Betreutes Wohnen - 111 Senioren der Josephinen-Anlage in Potsdam gekündigt

Di 02.11.21 | 19:07 Uhr | Von Efthymis Angeloudis
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Die Josephinen-Anlage in der Innenstadt von Potsdam vor der Brücke zur Freundschaftsinsel
Video: Brandenburg aktuell | 03.11.2021 | Theresa Majerowitsch | Bild: imago/Weisflog

Der Betreiber begründet die Massenkündigung aller Senioren der Josephinen-Wohnanlage damit, dass er die Pflege nicht mehr zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen erbringen könne. Bewohner und Stadtpolitik sind schockiert. Von Efthymis Angeloudis

Das Essen schmeckt ihr nicht mehr und an Schlafen ist seit vergangenem Mittwoch auch nicht mehr zu denken. "Wie auch?", fragt Marianne (Name von der Redaktion geändert). Die 92-jährige Bewohnerin der Josephinen-Wohnanlage in Potsdam liest seit fast einer Woche den Brief des Betreibers des Seniorenheims wieder und wieder - "... leider sehen wir uns gezwungen, hiermit das zwischen uns bestehende Mietverhältnis auf Ihre vorgenannte Wohnung zum nächstzulässigen Zeitpunkt zu kündigen." Marianne schluckt nochmal: "Wir wollten eigentlich das Alter genießen, nachdem wir ein anstrengendes, turbulentes Leben hatten. So was kann ich wirklich nicht mehr gebrauchen."

Mit einem Brief wie diesem wurde letzten Mittwoch auch den restlichen 110 Bewohnern des Heims für betreutes Wohnen in der Potsdamer Burgstraße gekündigt. Die meisten Bewohner haben laut Informationen der "Märkischen Allgemeinen" [€] eine dreimonatige Kündigungsfrist - bis Ende Januar müssen alle 111 Senioren – viele von ihnen Ende 80 und Pflegefälle – in andere Unterkünfte umziehen.

Bauarbeiten wurden immer wieder verschoben

In dem Schreiben, das rbb|24 vorliegt, verweist Manfred Dreier-Gehle, Geschäftsführer des Betreibers Soziale Grundbesitzgesellschaft (SGG) Potsdam, einer Tochter der Gruppe MK-Kliniken aus Hamburg, darauf, dass Probleme mit dem Bau eines Speisesaals auf dem Grundstück der Anlage entstanden seien. "Der Stillstand der Bauarbeiten ist im Wesentlichen der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen geschuldet". Wegen der Lockdowns seien die begonnenen Arbeiten, um den Speisesaal zu modernisieren und Tagespflegeplätze zu schaffen, "immer wieder verschoben worden". Die Bauarbeiten könnten unter den besonderen Sicherheitsvorkehrungen für die vulnerablen Bewohner somit nicht fortgeführt werden.

"Die Gründe sind fadenscheinig", meint Marianne gegenüber rbb|24. Der Kontakt mit den Bauarbeitern hätte den Bewohnern in Hinblick auf das Coronavirus geschadet, wird seitens des Betreibers behauptet. "Wir hatten keinen Kontakt. Wir haben ja nicht mal miteinander so viel Kontakt", empört sich die 92-Jährige, die in ihrer Wohnung betreut werden muss.

SPD, Grüne und Linke stellen Dringlichkeitsantrag

Auch die Stadtpolitik empört sich über die Kündigung der 111 Mieterinnen und Mieter der Josephinen-Wohnanlage. SPD, Grüne und Linke fordern zudem in einem Dringlichkeitsantrag Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auf, die Betroffenen zu unterstützen. SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Zalfen sagte Antenne Brandenburg vom rbb am Dienstag, sie halte die Kündigungen für fragwürdig und verantwortungslos.

"Ein in dieser Größenordnung wirksames verantwortungsloses Agieren gegenüber Menschen, die in der Pandemie ohnehin mit besonderen Risiken konfrontiert und vielfach pflegebedürftig oder auf sich allein gestellt sind und die nun unverschuldet in eine mögliche Notlage kommen, ist empörend. Dies bildet eine Ausnahmesituation, in der die Stadt solidarisch die Betroffenen in ihren Rechten und bei der Abfederung ihrer Lage unterstützen muss", heißt es in der Begründung des Antrags.

