Forderung der Bundespolizeigewerkschaft - Innenminister Stübgen sieht temporäre Grenzkontrollen skeptisch

Di 19.10.21 | 10:56 Uhr
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Grenzübergang zu Polen (Quelle: www.imago-images.de/Christian Roedel)
Video: Brandenburg Aktuell | 18.10.2021 | I. Alboga/T. Jaeger | Bild: www.imago-images.de/Christian Roedel

Die Zahl Geflüchteter an der deutsch-polnischen Grenze steigt erheblich. Ob temporäre Kontrollen dort helfen würden, sei unklar, sagte Brandenburgs Innenminister Stübgen. Forderungen nach Sanktionen gegen bestimmte Airlines hingegen unterstütze er.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Bedenken gegen den Vorschlag befristeter Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze geäußert. "Ob die Kapazitäten der Bundespolizei ausreichen, mehrere hundert Kilometer Grenze zu Polen zu kontrollieren und ob der Aufwand sich lohnt, kann nur die Bundesregierung entscheiden", sagte Stübgen am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Er erklärte er "warne vor einer Eskalationsspirale": "Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen würden das tägliche Leben für zigtausend Deutsche und Polen in der Grenzregion enorm belasten."

Allerdings erklärte Stübgen im rbb, er unterstütze die Forderung nach Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die Geflüchtete nach Belarus fliegen, von wo aus sie dann in die EU fliehen könnten. "Das ist auch schon in anderen Fällen gemacht worden: ein EU-weites Landeverbot für beteiligte internationale Fluggesellschaften. Dann würden die meisten sehr schnell überlegen, ob sie den von Belarus orchestrierten Menschenhandel unterstützen", sagte Stübgen am Montagabend in Brandenburg Aktuell.

Seehofer will Einreisen auf Agenda setzen

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hatte wegen wegen der wachsenden Zahl unerlaubter Einreisen von Flüchtlingen über Belarus am Montag auf die Einführung temporärer Kontrollen an der Grenze zu Polen gedrängt. Er begründete dies in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem "explosionsartigen" Anstieg der Zahl der Aufgriffe und mit der Gesundheitsgefährdung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei, wie die "Bild"-Zeitung berichtete.

Dem rbb sagte Teggatz am Montag: "Ich fordere ganz konkret die stationären, temporären Grenzkontrollen nach Polen, um zu gewährleisten, dass kontrolliert werden kann, wer nach Deutschland einreist. 2015 - das Szenario, was wir noch vor Augen haben - erfolgte durch diese Entwicklung schlichtweg ein unkontrollierter Migrationsdruck nach Deutschland. Und das gilt es auf jeden Fall wieder zu vermeiden."

Seehofer kündigte an, die gestiegene Zahl unerlaubter Einreisen über die polnisch-deutsche Grenze im Kabinett zur Sprache bringen. Der Minister wolle in der Sitzung am Mittwoch Maßnahmen vorschlagen, wie man mit der Situation umgehen sollte, sagte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Montag auf Anfrage.

Eine der von Seehofer geplanten Maßnahmen ist laut Stübgen das sogenannte "Rosenheimer Modell": "Flüchtlinge die ankommen, werden zunächst von der Bundespolizei behandelt. Und unmittelbar danach werden sie durch das Bundesamt für Migration auf die einzelnen Bundesländer verteilt." Brandenburgs Ausländerbehörde könne sich dann auf die Ankommenden konzentrieren, die auch in Brandenburg bleiben.

In Debatte um gekürzte Integrationsetats will Stübgen "der Sache nachgehen"

Stübgen erklärte im rbb, dass der vom Bund geleistete Ersatz an die Kommunen seit 2015 nicht erhöht wurde. "Wenn es hier Schwierigkeiten gibt, werde ich der Sache nachgehen", sagte er in Reaktion auf die Kritik an den Haushaltskürzungen der Landesregierung für die Integrationsarbeit in Brandenburg.

Im September war bekannt geworden, dass im aktuell diskutierten Landesetatentwurf massive Einschnitte bei der Sozialarbeit mit Flüchtlingen geplant sind. Demnach sehe das Kabinett vor, bei der Migrations-Sozialarbeit und der Integrationspauschale die Leistungen von derzeit insgesamt 24 Millionen Euro um 15 Millionen Euro zu kürzen.

Linke und Gewerkschafter lehnen temporäre Kontrollen ab

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner (Linke), lehnte hingegen den Vorschlag nach temporären Kontrollen an der Grenze zu Polen ab. "Das wäre aus meiner Sicht der vollkommen falsche Weg", sagte Büttner, der von Beruf Polizeibeamter ist. "Der Wegfall von Grenzkontrollen ist eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union."

