Kritik an Tierschutz-Verordnung - Schutzhunde der Polizei werden in Berlin nun doch wieder eingesetzt

Do 06.01.22 | 18:07 Uhr
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Der Diensthundeführer der Bundespolizei und sein Schutzhund Ivo der Rasse Belgischer Schäferhund (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Inforadio | 06.01.2022 | Hannah Grünewald | Bild: dpa/Patrick Pleul

Nach der Einführung einer neuen bundesweiten Tierschutz-Verordnung zu Jahresbeginn, musste die Berliner Polizei fast 50 sogenannte Schutzhunde vorübergehend aus dem Dienst nehmen. Jetzt dürfen sie wieder eingesetzt werden.

Die Berliner Polizei setzt ihre sogenannten Schutzhunde wieder ein. Das teilte die zuständige Senatsverwaltung am Donnerstag mit. Da die zum 1. Januar geänderte Tierschutz-Hundeverordnung des Bundes nur die Ausbildung, Erziehung und das Training betreffe, werden die 49 bereits ausgebildeten Schutzhunde des Landes "umgehend wieder eingesetzt", heißt es in der Mitteilung.

Damit interpretiert nun also auch Berlin den Text der bundesweiten Verordnung anders, als noch am Vortag. Die einzige Einschränkung, die für die Berliner Polizei bleibt: Sie darf die Schutzhunde vorerst nicht mehr in jeder Hinsicht trainieren.

Senat bezeichnet Schutzhunde als "unverzichtbar"

Die Entscheidung soll daher wohl nur eine Übergangslösung sein. Berlins Innensenatorin Iris Spranger forderte in der Senatsmitteilung zusätzlich, dass die neue bundesweite Tierschutz-Hundeverordnung in Bezug auf die Ausbildung und das Training von Polizeihunden überarbeitet wird. Sie betonte, dass die neue Verordnung keine Auslegungssache sein dürfe.

Grund für die Verwirrungen um den Einsatz oder Nichteinsatz von Schutzhunden im Polizeidienst, ist eine Passage in der neuen Tierschutz-Hundeverordnung des Bundes. In der steht unter anderem: "Es ist verboten, bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Hunden Stachelhalsbänder oder andere für die Hunde schmerzhafte Mittel zu verwenden." Genau solche Methoden sind aber bisher ein Teil der Ausbildung dieser Schutzhunde, zu denen 49 der insgesamt 130 Hunde in der Berliner Polizei gehören.

In der Mitteilung des Senats heißt es, dass derzeit geprüft werde, wie die Ausbildung der Schutzhunde im Rahmen der geltenden Rechtslage gestaltet werden könne. Außerdem wolle der Senat "Übergangsregelungen erlassen." Innensenatorin Spranger bezeichnet die Schutzhunde für die Berliner Polizei als "unverzichtbar" für die tägliche Arbeit "und damit zum Schutz der Bevölkerung". Sie fordere deshalb Klarheit darüber, wie die Ausbildung der Hunde auch in Zukunft möglich sei.

Polizei fordert Rechtsgrundlage, Tierschutzbund neue Ausbildung

Die Polizei-Gewerkschaft GdP hatte am Donnerstag ebenfalls gefordert, eine Rechtsgrundlage für den weiteren Einsatz von Schutzhunden zu schaffen. In einem offenen Brief schrieb die GdP, dass sie bereits im letzten Jahr - also vor der Einführung der neuen Tierschutz-Verordnung - um eine Ausnahmeregelung für Sicherheitsbehörden gebeten habe. Man sei "absolut offen für innovative Trainingsmethoden, in denen auf Schmerzen verzichtet werden kann", heißt es in dem Brief, aber auch, dass es diese aus Sicht der GdP aktuell nicht gebe. Die betreffenden Methoden seien notwendig, um die Tiere auf das Verhalten im Einsatz vorzubereiten.

Der Deutsche Tierschutzbund lehnt unter den aktuellen Voraussetzungen eine Ausnahmeregelung für die Ausbildung von Polizeihunden ab. "Tierschutzwidrig bleibt tierschutzwidrig", wird die Organisation von der dpa zitiert. Eine tierschutzkonforme Ausbildung sei laut dem Tierschutzbund möglich.

Niedersachsen bringt Gesetzesinitiative ein

Laut der Mitteilung des Berliner Senats soll das Land Niedersachsen bereits eine Gesetzesinitiative in den Bundestag eingebracht haben, mit dem eine Ausnahme von dem Verbot im Rahmen der Diensthundeausbildung geregelt werden könnte. Berlin unterstütze diese Initiative, heißt es. Die neue Verordnung hatten die Bundesländer unterschiedlich interpretiert - Brandenburg beispielsweise blieb von vornherein beim Einsatz seiner Hunde.

Sendung: Inforadio, 06.01.2022, 18 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.

