Verdacht auf Geheimnisverrat - Berliner Justiz enttarnt Hildmann-Spitzel in eigener Behörde

Mo 01.11.21 | 06:06 Uhr | Von S. Kleine, D. Laufer
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Attila Hildmann wird bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude von Polizisten abgeführt (Bild: dpa/Christophe Gateau)
Video: Abendschau | 01.11.2021 | Susett Kleine | Bild: dpa/Christophe Gateau

Bei den Ermittlungen gegen Attila Hildmann hat es in der Berliner Justiz offenbar einen Maulwurf gegeben. Eine Mitarbeiterin der Berliner Justiz steht nach ARD-Recherchen in Verdacht, Informationen an Hildmann weitergegeben zu haben. Von S. Kleine, D. Laufer

Eine Mitarbeiterin der Berliner Justiz wird verdächtigt, Daten aus der Behörde an den Verschwörungsideologen und Antisemiten Attila Hildmann weitergegeben zu haben.

Gegen Hildmann laufen seit vergangenem Jahr Strafverfahren wegen zahlreicher Taten, darunter Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hildmann soll sich derzeit in der Türkei aufhalten. Seit Februar fahnden die Behörden wegen dessen Flucht mit einem Haftbefehl nach dem Autor von Vegan-Kochbüchern. Dass ein solcher Haftbefehl gegen Hildmann vorliegt, war zunächst durch eine rechte Internetplattform bekannt gemacht worden, die offenbar aus Hildmanns engstem Umfeld betrieben wurde. Auch Hildmann selbst soll das Dokument bekommen haben.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte nun auf Anfrage, dass gegen eine ehemalige Angestellte aus der IT-Abteilung der Behörde wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt werde. Der Mitarbeiterin wurde laut Behörde fristlos gekündigt.

Justizmitarbeiterin soll Hildmann geholfen haben

Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Rechercheformats STRG_F, das der NDR für funk produziert, handelt es sich bei der ehemaligen Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft um die 32-jährige M. aus Berlin. Sie soll Hildmann angeblich Anfang des Jahres in der Türkei besucht haben. Dies behauptet ein ehemaliger Weggefährte von Hildmann, Kai Enderes, im Interview mit Kontraste und STRG_F. M. habe auch den Haftbefehl an Hildmann weitergegeben, behauptet Enderes.

Enderes unterstützte Hildmann nach eigenen Angaben von Sommer 2020 bis Mitte dieses Jahres vor allem in technischen Angelegenheiten, etwa beim Aufbau von Kanälen auf dem Messenger-Dienst "Telegram". Vor allem über "Telegram" verbreitet Hildmann seine Verschwörungserzählungen und antisemitische Propaganda. Wegen einer Vielzahl volksverhetzender Taten wird gegen Hildmann ermittelt.

Verbindungen zur Querdenken-Szene

Auf die Spur der Mitarbeiterin M. kam die Generalstaatsanwaltschaft dadurch, dass die 32-Jährige mehrfach bei Polizeieinsätzen aufgefallen sein soll. Unter anderem stellte die Polizei M. im Umfeld eines Aktivisten der "Querdenken"-Szene fest. Daraufhin habe die Generalstaatsanwaltschaft im Mai überprüft, auf welche Daten die damalige System-Administratorin in letzter Zeit zugegriffen habe, sagt Sprecher Martin Steltner auf Anfrage. "Es ergaben sich unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der Querdenker-Szene", so Steltner. Daraufhin wurde im Juli die Wohnung der Verdächtigen M. in Berlin durchsucht und es wurden Datenträger sichergestellt.

Auch auf Unterlagen zum Ermittlungsverfahren gegen Hildmann soll M. zugegriffen haben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand bestehe der Verdacht, so Behördensprecher Steltner, dass die Verdächtige abgefragte Daten "möglicherweise auch an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben hat". Wegen der frühzeitigen Ausreise Hildmanns, bereits vor dem Erlass des Haftbefehls, geht die Generalstaatsanwaltschaft nicht davon aus, dass die Weitergabe der Informationen die Ursache für Hildmanns Flucht war. Diese hätte Hildmann "nur nachträglich Gewissheit über das tatsächliche Vorliegen eines Haftbefehls gegeben", sagt Steltner. Dies bestätigt auch der einstige Hildmann-Vertraute Enderes. Bereits Ende des Jahres 2020 sei er mit Hildmann aus Deutschland ausgereist - auf Basis einer Vermutung, dass es womöglich demnächst zu einer Festnahme kommen könnte.

Attila Hildmann spricht im Mai 2020 während eeiner Kundgebung vor dem Reichstag (Bild: imago images/Stefan Zeitz)
Bild: imago images/Stefan Zeitz

Datenzugriffe sollen überprüft werden

Die Justiz will nun Konsequenzen aus dem Datenskandal in der Generalstaatsanwaltschaft ziehen. Es soll zukünftig umfassender erfasst werden, wer wann auf welche Dokumente zugegriffen hat. Außerdem prüft die Strafverfolgungsbehörde, wie man die Daten in sensiblen Ermittlungsverfahren besser vor unberechtigtem Zugriff schützen kann, sagt ein Sprecher der Berliner Justizverwaltung.