Auch Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei, hält nach eigenen Angaben von dieser Maßnahme momentan sehr wenig, da die Gesamtzahl der Migration noch sehr gering sei. Roßkopf plädierte dafür, die polnischen Polizeikräfte - sowohl materiell wie auch personell - bei der Sicherung der Grenzen zu unterstützen.

Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) erklärte, aus Sicht der Stadt sei eine"deutlich verstärkte, kontinuierlichere Präsenz der Bundespolizei" angemessen, um "stichprobenartig Kontrollen durchzuführen." Dies sei auch für ankommenden Geflüchteten wichtig, sodass Geflüchtete sofort in geordnete Strukturen kämen.

Seit Jahresbeginn 3.300 unerlaubte Einreisen

Die Bundespolizei teilte am Montag mit, dass an der polnischen Grenze in Brandenburg seit Jahresbeginn gut 3.300 unerlaubt eingereiste Menschen in Gewahrsam genommen wurden, die vor allem über Belarus und Polen ins Land gekommen sind. Eine weitere Route führte auch von Belarus nach Litauen und dann über Polen nach Brandenburg.

Allein etwa 700 der festgestellten Einreisen - also knapp ein Fünftel der in diesem Jahr festgestellten Einreisen - seien in der vergangenen Woche erfolgt, teilte die Bundespolizeidirektion Berlin mit.

An den beiden Tagen des vergangenen Wochenendes seien 288 unerlaubt eingereiste Migranten in Gewahrsam genommen worden. Die Geflüchteten stammen meist aus dem Irak, aus Syrien, aus dem Iran und aus dem Jemen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 18.10.2021, 19:30 Uhr

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33 Kommentare

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  1. 33.

    Die Wirklichkeit hat aber mit Ihrem Wunschdenken nicht viele Gemeinsamkeiten. Wie sieht denn Ihr konkreter Beitrag zur Humanitären Hilfe aus, ausser hier larmoyant zu kommentieren?

  2. 32.

    Jetzt kommt der Saubermann wieder, der alles weiß und richtig macht.

  3. 31.

    Ihr Einwand ist zutreffend. Nicht zuletzt Merkel hat auf das Konstrukt gesetzt. Nach außen hin. Jeder hat gewußt, dass Schengen nicht funktioniert, deswegen ist GB inzwischen raus. Zumindest war das ein Grund für den Brexit. Inzwischen kann man sich nicht mal mehr auf einen gemeinsamen Schengen-Aussengrenzschutz einigen. Siehe den Brief von 12 Schengen-Staaten (Deutschland torpediert diskret) an die EU, EU Gelder für die Sicherung der EU Aussengrenzen zu bekommen.

  4. 30.

    Einmal Eisern-Immer Eisern:
    "Liebe Leser, wenn unsere Innenminister EU Recht durchsetzen würden ,hätten wir weniger Probleme.
    Dort heißt es- Illegal eingereist - Abschiebung !"

    NEIN, da steht auch das Recht auf Asyl - egal ob legal oder illegal eingereist, denn das spielt für das Asylrecht KEINE Rolle!

    Einmal Eisern-Immer Eisern:
    "Aber wehe du verstößt gegen eine Regel oder Gesetz."

    Aber gegen das Recht auf Asyl - auch für illegal Eingereiste - darf verstoßen werden?

  5. 29.

    Was für ein Glück, dass das reiche Deutschland keine EU-Außengrenzen hat. Sollen das doch die (meist ärmeren) Außenstaaten der EU ausbaden!

  6. 28.

    Isabell Neureuther:
    "Soetwas wie 2015 darf sich einfach nicht wiederholen"

    Gemeint ist: Humanitäre Hilfe darf sich nicht wiederholen!

    Isabell Neureuther:
    "... wo der Staat bis heute nicht weiß, wer wann wo eingereist ist ..."

    Wozu auch? Wozu soll das wichtig sein?

    Isabell Neureuther:
    "... ob ein Anspruch auf Asyl besteht, wie und wer das Schengener Abkommen verletzt, nicht durchgesetzt hat, wessen Aufendhalt gerechtfertigt ist ..."

    Ist doch inzwischen alles geklärt. Die Asylverfahren sind doch inzwischen alle längst abgeschlossen.

    Isabell Neureuther:
    "Da sollte Deutschland Polen unterstützen, bez. an den deutschen Grenzen nicht nur temporäre Kontrollen durchgeführt werden und aufgegriffen Asylanten konsequent abgeschoben werden."

    ... auch in mörderische Diktaturen! Immer noch besser als Humanität! ... will Isabell Neureuther damit sagen.

