Analyse zum Einspruch des Bundeswahlleiters - Welche Wahlfehler in Berlin der Bundestag nun prüfen muss

Fr 19.11.21 | 20:25 Uhr
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Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Wegen Wahlfehlern in sechs Berliner Wahlkreisen legt der Bundeswahlleiter Einspruch ein. Wie schwer die Fehler wiegen, muss der Bundestag entscheiden. Um Wiederholungswahlen auszulösen, müsste das Ausmaß "mandatsrelevant" sein. Von Christoph Reinhardt

Am knappsten ging der Streit um die Direktmandate im Wahlkreis Reinickendorf aus. 27,2 Prozent der Erststimmen gingen an CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters, nicht gewählt wurde Torsten Einstmann (SPD) mit 25,8 Prozent. Aber auch wenn 1,4 Prozentpunkte Unterschied wenig sind: Große Hoffnungen auf eine zweite Chance bei einer Wiederholungswahl kann sich Einstmann wohl nicht machen.

Denn in absoluten Stimmen beträgt der Vorsprung der CDU-Kandidatin immerhin 1.788 Stimmen, in den anderen beanstandeten Wahlkreisen liegen die Abstände zwischen 5.000 und 34.000 Stimmen. In dieser Größenordnung müssten auch die Wahlfehler liegen, um jeweils Wiederholungswahlen zu rechtfertigen.

Bundestagswahl nicht betroffen?

Aus Sicht der Berliner Landeswahlleiterin besteht dazu kein Anlass. Von den Fehlern und Unregelmäßigkeiten seien zwar die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zu den BVVen sowie der Volksentscheid betroffen gewesen - "nicht jedoch die Bundestagswahl", so jedenfalls heißt es in einen Prüfbericht an den Bundeswahlleiter. Zwar wurden in über 200 der rund 2.200 Berliner Wahllokale Unregelmäßigkeiten festgestellt, das besonders enge Wahlergebnis in Reinickendorf spielt in dem amtlichen Mängelbericht aber fast keine Rolle. Auch wenn vor der Wahl auch nach Reinickendorf falsche Stimmzettel geliefert worden - in den Urnen tauchten aber keine auf.

In allen Berliner Wahlkreisen zusammen wurden insgesamt 362 falschen Stimmzettel gefunden und für ungültig erklärt. Eindeutige Wahlfehler, so das Urteil der Landeswahlleiterin, aber: wegen der deutlich größeren Abstände zwischen den Kandidierenden nicht mandatsrelevant.

Verspätete Schließung könnte eindeutiger Wahlfehler sein

Der größte Unsicherheitsfaktor besteht dem Bericht zufolge allerdings darin, dass Wahlberechtigte wegen vorübergehender Schließungen ihre Stimme möglicherweise nicht abgegeben haben. Vor allem in den Innenstadtbezirken war das ein Problem. Insgesamt 73 Wahllokale waren ab der Mittagszeit vorübergehend geschlossen, weil dort wegen Lieferproblemen die Stimmzettel ausgegangen waren.

Zwar lag in diesen Wahllokalen am Ende des Tages die Beteiligung sogar noch über dem Berliner Durchschnitt, aber etwa 14.000 der maximal betroffenen 48.000 Wahlberechtigten hatte letztlich keine Stimme abgegeben. Nicht auszuschließen, dass die Schließungen eine Rolle dabei spielen, aber auch nicht zu belegen.

"Kein relevanter Wahlfehler"

Nach dem Einspruch des Bundeswahlleiters muss über die Konsequenzen nun der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages entscheiden. Möglicher Knackpunkt: Wie groß oder wie klein die Zahl der Betroffenen auch immer war, immerhin hatten alle die Möglichkeit, die Wiederöffnung abzuwarten und ihre Stimme später abzugeben – darum hält die Landeswahlleiterin die beschränkte Möglichkeit zur Stimmabgabe für "keinen relevanten Wahlfehler".

Auch, dass zahlreiche Wahllokale erst nach 18 Uhr schließen konnten, weil sich bis dahin lange Schlangen gebildet hatten, sei kein relevanter Fehler, weil erst dadurch die Wahlberechtigten die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. Anders in Pankow, wo in zwei Wahllokalen wegen fehlender Stimmzettel insgesamt 70 Personen vor verschlossener Tür blieben und gar nicht wählen konnten. Angesichts der mehr als 7.000 Stimmen zwischen den Kandidaten der Grünen und der SPD: nicht mandatsrelevant.

Für den Bundeswahlleiter ist das aber nicht so sicher. Zumindest wegen der "Häufung und Schwere von einzelnen Wahlfehlern" habe er Einspruch eingelegt, aber auch wegen einer möglichen Mandatsrelevanz. Der Bundestag muss nun einen Wahlprüfungsausschuss einsetzen. Wenn der die Zweifel des Wahlleiters teilt, kann er eigene Ermittlungen durchführen, Zeugen und Sachverständige befragen und eine öffentliche Verhandlung durchführen. Nach der Entscheidung des Bundestages wäre noch die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht möglich.

Sendung: Abendschau, 19.11.2021, 19:30 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.

    Keine Frage! Natürlich Neuwahlen! Die Hauptstadt von Deutschland hat ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Es ist unglaublich, dass hier in Berlin so etwas passieren konnte. Es gibt hier genügend hoch bezahlte Verwaltungsmitarbeiter, deren unterstützende Leistung qualitativ betrachtet viel Luft nach oben hat. Es sind zu viele vermeidbare Fehler passiert!

  2. 5.

    Am besten nicht anonym Wählen und die Wahlzettel am Ende nach der Auszählung jedem wider nach Hause schicken. So kann jeder überprüfen ob ein Wahlzettel ungültig gemacht worden ist. Ich traue den Wahlhelfern nicht. Wer macht sich auf den Weg zur Wahl um den Zettel ungültig zu machen? Fast niemand. Warum gibt es so viele ungültige Stimmen? Kann das jemand beantworten?

  3. 4.

    Gendern, besonders wichtig aktuell! Ja es ist aktuell eine Zersplitterung sämtlicher Verantwortungsträger. Nicht auszudenken, sollte die Wahl tatsächlich wiederholt werden..Die Pandemielage eskaliert, s. Bayern. Wir brauchen jetzt regierungsfähige Köpfe, die diese bereits aufgespaltene Stadt sichern, sonst haben wir hier bald Strassenschlachten, so aufgeheizt ist die Stimmung. Auch wenn ich kein Müller Fan bin. Er erscheint mir gerade als Adressat für durchgreifenden, dringlichen Handlungsauftrag auch für Polizeimaßnahmen. Berlin kann nicht durch private Wachschützer gesichert sein

  4. 2.

    Der Bundestag überprüft die Wahlfehler?
    Rot-Grün-Gelb?
    Scheint, das wird der Bock zum Gärtner gemacht.
    Da kann man schon jetzt Wetten abschließen, was dabei heraus kommt: nichts. Die Pfründe sind verteilt, die Sieger gekürt und letztlich ist keiner der "Wahlsieger" daran interessiert.
    Wählen verkommen zu Schmierentheateraufführungen.

  5. 1.

    Wahlen —- Katastrophe , Flüchtlinge —- Katastrophe , Corona — Katastrophe , Klima — Katastrophe . Um was kümmert sich diese Gesellschaft : Radwege, Tinyhomes, Gendern, Enteignungen, …..

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