Drei bis fünf zusätzliche Große Strafkammern - Berlin will Landgericht aufstocken für Verfahren gegen Organisierte Kriminalität

Mi 13.10.21 | 08:58 Uhr
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Die Eingangshalle des Landgerichts Berlin (Quelle: dpa/Christoph Soeder=
Audio: Inforadio | 13.10.2021 | Natascha Gutschmidt | Bild: dpa/Christoph Soeder

Der Berliner Senat will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verstärken und dafür das Landgericht personell aufstocken. Wie der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, am Dienstag der "Berliner Morgenpost" mitteilte, soll das Gericht nach Vorstellung des Senats drei bis fünf zusätzliche Große Strafkammern bekommen, um insbesondere die Zunahme von sogenannten EncroChat-Verfahren bearbeiten zu können. EncroChat ist ein Dienstleister für sogenannte Krypto-Handys.

Landgericht rechnet mit Verdoppelung des Jahrespensums

Hintergrund der angestrebten Aufstockung sei, dass auf Grundlage der EncroChat-Daten mehr Verfahren bewältigt werden müssen, so Brux. Das Landgericht rechne demnach mit 400 zusätzlichen Anklagen. Das würde fast einer Verdoppelung des Jahrespensums entsprechen.

Gesetzliche Frist sei mit Personal nicht einzuhalten

"Eine solche zusätzliche Belastung lässt sich nicht mit Bordmitteln erledigen", sagte der Präsident des Landgerichts, Holger Matthiessen, der Süddeutschen Zeitung. Demnach könne bei dem derzeitigen Personalbestand die Verfahren, bei denen es sich meist um Haftsachen handele, nicht mehr "in der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten verhandelt werden". Dies führe dazu, dass die Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten, wie Matthiessen erklärte.

Verschlüsselungssoftware für illegale Geschäfte missbraucht

EnCrochat war bis 2020 ein in Europa ansässiger Dienstleister, der Kryptierungs-Software für Ende-zu-Ende verschlüsselte Instantmassenger und Endgeräte - sogenannte Krypto-Handys - angeboten hatte. Diese Software wurde verstärkt auch von der Organisierten Kriminalität zur Abwicklung illegaler Geschäfte genutzt, da der Dienst wegen seiner aufwendigen Verschlüsselung lange als nicht zu knacken galt.

Verhaftungen in ganz Europa

Europol hatte daraufhin im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Polizei in den Niederlanden und Frankreich gelang es anschließend, das Netzwerk zu infiltrieren und Millionen geheimer Daten abzuschöpfen. Das führte zu zahlreichen Verhaftungen in ganz Europa. Daraufhin stellte EncroChat den Geschäftsbetrieb ein.

Sendung: Inforadio, 13.10.2021, 7:00 Uhr

2 Kommentare

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  1. 2.

    Da kann man nur hoffen, dass Herr Geisel Innensenator bleibt. Trotz grosser Klappe, sorry, grosser Versprechen, hat niemand seiner Vorgänger (z.B. Hr.Henkel) irgendetwas gegen die Clans unternommen. Erst in den letzten Jahren. Weiter so Herr Geisel und jetzt aber auch in der Rigaer weiter dranbleiben. Der Anfang ist gemacht.

  2. 1.

    Und die zusätzlichen Richter und Staatsanwälte kommen woher?

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