Strengere Regeln ab Dienstag - Welche Verkehrsverstöße nun teurer werden

Mo 08.11.21 | 20:12 Uhr
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Symbolbild: Eine Radfahrerin fährt in Berlin Mitte auf der Straße, weil ein PKW auf dem Radweg parkt. (Quelle: dpa/A. Gora)
Video: Brandenburg Aktuell | 09.11.2021 | M. Dercz | Bild: dpa/A. Gora

Punkte fürs Falschparken und doppelt so hohe Strafen für Raser: Ab Dienstag gilt der strengere Bußgeldkatalog in ganz Deutschland. Die schwächeren Verkehrsteilnehmer sollen durch die neuen Regeln besser geschützt werden. Ein Überblick.

Falschparken

Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, riskieren laut des neuen Bußgeldkatalogs ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro. Wer sein Auto unerlaubt auf Fahrradwegen, Fußwegen, Busspuren, an Bushaltestellen oder in zweiter Reihe abstellt, kann mit bis zu 100 Euro Bußgeld belangt werden.

Auch das unberechtigte Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen wird teurer, das Bußgeld steigt von 35 auf 55 Euro. Soviel kostet nun auch das illegale Nutzen von Parkplätzen für Elektro- oder Carsharingfahrzeuge. Und wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder durch seine Parkposition ein Rettungsfahrzeug zu behindern, der muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.

Neu ist auch: Bei schwereren Verstößen werden auch Punkte in Flensburg eingetragen. Zum Beispiel dann, wenn man durch das verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradstreifen oder Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet. Wer sein Fahrzeug länger als eine Stunde auf dem Geh- oder Radweg parkt, bekommt ebenfalls einen Eintrag.

Tempoverstöße

Im Schnitt werden die Bußgelder hier doppelt so hoch. Wer innerorts 11 bis 15 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt, muss 50 Euro (bisher 25 Euro) zahlen, wer 16 bis 20 km/h zu schnell ist, zahlt 70 Euro (statt 35 Euro). Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro. Innerorts bedeutet: auch auf der Berliner Stadtautobahn.

Außerorts werden die Bußgelder bei Überschreitungen von 21 bis 25 km/h von 70 auf 100 Euro erhöht. Bei 16 bis 20 km/h zu viel auf dem Tacho sind es 60 statt 30 Euro; wer mit bis zu 15 km/h beziehungsweise bis zu 10 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit Bußgeldern von 40 beziehungsweise 20 Euro rechnen. Bislang sind es 20 und 10 Euro.

Fahren auf dem Gehweg

Auch das Bußgeld für das Nutzen von Rädern und E-Scootern auf Gehwegen steigt: Von zehn auf mindestens 55 Euro. Und wer beispielsweise durch Radfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, muss dafür mit bis zu 110 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen.

Abstand zu Radfahrenden und "Dooring"

Bisher stand in der Straßenverkehrsordnung, dass man beim Überholen von Fahrradfahrerinnen und -fahrern einen "ausreichenden Abstand" einhalten muss. Nun wurde das konkretisiert: innerorts mindestens 1,5 Meter, außerorts 2 Meter.

Auch das sogenannte "Dooring" wird strenger geahndet: Wer gedankenlos die Autotür öffnet und so einen herannahenden Fahrradfahrer gefährdet, muss dafür 40 statt bislang 20 Euro Bußgeld zahlen.

Rechtsabbiegen

Wer mit seinem Fahrzeug ohne Schulterblick abbiegt und damit Radfahrer oder Fußgänger gefährdet, kann mit 140 Euro in Verbindung mit einem einmonatigen Fahrverbot belangt werden.

Lkw-Fahrer, die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, müssen bei Kontrollen mindestens 70 Euro Bußgeld zahlen.

Profilierungsfahrten

Für Auto-Poser wird die Angeberei künftig teurer – unabhängig vom Rasen: Wer mit seinem Auto absichtlich und unnötig Lärm und damit verbunden Abgase verursacht, mit unnützem Hin- und Herfahren andere belästigt, muss statt bis zu 20 Euro ab Dienstag bis zu 100 Euro zahlen.

Rettungsgassen

Wer keine Rettungsgasse bildet oder eine solche sogar selbst nutzt, um schneller voranzukommen, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten rechnen.

Wer kontrolliert das?

Sicher ist: Es gibt kein zusätzliches Personal, um die höheren Bußgelder durchzusetzen. Der Berliner Senatsverwaltung für Inneres zufolge bearbeitete allein die Polizei 2020 mehr als 473.000 Anzeigen im ruhenden Verkehr, nur wegen Parkverstößen. Hinzu kamen etwa 1,9 Millionen Anzeigen der Ordnungsämter.

