Tödliche Schüsse auf Georgier - Lebenslange Haft im "Tiergartenmord"-Prozess

Mi 15.12.21 | 16:45 Uhr
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Beamte der Spurensicherung stehen am 23.08.2019 an einem Faltpavillon am Tatort eines Mordes an einem Tschetschenen im Kleinen Tiergarten. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Radioeins | 15.12.2021 | Stefan Ozsváth | Bild: dpa/Christoph Soeder

Mehr als zwei Jahre, nachdem ein Georgier in Berlin-Moabit erschossen wurde, hat ein Gericht nun den Schützen verurteilt. Den Reichtern zufolge hatten staatliche russische Stellen den Mord beauftragt. Der russische Botschafter reagierte empört.

In dem auch diplomatisch heiklen Prozess um einen mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin ist der Angeklagte am Mittwoch zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass der russische Staatsbürger im August 2019 einen tschetschenisch-stämmigen Georgier in dem Park im Stadtteil Moabit erschossen hatte. Zudem verurteilte es den Mann wegen illegalen Waffenbesitzes.

Die Richter erkannten zusätzlich die besondere Schwere der Schuld, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließt. Das Urteil entsprach der Forderung der Bundesanwaltschaft, die wegen der besonderen Bedeutung des Falls die Ermittlungen und die Anklage übernommen hatte. Die Verteidigung des Beschuldigten hatte Freispruch gefordert.

Nach Überzeugung der Behörde handelte es sich um einen Mordanschlag im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Diese hätten den Angeklagten angewiesen, dass Opfer als Vergeltungsmaßnahme zu "liquidieren", sagte der Vorsitzende Richter Olaf Arnoldi in seiner Urteilsbegründung. Für die Tat soll der Mann eine Scheinidentität bekommen haben und am Tag vor der tödlichen Attacke mit Alias-Namen nach Berlin gekommen sein.

Richter: Verbrechen wurde durch Helfer vorbereitet

Das Gericht ist davon überzeugt, dass es sich bei dem angeklagten Russen um einen Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB handelt, dem weitere Auftragsmorde im Ausland zugeordnet werden.

Der Beschuldigte wurde unmittelbar nach dem Verbrechen am 23. August 2019 in der Nähe des Tatorts von Polizisten festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Auf das Opfer waren drei Schüsse aus einer Pistole mit Schalldämpfer abgegeben worden, vor der Tat hatte sich der Angeklagte laut Anklage dem Getöteten in dem Park im Zentrum von Berlin von hinten auf einem Fahrrad genähert.

Nach Überzeugung der Richter wurde das Verbrechen "akribisch" durch in Berlin stationierte Helfer vorbereitet. Diese hätten das Opfer zuvor ausgespäht und dem Angeklagten das Fahrrad sowie Ersatzkleidung für die Flucht besorgt, sagte Arnoldi. Auch die Pistole habe der Angeklagte wahrscheinlich erst in Berlin erhalten. Zuvor war er laut Feststellungen des Gerichts von Moskau aus über Paris und Warschau in die Hauptstadt gereist. Sein Aufenthalt in Berlin sei hoch konspirativ gewesen. Wo er sich aufgehalten habe, sei unklar.

Der Beschuldigte selbst hatte zu Beginn des Prozesses über seine Anwälte erklären lassen, er heiße Vadim S., sei 50 Jahre alt und Bauingenieur. Verbindungen zum russischen Staat und dem Geheimdienst FSB bestritt er.

Fall wurde vor einem Staatsschutzsenat verhandelt

Bei dem Opfer handelt es sich um einen tschetschenisch-stämmigen Georgier, der nach Darstellung der Bundesanwaltschaft früher als Milizenführer während des zweiten Tschentschenien-Kriegs 2000 und 2004 gegen Russland kämpfte und von russischen Sicherheitskräften als Staatsfeind und Terrorist betrachtet wurde. Er lebte seit Ende 2016 als Asylbewerber in Deutschland.

Der Fall wurde vor einem Staatsschutzsenat verhandelt. Die Tat und die Ermittlungen dazu belasten das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland schwer. Nach der Tat wies die Bundesregierung als Reaktion zwei russische Diplomaten aus. Die russische Seite wies die Vorwürfe eines staatlichen Auftragsmords als haltlos zurück.

