Woche der Schwerpunktkontrollen - Ordnungsämter in Berlin nehmen Falschparker ins Visier

Mo 15.11.21 | 11:49 Uhr
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Archivbild: Durch einen zugeparkten Radweg weicht eine Fahrradfahrerin am 26.05.2016 auf die Fahrbahn aus. (Quelle: dpa/Alexander Heinl)
Bild: dpa/Alexander Heinl

Nach langem politischen Gerangel ist seit voriger Woche der neue Bußgeldkatalog im Straßenverkehr in Kraft. Vor allem Falschparker müssen nun tiefer in die Tasche greifen. Die Berliner Ordnungsämter kontrollieren in einer Aktionswoche verstärkt.

Die Ordnungsämter der zwölf Berliner Bezirke haben am Montag mit einer gemeinsamen Aktionswoche Schwerpunktkontrollen gegen Falschparker begonnen. Anlass ist der neue Bußgeldkatalog, der seit vergangenem Dienstag gilt. Die Strafen für zu schnelles Fahren und Falschparken wurden dabei deutlich erhöht.

Fokus liegt auf gefährlichen Verstößen

Die Ordnungsämter wollen besonders gegen Parken auf Gehwegen, Radwegen, Busspuren und in zweiter Reihe vorgehen. Auch das verbotene Radfahren auf Bürgersteigen soll verstärkt geahndet werden. "Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Verkehrsteilnehmer auf den neuen Bußgeldkatalog aufmerksam zu machen", hieß es in einer Mitteilung. Der Fokus der Kontrollen liege auf Verstößen, die die Sicherheit anderer Menschen gefährde.

Der neue Bußgeldkatalog trat nach langem politischen Streit in Kraft [tagesschau.de]. Unerlaubtes Parken auf Geh- und Radwegen, in zweiter Reihe, auf Busspuren und auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge kostet nun mindestens 55 Euro. Werden andere behindert, kann es noch deutlich teurer werden.

Sendung: rbb24, 14.11.2021, 21:45 Uhr

 

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73 Kommentare

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  1. 73.

    Ein Radfahrer auf dem Gehweg vor allen Dingen wenn er rast, gefährdet nicht das Leben von Fussgänger? Hallo!!!!

  2. 72.

    Der Unterschied besteht darin, dass die Könige der Stadtstraßen sich Privilegien herausnehmen, weil in Summe weniger schwere Unfälle der Polizei gemeldet werden und deshalb gerne von denen verdrängt wird, dass jeder Verkehrstote schon einer zu viel ist.

  3. 71.

    Bundeswehrsoldaten sind auch nicht für die Nachverfolgung der Corona-Infitierten-Kontakte ausgebildet und erledigen diese Aufgaben. Dafür könnte man besser die Parkraumüberwacher einsetzen, aber letztere müssen eben Kohle einspielen und die Spaltung zwischen Rad- und Autofahrern weiter vorantreiben.

  4. 70.

    Es wird höchste Zeit das gegen solche Kriminellen vor gegangen wird. Leider sind die Bußgelder viel zu niedrig.

  5. 69.

    Am Ende der Woche wird hier im Pankower Kiez ein Falschparker, der schon seit 5 Tagen einen angesenkten Bordsteinüberweg blockiert, immer noch stehen - wetten? Und rund um das Amtsgericht bleiben Wildparker auch verschont.... anders kenne ich das hier nicht. Ob man beim OA anruft oder die Denunzierer-App nutzt. Das OA bleibt im Kollwitzkiez und fertig.

  6. 68.

    Man sollte sich momentan mal um die Einhaltung der Corona-Regeln kümmern. Da könnte man richtig Kasse machen !

  7. 66.

    Ach Detlef 2... du hast heute aber wieder viele Fragen! Ich würde dir als Lesestoff https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/ empfehlen. Tatsächlich kannst du damit viele Fragen selber beantworten.

    Wahrscheinlich bist du ein genervter Fußgänger ohne einen gültigen Führerschein. Ansonsten müsse man bei deiner Unwissenheit dir deinen Führerschein entziehen.

  8. 65.

    "Wann kommt die Kennzeichnungspflicht für Fahrräder?" Egal ob sie sich nun Detlef2, 1 oder 3 nennen, wann hören sie auf immer den gleichen Schwachsinn zu schreiben?