Die Polizei muss gesetzlich immer nach dem sogenannten Opportunitätsprinzip vorgehen, das heißt, den im Zweifelsfall schwereren Verstoß zu verfolgen. Durch die ab Dienstag geltenden höheren Strafen, ist sie von Gesetzeswegen nun gefordert, schneller einzugreifen.

Die Berliner Ordnungsämter wollen bereits in der kommenden Woche ab dem 15. November in einer gemeinsamen Schwerpunktaktion verstärkt kontrollieren. Vorgehen sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders gegen Parken auf Gehwegen, Radwegen, Busspuren, in zweiter Reihe sowie Radfahren auf dem Bürgersteig. Das teilten die Bezirksämter am Montag mit.

Wie kam es zu den Änderungen?

Seit den 1980er-Jahren war das Verwarngeld für Falschparken auf Rad- und Gehwegen nicht mehr erhöht worden. Eigentlich sollte der neue Bußgeldkatalog bereits im April 2020 umgesetzt werden. Doch die erste Version der Novelle musste wegen eines Formfehlers zurückgezogen werden. Bei der folgenden Überarbeitung wurden die Regelungen zu den Fahrverboten bei zu schnellem Fahren wieder entschärft - das kritisierten besonders Interessenverbände von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden.

Sendung: Inforadio, 09.11.21, 6 Uhr

 

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106 Kommentare

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  1. 106.

    Jaja, die guten Hochbordradwege. Benutzt man sie, muss man alle Nase lang vor Smartphone-Zombies bremsen, und ist in Kreuzungsnähe für Rechtsabbieger unsichtbar, riskiert also sein Leben. Benutzt man sie nicht (was man wenn kein Radwegschild vorhanden ist, auch nicht muss), wird man angehupt, dicht überholt und beschimpft, man solle doch den Radweg benutzen.

    Die einzige Möglichkeit als Fahrradfahrer nicht beschimpft zu werden und sicher zu fahren besteht darin, mit 14-18 km/h auf dem Radweg zu schleichen und an jeder Kreuzung anzuhalten und alle Abbieger durchzuwinken.

  2. 105.

    Es ging ja nicht um das Abschaffen von existierenden Kennzeichnungen; sondern um die Forderung, zusätzlich Fahrräder mit solchen zu versehen; ich persönlich hätte gar kein Problem damit, ich halte es allerdings insgesamt nicht für besonders praktikabel, das hatte ich u.a. mit meiner Argumentation aufzeigen wollen. Ich bin in der letzten Zeit z. B. durch E-Scooter in gefährliche Situationen geraten, die erst auf dem Gehweg fuhren und dann durch Wechsel auf die enge Radspur in verkehrter Richtung frontal auf mich zu; da nützte es mir auch nicht viel, dass da sogar kleine Versicherungskennzeichen hinten angebracht sind; ich müsste ja die weiterfahrenden Fahrer regelrecht verfolgen. Es braucht 1. an nicht wenigen Stellen in Berlin bauliche Verbesserungen und 2. ein regelkonfomres, umsichtiges und rücksichtsvolles Verhalten aller im Verkehr Beteiligten. Kleine Nummernschilder an Fahrräder können von mir aus sein, werden aber m. E. nichts bringen.

  3. 104.

    Ich finde das Foto aus 3 Gründen bemerkenswert.
    1. Das Fahrrad entspricht, soweit sichtbar nicht den "Zulassungsbedingungen" für den Strassenverkehr
    2. Die Parkplätze entsprechen nicht mehr der heutigen Grössse von PKws (selbst bei ordnungsgemäßem Parken würde der Wagen überstehen
    3. Warum werden Fahrradwege (obwohl nicht genutzt, Fußgängerwege mit Helm und Lastenfahrrad nutzen ist ja sicherer)
    nicht mit Abstand zum Bordstein angelegt? Damit wäre dieses Problem aus 2. als auch des des Augenblickversagens beim Türöffnen etwas gemindert

  4. 103.

    Blanker Unsinn mit ihrer gleichen "Argumentation" können sie auch Nummernschilder an Autos abschaffen. Was wollen sie unternehmen dass Radfahrer an Bus- und Straßenbahn-Haltestellen nicht mehr rücksichtslos durchfahren, da sie nicht die Regeln kennen oder keine Rücksicht nehmen und darauf angesprochen noch andere bedrohen?

  5. 102.

