Woche der Schwerpunktkontrollen - Ordnungsämter in Berlin nehmen Falschparker ins Visier

Mo 15.11.21 | 11:49 Uhr
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Archivbild: Durch einen zugeparkten Radweg weicht eine Fahrradfahrerin am 26.05.2016 auf die Fahrbahn aus. (Quelle: dpa/Alexander Heinl)
Bild: dpa/Alexander Heinl

Nach langem politischen Gerangel ist seit voriger Woche der neue Bußgeldkatalog im Straßenverkehr in Kraft. Vor allem Falschparker müssen nun tiefer in die Tasche greifen. Die Berliner Ordnungsämter kontrollieren in einer Aktionswoche verstärkt.

Die Ordnungsämter der zwölf Berliner Bezirke haben am Montag mit einer gemeinsamen Aktionswoche Schwerpunktkontrollen gegen Falschparker begonnen. Anlass ist der neue Bußgeldkatalog, der seit vergangenem Dienstag gilt. Die Strafen für zu schnelles Fahren und Falschparken wurden dabei deutlich erhöht.

  • Symbolbild: Eine Radfahrerin fährt in Berlin Mitte auf der Straße, weil ein PKW auf dem Radweg parkt. (Quelle: dpa/A. Gora)
    dpa/A. Gora

    Strengere Regeln - Welche Verkehrsverstöße nun teurer werden

    Punkte fürs Falschparken und doppelt so hohe Strafen für Raser: Ab Dienstag gilt der strengere Bußgeldkatalog in ganz Deutschland. Die schwächeren Verkehrsteilnehmer sollen durch die neuen Regeln besser geschützt werden. Ein Überblick.

Fokus liegt auf gefährlichen Verstößen

Die Ordnungsämter wollen besonders gegen Parken auf Gehwegen, Radwegen, Busspuren und in zweiter Reihe vorgehen. Auch das verbotene Radfahren auf Bürgersteigen soll verstärkt geahndet werden. "Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Verkehrsteilnehmer auf den neuen Bußgeldkatalog aufmerksam zu machen", hieß es in einer Mitteilung. Der Fokus der Kontrollen liege auf Verstößen, die die Sicherheit anderer Menschen gefährde.

Der neue Bußgeldkatalog trat nach langem politischen Streit in Kraft [tagesschau.de]. Unerlaubtes Parken auf Geh- und Radwegen, in zweiter Reihe, auf Busspuren und auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge kostet nun mindestens 55 Euro. Werden andere behindert, kann es noch deutlich teurer werden.

Sendung: rbb24, 14.11.2021, 21:45 Uhr

 

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73 Kommentare

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  1. 73.
    Antwort auf [Isi] vom 15.11.2021 um 12:57

    Ein Radfahrer auf dem Gehweg vor allen Dingen wenn er rast, gefährdet nicht das Leben von Fussgänger? Hallo!!!!

  2. 72.
    Antwort auf [Isi] vom 15.11.2021 um 12:57

    Der Unterschied besteht darin, dass die Könige der Stadtstraßen sich Privilegien herausnehmen, weil in Summe weniger schwere Unfälle der Polizei gemeldet werden und deshalb gerne von denen verdrängt wird, dass jeder Verkehrstote schon einer zu viel ist.

  3. 71.
    Antwort auf [tomx3] vom 15.11.2021 um 13:54

    Bundeswehrsoldaten sind auch nicht für die Nachverfolgung der Corona-Infitierten-Kontakte ausgebildet und erledigen diese Aufgaben. Dafür könnte man besser die Parkraumüberwacher einsetzen, aber letztere müssen eben Kohle einspielen und die Spaltung zwischen Rad- und Autofahrern weiter vorantreiben.

  4. 70.

    Es wird höchste Zeit das gegen solche Kriminellen vor gegangen wird. Leider sind die Bußgelder viel zu niedrig.

  5. 69.

    Am Ende der Woche wird hier im Pankower Kiez ein Falschparker, der schon seit 5 Tagen einen angesenkten Bordsteinüberweg blockiert, immer noch stehen - wetten? Und rund um das Amtsgericht bleiben Wildparker auch verschont.... anders kenne ich das hier nicht. Ob man beim OA anruft oder die Denunzierer-App nutzt. Das OA bleibt im Kollwitzkiez und fertig.

  6. 68.

    Man sollte sich momentan mal um die Einhaltung der Corona-Regeln kümmern. Da könnte man richtig Kasse machen !

  8. 66.
    Antwort auf [Detlef 2] vom 15.11.2021 um 12:47

    Ach Detlef 2... du hast heute aber wieder viele Fragen! Ich würde dir als Lesestoff https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/ empfehlen. Tatsächlich kannst du damit viele Fragen selber beantworten.

    Wahrscheinlich bist du ein genervter Fußgänger ohne einen gültigen Führerschein. Ansonsten müsse man bei deiner Unwissenheit dir deinen Führerschein entziehen.