  7. 27.

    Da müssen Sie Merkel falsch verstanden haben. Polen, Österreich und zehn weitere EU-Staaten fordern an den europäischen Aussengrenzen mehr «physische Barrieren» gegen unerwünschte Migration. Die Länder fordern, dass physische Barrieren «zusätzlich und angemessen aus dem EU-Budget» finanziert werden sollten. Dies hat inzwischen Merkel abgelehnt, Deutschland gehört auch nicht zu den Unterzeichnerstaaten dieser Forderung nach Sicherung der Grenzen..

  8. 26.

    Ein Problem sitzt in Minsk, das Größere in Warschau und das Allergrößte sitzt in Brüssel. Die Leute schauen zu , nach der Devise, mal sehen was draus wird.

  9. 25.

    Die Pullfakaktoren, in Deutschland müssen als erstes beseitigt werden. Also keine Bargeldunterstützung bis zu einer möglichen Asylanerkennung. Asylberechtigt sind die Wenigsten, die da jetzt über die Lukaschenko-Airline gebucht haben. Denn entgegen der Darstellung in https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2021/10/flucht-belarus-polen-eisenhuettenstadt-bundespolizei-zabh.html, wo man leider nicht kommentieren kann, geht es zum hohen Prozentsatz natürlich um Geld, ein besseres materielles Leben und nicht "ums Leben", wenn jemand durch 20 verschiedene Länder reist, wo er nirgends mit dem Tode bedroht wurde, ums sich dann ausgerechnet Tausende Kilometer entfernt in Deutchland niederzulassen.

  10. 24.

    Da bin ich andeer Ansicht. Es geht nicht darum, die illegale Migration mit weiterem bürokratischen Regelwerk zu verseehen, sondern sie zu unterbinden. Die polnischen Bemühungen könnten hier richtungsweisend sein.

  11. 23.

    Herr Stübgen hat keine Lösung und sitzt die Probleme wieder einmal aus. Als Innenminister müsste er alle Verträge und Abkommen kennen, die die Registrierung von Asylsuchenden innerhalb der EU regeln. Er verkündet lieber, dass Lukaschenko für den Flüchtlingsstrom verantwortlich ist. Nur ist dabei zu bedenken, dass der Irakkrieg ohne die Beteiligung von Belarus stattgefunden hat. Da sollte er sich mal bei den USA erkundigen, ganz zu schweigen von Afghanistan.

  12. 22.

    CDU-Stübgen hat als Verfassungsminister Recht ind Gesetz durchzusetzen.

  13. 21.

    Es ist einfacher einer Oma gnadenlos 10 € Verwarnungsgeld abzunehmen, weil der Hund nicht an der Leine war, als die Einnahmenquellen von gewissen Politikern und deren Klientel durch Abschiebungen versiegen zu lassen. Beispiele von Verquickungen gibts reichlich, nur es interessiert keinen.

  14. 20.

    Kontrolliert endlich die Grenzen!!!!2015 darf und wird sich nicht wiederholen.....sagte Merkel.

  15. 19.

    Erklären Sie mir bitte mal, wo genau Deutschland eines der reichsten Länder ist! Selten so gelacht.

  16. 18.

    zB die GdP versucht, massiv Politik in eine bestimmte Richtung zu machen. Das ist weder demokratisch noch ihre Aufgabe. Informieren Sie sich bitte über deren Ausfälle, bevor Sie mir antidemokratische Tendenzen unterstellen. Ich kritisiere lediglich die inflationär hohe Anzahl von Themen, zu denen sich Polizeigewerkschaften in den letzten Jahren äußern, die nicht die ihren sind. Eine Gewerkschaft ist für den Schutz von Arbeitsrechten zuständig, nicht für politische Einflussnahme vom rechten Rand aus.

  17. 17.

    Dann informieren Sie sich aber nochmal genau über die GdP ;)

  18. 16.

    Welche Meldungen? Die Einzelmeinung eines rechten Gewerkschaftlers, die sie zum Anlass nehmen ihre rechtsextreme Hetze zu verbreiten?

  19. 15.

    "Stübgen (CDU) hat Bedenken gegen den Vorschlag befristeter Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze." Welche Lösiung hat CDU Stübgen? So wie bisher, alle reinlassen. Was mehr oder weniger auf den Bruch von GG Art. 16 A und Schengen hinausläuft?

  20. 14.

    Liebe Leser, wenn unsere Innenminister EU Recht durchsetzen würden ,hätten wir weniger Probleme.
    Dort heißt es- Illegal eingereist - Abschiebung !
    Aber wehe du verstößt gegen eine Regel oder Gesetz.

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