Berufung gegen Gerichtsurteil eingelegt - Designer will Vernichtung von BVG-Sitzen durchsetzen

Mi 05.01.22 | 16:57 Uhr
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Bus des Typs "Alexander Dennis Enviro500" steht auf dem BVG Omnibusbetriebshof Müllerstraße. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Bild: dpa/Britta Pedersen

Im Rechtsstreit um das sogenannte "Würmchen"-Muster haben sowohl BVG als auch der Designer Berufung gegen ein Urteil des Hamburger Landgerichts eingelegt. Der Designer des Stoffmotivs fordert die Vernichtung aller Sitze mit dem Muster.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen das Urteil des Landgerichts Hamburg zur Nutzung ihres berühmten "Würmchen"-Musters nicht akzeptieren und sind in Berufung gegangen. Dies bestätigte ein BVG-Pressesprecher rbb|24. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" berichtet.

Der Designer des Musters, Herbert Lindinger, hatte im Dezember vor dem Landgericht Hamburg durchgesetzt, dass die BVG das Muster nicht mehr auf Merchandising-Artikeln, Fahrkarten oder auf Autos wie dem Sammeltaxi "Berlkönig" nutzen dürfe. Er hatte auf eine Urheberrechtsverletzung geklagt.

Worauf sich nun die Berufung der BVG stützt und welches Ziel das Unternehmen damit verfolgt, wollte der Sprecher mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren.

"Aus unserer Sicht steht uns der Vernichtungsanspruch zu"

Laut Gerichtsentscheid aus dem Dezember muss die BVG dem Kläger auch Auskunft über Umsätze und Gewinne erteilen, die sie durch Artikel mit dem Muster erzielt hat. Das Gericht sprach dem Kläger auch einen Schadensersatzanspruch und ein Anspruch auf Herausgabe der betroffenen Waren und Erzeugnisse zur Vernichtung zu, hieß es. Die betroffenen Sitze müssen aber nicht herausgerissen werden - dies würde den Verkehr zu sehr beeinträchtigen, entschied das Hamburger Gericht.

Um die Vernichtung der Sitze doch noch durchzusetzen hat der Rechtsanwalt des Designers, Christian Donle, nun nach eigenen Angaben ebenfalls Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das bestätigte Donle im Gespräch mit rbb|24. "Aus unserer Sicht steht uns der Vernichtungsanspruch zu, den das Landgericht als unverhältnismäßig verweigert hat", so Donle.

Die BVG wechselt zur Zeit nach und nach die Sitze aus und hat neuere Fahrzeuge mit einem anderen Muster ausgestattet. Über die Berufungsanträge beider Seiten muss in nächster Instanz das Hamburger Oberlandgericht entscheiden.

Sendung: rbb 88,8, 06.01.2022, 5 Uhr

66 Kommentare

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  1. 66.

    Wenn man glaubt, für die Ausgestaltung von Sitzbezügen etc. einen Designer zu benötigen, sollte man die Verträge mit ihm so gestalten, dass für das Design ein Festhonorar vereinbart wird und sämtliche Rechte an der Verwertung, Umgestaltung und Vernichtung an den Erwerber übergehen. Dies sollte grundsätzlich auch für Gebäude gelten, die durch einen "Stararchitekten" entworfen wurden. Es kann nicht sein, dass es dem Eigentümer eines Gebäudes verwehrt ist, hier Veränderungen vorzunehmen, wenn der Architekt hierzu seine Einwilligung verweigert. Dann könnte das rostige Gestell vorm Bundeskanzleramt villeicht auch ntfernt werden. Es würden sich auf der Welt sicherlich genügent und auch kompetente Designer, Architekten finden, die gegen Festhonorar und ohne Rechtebehalt arbeiten würden.

  2. 65.

    @pmv: doch, die Nutzungsrechte waren eben nur für die S-Bahn definiert.

  3. 64.

    In was für einer Gesellschaft leben wir nur?
    Kapitalismus wie aus dem Lehrbuch?

  4. 63.

    Schon wieder so eine komische Ausformung von Lizensrechten. Ursprünglich mal dafür gedacht besondere Leistungen zu schützen ist es mal wieder ein Muster welches auch zufällig entstehen kann. Allein den falschen Farbton zu wählen kann ja heutzutage zu Rechtsproblemen führen. In was für eine absurden Welt wir doch heute leben ...
    Los BVG macht einen internen Wettbewerb unter den Mitarbeitern. Deren Produkt könnt ihr vollständig übernehmen wenn es in der Arbeitszeit erzeugt wurde (und der passende Rechtsrahmen gewählt wird). Dann habt ihr ein Muster was euch gehört und ihr an andere Lizensieren könnt, wenn es denen denn gefällt.

