Nach Unfall in Neukölln - Justizsenator: Vermietung PS-starker Autos an Fahranfänger verbieten

Mo 18.10.21 | 12:29 Uhr
  54
Raser-Unfall Karl-Marx-Straße Neukölln. (Quelle: M. Pudwell)
Audio: radioBerlin 88,8 | 18.10.2021 | Ricardo Westphal | Bild: Morris Pudwell

Am Freitagabend verlor ein 19-Jähriger in Berlin-Neukölln die Kontrolle über einen geliehenen Sportwagen. Er hinterließ ein Trümmerfeld - es gab mehrere Verletzte. Justizsenator Dirk Behrendt fordert Konsequenzen.

Nachdem ein 19-Jähriger am Freitagabend in Berlin-Neukölln die Kontrolle über einen geliehenen Sportwagen verloren und mehrere Menschen verletzt hat, fordert der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt ein Überlassungsverbot für hochmotorisierte Kraftfahrzeuge an Fahranfängerinnen und Fahranfänger.

"Es ist irrsinnig, dass ein 19-Jähriger mit 610 PS durch die Stadt rasen kann", erklärte Behrendt am Montag in einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Die individuelle Freiheit ende dort, wo eine Gefahr für die Allgemeinheit entstehe. Daher fordere er, dass PS-starke Autos nicht mehr an Fahranfänger vermietet werden dürfen.

Zahl der Strafverfahren gegen Raser gestiegen

In Berlin sei die Zahl der Strafverfahren gegen Raser in den letzten Jahren deutlich gestiegen, erklärte Behrendt weiter. In vielen Fällen gehörten die Fahrzeuge nicht den Fahrern. Das erschwere die Arbeit der Justiz. "Deshalb wollen wir den Hebel bei den Vermietern ansetzen." Laut Daten der Berliner Justiz sind die Raser zu 97 Prozent männlich und zu großen Teilen 18 bis 30 Jahre alt.

Der Unfallverursacher hatte am Freitagabend mit dem geliehenen Sportwagen im Bereich Karl-Marx-Straße Ecke Reuterstraße ein Trümmerfeld mit mehreren Verletzten hinterlassen. Nach Polizeiangaben verlor er aus unbekannter Ursache die Kontrolle über seinen Wagen, rammte eine neben ihm fahrende 35 Jahre alte Frau und prallte auf dem Bürgersteig gegen einen Postverteilkasten. Durch die Wucht des Rückpralls rammte er weitere am Straßenrand geparkte Fahrzeuge. Nach dem schweren Unfall beschlagnahmte die Polizei den zerstörten Audi. Von wem der Fahrer das Fahrzeug hatte, war zunächst nicht bekannt.

ADAC befürwortet Vorstoß

Der ADAC Berlin-Brandenburg unterstützt den Vorstoß. "Auch wir sprechen uns für eine Altersgrenze bei Verleih und Vermietung hochmotorisierter Fahrzeuge aus, das müsste auch bundesweit umgesetzt werden", sagte eine Sprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Sie sprach sich außerdem für bundesweite gezielte Polizeikontrollen und für eine Sensibilisierung in der Ausbildung von Fahranfängern aus.

Bundesratsinitiative abgelehnt

Das Land Berlin hatte bereits im Sommer über eine Bundesratsinitiative ein zivilrechtliches Überlassungsverbot von hochmotorisierten Fahrzeugen für Fahranfänger angestrebt. Der Senat forderte ein entsprechendes Bundesgesetz. Die Initiative wurde jedoch im September abgelehnt.

Die Koalitionsverhandlungen im Bund seien nun gefragt, dass die Straßen nicht weiter zu Rennstrecken verkommen, so Behrendt.

Sendung: Abendschau, 18.10.2021, 19:30 Uhr

54 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 54.

    Behrend ist nicht Mitglied des Bundestags (MdB), sondern qua Amt des Bundesrats. Das nur nebenbei. Interessant ist aber wirklich, wie es zur Empfehlung des Rechtsausschusses kam, den Antrag abzulehnen. Die Antwort hierauf dürfte dann auch die Frage beantworten, warum es in der Ratssitzung keine Wortmeldung gab: Ich vermute, die föderalen Länderfürst*n reden nicht über Anträge, die, warum auch immer, ohnehin nicht durchkommen würden. - Wäre super, wenn der rbb hierzu mal recherchieren könnte um festzustellen, wer da versagt hatte. Das würde Gerüchte veri- oder falsifizieren und man könnte einschätzen, welche Chancen die aktuelle Initiative real hat.