  9. 64.

    Ach so.... und Home-Office z. Bsp. für Spargelbauern, Straßenbahnfahrerinnen oder Bestatter, wie stellen Sie sich das so insgesamt vor - vor allem wennde Parkettboden hast?

  10. 63.

    Anstatt gleich in Großbuchstaben zu schreiben, hätten Sie den Artikel sorgfältiger lesen sollen: Schwerpunkte sind das falsche Parken von KfZ und das illegale *Befahren* von Gehwegen durch die Radler.

  11. 62.

    Ich gehe fast täglich die Bölschestraße entlang und sehe dort praktisch immer Privat-Pkw´s auf den schönen breiten Fahrradweg stehen. Ich habe selbst schon gesehen, dass eine Radfahrerin, die ausweichen musste, deshalb in die Straßenbahnschienen geraten und gestürzt war und sich verletzt hatte. Zudem fahren auch jeden Tag Fahrräder auf dem Fußweg, zunehmend auch noch mit Lastenrädern. Es gibt allerdings das Problem, dass für den Lieferverkehr auf der ca. 1 km langen Geschäftsstraße keine Ladezone vorhanden ist. Die wenigen Parkplätze sind praktisch immer belegt. Streng genommen, kann kein Laden mehr beliefert werden und die BSR keinen Müll mehr abholen. Von einem Lösungsvorschlag in solchen Fällen habe ich noch nichts gehört.

  12. 61.

    Die Mitarbeiter der "Parkraumüberwachung" sind nur dafür ausgebildet, die dürfen bei den Ordnungsämtern nichts anderes machen. Daher auch die andere Uniform.

  13. 60.

    "stirbt auch niemand" ist so nicht zutreffend. Selbstverständlich sind schon Menschen daran gestorben, dass Radfahrende auf die Autofahrbahn überwechseln mussten und nachfolgende Autofahrende sie nicht ernstgenommen haben. Sollen das doch die Nachfolgenden lösen, ich dagegen habe es eilig.

    Die Bereiche der Kontrolle fallen indes klar auseinander. Verkehrsüberwachung und Pandemiebekämpfung.

  14. 58.

    Mit der Erhöhung der Bußgelder sollte sich ja der Vollzug der Maßnahmen wirtschaftlich darstellen lassen.
    Ich habe Freitag versucht in Mitte und Neukölln ein E-Fahrzeug zu laden.
    Von 8 Ladestationen waren 6 durch Verbrenner zugeparkt. Lediglich an zwei Säulen wurde ein Fahrzeug geladen.
    Dies wären also gleich mal 6x55€, da lässt sich schon Personal für einstellen.
    Man müsste halt nur wollen.

  15. 57.

    Ich dachte die Ordnungsämter haben kein Personal um die Coronaregeln zu kontrollieren, da sollten sie vielleicht mal das Falschparken bis zum Sommer vergessen.

  16. 56.

    Ich würde den Kommentar vom Maxe Baumann dahingehend interpretieren, dass er sehen möchte, wie solche Verstöße geahndet werden,. Der RBB erwartet das offensichtlich nicht, sonst hätte ein Journalist sich die Mühe gemacht, auch die neuen Bußgelder für das Befahren von Gehwegen mit dem Rad/E-Stehroller heraus zu suchen. Die sind aber im Normalfall noch weit von den Bußen in Kopenhagen (umgerechnet rd. 100 Euro) oder Paris (120 €) entfernt. Bisher halten es Polizei und OA nach eigenen Aussagen für unverhältnismäßig, den behindernd auf dem Gehweg abgestellten E-Stehrollern ein Ticket zu verpassen, selbst wenn mehrere eines Anbieter direkt an der Bushaltestelle in der Nähe des Fahnbahnrandes stehen.

  17. 55.

    So ist es , wird Zeit das es eine Nummernschildpflicht für alle Radfahrer gibt , damit die bei solchen schäbigen Abzockaktionen mit abkassiert werden können , das würde hier dem einen oder anderen sicherlich die große Klappe stopfen .

  18. 54.