  9. 65.
    Antwort auf [Detlef 2] vom 15.11.2021 um 12:47

    "Wann kommt die Kennzeichnungspflicht für Fahrräder?" Egal ob sie sich nun Detlef2, 1 oder 3 nennen, wann hören sie auf immer den gleichen Schwachsinn zu schreiben?

  10. 64.
    Antwort auf [Ralf] vom 15.11.2021 um 12:19

    Ach so.... und Home-Office z. Bsp. für Spargelbauern, Straßenbahnfahrerinnen oder Bestatter, wie stellen Sie sich das so insgesamt vor - vor allem wennde Parkettboden hast?

  11. 63.
    Antwort auf [To Ho] vom 15.11.2021 um 12:39

    Anstatt gleich in Großbuchstaben zu schreiben, hätten Sie den Artikel sorgfältiger lesen sollen: Schwerpunkte sind das falsche Parken von KfZ und das illegale *Befahren* von Gehwegen durch die Radler.

  12. 62.

    Ich gehe fast täglich die Bölschestraße entlang und sehe dort praktisch immer Privat-Pkw´s auf den schönen breiten Fahrradweg stehen. Ich habe selbst schon gesehen, dass eine Radfahrerin, die ausweichen musste, deshalb in die Straßenbahnschienen geraten und gestürzt war und sich verletzt hatte. Zudem fahren auch jeden Tag Fahrräder auf dem Fußweg, zunehmend auch noch mit Lastenrädern. Es gibt allerdings das Problem, dass für den Lieferverkehr auf der ca. 1 km langen Geschäftsstraße keine Ladezone vorhanden ist. Die wenigen Parkplätze sind praktisch immer belegt. Streng genommen, kann kein Laden mehr beliefert werden und die BSR keinen Müll mehr abholen. Von einem Lösungsvorschlag in solchen Fällen habe ich noch nichts gehört.

  13. 61.
    Antwort auf [Iris B.] vom 15.11.2021 um 13:02

    Die Mitarbeiter der "Parkraumüberwachung" sind nur dafür ausgebildet, die dürfen bei den Ordnungsämtern nichts anderes machen. Daher auch die andere Uniform.

  14. 60.
    Antwort auf [Iris B.] vom 15.11.2021 um 13:02

    "stirbt auch niemand" ist so nicht zutreffend. Selbstverständlich sind schon Menschen daran gestorben, dass Radfahrende auf die Autofahrbahn überwechseln mussten und nachfolgende Autofahrende sie nicht ernstgenommen haben. Sollen das doch die Nachfolgenden lösen, ich dagegen habe es eilig.

    Die Bereiche der Kontrolle fallen indes klar auseinander. Verkehrsüberwachung und Pandemiebekämpfung.

  16. 58.

    Mit der Erhöhung der Bußgelder sollte sich ja der Vollzug der Maßnahmen wirtschaftlich darstellen lassen.
    Ich habe Freitag versucht in Mitte und Neukölln ein E-Fahrzeug zu laden.
    Von 8 Ladestationen waren 6 durch Verbrenner zugeparkt. Lediglich an zwei Säulen wurde ein Fahrzeug geladen.
    Dies wären also gleich mal 6x55€, da lässt sich schon Personal für einstellen.
    Man müsste halt nur wollen.

  17. 57.

    Ich dachte die Ordnungsämter haben kein Personal um die Coronaregeln zu kontrollieren, da sollten sie vielleicht mal das Falschparken bis zum Sommer vergessen.

  18. 56.
    Antwort auf [Andreas] vom 15.11.2021 um 11:39

    Ich würde den Kommentar vom Maxe Baumann dahingehend interpretieren, dass er sehen möchte, wie solche Verstöße geahndet werden,. Der RBB erwartet das offensichtlich nicht, sonst hätte ein Journalist sich die Mühe gemacht, auch die neuen Bußgelder für das Befahren von Gehwegen mit dem Rad/E-Stehroller heraus zu suchen. Die sind aber im Normalfall noch weit von den Bußen in Kopenhagen (umgerechnet rd. 100 Euro) oder Paris (120 €) entfernt. Bisher halten es Polizei und OA nach eigenen Aussagen für unverhältnismäßig, den behindernd auf dem Gehweg abgestellten E-Stehrollern ein Ticket zu verpassen, selbst wenn mehrere eines Anbieter direkt an der Bushaltestelle in der Nähe des Fahnbahnrandes stehen.

  19. 55.
    Antwort auf [Ein Bürger ] vom 15.11.2021 um 12:07

    So ist es , wird Zeit das es eine Nummernschildpflicht für alle Radfahrer gibt , damit die bei solchen schäbigen Abzockaktionen mit abkassiert werden können , das würde hier dem einen oder anderen sicherlich die große Klappe stopfen .

  20. 54.

    Habe ich irgendwas verpasst? Sollten, die (angeblich) so wenigen Ordnungsamtsmitarbeiter im Moment vielleicht lieber dei Einhaltung der 2G Regeln kontrollieren? Vom Falschparken infiziert sich keiner - und stirbt auch niemand.
    Und der neue Bussgeldkatalog läuft auch nicht davon - Kontrollen kann man auch später noch durchführen.

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