    " Behinderte, Radfahrer etc. existieren gar nicht bei der Verkehrplanung." Demnach Reinickendorf. Nochmal, der Bezirk ist zuständig und in Reinickendorf haben halt alle außer Autofahrer Pech. Dort regiert die cDU.

  6. 101.

    "Fahrererlaubnis vielleicht doch eine gute Idee und Helmpflicht. Was wollen sie unternehmen dass Radfahrer an Bus- und Straßenbahn-Haltestellen nicht mehr rücksichtslos durchgefahren, da sie nicht die Regel kennen oder keine Rücksicht nehmen und darauf angesprochen noch andere bedrohen?"

    Was eine Fahrerlaubnis bringt sieht man jeden Tag an den Todesrasern auf 4 Rädern. Und ich fordere eine Helmpflicht im Haushalt, da passieren nachweislich die meisten Unfälle.

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/11/berlin-schlossstrasse-lkw-verletzt-steglitz-polizei.html

  7. 100.

    Ich hoffe, dass Sie mit der gleichen Vehemenz und logischen Argumentation auch eine Kennzeichnungspflicht für Fußgänger einfordern. In dem Fall wäre sogar garantiert, dass "Halter" und "Führer" der Füße als Verkehrsmittel identisch sind, was ja bei anderen Verkehrsmitteln auch ein Problem darstellt. Behauptet der Fahrzeughalter einfach, er hätte das Fahrrad an dem Tag einem Freund geliehen, was dann? Soll er genötigt werden, ein Fahrtenbuch zu führen?
    Also besser wäre Kennzeichnung der Personen. Ich verhindere nämlich sehr häufig durch Bremsung und Ausweichen Zusammenstöße mit plötzlich quer über den Radweg gehenden Fußgängern.

  8. 99.

    Ich denke, Sie argumentieren am Kommentator hdittmar vorbei. Es geht nämlich um die verkehrsbauliche Situation dabei, nicht um individuelle Aggressivität (die ich persönlich auch fast täglich erlebe und beklage).
    Dass man, egal ob als Rad- oder Autofahrer, mal Situationen hat, in denen ein langsam Fahrender kurzzeitig nicht gut überholt werden kann, ist das eine. Kein Problem. Aber wenn man regelmäßig kilometerlang neben einer mehrspurigen Hauptachse des Straßenverkehrs auf einem viel zu schmalen Radweg fahren muss und dort nicht überholen kann, ohne sich und andere in unnötige Gefahr zu bringen, dann vertritt man m. E. zurecht die Position, dass dem durch entsprechende Maßnahmen abgeholfen werden müsste.

  9. 98.

    Ich wohne in einem reichen Stadtviertel. Die Straßen und Wege sehen hier aus wie in Rumänien. Billig, schlecht und ganz schnell kaputt, so wird hier gebaut. Überall Kopfsteinpflaster und hohe Bordsteinkanten. Behinderte, Radfahrer etc. existieren gar nicht bei der Verkehrplanung. Und das werden die Berliner Verantwortlichen auch nie begreifen können, weil Berlin muss katrastrophal schlecht sein, sonst wäre es nicht Berlin. Die Korruption zwischen der Regierung und der Baubranche ist seit mindestens zwanzig Jahren "an jeder Ecke" sichtbar.

  10. 97.

    Mehr ist auch nicht zu sagen.
    Die übrigen Kommentare erübrigen sich damit von selbst.

  11. 96.

    Solange es kein Zeichen "Überholverbot für LKW "gibt, ist es nicht verboten.
    Das nicht Bilden einer Rettungsgasse steht aber auf einem anderen Blatt.

  12. 95.

    Ihre Beispiele zeigen es auf, das zusätzliche Personal könnte spielend seine Gehaltskosten einspielen und dazu noch ein Plus für den Finanzsenator.
    Also was spricht gegen mehr Personal und strengere Kontrollen? Wohl die Angst bei vielen ihren geliebten Führerschein zu verlieren und das Punktekonto in Flensburg gut zu füllen.
    So What?

  13. 94.

    @Kritiker
    Heute auf dem Weg innerhalb von 5 Minuten 12 Verkehrsverstöße von Autofahrern gesehen, die einen Punkt in Flensburg kosten würden. So what?

    Inklusive einem, der sein Fahrzeug fachgerecht im geschottertem Gleisbett der Straßenbahn zum Halten gebracht hat. Bedauerlich, dass er für die Kosten des Schienenersatzverkehrs nicht aufkommen wird. Als verantwortlicher Autofahrer wäre es erste Bürgerpflicht, für die Kosten aufzukommen, die man verursacht.