    Habe ich irgendwas verpasst? Sollten, die (angeblich) so wenigen Ordnungsamtsmitarbeiter im Moment vielleicht lieber dei Einhaltung der 2G Regeln kontrollieren? Vom Falschparken infiziert sich keiner - und stirbt auch niemand.
    Und der neue Bussgeldkatalog läuft auch nicht davon - Kontrollen kann man auch später noch durchführen.

  19. 53.

    "Wieviel Videos soll ich Ihnen schicken, Maxe Baumann, auf dem man sieht, wie Radfahrer auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren und dabei Fußgänger gefährden."

    ohne das bagatellisieren zu wollen- für jedes ihrer Videos kann ich ihnen eines zeigen, bei denen ein Autofahrer einen Verkehrsverstoß begeht. Asoziale gibt es eben überall.
    Der Unterscheid ist, der Asoziale Fußgänger und Radfahrer gefährdet seltenst das Leben seiner Mitmenschen- ganz anders als ein KFZ/LKW.

    Trotzdem hätte ich gerne Kontrollen für alle- es ist wie beim Maskentragen. Ca. 80-90% halten sich dran, 10-20% nicht.

  20. 52.

    @ Andreas: Ich glaub, da haben Sie jemanden falsch verstanden. Aber erstmal meckern.
    Und zum Thema: Die unverbesserlichen gibt es auch bei Fahrradfahrern und Fußgänger. Aber eben auch bei Autofahrern. Und das nicht zu wenig.

  21. 51.

    Wann kommt der Bußgeldkatalog für Radfahrer? Wann werden die Radfahrer verpflichtet, auf den Radwegen,wenn vorhanden zu fahren? Wann kommt die Kennzeichnungspflicht für Fahrräder? Wann gibt eine Abstandsregelung zwischen Fußgänger und Radfahrer? Das sind dringende Aufgaben für die neue Bundesregierung!

  22. 50.

    Es ist schon vorprogrammiert, dass ein Bericht zu diesem Thema immer wieder hitzige Debatten auslöst. "immer gegen die Autofahrer" oder "Kontrolliert lieber mal die Radfahrer, die kennen eh keine Regeln" heißt es dann oft.
    Leute, es geht hier im Kern um GEFÄHRLICHE VERSTÖßE! Und davon gibt es leider alltäglich viel zu viele! Und wenn ein Radfahrer einen solchen begeht soll dieser natürlich auch bestraft werden. Denn alle Verkehrsteilnehmer sollen sich an die Regeln halten.
    Idioten gibt es auf jeder Seite, genauso gibt es aber auch genug Autofahrer und Radfahrer, die sich an die Verkehrsregeln halten.
    ALLERDINGS IST EIN FALSCH ABGESTELLTES AUTO MEIST EINE VIEL GRÖßERE GEFAHR FÜR ANDERE ALS EIN FALSCH ABGESTELLTES FAHRRAD.
    Und das sollte dann auch entsprechend bestraft werden, nicht nur innerhalb einer "Schwerpunktwoche".
    Bitte vielleicht auch mal darüber nachdenken.

  23. 49.

    Wo sind die Kontrollen??? Weiß echt nicht wann ich das letzte mal jemanden von den "Überwachenden Organen" auf der Straße gesehen habe. Ich bin Auto- und auch Radfahrer, und halte mich an bestehende Regeln. Jeden Morgen im Bereich der Berliner Straße, Richtung Bahnhofstraße zu beobachten: Der vor ca. einem Jahr eingerichtete Radfahrstreifen wird munter von Kraftfahrzeugen befahren. Entweder von Elterntaxis im Bereich der Schule, oder vor der Kreuzung Bahnhofstraße von ungeduldigen Autofahrern, die schon viel zu weit vor der Spurteilung über den Schutzstreifen am stockenden Verkehr vorbei ziehen. Und man steht dort im Stau und könnte täglich platzen vor so viel Rücksichtslosigkeit, Dreistigkeit, Ignoranz.... Ich hätte nichts gegen mehr Verkehrsüberwachung, z. B. per Video. Nur wer sich sicher ist, nicht erwischt zu werden, verletzt Regeln. Das ist im Kinderzimmer genau das Gleiche, wie im Verkehr.

  24. 48.

