Auftrag der Justizverwaltung - Gefangene in allen Berliner Haftanstalten bekommen Internetzugang

Fr 17.12.21 | 20:34 Uhr
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Symbolbild: Die Justizvollzugsanstalt Moabit (JVA Moabit), Berlin. (Quelle: dpa/Siegra Asmoel)
Bild: dpa/Siegra Asmoel

Berlin will mit dem Projekt "Resozialisierung durch Digitalisierung" als erstes Bundesland Gefangenen in allen Haftanstalten einen Internetzugang ermöglichen.

Nach einem europaweiten Vergabeverfahren habe die Telio Communications GmbH aus Hamburg dafür den Zuschlag erhalten, teilte die Senatsverwaltung für Justiz am Freitag mit. Der Vertrag habe eine Laufzeit von sechs Jahren.

Kein Facebook, Twitter und Youtube

Das Projekt soll den Wiedereinstieg in die Gesellschaft außerhalb des Gefängnisses ermöglichen, hieß es. Genutzt werden dürfen Seiten von Medien und berufliche Bildungsangebote, außerdem soll das Verschicken von E-Mails möglich sein. Soziale Medien oder das Streamen von Videos soll dagegen nicht möglich sein.

Die Nutzung soll über "All-in-one"-Endgeräte erfolgen, sagt Susanne Gerlach, Leiterin der Abteilung Strafvollzug in der Justizverwaltung. Diese funktionierten nicht über WLAN, sondern kabelgebunden in jedem Haftraum. Geplant seien Bildschirme, die an die Wand montiert sind und an denen voraussichtlich Tastatur und Maus hängen werden. Über dieses Gerät sollen die Gefangenen dann das eingeschränkte Internet, Fernsehen und Telefon nutzen können.

Die Verwaltungen der Justizvollzugsanstalten erhielten laut Senatsverwaltung damit außerdem die Möglichkeit, die Kommunikation mit den Gefangenen auf digitalem Wege zu führen.

Wer trägt am Ende die Kosten?

Der wirtschaftliche Wert des Auftrags liegt bei mehr als fünf Millionen Euro. Die Investition soll durch die Häftlinge selbst finanziert werden, die für das Internet-Angebot bezahlen müssen. Mehrere Oppositionspolitiker kritisierten diesen Plan zuletzt. Sie vermuten, dass das Land Berlin auf einem Großteil der Kosten sitzen bleiben wird.

Mindestens die Verlegung neuer Kabel in den teils stark veralteten Justizvollzugsanstalten muss das Land selbst bezahlen: Bis 2023 sollen in allen der fast 4.000 Berliner Hafträume Kabel für einen Internetzugang gelegt werden.

Kein Recht auf Internet

In den vergangenen Jahren gab es in einigen Bundesländern, darunter auch Brandenburg, kleiner angesetzte Pilotprojekte. Bisher gibt es in Deutschland jedoch kein Urteil, das Internet in Gefängniszellen vorschreibt. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte 2019 entschieden, dass Gefangenen ein Internetzugang nicht pauschal verwehrt werden darf.

Das System soll voraussichtlich ab dem 1. Juni 2022 zunächst in der Justizvollzugsanstalt für Frauen am Standort Lichtenberg und bis zum 1. März 2023 dann in allen übrigen Justizvollzugsanstalten und Standorten eingeführt werden.

Sendung: Inforadio, 17.12.2021, 18:48 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.

    "Das ist wie im Sozialismus .Da waren die Strafvollzugsanstalten auch komfortabler als die Altersheime. Ich glaube wirklich den Verantwortlichen solcher Aktionen Gent jedwede Fähigkeit der Umfeld und Selbstreflexion ab. "

    Das ist eine unglaubliche Verhöhnung der Opfer der DDR Diktatur. Aber passt, gestern SED, heute AfD.

  2. 21.

    Der Senat sollte erstmal dafür sorgen daß es an Schulen Internet gibt und nicht für Menschen die ihre Strafe im Gefängnis absitzen

  3. 20.

    Das ist wie im Sozialismus .Da waren die Strafvollzugsanstalten auch komfortabler als die Altersheime. Ich glaube wirklich den Verantwortlichen solcher Aktionen Gent jedwede Fähigkeit der Umfeld und Selbstreflexion ab.
    Immer weiter in Richtung Phantasialand.

  4. 19.

    Grundsätzlich eine gute Idee, wenn es der Haftentlassungsvorbereitung dient (Wohnungssuche, Jobsuche etc) . Emails werden hoffentlich gecheckt, damit sich die möglicherweise kriminellen Energien nicht nach draußen vernetzten.

  5. 18.

    Eine Frechheit. Das Geld sollte man lieber in die Schulen stecken. Und findige Köpfe werden es schon schaffen, in das normale Internet zu kommen. Da geht mir das Messer in der Tasche auf.

  6. 17.

    Ich kann durchaus den Frust der Schulen verstehen. Jedoch steht im Artikel, dass die Finanzierung über die Gefangenen erfolgt. Das wird dann sicher genauso “preiswert“ wie das Telefonieren 27ct pro Minute. Also nix kostenlos. So wie auch alles andere von den Insassen bezahlt werden muss. Manche werden mit einem Berg an Schulden entlassen. Einfach mal informieren

  7. 16.