Mit dem Antrag soll gesichert werden, dass die Bewohner ihre Rechte als Mieter wahrnehmen können. Zum anderen sei wichtig, dass die Rechtstreitigkeiten, die folgen, nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden.

Betreiber will Bewohner auf Suche nach Pflegeplatz unterstützen

Ohne die Hilfe der Stadt dürfte sich die Suche nach einem neuen Zuhause schwierig gestalten. Einen Platz im Pflegeheim zu finden, ist selbst unter normalen Umständen nicht leicht - in Zeiten der Coronavirus-Pandemie und mit einer dreimonatigen Frist gilt das erst recht. Dazu kommen Nachrichten von Covid-19-Ausbrüchen in Senioren- und Pflegeheimen mit teils vielen Toten.

"Ich habe noch Verwandte die sich kümmern würden", sagt Marianne erleichtert. "Es gibt aber auch Menschen hier, die niemanden haben." Der Betreiber werde die Bewohner in der Suche eines Pflegeplatzes unterstützen, teilte die MK-Kliniken AG auf Anfrage von rbb|24 mit. Doch wie diese Hilfe konkret aussieht, wird nicht weiter beschrieben.

Der Betreiber der Wohnanlage hatte mit der Begründung gekündigt, er könne die Pflege "weder jetzt noch in Zukunft zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen" erbringen. Allerdings würden keine finanzielle Schäden durch den Betrieb der Wohnanlage entstehen, teilte die MK-Kliniken AG rbb|24 auf Anfrage mit. Nach der Schließung entstünden aber Stillstandskosten.

Wenn Investoren Pflegeheime entdecken

Pflegeheime sind für private Geldgeber ein lukratives Investment [tagesschau.de]. Denn mit der alternden Bevölkerung wächst auch der Bedarf an Pflegeplätzen und neuen Pflegeheimen. Laut dem Zentralen Immobilienausschuss werden bis Ende dieses Jahrzehnts bis zu 390 zusätzliche Einrichtungen benötigt. Das weckt auch verstärkt das Interesse privater Investoren. Nach Angaben des Immobilien-Dienstleisters CBRE wurden noch nie so viele Pflegeheime verkauft und gekauft wie im Corona-Jahr 2020. In Deutschland erhöhte sich das Transaktionsvolumen mit Gesundheitsimmobilien um 61 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro.

Selbst Private-Equity-Gesellschaften tummeln sich inzwischen auf dem Milliardenmarkt. So wurden 2017 46 Heime der stationären Altenpflege der Hamburger MK-Kliniken AG an die französische Investorengruppe Chequers Capital verkauft [sueddeutsche.de].

Ausgezeichnete Lage im Herzen Potsdams

Als Marianne noch aus dem Haus kam, genoss sie die Spaziergänge in der Nähe des Hauses. "Die Anlage liegt direkt am Bahnhof Potsdam und an der Havel, keine zehn Schritte von der Brücke auf die Freundschaftsinsel", staunt sie immer noch. "Das ist ein Filet-Stück."

Auch der Betreiber rühmt sich auf seiner Internet-Seite mit der Lage des Grundstücks. "Mit viel Grün und Wasser drumherum – hier fühlen sich unsere Mieter wohl! Die ausgezeichnete Lage im Herzen Potsdams ermöglicht unkomplizierte Ausflüge und Besuche. Sie genießen kurze Wege zum Einkaufen und Flanieren vor allem auf der Freundschaftsinsel direkt an der Wohnanlage", wird das Haus angepriesen.

Ob das Grundstück der Josephine-Anlage nach dem Auszug der Bewohner verkauft oder anderweitig verwendet wird, habe die MK-Kliniken AG noch nicht entschieden, teilte man auf Anfrage von rbb|24 mit.