    Vermutlich hatte aber in diesem Fall das Gleisbett der Straßenbahn keinen Helm, ist zu weit links gefahren, war unbeleuchtet und ohne Warnweste und hat dazu nicht auf den Verkehr geachtet. Oder so ähnlich.

  14. 93.

    Die Bußgelder sind immer noch viel zu niedrig. Es muss viel mehr kontrolliert werden. Nur die Androhung reicht nicht,die Raser und Falschparker müssen es in ihrer Geldbörse spüren und mal 3 Monate ohne Fahrzeug bringt so manchen wieder zur Besinnung das die Regeln auch für solche Leute gelten.

  15. 92.

    Heute Weg zur Arbeit innerhalb von 5 Minuten nur bei Radfahrern 11 Verstöße gezählt die 100€ nach dem neuen Bußgeldkatalog kosten würden. Das Personal würde kostendeckend arbeiten und noch Geld in die Kasse des Landes bringen.
    Nur wo kein Wille, da kein Weg. Eben BE-Berlin!

  16. 91.

    Im Winter fahren sehr viel weniger Menschen mit dem Fahrrad. Zu behaupten, im Winter führe kein Mensch mehr Rad, ist Blödsinn. Ich selbst bin den ganzen letzten Winter durch mit dem Fahrrad gefahren, keiner hat mir deswegen das Menschsein abgesprochen. Mit einseitiger Polemik geht es nicht, egal auf welcher Seite. Ich ärgere mich auch über Radfahrer und E-Scooter-Fahrer, es ist aber nur ein Teil des ganzen Phänomens. Umsicht, Vorsicht, Halten an Verkehrsregeln oder Brechen der Regeln, Rücksichtslosigkeit, Gefährdung anderer hängt gar nicht am Verkehrsmittel, sondern am Verhalten des Menschen, egal ob Fußgänger, Fahrrad- oder E-Scooter-, Pkw- oder Lkw-Fahrer. Und bauliche Missstände gibt es auch immer noch genug.

  17. 90.

    Für Pflegedienste und ähnliche Berufe, die nur eine kurze Zeit parken gäbe es eine einfache Lösung:
    Man weist eben ein oder zwei Parkplätze in einer Straße als reserviert für dieses Fahrzeuge aus. In Zeiten des Smartphones dürfte es wohl kein Schwierigkeit sein, entsprechende Apps und QR-Codes zu generieren, die nachweisen das der Fahrer im Dienst ist.
    Solange aber die Verwaltung hinter dem Mond ist und man eine kostenpflichtige Girokarte vorhalten muss anstelle der Kreditkarte um eine Leistung der Verwaltung zu bezahlen ist diese nützliche Verwendung des Smartphone wohl auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben!

  18. 89.

    "Dann wird es aber höchste Zeit, die Fahrradfahrer zu verpflichten, ebenfalls ein Kennzeichen am Fahrrad zu haben. Ich bin gespannt, wie viele Anzeigen es dann gibt"

    1) auch nicht mehr, als jetzt gegen Autofahrer- und es würden genauso viele eingestellt werden
    2) es würden Autofahrer endlich einmal auf die geltenden Verkehrsregeln hingewiesen werden. Viele (nicht alle!) der vermeintlichen Verstöße sind nämlich gar keine.

    Ich hätte absolut kein Problem mit einem Kennzeichen am Rad- aber es würde genauso wenig bringen wie die Kennzeichen an den Rollern und den Autos. Ebenso wenig übrigens ein Führerschein für Radfahrer oder Fußgänger. Oder meint jemand, irgendjemand wüsste nicht, dass man bei Rot nicht gehen/fahren darf?
    Und umgekehrt hält ein Führerschein viele Autofahrer auch nicht davon ab, Regelverstöße zu begehen.
    Ich kann da letztendlich zwischen Rad/Auto/Fußgänger keinen Unterschied erkennen- nur dass es beim Auto schneller lebensgefährlich wird.

  19. 88.

    Da Hirnlosigkeit nach wie vor auch im Strassenverkehr nicht bestraft wird, sind doch viele hier im Forum fein raus.
    Ich bin Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichermaßen und sehe dass Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichermaßen rücksichtslos sein können.
    Es gibt (versuchsweise) Orte, in denen es nur eine Regel im Straßenverkehr gibt: gegenseitige Rücksichtnahme. Keine Ampel, keine Schilder). Komischerweise funktioniert das.

  20. 87.

    Optimal! So wird der zu schnell fahrende Steuerzahler optimal geschützt und gefährdet die anderen Steuerzahler nicht oder weniger. In der Summe können die erhobenen Mehrsteuern so gesichert und optimal abgeführt werden. Ein tolles System.

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