Russischer Botschaft spricht von politisch motiviertem Urteil

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, bezeichnete das Urteil als nicht objektiv und politisch motiviert. Der Vorwurf, dass die Russische Föderation an der Tat beteiligt gewesen sein soll, sei "absurd". Er kritisierte unter anderem, dass Recherchen der Internetplattformen Bellingcat und Insider und "sonstige unbegründete Mutmaßungen" als Beweise zugelassen worden seien und zweifelte eine Zeugenaussage an.

Netschajew kündigte eine Reaktion auf das Mordurteil an, Einzelheiten nannte er aber nicht. "Es handelt sich dabei um einen offensichtlich unfreundlichen Akt, der nicht unerwidert bleibt", erklärte Netschajew am Mittwoch in Berlin. "Auch der Zeitpunkt der Urteilsverkündung wird nicht von ungefähr ausgesucht sein. Offenbar hat jemand ein Interesse daran, dass der Dialog zwischen Russland und der neuen Bundesregierung von Beginn an dadurch überschattet wird."

Sendung: Abendschau, 15.12.2021, 19:30 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.

    Neugieriger:
    "Auf der Krim ging es doch darum, wer den Schwarzmeerhafen bekommt."

    Ach, und deshalb darf der russische Diktator Putin dort einmarschieren?

  2. 17.

    Neugieriger:
    "An den Kriegen und Kriegseinsätzen der Amerikaner knabbern wir und weite Teile der Welt noch heute. Oder haben sie Vietnam, Irak usw. vergessen???"

    Und am Stalinismus knabbert Osteuropa noch heute. Oder haben sie die kommunistischen Diktaturen 1945-1989, den Einmarsch in Ungarn 1956 und in die Tschecheslowakai 1968 usw. vergessen???"

  3. 16.

    Neugieriger:
    "Auf der Krim ging es doch darum, wer den Schwarzmeerhafen bekommt. Die Russen oder die Amis, dank der Hörigkeit der Ukraine."

    Die Krim gehört weder den Russen, noch den USA, sondern der Ukraine. Und die USA haben NIE einen Anspruch auf die Krim gestellt. Dass die Ukraine lieber mit der USA, die nicht in die Ukraine einmarschieren will, befreundet ist, als mit Russland, das in die Ukraine einmarschiert ist, ist doch wohl nachvollziehbar.

    Die Ukraine hätte vorher der NATO beitreten sollen, dann wäre es nie zum russischen Einmarsch in die Ukraine gekommen, und die ganze Ukraine wäre souverän geblieben.

  4. 15.

    Tja, aber leider bringt Diplomatie beim Diktatur Putin auch nichts, insbesondere nichts für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit! Wenn leise Diplomatie bei einem Diktator keinerlei Fortschritte bringt, dann kann es nur Sanktionen geben.

    Und außerdem hat Putin und nicht die EU die (leise) Diplomatie verlassen und ist zum offenen Staatsterrorismus übergegangen, wohl auch, weil Putin denkt, mit der EU kann man es ja machen.

    Bei Staatsterrorismus reicht bloße Diplomatie nicht mehr aus. Man muss diese staatsterriristische Diktatur in die Schranken weisen!Diktator Putin hat nicht das Recht, in Europa rechtswidrige Urteile standesrechtlich zu vollstrecken! Es darf keine russische Paralleljustiz in Europa geben!

  5. 14.

    Inselbewohner:
    "Die Strafe, wenn die Tat ordentlich bewiesen werden konnte, halte ich für überzogen."

    Wieos überzogen? Auf Mord gibt es bei uns nur die lebenslange Freiheitsstrafe. Und bei einem Auftragsmörder ist die Wiederholungsgefahr groß, deshalb Sicherungsverwahrung.

    Inselbewohner:
    "Offensichtlich spielen hier politische Motive eine Rolle, die allen Bürgern dieses Landes noch gewaltig auf die Füße fallen werden."

    NEIN! Das Gericht ist unabhängig! Da sind keine politischen Motive "offensichtlich"!

    Inselbewohner:
    "Rußland kann schon aus deutschem Eigeninteresse nur akzeptierter Partner sein, wie die Geschichte uns gelehrt haben sollte.
    Leider haben das in diesem Land bisher nur
    Bismarck und Ulbricht verstanden ."

    Was hat das mit dem Urteil eines unabhängigen Gerichts für eine Straftat zu tun?

