Kein Auszug trotz fristloser Kündigung - Neukölln reicht Räumungsklage gegen Mitglieder des Remmo-Clans ein

Mo 22.11.21 | 12:33 Uhr
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Polizisten stehen am 08.07.2021 in Berlin-Neukölln vor einem Wohnhaus von Mitgliedern eines bekannten arabischstämmigen Clans. (Quelle: dpa)
Bild: dpa

Der Bezirk Neukölln hat offenbar Räumungsklage gegen Mitglieder des Remmo-Clans eingereicht. Bereits im August hatte der Bezirk den Bewohnern einer Villa in Alt-Buckow fristlos gekündigt. Die Clan-Mitglieder sind aber wohl bis heute nicht ausgezogen.

Der Bezirk Neukölln hat offenbar eine Räumungsklage gegen Mitglieder des Remmo-Clans eingereicht. Das berichtet der Tagesspiegel am Montag. Bereits im August hatte das Bezirksamt Familienmitgliedern der Remmo-Familie die von ihnen genutzte Villa in Alt-Buckow gekündigt. Die Kündigung wurde damals außerordentlich und fristlos ausgesprochen. Aufgrund der angespannten Wohnungssituation verlängerte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) die Frist bis zum 31. Oktober. Offenbar wohnen aber zurzeit immer noch Mitglieder des Clans in der Villa.

Zu Einzelheiten der Räumungsklage wollte sich der Bezirk gegenüber rbb|24 am Montag nicht äußern und verwies auf das laufende Verfahren.

Mietvertrag gefälscht

Grund für die fristlose Kündigung im August seien laut Bezirk die straftrechtlich relevanten Vorwürfe Betrug und Urkundenfälschung. Damit gemeint ist ein Mietvertrag, der nach den Ermittlungen des Bezirksamts gefälscht sein soll. Der Mietvertrag wurde zusammen mit einer Klage der Remmos gegen das Bezirksamt eingereicht.

Bezirksamt baut Zaun

Das Bezirksamt hatte im August einen Zaun zwischen zwei Teilen des Grundstückes gezogen: Nur das Wohnhaus sei Teil des bestehenden Mietvertrages - nicht das größere Gartenstück, das umzäunt wurde. Dagegen klagten die Remmos, Teil der Klage war der laut Bezirksamt gefälschte Mietvertrag.

Ein "unüberwindbarer Bruch des Vertrauenverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter" sei durch die Fälschung gegeben, schreibt Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) in der Kündigung.

Remmos veröffentlichten Kündigung auf Instagram

Öffentlich wurde die Kündigung durch die Remmo-Familie selbst: Auf "Instagram" veröffentlichte ein Sohn des Familienoberhauptes das Kündigungsschreiben. Gleichzeitig warf er Bezirksbürgermeister Hikel vor, vor der anstehenden Wahl mit der Kündigung punkten zu wollen. Man schikaniere alle Mitglieder der Familie systematisch, so der Vorwurf. In der Villa würden Menschen wohnen, die sich nichts zu Schulden hätten kommen lassen. Ein gültiger Mietvertrag liege vor.

Der gültige Mietvertrag wurde vom Bezirksamt vor drei Jahren mitübernommen. Damals ging die Villa vom Besitz eines Remmo-Sohnes in den Besitz des Staates, vertreten durch das Bezirksamt Neukölln, über. Hintergrund war eine Konfiszierung von insgesamt 77 Immobilien, die alle mit Beutevermögen erworben wurden.

Laut Bezirksamt habe man den gültigen Mietvertrag als Vermieter immer erfüllt. Hikel schrieb in einem Statement nach Veröffentlichung: "Die Regeln unseres Rechtsstaates sind klar, und sie gelten für alle. Wer betrügt, muss auch mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, so einfach ist das."

3 Kommentare

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  1. 3.

    Wer seinen Vermieter betrügt, dem kann man leider nur kündigen. Eigentlich sollte man hier sofort die Menschen auf die Strasse setzen. Nun sieht der Berliner Senat mal wie ausufernd die Rechte der Mieter geworden sind, da hilft jedem Vermieter nur der Gang zum Gericht.

  2. 2.

    Da geht es dem Berliner Senat nicht anders als "normalen" Vermietern. Wenn der Mieter nicht auszieht, muss Räumungsklage bei Gericht eingereicht werden. Die Mieterschutzrechte in Deutschland sind einfach viel zu groß. Hier sollte der Gesetzgeber dringend wieder für ein ausgeglicheneres Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter sorgen, damit beide fair behandelt werden. Ein Vermieter ist mittlerweile in diesem wie in anderen Fällen auch leider schon oft bemerkt den Mietermachenschaften ausgeliefert.

  3. 1.

    Unfassbar, wie sich dieser lächerliche Senat auf der Nase umher tanzen lässt.
    Das Versagen hat Methode.
    Auch in NRW sind Villen von kriminellen Clans beschlagnahmt worden, der Innenmistter klatsche sich vor Freude auf die Schulter.
    Nur wohnen die Clans nach Monaten immer noch in ihren zwielichtig finanzierten Villen.

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