Berlin-Neukölln - Bündnis besetzt über Stunden Teile der A100-Baustelle

Sa 23.10.21 | 20:53 Uhr
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Klimaaktivisten unterschiedlicher Bündnisse (Ende Gelände, Extinction Rebellion und Sand im Getriebe) halten ein Transparent mit der Aufschrift "A100 stoppen - Verkehrswende jetzt!" auf der Baustelle der A100. (Quelle: Annette Riedl/dpa)
Bild: dpa

Der Ausbau der A100 ist hoch umstritten. Demonstranten haben am Samstag die Baustelle in Neukölln besetzt. Sie wollen, dass der Ausbau gestoppt wird. Nach einer Anzeige von Baustellen-Verantwortlichen schritt die Polizei ein.

Nach der Besetzung der A100-Baustelle in Berlin-Neukölln hat die Polizei den Bereich am Samstagabend weitgehend geräumt.

Mehr als 100 Unterstützer verschiedener Initiativen waren am Vormittag auf die Autobahn-Baustelle an der Sonnenallee vorgerdrungen, wie die Polizei mitteilte. Die Aktivistinnen und Aktivisten unter dem Dach von "Gerechtigkeit jetzt!", sprachen von bis zu 500 Teilnehmenden.

Die Polizei war nach eigenen Angaben seit dem Nachmittag dabei, die Blockade aufzulösen. Baustellen-Verantwortliche hatten zuvor Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. In der Folge begannen Polizisten, einzelne Demonstranten vom Baustellengelände herunterzuholen und deren Personalien aufzunehmen.

Eine Sprecherin des Bündnisses sagte, die Polizei kriminalisiere mit ihrem Einschreiten den Protest.

"Sinnbild für das Scheitern der Politik"

Aktionssprecherin Ronja Weil sagte rbb|24, mit der Blockade solle Druck auf die aktuell stattfindenden Berliner Koalitionsverhandlungen ausgeübt werden. Ziel sei es insgesamt, den Aus- und Weiterbau des Autobahnprojekts zu stoppen. "Dieses Projekt ist ein Sinnbild für das Scheitern der Politik: Trotz eskalierender Klimakrise und grassierender Ungleichheit werden hier 700 Millionen Euro in ein Verkehrssystem von vorgestern investiert", betonte sie.

Bauarbeiten fanden dort an diesem Samstag nicht statt. Die Teilnehmden entrollten am Samstagmorgen auf dem A100-Bauabschnitt Banner und bauten Zelte auf. "A100 stoppen - Verkehrswende jetzt!" stand auf einem der Transparente. "Während Menschen in Berlin durch den Mietenwahnsinn aus ihren Wohnungen getrieben werden, soll hier Wohnraum abgerissen werden, um noch mehr Platz für Autos statt für Menschen zu schaffen", so Weil weiter. Dagegen protestierten die Menschen mit der Aktion.

SPD, Grüne und Linke wollen 17. Bauabschnitt nicht angehen

SPD, Grüne und Linke hatten sich in zentralen Leitlinien für die Koalitionsverhandlungen in Berlin unter anderem beim strittigen Thema Stadtautobahn A100 darauf geeinigt, den 16. Bauabschnitt - ein 3,2 Kilomter langes Teilstück von der Anschlussstelle Neukölln bis zum Treptower Park - fertigzustellen, aber den 17. - mit der Spreequerung bis in den Friedrichshain hinein - in der neuen Legislaturperiode nicht weiter voranzutreiben.

Der Bau dieses 16. Abschnitts der Stadtautobahn wurde 2011 vom damaligen rot-schwarzen Senat entschieden. Die Fortsetzung des Stadtrings soll die Erreichbarkeit des Berliner Ostens verbessern und andere Straßen entlasten. 2013 erfolgte der erste Spatenstich.

Die rot-rot-grüne Koalition lehnte schon in ihrem Koalitionsvertrag im Jahr 2016 die Autobahn-Verlängerung über den Treptower Park hinaus ab und hat deshalb alle Planungen für den 17. Bauabschnitt auf Eis gelegt. Doch seit Anfang des Jahres übernimmt der Bund nicht nur die Baukosten, sondern auch die Planung für neue Autobahnen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in jedem Fall auch den 17. Abschnitt ausführen lassen. Dieser würde vom Treptower Park bis zur Storkower Straße führen. Auf der Strecke ist unter anderem geplant, eine zweispurige Straße mit Wohnhäusern an beiden Seiten zu untertunneln und dort die Autobahnspuren übereinanderzulegen.