    In einer Gesellschaft die existiert in dem sie Gewalt mit Gewalt beantwortet läuft mächtig was schief.

    Bei einem Bekannten wurde im Dezember eingebrochen. Die Hunde waren zu Hause und wurden mit Pfefferspray besprüht. Um bei solchen Problemen zu widerstehen müsste man bei einem Diensthund mit einer chemischen Keule üben? usw… Ich mag mir nicht ausmalen wie ihr mit euren Hunden übt, falls es einen Giftanschlag gibt. Muss man wirklich auf alles Erdenkliche vorbereitet sein? Auch ein Diensthund muss sich von niemandem verprügeln lassen. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit, wo ist da die Grenze des Erträglichen? Wenn der Hund mit gebrochenen Gliedern, kollabierend und blutend am Boden liegt? Nun, ihr seid doch auch kreativ wenn es um das Bestrafen eurer Hunde geht, jetzt fällt euch nichts anderes mehr ein?

    Ein schönes Vorbild gebt ihr da liebe Polizisten!
    Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Hundeausbilder die seit Jahrzehnten ohne Strafen auskommen.

  2. 13.

    Gesetzesinitiativen können von beiden Institutionen eingebracht werden. Sie müssen nur in beiden Kammern verabschiedet werden (sofern zustimmungspflichtig vom Bundesrat) oder, wie Sie korrekt schreiben, über die Fraktionen im Bundestag eingebracht werden (wenn nicht zustimmungspflichtig). Ein Automatismus ist das aber nicht, da die Abgeordneten des Bundestages unabhängig sind von den Abgeordneten der Landtage (=Vertreter im Bundesrat) und nur ihrem eigenen Gewissen unterliegen.

  3. 12.

    Wie mir scheint, ist hier vieles noch im Unklaren! Wo werden denn die Tiere, welche mit Hilfe eine Stachelhalsbandes trainiert werden eingesetzt? Muss man sie dort haben und ist eine Alternative Trainingsmethode möglich?

  4. 11.

    Aber hoffentlich ohne das Folterhalsband..

  5. 10.

    Und was hat das mit Stachelhalsbänder zu tun? Das ist letztlich Tierquälerei.
    Die Polizei wird auch weiterhin Tierschützer beim Zoll helfen.

  6. 8.

    Die Bundesländer bringen keine Gesetze in den Bundestag ein. Sie legen dem Bundesrat Gesetzentwürfe vor, deren Einbringung in den Bundestag dort beschlossen wird.

  7. 7.

    Ja, genau. Ich finde auch, Tierschützer sollten nicht immer nur das Tier sehen. --- Kurz wirken lassen und dann an den Kopf greifen. Der Postillion wird demnächst überflüssig. Es muss nur ein wenig durch die Kommentarspalten bei rbb24 geflöht werden.

  8. 5.

    Danke für diesen Post!
    Leider ist es heute groß in Mode, den Tagesmeinungen beizupflichten und erst im Nachhinein zu denken!
    Hunde sind zwar der beste Freund des Menschen, aber sie können deutlich mehr leisten. Ich empfinde die Hundehaltung gerade in der Stadt als überdenkenswert. Allein von der Fähigkeit dem Halter auf Zuruf zu Folgen weit weg!

  9. 4.

    Zitat:"Eine tierschutzkonforme Ausbildung sei laut dem Tierschutzbund möglich."

    Dann sagt das bitte auch den mittels Schutzhunden gestellten StraftäterInnen, damit diese sich tierschutzkonform wehren.

  10. 3.

    Gesetze sollte man erst richtig lesen, oder jemand holen, der sie lesen und interpretieren kann.
    Das ist das einzigste Gesetz zum Tierschutz, was Frau Klöckner umgesetzt hat. Zu anderen viel wichtigeren Gesetzen um in der Tierhaltung, wo tausendfach Nutztiere gequält werden, wie den Rinderexport die Quälerei seit Jahrzenten praktziert wird interessiert nicht. Das Qälen der Tiere geht geht einfach weiter.

  11. 2.

    Der Deutsche Tierschutzbund sollte sich für ein Gesetz einsetzen, welches Wölfen verbietet Schafe zu reißen.
    Und dessen Einhaltung mit eigenen Kräften überwachen.
    Wäre doch mal echter Tierschutz.

  12. 1.

    Ich hoffe, so ein Tierschutzverein kommt mal in eine solche Situation, in der er auf die Üolizei angewiesen ist und auch der Einsatz eines Hundes notwendig wird. Vielleicht wird dann klar, dass ein Hund schon allein aufgrund seines um ein Tausendfaches oder noch besser ausgebildeten Geruchssinns für die Arbeit von Polizei und Zoll unerlässlich ist.

    Die Tierschützer sollten mal das gesamte Gefüge und nicht immer nur das Tier sehen.

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