"Wissen sie, diese Einrichtung wurde nach dem Krieg für die Opfer des Faschismus gebaut. Nun scheint es mir, werden wir zu Opfern des Kapitalismus", meint Marianne.

Sendung: Inforadio, 02.11.2021, 13:40 Uhr

Beitrag von Efthymis Angeloudis

25 Kommentare

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  1. 25.

    Auch viele (nicht alle!) Genossenschaften arbeiten gewinnorientiert und erhöhen die Mieten so weit es gesetzlich zulässig ist.

  2. 24.

    Wer betreibt Altenheime, wenn der Staat die Ausgaben in diesem Bereich senkt und dann nach Ihrer Auffassung renditeorientierte Anleger das Geschäft aufgeben? Staatliche Stellen sind dazu Ihrer Meinung nicht in der Lage. Und wäre diese Aufgabe nicht erst recht ein Zeichen der Unzulänglichkeit des "Marktes"?

  3. 23.

    Der GF der MK-Kliniken AG ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern äußerst umtriebig.

    2001 trat Marseille in die Partei Rechtsstaatlicher Offensive – die so genannte „Schill-Partei“ – ein und war deren Spitzenkandidat bei der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt 2002.

    2009 wurde Marseille vom Landgericht Halle wegen Versuchs der Anstiftung zur Falschaussage in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er 2000 versucht haben soll, durch einen Drohbrief auf das Aussageverhalten eines Zeugen in einem Schadensersatzprozess vor dem Oberlandesgericht Naumburg Einfluss zu nehmen.

    Ein Bericht der Wirtschaftswoche aus dem Jahr 2013 verwies darauf, dass die Eigentümerfamilie Marseille, über weitere in ihrem Besitz befindliche Unternehmen, wiederholt Geschäfte mit den MK-Kliniken tätigte.

  4. 22.

    Es sind diese verflixten Niedrig- und Negativzinsen, die das Kapital (fast alternativlos) in die Immobilienspekulation und in immer neue und immer schlimmere Arten davon treibt !

  5. 21.

    Ein leicht zu durchschauendes Manöver. Erst Entmieten und dann teuer verkaufen. Und im Gegensatz zum normalen Mietmarkt offensichtlich sehr leicht möglich durch eine läppische 3Monatige Kündigungsfrist.

    Hier sollte man tatsächlich prüfen, ob der Eigentümer nicht enteignet werden könnte und die Stadt den Betrieb von einem Wohlfahrtsverband übernehmen lassen könnte.
    Und für die Zukunft daraus lernen- entweder Einrichtungen der Daseinsversorgung gar nicht mehr privatisieren oder wenn, dann Betriebs/Baugenehmigungen und Verkauf von Grundstücken rein zweckgebunden.

    Auf jeden Fall würde ich als Stadt ALLE Register ziehen die möglich sind!

  6. 20.

    In dieser Situation ist es wie in vielen Bereichen mittlerweile. Mit den Grundbedürfnissen des Menschen Geschäfte zu machen funktioniert in Deutschland nur im Bereich der Lebensmittel. In allen anderen Bereichen (Strom/Gas, Wasser, Wohnungen, Mobilität,Gesundheitsversorgung usw.) funktioniert die „soziale“ Marktwirtschaft nur noch für die Anbieter selbst. Es gibt natürlich überall auch Ausnahmen, wie bspw. Die Wohnungsgenossenschaften. Solche Unternehmen müssen gezielt gefördert werden und bei einem solchen Projekt immer bevorzugt werden, da sie nachhaltig für Ihre Mitglieder (Mieter) agieren und nicht kurzfristige Profite für Aktionäre anstreben.

  7. 19.