Koalitionsverhandlungen mit Aktionen beeinflussen

Dem Bündnis "Gerechtigkeit Jetzt!" gehören mehr als 30 soziale Bewegungen an. Zu deren Themen gehören Mietenpolitik, Agrarreformen, Klimagerechtigkeit oder Rassismus. Mit diversen Veranstaltungen begleitet die Bewegung die laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene von SPD, Grünen und FDP. Den Auftakt bildete am Freitag ein Protestmarsch von "Fridays for Future", an dem in Berlin Tausende Menschen teilnahmen.

Für Sonntag plant "Gerechtigkeit jetzt" eine Demo für eine bessere Klimapolitik. Damit soll auf SPD, Grüne und FDP Druck gemacht werden, die gerade in Koalitionsverhandlungen stehen.

Sendung: rbb 88.8, 23.10.2021, 13 Uhr

176 Kommentare

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  1. 176.

    Ich glaube Adrian schrieb von Straßenabnutzung. Aber ein Vorschlag zur Güte. Bei Verbrennern wird ja der Hubraum in die Berechnung mit einbezogen. Analog dazu könnte die Steuer bei Fahrrädern nach der Länge des Pedalhebels berechnet werden. Deal?

  2. 175.

    "Also für mein Kfz zahle ich Steuern."
    Das ist löblich. Jedoch wird diese Steuer nach dem Gesamtdeckungsprinzip erhoben - also ohne jegliche Zweckbindung. Wenn damit z.B. erforderliche Radwege gebaut werden, ist das zwar für sie wohl bitter. Aber so isses eben. Wenn sie schon die Steuer anführen, regen sie sich über Sektsteuer auf (Zweckbindung für die kaiserliche Marine) - heute Schaumweinsteuer und kein Kaiser weit und breit mehr.

  3. 174.

    30 soziale Bewegungen mobilisieren 100 bis 500 Demonstranten. Alles klar!

  4. 173.

    Sie wissen aber schon, dass 2020 wg. Corona nicht repräsentativ ist, oder?
    Vergl. auch
    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/02/berlin-bvg-ubahn-bus-weniger-passagiere-fahrgaeste-corona.html
    Da Sie sich behaarlich weigern, sich Glockenkurven anzuschauen
    https://data.eco-counter.com/ParcPublic/?id=4728
    Und hier der Link zur Senatsseite über den NVP mit den Hinweis auf die kommunizierende Röhren auf S. 34:
    https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/oeffentlicher-personennahverkehr/nahverkehrsplan/

  5. 172.

    Also ich zahle nicht nach Achslast Steuern. Es ist schön wie die Radfahrer sich drücken wollen. Aber Straße wollen sie haben.

  6. 171.

    Ja gerne, proportional zu den Kosten natürlich. Straßenabnutzung ist ja proportional zum Achsgewicht^4 ungefähr. Der kleiner PKW mit vielleicht 800kg Achsenlast macht also rund 65000 mal mehr Abnutzung als ein Radfahrer mit vielleicht 50kg Achsenlast.

  7. 170.

    Also für mein Kfz zahle ich Steuern. Steuer zahlen ist etwas anderes als Subventionen erhalten. Also sind sie der Meinung wir brauchen dringend Fahrrad Steuern. In letzter Zeit wurden mehr Radwege als Straßen gebaut oder wollen sie widersprechen? Mir ist auch nicht bekannt das Autofahrer auf Radwegen gegen Radfahrer demonstrieren. Zudem um die Gleichbehandlung Willen wäre es gut die Fahrräder zu kennzeichnen damit auch diese in den Genuss kommen bei Verstößen bestraft zu werden. Zudem fordere ich ,wegen der Gleichheit das Fahrradfahrer einen Führerschein machen müssen. Pflichtstunden in Theorie und Praxis. Das sollte der Verkehrssicherheit dienen. Sicher sind sie damit als stark benachteiligter Radfahrer einverstanden.

  8. 169.

    " Dafü ärgere ich mich aber immer wieder, wenn ich mit dem 320PS-Diesel im Stau stehe."
    Na nun haben sie sich mal nicht so. Die Kupplung beim Scania P320 geht butterweich.

