Soziale Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe - Berliner Justizsenatorin Kreck will Haft bei Geldstrafen vermeiden

Mo 17.01.22 | 11:04 Uhr
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Prof. Dr. Lena Kreck (Quelle: Martin Heinlein)
Audio: Inforadio | 17.01.2022 | Swetlana Oheim | Bild: Martin Heinlein

Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will Gefängnisstrafen als Ersatz für nicht gezahlte Geldstrafen vermeiden. Jede Ersatzfreiheitsstrafe, die in Haft verbüßt werden müsse, sei ein Scheitern des Systems, sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Schließlich gehe es um Straftaten, für die das Gericht eine Geldstrafe als angemessen erachtet habe, sagte Kreck weiter. "Tat und Schuld rechtfertigen eigentlich keine Freiheitsstrafe", betonte sie. Andererseits sei eine Sanktion erforderlich - auch wenn der verurteilte Mensch die Strafe nicht zahlen könne.

Kreck setzt auf gemeinnützige Arbeit

Ein Hafttag kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund 160 Euro. Die Gefängnistage können schon jetzt durch gemeinnützige Arbeit wie Pflege von Parks und Grünanlagen ausgeglichen werden. Das spart auch der Justiz Kosten. Gemeinnützige Arbeit ist bei Einrichtungen möglich, die eine Vereinbarung mit den Sozialen Diensten der Justiz geschlossen haben.

Kreck will diese Möglichkeiten nach eigenen Angaben deutlich ausbauen und die sozialen Dienste stärken. Auch über eine noch stärkere Begleitung der Betroffenen müsse nachgedacht werden, sagte sie. "Ich bin mir sehr sicher, dass man an dieser Stelle mehr erreichen kann."

Bislang sei die Zahl derer, die in Haft müssten, weil sie nicht zahlen können oder wollen, zu hoch, so Kreck weiter. "Die Menschen werden wirklich aus dem Leben gerissen." Das sei nicht im Sinne der Vermeidung weiterer Straftaten.

Ersatzfreiheitsstrafen bis Ende März ausgesetzt

Derzeit müssen wegen der Corona-Pandemie keine Ersatzfreiheitsstrafen verbüßt werden. Die Vollstreckung ist in Berlin zunächst bis 31. März ausgesetzt. Dies war bereits mit Beginn der ersten und zweiten Corona-Welle der Fall.

2019 hatten nach früheren Angaben der Justizverwaltung 913 Menschen im Gefängnis gesessen, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten oder wollten. Mehr als die Hälfte davon (494) waren Menschen, die Strafen wegen "Erschleichens von Leistungen" nicht gezahlt hatten. Dazu zählt etwa wiederholtes Schwarzfahren.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte zuletzt angekündigt, im Zuge von Überlegungen zu einer Entlastung der Justiz auch Strafen für Schwarzfahren zu überprüfen. "Wenn dieser Straftatbestand aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden würde, würden sich die Fallzahlen wahrscheinlich deutlich reduzieren", so Senatorin Kreck.

Sendung: Radioeins, 17.01.2022, 9:30 Uhr

10 Kommentare

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  1. 9.

    „Viele wollen lieber in den Knast - was sich so einige Politiker so einbilden.“

    Sprechen Sie da aus eigener Erfahrung? Vielleicht sollten Sie trotzdem nicht einfach so von sich selbst auf andere schließen – und sich Ihrerseits „einbilden“ zu wissen, was „viele“ wollen … Und selbst wenn: Dann wären Sie also dafür, den Leuten diesen Wunsch zu erfüllen, ja? Mensch, an Ihnen ist ja wirklich ein wahrer Gutmensch verloren gegangen …

  2. 8.

    „Wie ist der Wechselkurs von Euro in Sozialstunden?“

    Für den Steuerzahler auf jeden Fall deutlich günstiger als eine Unterbringung im Knast … Und was sinnvolles für die Allgemeinheit tut der Betreffende dann auch gleich noch. Mit auch nur etwas Grips im Kopf kann es doch kaum möglich sein, diese Vorteile NICHT zu sehen … Wirklich armselig, dass es einigen aber offenbar einzig und allein darum geht, diese sehr vernünftige Idee schlechtzumachen, weil die Justizsenatorin ihrer Meinung nach nicht das richtige Parteibuch hat …

  3. 7.

    Es ist oftmals so dass es kaum Plätze für Gemeinnützige Arbeit von Ersatzfreiheitsstraflern gibt weil es einem gewissen Betreuungsaufwand bedarf. Auch was Versicherung und so angeht. Die sind ja nicht Mitglied oder zukünftiges Mitglied. Beim Drk war das immer ne Aufgabe Arbeit zu finden die die machen durften.

    wenn der Ansatz fordern und fördern statt einfach wegsperren ist, ist das doch gut. Und Bullerbü ist eher ne kurze Haft wo man nichts machen muss.

  4. 6.

    Sehr geehrte Justizsenatorin Kreck,

    Der Ansatz dieses leidige Thema endlich zu bearbeiten,befürworte ich sehr. Die Gründe sind im Artikel bereits dargelegt. Insbesondere bei Tagessätzen unter 99,00 EUR steht die Frage im Raum, ob die Personen alle Rechtsmittel einlegen.

    Wer wegen Steuerhinterziehung zu einem Tagessatz in vier- oder fünfstelligen Betrag verurteilt wird, sollte m. E. auch die Solvenz bzw. Kreditwürdigkeit aufweisen, das zu begleichen.

    Wenn nun Berlin diesen Weg geht, könnten andere Bundesländer diesem folgen. Ob der Norden der Republik zügig diesen Weg beschreitet wird sich zeigen.

    Viel Untersuchungen der Wissenschaft zu diesem Thema zeigen den klaren Weg.

  5. 5.

    Jockel:
    "Tja wenn es so leicht wäre.
    Viele wollen lieber in den Knast - was sich so einige Politiker so einbilden."

    Belegen Sie bitte Ihre Behauptung nachprüfbar!!!

  6. 4.

    Wie ist der Wechselkurs von Euro in Sozialstunden?

  7. 3.

    Das ist doch mal was! Dann arbeiten Straftäter ihre Schulden ab, statt Kosten für die Gemeinschaft zu verursachen. Gute Idee!

  8. 2.

    Neues aus Bullerbü

  9. 1.

    Tja wenn es so leicht wäre.
    Viele wollen lieber in den Knast - was sich so einige Politiker so einbilden.

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