    Erlauben Sie mir außerdem noch eine Bemerkung. Ich finde es erschreckend, wie sehr die Staatsgläubigkeit inzwischen zunimmt und die Menschen glauben, der Staat könne es besser. Wie gut oder besser schlecht das funktioniert, sieht man bestens an der verfallenen Infrastruktur, an Schulen, oft an der Verwaltung. Alles vollkommen veraltet, marode, nicht modernisierungsfähig. Der Ärger über die Auswüchse der Marktwirtschaft ist absolut verständlich, doch sind eben diese Auswüchse fast immer auf staatliche bzw. hoheitliche Markteingriffe zurück zu führen. Inflation und explodierende Mieten sind Ergebnis der Nullzins-Politik der Notenbanken. Fehlender Wohnraum ist Ergebnis überbordender Bauvorschriften und endloser Bauplanungsverfahren. Hohe Renditeerwartungen in Alten- und Pflegeheimen, die zu Spekulationen führen, sind Folge von im internationalen Vergleich extrem hohen Zahlungen von Pflege-, Kranken- und Sozialkassen. Auch das ist leider eine Realität. Der Staat verschlimmbessert oft nur.

  8. 18.

    Ich kann ihren kruden Gedankengängen kaum folgen und es haben schon einige Kommentatoren was zur ihrer Sozialmus-Theorie gesagt. "Markt findet doch fast nirgends mehr statt", meinen Sie? Gerade an dem Beispiel im Artikel wird doch deutlich, dass Markt stattfindet. Der Markt wird nämlich durch die Nachfrage bestimmt und diese wird in der Altenpflege immer größer. Das haben, wie in dem Artikel auch zu lesen ist, Investoren erkannt, die keinen Wohltäter für Pflegebedürftige sind, sondern maximalen Profit aus der Pflege ziehen möchten. Der Anteil, den Pflegebedürftige in Einrichtungen zahlen muss, ist hoch. In einem Heim der AWO nahe Königs Wusterhausen zahlt ein mir bekannter Mann fast 2.000 Euro für ein einfaches Zimmer, einfaches Essen, Bereitstellung der Medikamente und Hilfe beim Waschen. Die gleiche Summe zahlt die Pflegeversicherung dazu. Das ist keine Sozialleistung, sondern dafür wurde eingezahlt.

  9. 17.

    Dass hier Immobilienspekulation auf dem Rücken der älteren Menschen stattfindet, ist einfach nur zum k...,

  10. 16.

    Dass hier sofort heftiger Gegenwind erfolgt, ist auch sehr bezeichnend, denn leider hat der Nutzer "Klaus" gar nicht so unrecht. Viele der ausufernden Spekulationen sind doch überhaupt erst möglich und werden nur deshalb durchgezogen, weil die zu erwartenden Renditen durch staatliche Subventionen quasi garantiert werden. In Teilen haben diese Subventionen schon sozialistische Züge angenommen, die eine reine Lenkung durch den Staat, also Planwirtschaft, und keine freie Handlung des Marktes mehr ermöglichen. Und diese Subventionen werden immer mehr. Darin liegt natürlich auch ein Problem, denn wenn Subventionen nicht mehr zielgerichtet und mit Augenmaß gewährt werden, schaden sie mehr, als sie nutzen. Sie führen zu Spekulationen und Geisterfirmen. In manchen Bereichen sind Subventionen unerlässlich, das ist keine Frage. Aber gerade da muss man sich des Schaden-Nutzen-Verhältnisses besonders bewusst sein.

  11. 15.

    Es gibt einfach Institutionen die dem Allgemeinwohl dienen und die sollten NIE privatisiert werden dürfen. Das betrifft Krankenhäuser, Schwimmbäder und den ÖPNV genauso wie Seniorenheime.
    Durch " Subventionen " behält sich der Staat vor trotzdem Bedingungen zu stellen, denn sonst werden diese nicht gezahlt. Dramatisch spiegelt sich das z. B. in der Landwirtschaft wieder.
    Wir sind ein reiches Land und könnten uns ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem mit gut bezahltem Personal leisten.
    André Länder sind uns da weit voraus.....

  12. 14.

    Um Ihr Gedankenspiel weiterzutreiben:
    In jedem Parkhaus eines Einkaufszentrums findet einschlägiger Sozialismus statt, weil die tatsächlich anfallenden Kosten von allen Einkaufenden getragen werden, nicht aber gezielt von den Verursachenden dieser Kosten, denj., die mit dem Auto gekommen sind.

