erkennen können und müssen, dass er nicht hätte fahren dürfen, so die Staatsanwaltschaft. M. habe gewusst, dass er wenige Monate vor dem Unfall einen epileptischen Krampfanfall erlitten und eine schwere Gehirnoperation hatte - und damit die Möglichkeit eines weiteren epileptischen Anfalls bestehe, so der Vorwurf.

Angeklagter gab nach dem Unfall freiwillig Führerschein ab

Es habe sich um ein furchtbares, ganz grauenhaftes Unglück gehandelt, hatte M. kurz nach dem Unfall über seinen Verteidiger den Ermittlern mitgeteilt. Durch das Geschehen seien vier Menschen zu Tode gekommen und das Leben von vielen mehr sei zerstört worden. Er sei zutiefst erschüttert und verzweifelt über das Leid, das sein Unfall verursacht habe.

Der Angeklagte hatte seine vertraulichen Krankenunterlagen nach dem Unfall den Ermittlern zur Verfügung gestellt, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sonst nicht von der Staatsanwaltschaft hätte eingesehen werden können. Die Beschlagnahme seines Führerscheins hatte das Amtsgericht Tiergarten im September zwar abgelehnt. Trotzdem hatte M. auf dessen Herausgabe verzichtet und fuhr laut Verteidigung seit dem Unfall kein Auto mehr.

Verurteilung zu Bewährung, Freiheitsstrafe bis Freispruch möglich

Unter den Verfahrensbeteiligten befinden sich neben neun Angehörigen der vier Todesopfer des Unfalls als Nebenkläger, deren Anwälte, fünf Richter, die Staatsanwaltschaft, drei Dolmetscher für die Verwandten der beiden britischen und spanischen Todesopfer. Sie alle erhoffen Aufklärung über das Unfallgeschehen und die Schuld des Angeklagten: Hatte er sich vorsätzlich hinters Steuer gesetzt im Wissen darum, dass er einen Anfall erleiden konnte? Laut Staatsanwaltschaft jedenfalls hätte ein "besonnener und gewissenhafter Mensch" darauf verzichtet, am Unfalltag Auto zu fahren.

Das Urteil wird entscheidend mit davon abhängen, was die behandelnden Ärzte M.s zu ihren möglichen Verboten aussagen, ein Auto zu führen. Von einem Freispruch bis zu einer Freiheitsstrafe ist alles möglich. 21 Verhandlungstage bis zum Februar sind geplant.

Sendung: Inforadio, 27.10.2021, 11:55 Uhr

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Beitrag von Ulf Morling

17 Kommentare

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  1. 16.

    Vier Tote und ein Epileptiker in einem kleinen Fiat:
    https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Hamburg-damals-Zehn-Jahre-nach-dem-Eppendorfer-Unfall,hamj106874.html

  2. 15.

    Es gibt meist lediglich Empfehlungen, keine Fahrzeug zu führen. Die zuständige Führerscheinstelle könnte z.B. die Fahrerlaubnis widerrufen, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die an der Fahrtauglichkeit zweifeln lassen. I.d.R. erfährt die erst von der Polizei, dass der Fahrzeugführer ein Drogenproblem hat oder anderweitig erkrankt ist, die seine generelle Fahrtüchtigkeit in Frage stellen lassen.

  3. 14.

    Klar kann es reglementiert werden, dafür gibt es ja Gesetze. Falls Menschen mit Epilepsie eigentlich kein Auto fahren sollten, dann kann man es auch gleich per Gesetz festschreiben. Ist in anderen Sachen auch so. Wenn ihnen das stört, dann müssten sie ja für die Abschaffung der StVO sein, weil dort gibt es sehr viele Reglementierungen.

  4. 13.

    Auch Sie haben einen ähnlichen Unfall mit einem FIAT Kleinwagen in Hamburg offensichtlich erfolgreich verdrängt. Schauen Sie sich mal den Impulssatz an. Die Geschwindigkeit geht im Quadrat ein, die Masse nur in der ersten Potenz.

  5. 12.

    Für mich ist das Ganze höchst unglaubwürdig. Bei einem epileptischen Anfall mit Kontrollverlust, wäre er in der Kolonne auf den Vordermann gerauscht und hätte nicht ausscheren und mit hoher Geschwindigkeit an den anderen haltenden Autos vorbeirasen können. Wer soll hier geschützt werden?

  6. 11.

    In dem Zusammenhang denke ich gerade an all die Leute die Blutdrucksenker, Muskelentspanner, Schlaf- und Beruhigungsmittel, Psychopharmaka schlucken müssen und aus dem Beipackzettel nicht schlau werden, ob sie nun ein Kfz führen dürfen oder nicht, wenn da steht:
    "Die Einnahme dieses Arzneimittels sollte keinen Einfluss auf Ihre Verkehrstüchtigkeit haben. Bei einigen Personen kann dieses Arzneimittel jedoch Schwindel hervorrufen. Falls sie davon betroffen sind, dürfen Sie keine Fahrzeuge führen."