    Na, da kann man ja beruhigt sein, dass sich die Bandenmitglieder nicht aus den Augen verlieren und Pädophile weiter"surfen" können. Was brauchen Schulen auch Internet zum Lesen und Schreiben lernen. Man kann nicht so viel essen, wie man k.... möchte.

  8. 15.

    Justizsenator Dirk Behrendt (47, Grüne) beschert den Berliner Knackis vollen Empfang. 1200 der rund 4600 Berliner Haftplätze sollen Zugang ins Internet erhalten mit Tablets oder an stationären PCs – allerdings begrenzt auf bestimmte Seiten oder für E-Mails.

    Wie B.Z. jetzt erfuhr, hat Behrendt 7,3 Millionen Euro auf die Investitions-Liste des Senats setzen lassen. Insgesamt 650 Millionen Euro will Rot-Rot-Grün in 2019 zusätzlich zum Haushalt ausgeben – darunter Kita-Modulbauten, Rathaus-Sanierungen und eben auch WLAN für die Häftlinge.

    Das Geld stammt aus Berlins Jahresüberschuss von 2,4 Milliarden Euro in 2018 und liegt jetzt in Berlins Sparschweinchen „Siwana“ (Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds).

  9. 14.

    Das zeigt eindeutig wie wichtig dem Senat Bildung und die eigenen Mitarbeiter sind. Mehr braucht man nicht zu sagen.

  10. 13.

    Wenn etwas verlässlich ist, dann dass die Berliner Politik treffsicher Prioritäten ignoriert und Verhältnismäßigkeiten nicht erkennt. Da ist es auch völlig egal, um welche Partei es sich jeweils handelt. Gefängnisse vor Schulen zu digitalisieren und zu glauben, dass damit auch nur eine einzige. künftige Straftat verhindert werden kann, ist ein gutes Beispiel für die Realitätsentrücktheit von PolitikerInnen.

    Findet sich vielleicht mal jemand, der darüber nachdenkt, wie viele SchülerInnen durch fehlende Digitalisierung an Schulen von vornherein berufswahlmäßig abgehangen werden und wie viele künftige Straftaten daraus eventuell resultieren könnten?

  11. 12.

    Das verstehe wer will in den Haftanstalten Internetzugang für die Häftlinge aber wie viele Schulen hinken bei der Digitalisierung hinterher? Anstatt die Haftanstalten mit Internetzugängen auszustatten wären die Schulen doch zu bevorzugen. Aber eigenartig für die Schulen fehlt dann wieder das Geld.

  12. 10.

    Und die Schulen? Schüler und Lehrer hätten sicher auch gerne freies Internet, überall.... ganz zu schweigen von den Brandenburgern, wo der HANDYempfang schon ab Güterfelde abk.ckt und bis Landesgrenze Sachsen auch nicht wiederkommt....

  13. 9.

    Knast hat Knast zu sein. Die Personen dort sind nicht im Urlaub…
    Werden dann auch bald Sternbewertungen für Gefängnisse eingeführt?
    Oder gibt es zusätzliche Wellnessbereiche?
    Das ist einfach eine Unverschämtheit.

  14. 8.

    Tja, man lässt seine erwischten Mitmenschen eben nicht im Stich.

  15. 7.

    Hallo,die Idee finde ich super aber hätte dazu eine Frage: Betrifft dies auch den Massregelvollzug?

  16. 6.

    Wieviel kostet es Schulen in vergleichbarer Anzahl mit vernünftigem Internet und Netzwerkstruktur zu versorgen?
    Dürfte deutlich günstiger pro Person werden. WLAN möglich, teilweise private Endgeräte und weniger notwendige Restriktionen.

  17. 5.

    Da platzt mir die Hutschnur! Ein Gefängnis soll doch kein Ort sein, an dem man sich wohlfühlt?!!
    Statt solchem Blödsinn sollte man sich mal lieber um die versprochene Digitalisierung der Schulen kümmern! Wo sind denn da die versprochenen Geräte???
    Wie weit ist man denn damit?? Ach ja, stimmt ja, Wahlkampf ist vorbei & das Thema nicht mehr so wichtig!

  18. 4.

    Solange nicht alle Schulen, und der gesamte Öffentliche Dienst ordentlich mit wlan ausgestattet ist, sollte man sich solche Aktivitäten verkneifen. Wenn ich sehe wie unsere medizinischen Einrichtungen
    Marode sind ,man in Krankenhäusern noch mit Rohrpost arbeitet in der Verwaltungdas Faxgerät der letzte Schrei sind, eine Infrastruktur die marode ist, dann kann man nur sagen hört endlich auf mit der Spielerei,
    Und widmet euch den wirklichen Problemen der Bürger zu. Die euch gewählt haben.

  19. 3.

    Das ist doch schön für die Gefangenen, dass dafür die Mittel in Berlin da sind. Das Land Berlin kümmert es zwar wenig, dass für die Ausbildung von Referendar:innen in Berlin nicht genug Räume da sind und dafür auch die Mittel fehlen, aber: Wer braucht schon gute Jurist:innen, wenn die Häftlinge WLAN haben.

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