Gewalttat im Oberlinhaus Potsdam - Gericht muss sich mit Kündigung von verdächtiger Pflegerin befassen

Do 21.10.21 | 13:56 Uhr
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Der Eingang zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Quelle: DPA/Jens Kalaene)
Bild: DPA/Jens Kalaene

Nach der Gewalttat mit vier Toten in einem Potsdamer Wohnheim für Behinderte muss sich das Arbeitsgericht Potsdam mit der Kündigung der tatverdächtigen Mitarbeiterin beschäftigen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat entschieden, dass das Kündigungsschutzverfahren fortzuführen ist, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte.

Damit haben die Richter einen Beschluss der Potsdamer Kollegen aufgehoben. Diese hatten Anfang August mit Verweis auf das laufende Strafverfahren gegen die Mitarbeiterin das Kündigungsschutzverfahren ausgesetzt. Gegen diese Entscheidung hat die Arbeitgeberin mit Erfolg das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt.

Nach Angaben des Landesarbeitsgericht hat der Strafprozess keine Folgen für den Arbeitsrechtsprozess. Denn selbst wenn im Strafprozess die Schuldunfähigkeit der Frau festgestellt werde, bleibe es dabei: Für die früheren Kollegen und für die Arbeitgeberin sei eine weitere Zusammenarbeit mit der Verdächtigen unzumutbar.

Mordprozess startet kommende Woche

Bei einem Tötungsdelikt wie dem hier vorgeworfenen fehle der Mitarbeiterin "im Sinne eines personenbedingten Kündigungsgrundes die Eignung für die Tätigkeit auch bei fehlender Schuldfähigkeit", hieß es. Eine weitere Zusammenarbeit sei auch in diesem Fall weder der Arbeitgeberin noch den weiteren Beschäftigten zumutbar.

Aus Sicht des LAG kommt es bei der Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht auf das strafrechtliche Urteil an, sondern auf den "Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten und einen damit gegebenenfalls verbundenen Vertrauensbruch". Nach der Entscheidung muss das Arbeitsgericht Potsdam nun den Fall verhandeln.

In dem Wohnheim der diakonischen Einrichtung Oberlinhaus waren Ende April vier Bewohner getötet und eine Bewohnerin schwer verletzt worden. Tatverdächtig ist eine Pflegekraft, die viele Jahre dort arbeitete. Sie ist in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Der Prozess wegen Mordes und Mordversuchs gegen die 52-Jährige soll am 26. Oktober vor dem Landgericht Potsdam beginnen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 21.10.2021, 19.30 Uhr

4 Kommentare

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  1. 3.

    Lieber RBB24.de,
    sind Sie sich in der Redaktion schon einig darüber geworden, ob die Beschuldigte nun eine Arbeitgeberin oder einen Arbeitgeber hatte (vgl. Abs. 2 & 3)? Wäre hilfreich, um die Lesbarkeit des Textes zu vereinfachen.

  2. 2.

    Geht mir genauso. Zumal sich aus dem Text ergibt, dass die Arbeitgeberin offenbar die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts eingelegt hat, das Verfahren bis zum Ende des Strafverfahrens auszusetzen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts ist vom LAG aufgehoben. Dies stellt ja erstens nur einen "Nebenkriegsschauplatz" und zweitens einen Erfolg der Arbeitgeberin dar. Woraus sich ein Erfolg der Arbeitnehmerin ergeben soll erschließt sich aus dem Text nicht.

  3. 1.

    Ich verstehe die Überschrift nicht: "Verdächtige Pflegerin erringt Etappensieg vor Arbeitsgericht", wenn das Landesgericht einer Beschwerde der Arbeitgeberin(!) folgt und eine Unzumutbarkeit der weiteren Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeberin und Kolleginnen auf der einen Seite und der Tatverdächtigen auf der andferen Seite sieht ("Denn selbst wenn im Strafprozess die Schuldunfähigkeit der Frau festgestellt werde, bleibe es dabei: Für die früheren Kollegen und für den Arbeitgeber sei eine weitere Zusammenarbeit mit der Verdächtigen unzumutbar.")...

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