    Immerhin wurden heute Morgen viele Autofahrer daran erinnert, dass die Bereiche an den Kreuzungen auch zu den Gehwegen gehören: sogenannte Fußgängerfurten. Danke an die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes, die bei uns im Kiez an vielen Kreuzungen auf Schulwegen Knöllchen unter die Scheibenwischer gesteckt haben.
    Leider haben vorausgegangene Aktionswochen keine spürbaren Veränderungen im Parkverhalten gebracht.
    Vielleicht brauchen wir dafür ein AktionsJAHR :)

  25. 46.

    Ich hoffe mal, das gilt dann auch für Fahrräder und E-Roller.

  26. 45.

    Wenn die Politik endlich mal auf den Trichter kommen würde die (prozentuale) Homeofficepflicht, dort wo es geht einzuführen, müssten sich auch nicht mehr alle sinnlos mit ihren energieverbrauchenden Autos durch die Gegend schieben. Wir hätten viele Probleme weniger. Weniger Stress, weniger Emissionen, weniger Energiebedarf.
    Dass Homeoffice gut funktioniert hat Corona gezeigt. Und wer kein HO möchte, kann ja noch fahren, das sind aber nicht viele.

  27. 44.

    Wir arbeiten regelmässig für Wohnungsbaugesellschaften, für die wir Wartungen und Reparaturen durchführen. Ein üblicher Einsatz dauert mit 2 Monteuren 30-60 Minuten. Ab jetzt sind die Kollegen angehalten lange Parksuchzeiten und Wegezeiten in Kauf zu nehmen. Dadurch können sich die Einsatzzeiten schnell mal verdoppeln oder verdreifachen. Die Rechnung zahlt letztendlich der Meter über seine Betriebskosten.

  28. 43.

    Ganz ehrlich, da wird sich mitten in der 4. Welle der Pandemie beschwert man habe keine personellen Kapazitäten, um die Einhaltung von 2G zu kontrollieren aber für eine "Aktionswoche" gegen Falschparker reichts? Da sieht man mal die Prioritäten in den Bezirken. Kopfschüttel

  29. 42.

    Jawoll und bei den Radfahren fangen wir an, sie sind nicht so schnell, aber gefaehrlich auf dem Bürgersteig und Abends ohne Licht und bei rot ueber die Ampel und überhaupt meist ohne Hirn unterwegs.

  30. 41.

    Wenn das Ordnungsamt nicht reagiert, informieren Sie die Polizei. Wenn die nicht reagiert machen Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass Sie nachweisen können, dass das ein bezahlter Parkplatz für Anwohner ist und das Sie das Ordnungsamt und danach die Polizei informiert haben.

  31. 40.

    Da macht es der größte Teil der Kinder doch richtig. Die müssen bis 8 Jahre auf dem Gehweg fahren. Selbst wenn auf der Fahrbahn ein benutzungspflichtiger und benutzbarer Radweg ist. Inklusive volljähriger Begleitpersonen... Und dass es nicht aus mangelndem Platz zu Konflikten mit Fußgängern kommt, dürfen z.B. Autos und Motorräder nur am Fahrbahnrand oder auf Parkplätzen stehen. Sogar PKW dürfen nur mit 2 Rädern von der Fahrbahn runter, wenn das extra ausgeschildert ist. Auch das fällt ansonsten unter Gehwegparken...

  32. 39.

    Wieviel Videos soll ich Ihnen schicken, Maxe Baumann, auf dem man sieht, wie Radfahrer auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren und dabei Fußgänger gefährden.

  33. 38.

    Die Unbeweglichkeit der Verwaltung ist schon erstaunlich: für 2G Kontrollen ist keine Kapazität da, offensichtlich sind lang vorher geplante Maßnahmen wichtiger. Selbst ein Streik der Ordnungsämter droht zusätzlich. Welcher Berliner Gastronom fühlt da noch Kontrolldruck?

  34. 37.

    Na dann hoffentlich werden auch alle bestraft, auch die Radfahrer. Erst kürzlich gab es einen Unfall Auto gegen Radfahrer.. In einer Kurve kam es zum Crash. Der Radfahrer beschimpft den Autofahrer auf's übelste. Dabei war der Radfahrer schuld, er fuhr entgegen der Einbahnstraße.ich und ein paar andere Fußgänger konnten das gegenüber der Polizei bezeugen.

  35. 36.