  6. 13.

    Mein Kommentar bezog sich auf den letzten Absatz des Berichts, also war Putin und sein politischer Apparat gemeint.

  7. 12.

    "Was Russland von dem Gerichtsurteil hält, dass gehört formhalber zu einer volständiger Berichterstattung. "

    Wen meinen sie sonst?

  8. 11.

    Wie kommen Sie darauf, dass ich die Bevölkerung meinen könnte, imein Text ist eindeutig genug.

  9. 10.

    Sie müssen zwischen Russland, genauer der russischen Bevölkerung und dem Diktator Putin und seine FSB Killerkommandos unterscheiden. Sonst begehen sie den gleichen Fehler wie die Fünfte Kolonne Putins in Deutschland, der rechtsextremen AfD. Die setzen auch Putin mit der russischen Bevölkerung gleich.

  10. 9.

    Leise Töne der Diplomatie. Bei Putin stößt das auf massiven Wiederstand. Ist er doch selbst ein Ex Geheimdienstler. Noch weitere Sanktionen gegen Russland sind daher weiterhin notwendig. Und das Putin sich immer mehr China zuwendet, macht nur sehr deutlich wie die beiden Machthaber sich doch ähnlich sind besonders in Sachen Menschenrechtsverletzungen.

  11. 8.

    Was Russland von dem Gerichtsurteil hält, dass gehört formhalber zu einer volständiger Berichterstattung.
    Die Haltung Russlands ist immer die selbe, war zu erwarten. Was ganz neu wäre, wenn Russland nach vielen Jahren einen Dialog wünschen würde.
    Ergo, wieder ein Grund für kein Dialog.

  12. 7.

    Putin ist mir auf jeden Fall lieber. An den Kriegen und Kriegseinsätzen der Amerikaner knabbern wir und weite Teile der Welt noch heute. Oder haben sie Vietnam, Irak usw. vergessen??? Auf der Krim ging es doch darum, wer den Schwarzmeerhafen bekommt. Die Russen oder die Amis, dank der Hörigkeit der Ukraine.

  13. 6.
    Antwort auf [Berliner] vom 15.12.2021 um 14:18

    "betteln statt fordern" Diplomatie ist ein leises Geschäft, Poltern bringt rein gar nichts. Die hohe diplomatische Kunst ist es, Veränderung so zu erreichen, dass beide Seiten ihr Gesicht wahren können. Was Gepolter und Sanktionen bringen, sehen wir ja aktuell. Die Sanktionen haben die russische Landwirtschaft aufblühen lassen, weil sie vor den westlichen Prodezenten geschützt wird. Wirtschaftlich wendet sich Putin inzwischen immer stärker China zu, womit ein weiterer Rohstoffabnehmer hinzugekommen ist, was unter anderem die Gaspreise in die Höhe treibt. Grenzen dessen, was man zulässt muss man schon so setzen, dass es der Gegenseite auch wirklich schmerzt und damit Dialogbereitschaft erzwungen wird.

  14. 5.

    Die Strafe, wenn die Tat ordentlich bewiesen werden konnte, halte ich für überzogen.
    Offensichtlich spielen hier politische Motive eine Rolle, die allen Bürgern dieses Landes noch gewaltig auf die Füße fallen werden.
    Rußland kann schon aus deutschem Eigeninteresse nur akzeptierter Partner sein, wie die Geschichte uns gelehrt haben sollte.
    Leider haben das in diesem Land bisher nur
    Bismarck und Ulbricht verstanden .

  15. 4.

    Hat er oder wird nur angenommen und geht davon aus. Sehr fraglich, ohne jegliche Beweise.
    Wenn er ihn erschossen hat, ist das Urteil in Ordnung. Alles andere ist (Motiv) spekulativ.

  16. 3.

    ... und das bei dieser katastophalen Außenministerin. Deutschland wird sich noch wünschen nur Corona- und Klimakrise zu haben. Die Probleme in der Außenpolitik werden uns wie eine Abrissbirne treffen.

  17. 2.

    Ja aber natürlich. Putin ist der Liebste Mensch auf der Welt und tut keiner Fliege was zu leide - eh, siehe Krim und anderswo. Russen verstehen nur eines. Mit denen zu verhandeln ist vergebene Mühe!

  18. 1.

    sehr gut. Mehr geht nicht.

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