    Was ist, wenn der erste Schwindelanfall gleich zu einem schweren Verkehrsunfall führt? Vorsatz/Fahrlässigkeit?

  7. 10.

    Er ist nun mal mit einem SUV unterwegs gewesen und nicht mit 'nem kleinen Fiat. Wo ist jetzt bitte Ihr Problem? Für den Unfallhergang ist es unter Umständen schon relevant, ob's ein 2t-SUV oder ein popeliger Fiat war.

  8. 9.

    Die persönliche Verantwortung kann nicht verlagert oder präventiv reglementiert werden, jedenfalls dann nicht, wenn man eine Demokratie möchte. Wollen Sie Ihre Formulierungen nicht doch besser, bis zum Schluss, zu Ende denken? Zum Glück sind unsere Gesetze so, dass die Konsequenzen verfolgt und dann unabhängig abgewogen werden. Seien Sie froh, dass Sie nicht der Richter oder der Staat sind. Sachbearbeiter sind nicht zur persönlichen Aufsicht da...zum Glück

  9. 8.

    Ich dachte, dass man ohnehin 1 Jahr nach dem letzten epileptischen Anfall nicht Autofahren darf?!Oder ist das nur eine Empfehlung? Es dient ja sowohl dem Eigen- und auch Fremdschutz, wenn man nicht Auto fährt.

  10. 7.

    Ich finde es schlimm das sowas überhaupt möglich war .
    Ich fahre beruflich einen RAV4 von Toyota der hat Assistentssysteme die Ihn automatisch stoppen wenn Fußgänger oder Radfahrer zu sehen sind was mir beim Rückwärts fahren schon mal geholfen hat wo er automatisch bremste als ich noch gar nichts sehen konnte was von der Seite kam in diesem Fall ein Radfahrer.
    Das dieser SUV von Porsche sowas scheinbar nicht kann.
    Dann wäre es gar nicht zu diesem tragischen Unglück gekommen.
    Allen Beteiligten herzliches Beileid.
    mfg Christian

  11. 6.

    Tragisch.

    Was nun aber extra SUV da stehen muss ?
    Das hätte auch ein kleiner Fiat 500 sein können. ( den fahre ich)

  12. 5.

    Ein Epileptiker sollte selbstverständlich nicht Auto fahren, denn so ein Anfall kann jederzeit völlig unverhofft auftreten. Das erklärt sich eigentlich von selbst. Ein Kumpel von mir ist auch Epileptiker, damit ist nicht zu spaßen.

  13. 4.

    Nicht so einfach, aber es gibt medizinische Diagnosen, die wirken sich auf den Versicherungsschutz aus und zT ergibt sich dadurch ein faktisches Fahrverbot. Das ist meistens temporär, zB nach einem Anfall oder bei Einnahme bestimmter Medikamente. Und ohne Versicherung darf ein Auto nicht gefahren werden.

  14. 3.

    Auch wenn ich die anzuwendenden Gesetze samt genauen Wortlaut nicht alle kennen kann, so vermittelt sich mir der Eindruck, als ob, gestützt durch jüngste +/-gleich ablaufende Vorgänge, hier eine Gesetzeslücke besteht. Bei Erkrankungen, die nachweislich die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen und damit Gefahr insbesondere für Leib und Leben für sich und Dritte besteht, kann der Gesetzgeber nicht wegschauen. Und gerade bei Menschen mit Epilepsie bedarf es strikter Regelungen und auch eine Unterstützung der Betroffenen. Sie, wie hier offensichtlich mehrfach geschehen, mit ihrer Entscheidung, ob sie noch fahren oder nicht und ob sie den Führerschein abgeben oder nicht, alleine zu lassen, ist grob fahrlässig.

  15. 2.

    Dass ein Arzt befugt wäre, ein Fahrverbot zu verhängen, sollte durch entsprechende Normen belegt werden. Vermutlich meint der rbb, dass der Arzt eine Empfehlung aussprach, was er auch darf bzw. soll.

    Auch diese Aussage ist hochproblematisch, werden doch Krankenakten zur Beweissicherung regelmäßig von Staatsanwaltschaften und Gerichte beschlagnahmt.

    "Der Angeklagte hatte seine vertraulichen Krankenunterlagen nach dem Unfall den Ermittlern zur Verfügung gestellt, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sonst nicht von der Staatsanwaltschaft hätte eingesehen werden können."

  16. 1.

    Auch hier sei wieder an den Kleinwagenfahrer in Hamburg erinnert, der mit ähnlicher Geschwindigkeit über eine rote Ampel raste und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht hatte. Der Epileptoker wurde im Strafverfahren zu 3 1/2 Jahren verurteilt.

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