Proteste gegen die Corona-Politik - Staatsschutz in Berlin ermittelt wegen Drohschreiben an Politiker

Mi 15.12.21 | 15:04 Uhr
Polizisten gehen in Berlin vor einem Gebäude über die Straße. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: Inforadio | 15.12.2021 | Silke Mehring | Bild: dpa/Paul Zinken

Mehrere Politiker, Behörden und Medien haben Drohbriefe mit Fleischstücken als Ausdruck des Protests gegen die Corona-Politik erhalten - darunter auch der Berliner Regierende Müller. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Nachdem mehrere Medien, Behörden und Politiker wie der Berliner Noch-Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Drohschreiben mit beigelegten Fleischstücken erhalten haben, ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts.

Hintergrund sind Recherchen des rbb zusammen mit dem ARD-Hauptstadtstudios und dem Poitikmagazin Kontraste. Danach wird in den Drohschreiben "blutiger Widerstand" gegen die geplante Impfpflicht angekündigt. "Wir können diese Sachverhalte bestätigen", sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Mittwochmorgen. "Derzeit sind uns mehr als ein Dutzend dieser Sendungen bundesweit bekannt." Ermittelt werde wegen Störung des öffentlichen Friedens, so die Sprecherin.

Keine Hinweise auf gefährliche Substanzen

Alle Drohschreiben enthielten ein Stück Fleisch, das in Alufolie eingewickelt war. Es war mit folgendem Hinweis versehen: "Das Fleisch ist mit ausstrahlenden Covid-19-Viren und mit Zyklon B durchseucht. Der Widerstand gegen die Impfung und die Maßnahmen wird blutig und unappetitlich."

Die bisherigen Analysen der Drohschreiben samt der Fleischstücke hätten keine Hinweise auf Substanzen ergeben, die in irgendeiner Art gefährlich werden könnten, sagte eine Sprecherin. "Ausstrahlende Covid-19-Viren" gibt es nicht. Bei Zyklon B handelt es sich um die Bezeichnung für ein Gas, das Blausäure enthält, die für den Menschen tödlich ist, sobald sie eingeatmet wird. Zyklon B wurde von den Nazis für den Massenmord insbesondere im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verwendet.

An wen die Drohschreiben im einzelnen adressiert gewesen seien, gab die Berliner Polizei nicht bekannt. Auch zu möglichen Hinweisen auf den Absender machte die Sprecherin keine Angaben.

Innenminister sichern Unterstüzung zu

Angesichts der zahlreichen Drohbriefe, die an Adressaten in der Hauptstadt gegangen sind, hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Betroffenen den Schutz durch die Polizei zugesichert. Die Radikalisierung von sogenannten "Corona-Leugnern" habe sich in den vergangenen anderthalb Jahren immer weiter gesteigert, sagte Geisel am Dienstag in der rbb-Abendschau. Die Polizei leiste ihren Beitrag, um Betroffene zu schützen. Entsprechende Vorfälle würden geahndet.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) rief derweil die Betroffenen auf, jeden Fall anzuzeigen. Auch wenn der Einzelne solche Bedrohungen nicht ernst nehme, sollte besser der Staatsschutz eine mögliche Gefährdung prüfen, sagte Stübgen am Dienstag bei Brandenburg Aktuell vom rbb.

Geplante Impfpflicht führt zu Protesten

Die Drohschreiben sind ein weiterer Hinweis darauf, wie sehr sich Teile der Corona-Protestbewegung radikalisieren. In den vergangenen Wochen gab es unter anderem Fackelzüge zu den Privathäusern von Politikern, darunter das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht sich massiven Drohungen ausgesetzt, bis hin zu Morddrohungen. Am vergangenen Wochenende gingen Teilnehmer an Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verschiedentlich gewaltsam gegen Polizeikräfte vor.

Insbesondere die geplante Impfpflicht mobilisiert und radikalisiert die Protestbewegung aufs Neue, nachdem das Demonstrationsgeschehen über die Sommermonate weitegehend zum Erliegen gekommen war. Über einschlägige Kanäle beim Messengerdienst Telegram wird zu Kundgebungen aufgerufen, sowie Hass und Hetze verbreitet.

Sendung: Inforadio, 15.12.21, 06:00 Uhr

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