  2. 53.

    Nee, Alfred, das ist denen völlig egal und wenn ein Polizist von so einem Irren an- bzw. umgefahren wird, dann beginnt man zu rechnen, denn davon haben wir eh schon viel zu wenige!!
    Und da steckt übrigens viel mehr hinter als das reine Protzfahren!
    Ist der Wagen zerlegt, dann zahlt die Versicherung! Es soll Menschen geben, die leben davon!

  3. 51.

    nette idee mit dem verbot aber es ist wie immer nur ne leere worthülse solange es keinen aus der politpromines erwicht wirt garnichts passiren wie immer.
    also immer schön weiter rasen und keine angst ihr werdet nicht bestraft .

  4. 50.

    Eben! Und wenn gerade auf den typischen Poserstrecken öfter eine allgemeine Verkehrskontrolle stattfindet, vergeht den Affalterbacher und anderen, die zu arm für eine Auspuffreparatur sind, die Lust am Posen und anderer die Lust am Geisterfahren.

  5. 49.

    Wenn man die stenografische Aufzeichung dieser Sitzung mal "durchblättert", steht zu den TOP 15, also der Ablehnung, bei Wortmeldungen .... "keine". Also offensichtlich hatte der Einreicher des Entschießungsantrages nicht wirklich Interesse an der Sache oder wollte nur wieder eine politische Worthülse erzeugen. Also Herr Dr. Dirk Behrend in seiner Eigenschaft als MdB und Mitglied des zum Antrag befragten federführenden Rechtsausschusses auch nicht. Lies sich irgendwie komisch - ist aber alles unter ihrem Link recherchierbar.

  6. 48.

    Warum wird es nicht gehandhabt, wie bei den Motorraedern,. Zunächst kleine PS und cbcm, erst nach einiger Zeit, dann die grossen. Ueberhaubt gehoeren die Psprotze hoechstens auf die Rennstrecke, um neu Technologien zu erproben, die sich spaeter auch im normalen Automobilbau niederschlagen und eben richtige Motorsportrennen auf ab gesperrten Parcours zu fahren.

  7. 47.

    Ich habe sogar noch untertrieben. Wahlweise nehme ich auch den ähnlich motorisierten Mercedes Diesel - aber fast nur innerstädtisch, da der für eine Fahrt z.B. nach München untermotorisert und zu langsam ist. Da nehme ich dann doch etwas anderes. E-Motore haben einfach mehr Wumms, so dass es von Innenstadt bis Innenstadt keine vier Stunden dauert. Ab Frankfurter Flughafen geniesse ich die Fahrt mit Tempo 300 die A3 entlang und bin innerhalb einer Stunde auf der Kölner Domplatte. Es gibt sogar Frauen, die auf dem Weg von Berlin nach Wolfsburg zur Arbeit mit bis zu 250 km/h unterwegs sind.

  8. 46.

    "Anlasslose Kontrollen im Straßenverkehr?"
    Jede herkömmliche "Mausefalle" ist eine anlaßlose Kontrolle. "Guten Tag, Schutzmann Pumpelmus, allgemeine Verkehrskontrolle. Den Führerschein und Fahrzeugsschein bitte .... usw. (also so sollte es sich eigentlich anhören ;-) ).

    https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__36.html

  9. 45.

    "Den gewissen Eingriff in die Wirtschaft scheinen Sie in der angedachten Gesetzgebung zur Vermietung zu sehen, oder? "
    In der Tat. Die Gesetzesinitiative wurde ja nicht grundlos abgelehnt. Zumal wäre dies ein deutscher Alleingang, der EU-wirtschaftsrechtlich bestimmt nicht unumstritten wäre. Bis dann der EuGH über Klagen von anderen Rasertiherstellern ausserhalb Deutschland entschieden hat, und das kann bekanntlich dauern, ist wieder alles offen. Selbst wenn die deutschen Vermieter freiwillig mitziehen, was wohl eher ein frommer Wunsch ist, mietet die Kiste eben der "große Bruder". Der krempelt dann die Hosentaschen nach aussen - und wo zivilrechtlich nix zu holen ist sieht auch der Vermieter mit Vertragsstrafen oder die Versicherung bei der Schadenregulierung alt aus. Mit einer Gesetzesänderung im Führerscheinrecht, trifft es ihn dann wo's wehtut. Bei seinem Ansehen in gleichgesinnten Kreisen - schließlich ist er ein "Entpappter". Deshalb mein "Umweg" über das Führerscheinrecht.