    Der angepriesene Gratiskostenvorteil funktioniert nur, weil alle, die mit anderen Verkehrsmitteln hergekommen sind, das mitbezahlen.

    Gerade in dichtbesiedelten Städten ist es anders herum, zugunsten der Subventionierung des ÖPNV. Nichts an Einkaufsstraßen würde funktionieren, wären diese mit vier- oder sechsspurigen Hauptverkehrs-Autostraßen belegt, zum Reißaus-Nehmen.

    Nicht eine "sozialistische" Umverteilung gilt es zu geißeln, sondern nüchtern Ziele und Zwecke der einen Subventionierung und der anderen Subventionierung abzuwägen. Ansonsten gälte das zynische Motto: Es ist Armen wie Reichen gleichermaßen verboten, unter Brücken zu schlafen.

  13. 13.

    Was Sie hier beschreiben sind nicht die Auswirkungen eines wie auch immer gearteten "Sozialismus", sondern die Folgen der ungebremsten Marktwirtschaft. Ohne staatliche Zuschüsse gäbe es keinen für Normalverdiener bezahlbaren Wohnraum. Und Pflegeeinrichtungen wären nur für finanziell extrem gut gestellte Personen zugänglich. Das Problem liegt nicht Anden staatlichen Zuschüssen, sondern der ungehemmten Profitgier der Investoren. Eine höhere Staatsquote und lenkendes Eingreifen verbunden mit strengeren Kontrollen könnte hier Abhilfe schaffen. Dies wird von den Apologeten der freien Marktwirtschaft aus ideologischen Gründen jedoch mit Vehemenz abgelehnt.

  14. 12.

    Nochmal, welcher Sozialismus ??
    Verwechseln Sie da nicht etwas ? Das ist reinster Kapitalismus, sollten Sie mal nachlesen ! Schön wäre es, wenn die Politik solche kapitalistischen, wirtschaftlichen Spekulationen gar nicht erst zulassen , sondern sozial, im Sinne der Bürger handeln würde. Dieses unglaublich unsoziale und respektlose Vorgehen hier, wird hoffentlich von den Verantwortlichen der Stadt entsprechend beantwortet !

  15. 11.

    Wie wäre es mit Enteignung? - Eigentum verpflichtet, steht im Grundgesetz. Wer jahrelang Staats- und Sozialstaatsknete eingesteckt hat, muss an diese Verpflichtung erinnert werden!

  16. 10.

    Na dann probieren wir doch mal alle Subventionen abzuschaffen. Die armen Leute können dann ja kucken wo sie bleiben, wa? Aus dem Weg, Geringverdiener!

  17. 9.

    Dass Sie statt dem Kapitalismus dem Sozialismus (welcher Sozialismus?) die Schuld geben, wenig später die "explodierenden Energiepreise" anführen, fand ich witzig. Ist natürlich hanebüchener Quatsch von Ihnen, aber ich musste kurz lachen. Und Lachen ist Gold wert. Bringt mir nur nix. Wir leben ja im Sozialismus. Sagen Sie...

  18. 8.

    "Ohne Subventionen funktioniert mittlerweile gar nichts mehr." ... das ist also Sozialismus? Oder das Eingeständnis, dass reine Marktwirtschaftauf viele Gebieten nicht funktioniert?

    ... und am Ende der Verweis auf die Schulden öffentlicher Wohnungsgesellschaften, eine große Zahl und die Behauptung der bevorstehenden Pleite ... so ein Quatsch.

  19. 7.

    Werden ja bald wieder viele Pflegebetten frei *ironieaus* wie ätzend ist das denn! Anderswo bauen sie son Estrel Tower mit nochmehr Büros, und in Potsdam stehen ü80jährige auf der Straße wegen irgendwelcher Finanzjongleure! Danke, Efthymis, dafür, dass Sie unermüdlich den Finger auf die Wunde legen! Dranbleiben!

  20. 6.

    @ Klaus: Jo Klaus, ich kann mich auch noch genau daran erinnern, wie in Ostberlin damals reihenweise die Altersheime auf diese Art entwohnt wurden.
    Was nehmen Sie eigentlich für Drogen?

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