Änderungen auch bei Schüler-Tests - Berlin setzt auch bei 2G Obergrenzen für private Treffen

Di 14.12.21 | 17:44 Uhr
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Symbolbild: Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, kommt zur letzten Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats. (Quelle: dpa/F. Sommer)
Audio: Inforadio | 14.12.2021 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/F. Sommer

Der Berliner Senat hat am Dienstag die vierte Corona-Verordnung beschlossen. Änderungen gibt es unter anderem bei der Testnachweispflicht für Schüler in den Weihnachtsferien und den Obergrenzen bei privaten Versammlungen.

In Berlin wird es auch für Geimpfte und Genesene künftig Beschränkungen im privaten Bereich geben. Das beschloss der Senat am Dienstag, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller nach der Sitzung der Landesregierung mitteilte. Mit dem Senatsbeschluss würden die Verabredungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vom vergangenen Donnerstag umgesetzt, so der SPD-Politiker.

Die neue Corona-Verordnung sieht für Genesene und Geimpfte eine Obergrenze von 50 Personen in geschlossenen Räumen und 200 im Freien vor. Die 2G-Bedingung gilt bei mehr als 20 Anwesenden.

Für private Veranstaltungen, an denen auch ungeimpfte Personen teilnehmen, gelten strengere Kontaktbeschränkungen. Unter-14-Jährige sind von der Zählung weiterhin ausgenommen.

Klargestellt hat der Senat auch, dass bei Schülerinnen und Schülern während der Ferien der Schülerausweis nicht als Testnachweis genügt, da sie in dieser Zeit nicht regelmäßig in der Schule getestet werden. Sie benötigen also wie alle anderen aktuelle Schnelltests.

Auch beschlossen wurde, dass die 3G-Regel auf Berliner Bahnsteigen in dieser Form nicht mehr für Obdachlose gilt. Seit vergangenem Mittwoch dürfen sich Berlinerinnen und Berliner nur auf Bahnsteigen der U- und S-Bahn aufhalten dürfen, wenn sie genesen, geimpft oder getestet sind. Nach Kritik an den Konsequenzen dieser Regelung für Obdachlose hat der Senat nachgebessert: "Betreiber von Bahnhöfen können Verkehrsflächen in Bahnhöfen und an Bahnsteigen zum Aufenthalt für obdachlose Menschen ohne 3G-Bedingung ausweisen, sofern die Einhaltung des Mindestabstandes und der Maskenpflicht gewährleistet werden kann", teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit.

Unter anderem die Berliner CDU hatte dem Senat vorgeworfen, die 3G-Regel sei mit Blick auf Obdachlose "ein Zeichen maximaler sozialer Kälte".

Außerdem gibt es einige Ausnahmen, die den Zutritt zu Gebäuden betrifft. So wird die 3G-Regel beim Zutritt zu Dienstgebäuden ausgesetzt, wenn die betreffende Person entweder eine Straftat verhindern oder verfolgen muss oder eine Gefahr abwenden möchte. Personen, die Beratungsangeboten wahrnehmen oder Anträge stellen möchten, dürfen ebenfalls ohne Einhaltung der 3G-Regel in Dienstgebäude eintreten, müssen dort allerdings FFP2-Masken tragen.

Auch im Beherbergungs-Bereich wird in Ausnahmefällen von der 2G-Regel abgesehen: "Insbesondere wenn die Anwesenheit der zu beherbergenden Personen von herausragender Bedeutung für das Land Berlin ist", heißt es in der Pressemitteilung des Senats zu der neuen Verordnung. Tritt diese Ausnahmeregelung in Kraft, gilt eine tägliche Testpflicht.

Der Berliner Senat hält es für zudem notwendig, als gesetzliche Grundlage für mögliche weitere Corona-Maßnahmen eine sogenannte epidemische Notlage zu erklären. Der Senat beschloss am Dienstag eine entsprechende Vorlage für das Abgeordnetenhaus. Sollte dieses dem Antrag folgen, könnte der Senat dann zum Beispiel neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert. Als Beispiel nannte der Regierende Bürgermeister Müller Kontaktbeschränkungen, die über das bisherige Maß hinausgehen.

Nach Angaben Müllers ist für solche und andere Schritte ein landesgesetzlicher Rahmen erforderlich, weil bestimmte bundesweite Bestimmungen dazu weggefallen sind. Für den Senat gehe es darum, Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu haben, sollte sich die Corona-Lage, die sich im Moment nicht mehr zu verschlimmern scheint, erneut zuspitzen.