Die ehemalige Justizmitarbeiterin M. wollte zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Auch Hildmann selbst äußerte sich im Interview mit STRG_F und Kontraste nicht zu den Vorwürfen gegen M. Zu den Ermittlungen gegen ihn selbst räumte Hildmann ein, dass er als Volksverhetzung strafbare Äußerungen getätigt habe. In die Bundesrepublik werde er nicht zurückkehren, kündigte Hildmann an.

Zweifel an Einstellungsverfahren

Aus Sicht des rechtspolitischen Sprechers der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, haben im Fall der Justizangestellten die Kontrollmechanismen der Staatsanwaltschaft funktioniert. Dennoch müsse untersucht werden, wie das IT-System noch sicherer gemacht werden kann, etwa durch Algorithmen, die unzulässige Datenabfragen frühzeitig erkennen. "Wir müssen überprüfen, ob wir bei den Einstellungsverfahren wirklich alle Standards und Vorgaben einhalten", fügte Schlüsselburg im Interview mit dem rbb hinzu. Allerdings habe die beschuldigte Justizmitarbeiterin "höchstwahrscheinlich mit krimineller Energie" gehandelt und "ihr Verhältnis ausgenutzt, um entsprechenden Leuten zu helfen", so Schlüsselburg. "Das abzustellen, wird schwierig, weil der Faktor Mensch ist immer da."

Sendung: Abendschau, 01.11.2021, 19:30 Uhr

Beitrag von S. Kleine, D. Laufer

43 Kommentare

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  1. 43.

    Alice, in diesem Fall würde es Sinn machen wenn der Leiter der Ermittlungen entscheidet wer zugreifen darf. Natürlich muss es einen Admin geben der im Prinzip Rechte für alles vergeben kann, diese Aktionen können dann aber protokolliert und nachverfolgt werden. Insbesondere wenn dieser Admin sich selbst Zugriffsrechte gibt läuten bei mir in der Firma die Alarmglocken. Unsere Firma müsste aber auch dichtmachen wenn rauskäme, dass jemand auf Kundendaten zugegriffen hat.

  2. 42.

    Gesetzliches Verschwiegenheitsgesetz. Auch nach Beendigung der Dienstzeit, z.B. Kündigung etc. Das unterschreiben die Mitarbeiter bei Ihrer Einstellung. Und in diesem Fall sogar eine Straftat. Eine Verkäuferin z.B. Unterschreibt dies in ihrem Arbeitsvertrag eher selten. Im öffentlichen Dienst immer. Diese Mitarbeiterin ist zu entlassen.!

  3. 41.

    Na, wenn ich als Reichsbürger-Fan im öffentlichen Dienst mit Zugang zu Datenbanken oder als AfD`ler und NSU-Sympathisant bei der Polizei arbeite, schon...

  4. 39.

    Ich bin mein Berufsleben lang sehr froh darüber gewesen, dass sich mein Arbeitgeber nicht für meine Interessen oder politischen Ansichten, für links oder rechts interessiert hat. Es geht ihn nämlich auch gar nichts an.

  5. 37.

    Wer weiß schon, was diese Mitarbeiterin sonst noch verrät. Mit solcher Gesinnung bitte nicht. Entlassen Punkt.

  6. 36.

    Zitat: "Kann ich nur zustimmen. Ist aber von RRG nicht gewünscht. Sonst wäre schon was passiert."

    Dass unter RRG viel mehr gegen kriminelle Clan-Strukturen unternommen wurde als jemals zuvor, ist Ihnen bisher nicht aufgefallen? Die Anzahl der Razzien wurde deutlich erhöht und das eingezogene Vermögen sowie die Beschlagnahmung von Sachwerten übersteigt alles, was unter anderen Koalitionen eingeleitet bzw. erreicht wurde. Aber man pflegt halt gerne seine bauchgefühligen Feindbilder, ne Feuerherz.

  7. 35.

    Maulwurf? Das ist doch eine Maulwürfin

  8. 34.

    Irgendjemand muss diese Zugriffsrechte aber für einen Nutzer "X" einrichten und in einem System "Y" entsprechend verankern. Das macht i.d.R. der jeweilige Admin. Selbst wenn Anwendungen / Datenbanken auf verschiedenen Systemen laufen und dort nur einer streng ausgewählten Benutzergruppe zur Verfügung stehen, gibt es dort einen, der die Hand am Knöpfchen hat. Man kann das Gesamtrisiko durch Aufgabensplitting zwar minimieren, aber nicht gänzlich ausschalten. Selbst eine Zwei-Faktor-Authentifizierung, also die faktische Trennung von Besitz und Wissen, bietet keine vollständige Sicherheit. Es bleibt der Faktor Mensch, die Möglichkeit seiner Radikalisierung, die Möglichkeit eines erfolgreichen Social Engineering u.v.m.
    Das Adminproblem wird z.B. in dem Hintergundbild mit einem Pinguin "Ich bin \root . Ich darf das" und damit zugleich auch das menschliche Zuverlässigkeitsproblem bestens beschrieben.

