Überschreitet Berlin Kompetenzen? - Humboldt-Uni reicht Beschwerde gegen Berliner Hochschulgesetz in Karlsruhe ein

Do 30.12.21 | 17:31 Uhr
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Die Humboldt-Universität Berlin. (Quelle: dpa/Schoening)
Bild: Bildagentur-online

Das neue Berliner Hochschulgesetzes bewog HU-Präsidentin Sabine Kunst dazu, sich zurückzuziehen. Die Humboldt-Uni will das Gesetz weiterhin nicht hinnehmen. Nun sollen die Richter am Bundesverfassungsgericht klären, ob das Land Berlin seine Kompetenzen überschreitet.

Die Humboldt-Universität (HU) hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Vorschrift des neuen Berliner Hochschulgesetzes einlegt. Das teilte die Universität am Donnerstag mit. Auf diesem Weg solle höchstrichterlich geklärt werden, ob das Land Berlin mit einer Passage des Gesetzes seine Gesetzgebungskompetenz überschritten habe.

Das novellierte Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) ist am 25. September in Kraft getreten. Es sieht in dem umstrittenen Paragrafen 110 vor, dass mit promovierten Nachwuchswissenschaftlern eine Anschlusszusage für eine unbefristete Beschäftigung vereinbart werden muss.

Berlin fehlt nötige Gesetzgebungskompetenz

Laut einem Anfang November veröffentlichten Gutachten des an der HU lehrenden Jura-Professors Matthias Ruffert ist das verfassungswidrig. Nach Rufferts Einschätzung hat Berlin die nötige Gesetzgebungskompetenz nicht. Der Bund habe mit seinem Wissenschaftszeitvertragsgesetz bereits umfassend und abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht.

Wie die HU mitteilte, greife die in Paragraf 110 festgelegte Vorschrift außerdem unverhältnismäßig in ihre verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte ein. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits entschieden, dass Hochschulen zu kontinuierlicher Nachwuchsförderung nur in der Lage seien, wenn Stellen nach gewisser Zeit wieder frei würden.

Senatorin Gote kündigt Unterstützung an

Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Grüne) teilte dazu am Donnerstag auf Anfrage mit, es sei das gute Recht der Humboldt-Universität, Teile des Berliner Hochschulgesetzes höchstrichterlich prüfen zu lassen. "Wir erwarten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und werden sie selbstverständlich umsetzen", so die Senatorin.

"Unabhängig vom Ausgang der Verfassungsbeschwerde ist klar, dass wir die Universitäten mit der Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Berliner Wissenschaft nicht alleine lassen", sagte sie weiter. Man werde zeitnah Gespräche mit hochschulpolitischen Akteurinnen und Akteuren
initiieren und Anpassungen des Gesetzes einleiten.

"Gut gemeint, aber schlecht gemacht"

Ende Oktober hatte HU-Präsidentin Sabine Kunst gut ein halbes Jahr nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit ihren Rücktritt zum Jahresende angekündigt. Als Grund dafür nannte sie die Novelle des Hochschulgesetzes. "Persönlich halte ich die wissenschaftspolitischen Weichenstellungen des BerlHG für gut gemeint, aber schlecht gemacht", hieß es von ihr in einer Erklärung.

Kunst kritisierte im rbb unter anderem, dass der Paragraf "ohne Rücksprache mit den Hochschulen" dem Gesetz hinzugefügt worden sei, "und ohne einen Blick darauf zu legen, ob damit auch die Umsetzung dessen, was politisches Ziel war, gelingen kann".

Sendung: Fritz, 30.12.2021, 15:00 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    Den Hang zum Egalitarismus auf die Forschung auszudehnen wird sich mit und ohne Gestzesänderung rächen. Exzellenzuni ade! Wer Mittelmaass will , wird auch an der H U Mittelmaas bekommen. Berlin ! Respekt vor dem Rücktritt der Präsidentin und was will man auch sonst von Leuten , die ihre Dissertationen fälschen , anderes erwarten.

  2. 4.

    Warum auch nicht. Möglicherweise gibt es eine andere Auslegung und am Ende wird das BVerG als letzte Instanz entscheiden. Das ist keine unübliche Praxis.

    Selbst Sie als Bürger können Recht anders auslegen und kommen damit auch mal durch.

  3. 3.

    Och, die Bundesregierung produziert auch oft genug Gesetze die dann in Karlsruhe kassiert werden (Vorratsdatenspeicherung um mal nur ein Beispiel zu nennen). Da würde ich dem Berliner Senat keine besondere Sonderstellung geben wollen.

  4. 1.

    Hier testet der Berliner Senat wieder einmal, wie weit er gehen kan nach bekanntem Muster (Mietendeckel, Vorkaufsrecht usw.). Dies scheint ein neuer Stil der Politik zu sein.
    Offensichtlich ist der Berliner Senat der Meinung, wenn eine demolratisch gewählte Bundesregierung nicht passt, muss sie unterlaufen werden. Mal sehen ob diese Taktik auch bei der neuen Bundesregierung, die ja poltisch der Berliner Koalition näher ist, beibehalten wird.
    Man stelle sich mal vor, der Bürger verhält sich auch so.

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