Deshalb sei nun eine entsprechende Beschlussgrundlage für das Parlament vorhanden. "Wir wollten es auch machen im Vorgriff für die neue Regierung, für den neuen Senat, das neue Parlament", so Müller. In Brandenburg hatte der Landtag am Montag die epidemische Notlage festgestellt.

Am Dienstag starteten zudem die Booster-Impfungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst an den allgemeinbildenden öffentlichen Schulen. Durchgeführt werden diese Auffrisch-Impfungen durch die Charité. Der Start der Impfaktion fand im Berlin-Kolleg in Moabit statt. Wahrnehmen können das Angebot zunächst die Angestellten aus Mitte, Pankow, Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf. Impfangebote für die weiteren Regionen sollen im Januar folgen.

Sendung: Inforadio 14.12.2021 14:08 Uhr

102 Kommentare

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  1. 102.

    Diese neuen Maßnahmen zeigen wieder eine fehlende Nähe zu den Problemen der kleinen Leute. Werden die kleinen Friseursalons mit weiteren Verordnungen und Einschränkungen bei ihrer Berufsausübung behindert so wird ein Teil an entlassenen ihre Stammkunden zu Hause bedienen ! Die Ladenbesitzer bleiben auf Ihren Fixkosten wie Miete und Energiekosten sitzen und können nur mit massiven Preiserhöhungen an die restlichen Kunden Kunden reagieren ! Das werden die Politiker mit Ihren fetten "Diäten" , egal welcher Couleur, nicht, spüren !

  2. 101.

    Die offiziellen Daten widersprechen der Aussage des Artikels:
    https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen

    Der Höhepunkt scheint erreicht.

  3. 100.

    Bei mir in der Nähe ist Sonntags auch dicht, da muss man schon ne ganze große Ecke weiter laufen. Pech wenn die Eltern kein Auto haben...BVG geht ja nicht.

  4. 99.
    Antwort auf [Kai] vom 15.12.2021 um 08:08

    Die Ungeimpften haben mittlerweile eine eigene Welt.
    Auch Sie gehen z.b. regelmäßig zum Friseur....nur nicht mehr in Offizielle.
    Was der Senat da wieder angestellt hat ist bitter.
    Bitter für Saloninhaber und deren nicht Schwarzarbeitenden Angestellten.

    Meine Angestellten müssen nun wieder in Kurzarbeit, das wollte ich eigentlich nicht mehr.

  5. 97.
    Antwort auf [Kai] vom 15.12.2021 um 08:08

    Warum sollen an den Feiertagen die Testcenter geschlossen sein?

    Wäre aber eine interessante Idee ... Testcenter geschlossen und in jeder S-/U-Bahn + Tram + Bus wird kontrolliert ...
    da würden die Kassen aber klingeln!
    Geben Sie doch mal dem Ordnungsamt einen Tipp ;-)

  6. 96.

    Warum werden die Kinder in der Woche Weihnachtsferien nicht einfach weiter getestet? In den Herbstferien funktionierte es auch und da waren die Inzidenzen noch lange nicht so hoch wie jetzt. Es bringt erheblich mehr Sicherheit für private Zusammentreffen, verhindert Ansteckung und vereinfacht Familien so viel in der Weihnachts- und Ferienzeit.

    Außerdem...kann denn sicher gestellt werden, dass gerade auch an den Feiertagen genügend Teststellen offen haben? Bezweifle ich... Testzentren in meiner Umgebung (Radius 20km(!)) haben an Weihnachten alle geschlossen.
    Warum schlägt man ständig mit 'ner neuen Keule nach...?

  7. 95.

    Einfach diesen Artikel auf n-tv.de mal lesen und dann entscheiden ob impfen oder nicht bzw. Kontakte selber beschränken.
    https://www.n-tv.de/panorama/Diese-Frau-hier-wird-nicht-ueberleben-article22997734.html
    Die Zahl der Patienten, die mit Covid-19 auf einer Intensivstation liegen, steigt. Und der Peak ist vermutlich noch nicht erreicht. Bei Medizinern und Pflegenden steigt die Anspannung - aber auch die Wut. Ein Besuch auf der Intensivstation eines Klinikums in Trier.

    Manchmal sollte man sich doch einfach selber überlegen ob man sich selbst und seinen Kontakten eine Regel auferlegt bzw sich endlich mal impfen läßt in dieser schlimmen Situation.