  9. 33.

    Sie faseln dummes Zeug, was hat der Hausmeister mit den Vorfällen, die Jahre zurückliegen zu tun?

    Und wer so dumm ist sich auf seiner Arbeitstelle bei der Polizei (!) beim kiffen erwischen zu lassen ist garantiert hochgefährlich.

    Kommen sie mal aus ihrer braun-blauen Bubble.

  10. 32.

    Was hat der Inhalt des Artikels denn bitte mit "bunt" zu tun? Ich habe ja verstanden, dass Sie eine offene, tolerante und multikulturelle Gesellschaft, halt die bunte Gesellschaft, ablehnen und das hiermit oft in Verbindung stehende Adjektiv "bunt" ins Lächerliche ziehen wollen. Machen übrigens Rassisten nicht anders. Aber nicht, dass Sie einer sind... Hat halt nur mit dem Thema des Artikels mal einfach gar nix zu tun.

  11. 31.

    Nur wer schreit hat noch lange nicht recht aber fast immer keine Argumente wie und ihresgleichen hier.

    Egal ob sie antisemitische Hetze betreiben wie über Gil Ofarim oder hier Rechtsextreme und Reichsbürger verharmlosen.

  12. 30.

    Seltsam wie da die Zugriffsrechte eingerichtet sind, dass man einfach Daten nachschauen kann und das erst im Nachhinein bei einer Untersuchung rauskommt, dass man das eigentlich garnicht hätte dürfen sollen. Bei mir in der Firma würde sowas nicht gehen. Ob die öffentlichen Systeme einfach so antiquiert sind, dass man die Zugriffsrechte nicht pro Datensatz vergeben kann?

  13. 29.

    @ Karl

    Auch wenn sie den linken Hausmeister als harmlos definieren, frage ich mich trotzdem wie es sein kann, dass komplette Privatadressen von Einsatzkräften samt Fotos von Haus, Auto, Person usw offen auf linken Internetseiten einsehbar sind und somit die Familien auch ins Ziel geraten.
    Sicher werden Sie dies verharmlosen, aber so geht das nicht.
    Es bleibt dabei das bunte Berlin hat licht und Schatten und dieser Schatten wird aus allen Lagern erzeugt.

  14. 28.

    Ach @ Karl
    Ich bin weder rechts noch links noch was Sie mir unterstellen wollen.
    Der Hausmeister hat sich erwischen lassen, aber das strukturelle Problem bleibt doch erhalten. Wie kann es sein, dass linke, rechte, Querdenker, Großfamilien Mitglieder und was es sonst noch gibt in sensible Bereiche kommen.

  15. 27.

    "Was für ein provinzielles Theater um das kleine Licht Hildmann. Jeder Clanchef in Berlin ist weitaus gefährlicher als dieser Hildmann"

    kommt drauf an, in welchem Bereich man das betrachtet. Zumal es hier ja weniger um Hildmann geht, sondern um ein Datenleck in der Staatsanwaltschaft. Davon könnte letztendlich dann auch ein Clanchef profitieren.

    Außerdem: sollen wir uns jetzt nur noch um die größten der größten Verbrecher kümmern? Wir können ja auch das Ordnungsamt schließen, weil manche Verkehrsteilnehmer Schlimmeres begehen als falsch zu parken.

  16. 26.

    Es geht hier aber gar nicht um die Gestalt Hildmann sondern um Behördenmitarbeiter, die ihm zuarbeiten -
    finden Sie wahrscheinlich auch nicht so wild, gibt ja schliesslich Ihrer Meinung nach immer noch schlimmere
    Dinge...

  17. 25.

    Deutschland liefert Deutsche übrigens auch nicht an einen anderen Staat aus. Hier kann man lediglich für seine Tat im Ausland "verknackt" werden, wenn diese auch nach deutschem Recht strafbar ist. Der Hirsekönig hat nunmal eine doppelte Staatsangehörigkeit und wird somit von Erdoganien nicht ausgeliefert. Hat was mit Völkerrecht zu tun.

    Das Deutsch-Türkische Sozialabkommen ist übrigens was ganz anderes. Was das ist, wer bisher dagegen "trommelte" und wer damit auch scheiterte können sie hier gern nachlesen:
    https://correctiv.org/faktencheck/2018/06/18/warum-tuerkische-angehoerige-ueber-deutsche-krankenkassen-versichert-sind/

  18. 24.

    Das hab ich mir auch schon gedacht. Da wird so viel Theater un diesen Hildmann veranstaltet, dabei gibt es viel schlimmere Gestalten, aber um die kümmert sich niemand.

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