  5. 62.

    Also rausreißen und dem Herren Designer übergeben.
    Soll er sich um die Entsorgung kümmern.

  6. 61.

    Das wäre schön, ich finde dieses "Design" sehr hässlich.

  7. 60.

    Ja, aber das Desgin wurde nicht geklaut, wie es hier teilweise den Anschein hat. Eins verstehe ich jedoch nicht, im zweiten Absatz steht nichts davon, dass die Klage auch die Sitze betrifft.

  8. 59.

    Was will der eigentlich? Höhere Entlohnung für seine Arbeit? Ich könnte mir vorstellen, dass er ähnlich wie der Schauspieler, dessen Augen im Tatort Vorspann zu sehen sind, nach Jahren sieht, sein Werk bringt dem Käufer mehr Erträge, als er bei Vertragsabschluss erwartet hatte, und sich übervorteilt sieht. Als zeitweilig in meiner Erwerbstätigkeit selber selbständig, kann ich nur sagen:" Pech gehabt, falsch kalkuliert. " lässt sich selten nachträglich korrigieren.

  9. 58.

    Wären die Bahnen in den 80ern tatsächlich sauberer gewesen, hätte es dieses mittlerweile rd. 35 Jahren alten Musters nicht bedurft.

  10. 57.
    Antwort auf [Eric] vom 06.01.2022 um 11:05

    Es war als Muster für die Sitze der S-Bahnen der BVG entworfen worden. Herr Lindner klagte aber 2020 (!), dass es auch auf anderen Sitzen und Werbeartikeln verwendet wird, nicht wegen der räumlichen Einschränkung, die Sie sehen.

  11. 56.

    Haben denn Sie Ihres schon in Betrieb ? Oder ist der Mist den Sie schreiben volle Absicht ?

  12. 55.

    Mir gefällte weder das umstrittene Würmchenmuster noch das Nachtlinienmuster. Ich bin für Holzklasse.

  13. 54.

    Vor dem Herausreißen der Sitzmuster bitte die CO²-Bilanz prüfen!

  14. 53.

    Hat der Designer sich eigentlich auch beim FC Bayern München gemeldet, die ein fast identisches Muster für ihre Aufwärm-Shirts nutzen?

  15. 52.

    Dieser „Designer“ ist so grottenschlecht, dass das sein erster und letzter Auftrag gewesen sein wird, da bleibt ihn kaum etwas anderes übrig, als um jeden Euro zu kämpfen.
    Ich fürchte, die BVG hat einfach einen schlechten Vertrag geschlossen und den Umfang der Nutzungsrechte und deren Dauer nicht exakt definiert.

  16. 51.

    Na dann wünsche ich diesem Designer doch mal viel Glück mit seinen weiteren Arbeiten und dass er nie wieder einen großen Auftraggeber bekommt. Welches große Unternehmen möchte denn noch mit solch einem Auftragnehmer zusammenarbeiten. Wahre Kunst ist auch die der Diskussion darüber inklusive deren Platzierung im Alltag. Eine normalsterbliche Übereinkuft beider Seiten hätte es auch getan.

  17. 50.

    Jürgen, ich spreche nicht von der Weimarer Republik, sondern von den 80ern und 90ern. Da waren Busse und U-Bahnen der BVG bequemer (Polster) und sauberer. Gefühlt auch pünktlicher und leerer. Die von der DDR betriebenen S Bahnen hatten noch Holz, aber das will hoffentlich keiner mehr. Immer nur Sparen geht nicht. Im Auto gibt es auch keine Holzbänke.

  18. 49.

    Entweder sofort gute Bezahlung des beauftragten Designer oder aber Beteiligung an Gewinnen über einen gewissen Zeitraum. Schlechte Bezahlung und keine Beteiligung kann man als Betrug empfinden.
    Zur Leistung des Designers muss man sagen, dass dies eben nicht jeder kann. Aber wenn Sie selber das für sich als „leicht“ einstufen, dann werden wir wohl bald von Ihren Designleistungen hören?

  19. 48.

    Von mir aus gerne wieder Holzbänke, ökologischer und alle mal bequemer als die normgroßen Plasteschalensitze. Wer will, kann ja ein Kissen mitbringen ;)

  20. 47.

    Der Typ ist 88 Jahre alt. Hat man da keine besseren Sorgen.

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