    Neulich hielt/parkte Alt-Moabit Ecke Gotzkowskystraße ein Auto in der Kreuzung. Der gesamte Verkehr musste um das Hindernis herum fahren. Kurz hinter der Kreuzung wurde ich von der Polizei überholt und habe mich gefragt, warum dort nicht eingegriffen wird?!

  36. 35.

    … die hätten sich schon vor dem neuen Bußgeldkatalog dumm und dämlich verdienen können. Bei uns stehen ständig Falschparker. Gerne ab Freitagabend. Wir Anwohner bezahlen den gemieteten Parkplatz. Und das Ordnungsamt weiß das und macht NICHTS.

  37. 34.

    Das die Kontrollen dringend .notwendig sind, zeigt doch daß.die BVG inzwischen eigene Sbschleppfahrzeuge hat um Busbuchten und Straßenbahnstrecken benutzbar zu halten. Die Autofahrer fühlen sich immer als Opfer, das war schon so als Ampelschaltungen, Straßen etc. alleine auf ihre Bedürfnisse ausgelegt waren. Und viele ist ja noch ausschließlich auf Autos abgestellt, warum laufen denn Fußgänger bei rot, weil es ihnen nach einer gefühlten Ewigkeit einfach zu lange dauert bis sie 5 sec. grün bekommen und fann mit abbiegenden Autos trotzdem in Konflikt kommen.

  38. 33.

    Die Regel gibt es: Passt das Auto nicht auf den Parkplatz, dann ist es für diesen Parkplatz zu groß. Und wenn es wie auf dem Bild über die Markierung ragt, kann der Fahrradachutzstreifen nicht mehr genutzt werden, weil für Radfahrer ein Mindestabstand von 80-120cm zum ruhenden Verkehr gilt. Zusammen mit dem Sicherheitsabstand von mindestens 1,5m ergibt das dann durch einen Falschparker faktisches Überholverbot für alle... Die Standardmaße für PKW waren vor gar nicht langer Zeit unter 2m Breite (inkl. Spiegel). Von daher hat das Amt hier nichts falsch geplant. Nur wer beim Kauf eines Autos mit Überbreite sich keine Gedanken gemacht hat, ob und wo man dann parken kann hat evtl. falsch geplant...

  39. 32.

    Charlottenburg, Neukölln, Wedding, Friedrichshain-Kreuzberg, um nur einige Bsp. zu nennen - obwohl die Arroganz und der Egoismus gerade in diesen Bezirken am offensichtlichsten ist. "...Ich bin doch nur mal kurz im Laden...", "...Ich habe eben nur mal schnell jmd. abgesetzt...". "...Ich komme in 3 Minuten wieder...". Die Ausreden der Übeltäter könnten endlich lang beschrieben werden. Von den SUV-fahrenden Helikoptereltern gar nicht zu reden, die aus Faulheit o. schlechter bis gar keiner Organisation ihre Kinder lieber mit dem Auto bis fast an´s Klassenzimmer fahren, statt mit ihnen den Schulweg zu Fuß/ mit Öffis zu üben. Tolle Vorbildwirkung. Meiner Meinung nach kann das Bußgeld gar nicht hoch genug sein.
    Für die Radfahrenden brauche ich wahrscheinlich eine extra-Spalte...

  40. 31.

    Typisch Berlin! Immer die falschen Prioritäten setzen. Von den Ordnungsämtern ist außer Knöllchenverteilung nicht viel zu erwarten. In Zehlendorf (die wenigsten Mitarbeiter im Ordnungsamt aller Bezirke) sogar in 3 er Gruppe, so erlebt in der Rothenburger Straße!

  41. 30.

    JEDES Fahrzeug auf Radwegen oder -spuren zwingt Radler, sich in den fließenden verkehr einzuordnen und dabei Gefahr für Leib und Leben zu riskieren. Eine tote Radlering dies Jahr gab es genau deswegen.
    Dabei ist es wurscht, wie lange dieses Fahrzeug da steht (Mann, ich war doch nur ganz kurz....) oder wie oft man das macht.

  42. 29.

    Hallo, H (9),
    angekündigte Kontrollen oder nicht. Ziel ist ja nicht in erster Linie, den Übertäter (m/w) abzuzocken, sondern Ziel ist die erzieherische Maßnahme. Ich gehe jedoch davon aus, dass die wenigsten derjenigen, die mit parken, wo sie wollen, das Smartphone als Quelle für regionale Nachrichten nutzen.

