Protest gegen Wohnungsräumung - Polizei verhindert in Berlin-Kreuzberg Blockade einer Räumung

Mo 25.10.21 | 14:17 Uhr
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Polizeiauto Berlin (Quelle: dpa/Fotostand/Reuhl)
Video: Abendschau | 25.10.2021 | 19:30 Uhr | Bild: dpa/Fotostand/Reuhl

Begleitet vom Protest einiger Demonstranten und einem kleinen Polizeieinsatz ist die angekündigte Räumung einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg erfolgt. Eine Gerichtsvollzieherin habe die Wohnung am Mehringdamm am Montagvormittag übernommen, sagte ein Polizeisprecher.

Auf der Straße demonstrierten einige Dutzend Menschen. Zum Teil setzten sie sich auf den Gehweg vor das Haus und versuchten eine Blockade. Die Polizei hielt sie auf Abstand. Die Stimmung war laut Beobachtern teilweise aggressiv. Die Polizei teilte mit, der Einsatz sei ruhig verlaufen.

Widerstand gegen Räumungen von mehreren Bündnissen angekündigt

Bündnisse wie "Zwangsräumung verhindern" und "Mietenwahnsinn" hatten zu Widerstand und Protest aufgerufen.

"Das Recht auf Wohnen wird weiterhin mit Füßen getreten", schrieben sie am Montag bei Twitter. Für Dienstagmorgen ist eine weitere kleine Kundgebung gegen eine Räumung in der Adalbertstraße in Kreuzberg geplant.

In Großstädten wie Berlin werden jedes Jahr Hunderte bis Tausende Wohnungen geräumt, meist weil die Miete nicht gezahlt wird.

Sendung: rbb 88,8, 25.10.2021, 10:40 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Danke, ergänzend noch ein paar Hintergrundinformationen wer die Akteuere hinter der gezielten Entmietung sind.

    https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0518/mehringdamm-67-wird-das-vorkaufsrecht-erneut-zum-rettungsanker-051812a.htm

    https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2017/me-single/article/kunstmaezen-sorgt-fuer-verdraengung/

  2. 10.

    Vielen Dank für Ihren Beitrag, vor allem aber auch für den letzten Satz.
    Ich habe bereits zweimal versucht an dieser Stelle Kritik über solcherart Beiträge zu äußern. Offensichtlich vergebens.

  3. 9.

    In der 20. Sekunde des Videos ist ein Aushang zu sehen, der einiges erklärt. Bei den genannten Mängeln der Wohnung (kaputte Heizung und kaputter Boiler) ist eine 100%ige Mietminderung gerechtfertigt. Wissen das die Gerichte nicht? Ich verstehe nicht, warum die Gerichte zugunsten des Vermieters urteilten. Sind sie bestochen worden? Die Polizei soll sich lieber um ihre Verbrecher aufpassen, als Gerichtsopfer zu schikanieren. Ich wurde schon mehrfach bestohlen und bekam nie mein Eigentum zurück. Nie wurde der Verbrecher ermittelt und bestraft. @1-3+5+6: Eure dummen Sprüche sind fehl am Platz.

  4. 8.

    Für alle (Betroffenen) zur Info:
    Wenn man Mietschulden hat, dann bitte so schnell wie möglich, spätestens aber bei Erhalt der Kündigung, zu seinem zuständigen Sozialamt gehen und die Mietentschuldung beantragen. Die Mietschulden werden dann nach Einreichung aller erforderlichen Dokumente entweder vom Jobcenter oder ggf. vom Grundsicherungsamt auf Darlehensbasis übernommen und die Kündigung einmalig geheilt.
    Bei Kündigung wegen Eigenbedarf hat man wiederum auf Dauer keine Chance. In besonderen Härtefällen (Alter, Krankheit, Kinder) kann zwar bei Gericht die Räumungsschutzfrist für einen möglichst langen Zeitraum beantragt werden, aber irgendwann (meist nach einem Jahr) wird diese Schutzfrist auch nicht mehr verlängert.
    Auf jeden Fall sollte sich jeder Betroffene Rechtsbeistand holen. Wer beim Jobcenter Kunde ist, kann sich zum Beispiel die Mitgliedschaft bei einer Mietervereinigung finanzieren lassen.
    Und wenn doch alles schief geht, kann der Betroffene in seinem zuständigen Sozialamt die Aufnahme in das sogenannte Geschützte Marktsegment (Vermittlung von Sozialwohnungen für Härtefälle) beantragen.

  5. 6.

    Nö, das hat schon das Gericht beurteilt. Da muss niemand nachträglich seinen Senf dazugeben.

  6. 5.

    Sollte man als Vermieter überhaupt noch an jeden vermieten, wenn das immer solche Probleme gibt. Vielleicht sollte man besser auswählen.

  7. 4.

    Wohnen, ein Dach über den Kopf zu haben, ist ein existenzielles Bedürfnis eines Menschen.
    In diesem Bericht wäre es wichtig zu erfahren, warum Demonstrierende diese Wohnungsräumung als ungerecht empfunden haben.
    Handelt es sich um eine alleinstehende Mutter mit drei Kindern, die wegen der Corona-Maßnahmen ihrer Arbeit nicht mehr navhgehen konnte und deswegen ihre Miete schuldig blieb? Oder handelt es sich um Wohnungsnomaden?
    Wir sehen allerdings pauschalisierend, dass das Wohnungsthema eine zunehmend gewichtige Rolle spielt.
    Und da muss auch überlegt werden, ob jedes Eigentumsrecht vor dem existenziellen Wohnrecht steht. Analog wie Adenauer einst das Kartoffelklauen wegen des großen Nachkriegshungers akzeptierte. Auch damals ging das existenzielle Lebensrecht vor Eigentumsrechten!

  8. 3.

    Frechheit… wie kann ein Eigentümer nur sein Recht durchsetzen lassen in einem Rechtsstaat?! Unerhört!

  9. 2.

    Da kann man 'mal sehen, wie einige Mitbürger zum Rechsstaat stehen. Die Gerichtsvollzieher in nahm die Wphnungsräumung aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung vor. Daran ist jeder gebunden
    Uñd doch gibt es "Aktivisten", die sich einen feuchten Kehrricht darum stören. So ist das nunmal: es gibt auch vor dem Zivilgericht Gewinner und Verlierer. Das muß man hinnehmen und akzeptieren, es gibt kein Extrarecht für "Aktivisten".

  10. 1.

    Warum hat die Polizei die mutmaßlichen Rechtsbrecher nicht identifiziert und Strafverfahren eingeleitet?

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