  9. 168.

    Von wegen ... Morgenstund hat Gold im Mund ... Das zarte Klopfen der Ironie haben sie glatt nicht mitbekommen. Also heut' früher in die Koje.

  10. 167.

    Dann sollte man eine Fahrradsteuer einführen. Zum Bau und Erhalt der Radwege. Finde ich eine gute Idee.

  11. 166.

    Sie beweisen erneut dass sie nicht zu einer Diskussion beitragen wollen, dann lassen sie es doch einfach.

    Zahlen verfälscht wiedergeben und irgendwelche Bilder posten kann ich auch. Ich bevorzuge aber eine faktenbasierte Diskussion, im Gegensatz zu ihnen.

    https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/01/radverkehr-popup-radwege-anzahl-2020-berlin-kfz-entwicklung.html

  12. 165.

    Wiese kommen Sie auf die Idee, dass alle Leute eine Autobahn quer durch die Stadt haben wollen? Steuern wir auf den Kommunismus zu?

  13. 164.

    Nachverkehrsplan des Landes Berlin und die Ergebnisse der automatischen Zählstellen des Landes Berlin hatte ich doch bereits erwähnt.
    Kommen Sie eigentlich aus Berlin?
    https://www.rbb24.de/content/dam/rbb/rbb/rbb24/2017/2017_01/Imago/Imago/M29Normal.jpg

  14. 163.

    "In gewissen Kreisen ist es üblich, dass Aussagen und Zahlen der Regierung angezweifelt werden, weil das nicht in das eigene Weltbild passt, in Ihrem Fall die Aussagen im Nahverkehrsplan und die Ergebnisse der automatischen Zählstellen des Senates. "

    Ja, in ihren. Legen sie doch mal Zahlen vor über die man dann diskutieren könnte.

    "Ach ja, für Ihre weitere Beweisführung noch das Kennzeichen, wenn ich durch die Stadt diesele: B-V xxxx"

    Was hat das Kennzeichen aus dem Senatsfuhrpark (?) mit Radfahrern zu tun? Soviel zu ihrer Diskussionsbereitschaft. Ich sage doch, sie wollen nicht diskutieren, dann unterlassen sie es doch mich weiter zu belästigen, danke.

  15. 162.

    3% des Berliner Verkehrsraums sind Radverkehrsanlagen, 18% der Wege in Berlin werden mit dem Fahrrad zurückgelegt, Tendenz steigend. Ein bisschen mehr Gleichberechtigung wäre also schon schön.

  16. 161.

    "Deshalb lieber Radfahrer wäre es nett wenn Sie die gleichen Rechte die sie für sich und Ihr Fahrrad fordern auch den Autofahrern zugestehen. "

    Wie meinen? Erst einmal müßten priviligierte und hoch subventionierte Autofahrer zurückstecken, damit gleiche Verhältnisse herrschen. Autofahrer beanspruchen alle Rechte für sich und entsprechende Kosten, die aber von allen getragen werden müssen.

  17. 160.

    In gewissen Kreisen ist es üblich, dass Aussagen und Zahlen der Regierung angezweifelt werden, weil das nicht in das eigene Weltbild passt, in Ihrem Fall die Aussagen im Nahverkehrsplan und die Ergebnisse der automatischen Zählstellen des Senates. Dabei ist das Rad selbst in Städten wie Amsterdam und Kopenhagen etwas für eher kürzere Strecken, aber eben nicht für die vielfach bedeutend längeren Wege, die Berliner dann mehrheitlich mit dem ÖPNV oder dem PKW zurücklegen. Als in Kopenhagen die U-Bahn eröffnet wurde, sank die Radnutzung merklich. Ach ja, für Ihre weitere Beweisführung noch das Kennzeichen, wenn ich durch die Stadt diesele: B-V xxxx

  18. 159.

    Die Bundesrepublik ist ein föderaler Staat, in dem der Bund für die Autobahnen zuständig ist, während die Schulen in den Verantwortungsbereich der Länder fallen. Waschbecken in den Schulen wäre deshalb keine Alternative zu A100.

  19. 157.

    Und wieso kommen sie jetzt auf die Idee, dass das alle so zu sehen und zu machen haben.
    Steuern wir auf den Kommunismus zu?

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