  8. 94.

    Das würde bedeuten, dass konsequenterweise auch am 1. Schultag im Januar die Schüler nicht ohne Test mit dem ÖPNV zur Schule fahren dürfen, wo sie dann ja wieder getestet werden? Ist das so gewollt?

  9. 93.

    Warum?
    Die Maßnahmen kommen zu spät. Das dürfte dieses Mal auch dem Gutgläubigsten auffallen.
    Die Dynamik sinkt seit gut einem Monat:

    https://data.lageso.de/lageso/corona/corona.html#dynamik-7-tage-inzidenz

    Fragt der rbb auch mal danach oder ist er nur Sprachrohr des Senats?

  10. 92.

    Die ganzen Regeln zeigen die ganze Hilflosigkeit der Politik.
    Wir werden uns Weihnachten und Sylvester im privaten Bereich nicht an irgendwelche fragwürdigen Beschränkungen halten, egal was beschlossen wird.
    Erst soll sich alle impfen lassen (angeblich um mehr Freiheiten zu haben) und dann wird wieder alles in Frage gestellt. Als nächstes wird die wöchentliche Impfung kommen.

  11. 91.

    Warum schreiben hier so viele vom neuen Senat? Sorry, das ist das Abschiedsgeschenks von Fr. Kalayci und Herrn Müller.

  12. 90.

    Erinnert mich an den "Klimanotstand" den viele Städte vor ein paar Jahren ausgerufen haben. Interessiert auch niemanden und Konsequenzen gab es auch nicht. Genauso ist es mit der "epidemischen Lage".

  13. 89.

    Na wunderbar. Die müssen tatsächlich eine Maske tragen, wenn sie ihr Büro verlassen? Respekt.

    Mein 13jähriges Kind fährt morgens um 7 mit der Bahn zur Schule mit Maske, dann beginnt die Schule um 8 bis 15.30 MIT Maske ( nicht nur für den Weg rein und raus) und dann fährt es mit der Bahn zurück mit Maske.

    Sie wollen sich tatsächlich damit rühmen eine Maske auf dem Weg zum Tosch und wieder hinaus zu tragen?
    Süss

  14. 87.

    Das ist doch schön, dass endlich Leute mit Kindern über die Weihnachtsfeiertage noch mehr denunziert werden, weil sie vor jedem Besuch bei Dritten oder bei Benutzung der BVG sich testen lassen müssen…. Soviel zum Fest der Nächstenliebe…. Für einige hier…das war Sarkasmus…. Ach ja… wofür steht eigentlich das „S“. Bei der SPD ??

  15. 86.

    1. 2 G bringt nichts mehr ohne Maske: kenne ein Beispiel, wo sich 20 Leute infiziert haben und einige trotz zweifacher Impfung nun ordentlich flach liegen, inklusive Riechen und Geschmack sind weg. Das Weihnachtsessen wird somit fade, dazu die Quarantäne in der Vorweihnachtszeit.
    2. Bin schon längst geboostert (weil ich Glück hatte noch einen Termin zu bekommen), sonst wäre das Impfangebot an Schulen für mich mindestens 1 Monat zu spät gewesen. Habe täglich in der Schule mit positiven Fällen zutun. Arbeitsschutz nun ja.

  16. 85.

    "wertvollen Ferienzeit, wo ja eigenltich kein Lockdown sein sollte (so wie im letzten Jahr) auch für den Einkauf mit den Kindern dann der Schülerausweis nicht mehr gelten soll."

    Welcher Lockdown?! Und warum gehört es zur "kindgerechten Entwicklung", dass Kinder in der "wertvollen Ferienzeit" shoppen gehen?!

    Sie - als Grundschulmutter - meinen also, Kinder sollen sich ungetestet und in der Regel ungeimpft "frei" durch die Stadt bewegen können? Und wenn dann nach den Ferien
    in den Schulen die Kinder wieder getestet werden - na was denken Sie, wie die Ergebnisse nach einer Woche "testfrei" ausfallen würden?

  17. 83.

    Die Regelungen werden tatsächlich immer unüberschaubarer.
    Wer soll denn das noch durchblicken? Man steht, sobald man das Haus verlässt, mit einem Bein im Knast oder vor dem Bußgeldbescheid. Sehr lebenspraktisch, transparent.
    Da hilft es auch nichts mehr, 3x geimpft zu sein.

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