  43. 28.

    Aber ja, Herr Brack) (5)! Sanktionen gehen in Dt. NUR über den Geldbeutel, alles andere ist bei der deutschen Mentalität völlig sinnfrei (einzelne Kommentare hier bestätigen meine Meinung). Und es sollte im Geldbeutel der Unverbesserlichen richtig weh tun. Und wenn dabei das Staatssäckel noch gefüllt wird - dankeschön.

  44. 27.

    Liebe Polizei, die Lützowstraße ist ein Schulweg von vielen Kindern, der Fahrradstreifen ist permanent von Transportern belegt und das die komplette Lützowstraße entlang, besonders in Richtung Potsdamer Straße ist der Radfahrweg ständig versperrt. Die Kinder fahren zum größten Teil auf dem Gehweg ansonsten mit großer Lebensgefahr auf dem Radfahrweg, der sich auf der Straße befindet und wie gesagt, müssen parkenden Transportern ausweichen…

  45. 26.

    Es gibt mit Sicherheit Vorgaben. Nur gibt es den Trend, dass Fahrzeuge immer breiter werden. Wie sollen die Städte damit umgehen - mitmachen, dem Auto noch mehr Raum geben?

    Würde der Pkw im Bild am Bordstein parken, wäre eine mögliche Gefährdung weniger wahrscheinlich.

  46. 25.

    Vielleicht liegt es daran, dass die Autos immer breiter werden. Soll man jetzt alle Parkbuchten umbauen?

  47. 23.

    Ersten, wie so wird sowas angekündigt, zweitens, kontrollen wegen 2G Verstöße sind im Moment viel wichtiger. Und nicht die Hundebsitzer jagen. Kontrollen sollten nie angekündigt werden, dann ist der Überraschungseffekt größer.

  48. 22.

    Kein Personal für Kontrolle der 2G-Regeln - Autos erkranken nicht an Corona und füllen auch nicht die Intensivstationen - wäre es zur Zeit nicht wichtiger, den Schwerpunkt anders zu setzen?

  49. 21.

    Na ja, falsch Parken ist ja auch ein Kapitalverbrechen.... Ironie Ende

  50. 20.

    Ich hätte da einen Vorschlag: Das Verhalten von SUV-Elterntaxis, die gehören zu den Lieblingen in meiner Umgebung.

  51. 19.

    Werden die sonnenallee, gneisenaustr und die Karl-Marx-str auch mal bedacht oder ist dort weiterhin wild-west geduldet? Dort gibt es grundsätzlich nur eine von 2 fahrspuren, weil jeder steht wie er will und wehe man sagt als Radfahrer was, dann kann man seinen Sprint üben!

  52. 18.

    @ Idefix: einfach an die Regeln halten. Auch an den 1 oder 2 im Jahr (aus welcher alltäglichen Verlegenheit auch immer).

  53. 17.

    Dieser Aktionismus ist vollkommen sinnfrei.

  54. 16.

    Und wieder geht es nur gegen Die Autofahrer! Und was ist mit den ganzen Rollern und sonstigen Zweiräder?
    Radfahrer sind auch keine Engel, aber da wird sich das Ordnungsamt nicht zuständig fühlen.

  55. 15.

    Radfahrer auf Gehwegen? Das glaube ich erst wenn ich es sehe. E-Roller bitte nicht vergessen, auch die so nett rumliegen.

  56. 14.

    Hoehere Srafen sind auch für die massenhaften Fehlverhalten unserer zweiraedrigen unmotorisierten oder elektr. Zweiraeder ganz arg angehoben worden, wann werden die stärker geandet oder mal wieder gar nicht??

  57. 13.

    Da haben sie schon zu wenig Personal und statt 2G endlich auch mal zu kontrollieren geht es mal wieder gegen die Autofahrer. Kein Wunder das die Zahlen in Berlin explodieren wenn auch bei den Kontrollen mal wieder nur das Klientel statt bedient wird, statt was für die gesamte Stadt zu tun.

  58. 12.