  10. 44.

    Wir erleben täglich jm Wedding, wie übermotorisierte Wagen mit erheblicher Lautstärke und überhöhter Geschwindigkeit die Bevölkerung im Wedding terrorisieren. Da reichen auch 200PS -die niemand braucht. Es frustriert, wie mild Strafen selbst bei Todesfällen durch Raserei sind. Ich glaube nicht mehr dran, dass hier Maßnahmen ergriffen werden.

  11. 43.

    So ist das nun mal wenn Hunderttausende wenn nicht sogar Millionen inkl. der Zulieferer von der Autoindustrie abhängen. Das sind nun mal unternehmen die Millionen an Gewerbesteuern u.s.w. zahlen zzgl. der Mitarbeiter mit ihrer lohnsteuer. Irgendeiner in diesen Land muss ja das Geld erwirtschaften damit man sich diesen Sozialstaat weiterhin leisten kann. Rein von biolandwirtschaft und erneuerbaren Energien kann dieses Land nicht existieren.

  12. 42.

    Ich denke, es ist tatsächlich ein hormonelles Problem, diese schnellen Autos sollten zukünftig nur noch von Frauen gefahren werden, oder von Männern zwischen 35 und 65, wir hätten deutlich weniger Unfälle.

  13. 41.

    Dann wünsche ich Ihnen bei den Geschwindigkeiten keinen plötzlichen Wildwechsel, zumindest nicht dem Wild. Aber wahrscheinlich war das auch garkeine Angeberei, sondern hoffentlich nur Ironie, denn kein Mensch will eigentlich wissen, was auf lhrem Tacho steht, schon garnicht diese! Zahlen.

  14. 39.

    "Laut Daten der Berliner Justiz sind die Raser zu 97 Prozent männlich". Würde mich mal interessieren, was passiert wenn eine Straftat zu 97 Prozent von Frauen verübt wird, was dann los wäre!
    Aber zur Sache: Wir verdanken es der geheiligten Autoindustrie, dass Rasen, nach wie vor, nicht hart bestraft wird (siehe erst kürzliche Erhöhung von Bußgeld, aber kein Fahrverbot). Das Verleihen von irrsinnig PS-starken Autos an Fahranfänger/innen (oder überhaupt irgendwem!) ist meiner Meinung nach auch der Autoindustrie zu verdanken.

  15. 38.

    Den gewissen Eingriff in die Wirtschaft scheinen Sie in der angedachten Gesetzgebung zur Vermietung zu sehen, oder? Gegen Stufenführerscheine für Pietro Fittipaldis hab ich jedenfalls auch nichts; ebenso wenig gegen wiederholte Eignungsprüfungen für die Generationen um Emerson Fittipaldi. Kann man aber trotzdem kombinieren mit Verboten von PKW über 50 kW für den Normalbedarf. Das wäre dann ein deutlicher Eingriff in die Wirtschaft, ist aber nötig.

  16. 37.

    der wollte doch nur in den 1-Euro-Shop....
    Nicht nur solche Autos nicht vermieten, nein solche Autos benötigt niemand. Solche Autos sind nur Prestige-Erzeugnisse der Hersteller, für Museum geeignet, aber nicht für die Straße zur Allgemeinbenutzung. Und wer dann damit verunfallt gehört auf lebenslänglichen Entzug der Fahrerlaubnis.

  17. 36.

    Wann wurden die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen von 50 km/h aufgehoben, so dass man jetzt legal durch die Stadt rasen kann?

  18. 35.

    Es ehrt Sie, dass Sie so wenig Auto fahren, dass Sie noch nie in eine allgemeine Verkehrskontrolle gekommen sind. und auch noch nie geblitzt oder gelasert worden sind, weil Sie zu schnell fuhren. Ok, die letzten beiden Punkte hatte ich in Berlin auch noch nie gehabt. Jetzt überlasse ich es Ihrer Phantasie, ob ich immer angepasst fahre oder ob das daran liegt, dass die Messgeräte der Polizei aus Personalmangel einstauben und die Damen und Herren in Blau zu oft lieber schnell weg gucken als Verkehrsvergehen zu ahnden.

Nächster Artikel