    "ohne echten Schaden für dritte zu verursachen"... ich könnt kotzen. Was sind den "echte" Schäden? Reicht eine Gefährdung anderer nicht aus??? Soll jetzt jeder Verkehrssünder 1-2 Verstöße pro Jahr frei kriegen? Vielleicht einfach mal an die Verkehrsregeln halten, die allermeisten haben ihre Daseinsberechtigung.
    Leider sind schon Menschen gestorben weil andere genau so dachten: es sind doch "nur" Verkehrsregeln, keine Todsünden.
    Außerdem wird doch -gefühlt- eh nur ein Bruchteil der in Berlin begangen Verstöße wirklich geahndet... also worüber beschweren sie sich?
    So ein Bußgeld darf auch ruhig etwas wehtun im Geldbeutel und auf dem Punktekonto, anders lassen sich manche Menschen anscheinend nicht erreichen... und der "eigentlich immer brave Bürger" hat ja auch keine Verstöße nötig. Wenn es dann doch mal "passiert" sollte er/sie dann aber auch dazu stehen!

  59. 11.

    Komisch. Seit einer Woche parkt einer einen Fußgängerbereich bei uns im Kiez zu und es passiert...... nichts..... Dieses Vorhaben der OA und mediale Werbung ist immer wieder lächerlich, weil dort geknöllt wird, wo es sich lohnt aber die Bereiche außerhalb der Parkraumbewirtschaftung fallen hinten runter.

  60. 10.

    Das Verwaltungsgericht Leipzig sagt, dass das Abschleppen von Falschparkern auch dann verhältnismäßig ist, wenn noch keine konkrete Behinderung oder Gefährdung eingetreten ist und das Auto lediglich in den Fahrradweg hineinragt. Wer will Wetten annehmen ob das Ordnungsamt Berlin auch nur ein einziges Fahrzeug umsetzen lässt?

    https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Leipzig&Datum=05.05.2021&Aktenzeichen=1%20K%20860%2F20

  61. 9.

    "Schwerpunktkontrollen" in einer Woche pro Jahr führen leider zu keinem Lerneffekt. Es ist doch jedes Jahr das gleiche, und dann wird sowas auch noch vorher angekündigt.

  62. 8.

    Richtig so, daß die Verkehrsrowdys bestraft weren. Das soll immer so sein.

  63. 6.

    Ab Montag vermehrt Verkehrsverstöße ahnden und mehr Coronaregeln durchsetzen. Mit welchem Personal?

  64. 5.

    Damit lässt sich aber viel Geld verdienen. Darum geht es wohl in erster Linie.

  65. 4.

    "Der Fokus der Kontrollen liege auf Verstößen, die die Sicherheit anderer Menschen gefährde." Gerne auch die verkehrsgefährdend geparkten Autos auf den Fußgängerfurten entlang der Schulwege aus dem Weg räumen. Also die Verkehrsgefährdung durch Abschleppen beseitigen. Vielen Dank im voraus an die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes.

  66. 3.

    Wenn ab Montag die neue 2G Regel in Kraft tritt, dann treten die personell üppig ausgestatteten Ordnungsämter für eine Woche zu Schwerpunkt Kontrollen gegen Falschparker an.
    Klingt nach nem Plan! Respekt!

  67. 2.

    Ich schaue mir das Foto an und stelle fest, da hat wohl auch das Amt geschlafen. Der Parkplatz ist so schmal, selbst wenn man das KFZ ganz nach rechts stellt (ist nicht mal ein SUV), ragt immer noch ein Teil in den Radweg, super Planung. So sieht es leider oft aus, Parkbuchten so schmal, da kann man sich aussuchen, Ticket fürs Parken auf dem Bürgersteig oder linken Spiegel kaputt. Gibt es da keine Vorschrift zur Parkplatzbreite ?

  68. 1.

    Solch hohe Strafen hätte ich für 3-fache Widerholungstäter pro Jahr fair gefunden … Aber doch nicht für den eigentlich immer braven Bürger, der 1 oder 2 mal im Jahr (aus welcher alltäglichen Verlegenheit auch immer) diese Verkehrsregeln (ohne echten Schaden für Dritte zu verursachen) übergeht … Mann, das sind Verkehrsregeln … Keine Totsünden … Die Kirche bitte wieder ins Dorf zurück stellen.

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