Zuverlässigkeitsüberprüfung in Brandenburg - Verfassungsschutz macht 40 politische Extremisten in sensiblen Berufen ausfindig

Di 25.01.22 | 13:03 Uhr
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Menschen mit Laptops. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Bild: dpa-Symbolbild/Ralf Hirschberger

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr in 6.384 Fällen die Zuverlässigkeit von Menschen in sensiblen Berufen überprüft. In 40 Fällen habe der Verfassungsschutz einen Eintrag in seinen Datenbanken gefunden, teilte das Innenministerium am Dienstag in Potsdam mit. In den Datenbanken sind demnach Erkenntnisse über politische Extremisten gespeichert.

Im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung wenden sich Arbeitgeber an den Verfassungsschutz, wenn es zum Beispiel um Gepäckkontrolleure am Berliner Flughafen oder um Ordner in Fußballstadien geht. Melden die Verfassungsschutz-Datenbanken einen Treffer, wird eine entsprechende Tätigkeit in der Regel untersagt.

Verfassungsschutz als "staatlicher Sicherheitsdienstleister"

"Extremisten haben nichts in Berufen verloren, in denen mit Sprengstoffen oder gar nuklearen Materialien hantiert wird", konkretisierte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Daher sei der Verfassungsschutz in sensiblen Bereichen "als staatlicher Sicherheitsdienstleister" vorbeugend tätig.

Im Jahr 2020 gab es deutlich mehr solcher Überprüfungen als 2021 mit 9.436. Das lag dem Ministerium zufolge daran, dass der Betrieb des Flughafens BER 2020 startete.

Stübgen will auch Beamte überprüfen

Stübgen sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für seinen geplanten Verfassungsschutz-Check für Beamte aus. "Wir sichern viele Berufsgruppen gegen Extremisten ab, das muss in Zukunft auch für den öffentlichen Dienst gelten", sagte Stübgen. Es sei richtig, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Extremisten im Staatsdienst vorgehen wolle. "Noch besser ist es aber, wenn Extremisten gar nicht erst eingestellt werden."

Der Minister geht davon aus, dass sich das Brandenburger Kabinett spätestens im Februar mit der Prüfung der Verfassungstreue vor der Einstellung von Beamten befassen wird, danach ist der Landtag an der Reihe. Die Grünen haben bereits Bedingungen gestellt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 25.01.2022, 10 Uhr

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33 Kommentare

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  1. 32.

    Ein so umso größeres Interesse müssen sie doch haben wenn von dem ernsten Thema mit plumpen whatbaboutism abgelenkt werden soll.

    Dieses "aber der hat aber auch" ist nicht zielführend. Im Gegenteil. Fast noch unerträglicher finde ich die Verharmlosungsversuche ganz bestimmter Personen hier.

    "Es ist aber für eine Demokratie gefährlich, wenn zwischen "unanständig, aber muss man noch ertragen" und "ist strafrelevant oder demokratiegefährdend" nicht mehr getrennt wird."

  2. 31.

    Überprüfungen wie im Bericht geschildert sind normal und ich war (bis heute) der Meinung, dass sie selbstverständlich seien. Warum?
    Anfang der 90'er wurde der ÖD in Brandenburg "gegaukt", mehrmals, bei jedem Machtwechsel im Innenministerium. Ich war selber Betroffener. Die mit dem Begriff nichts anfangen können, es ging um eine ehemalige Zusammenarbeit mit der Stasi.
    Den ersten Schock bekam ich vor 5 Jahren als ich erfuhr, dass diese Überprüfungen nicht (mehr) üblich sind. Ein Antrag aus der Gemeindevertretung zur Überprüfung der Gemeindeverwaltung wurde durch die Kommunalaufsicht abgewiesen. Leute, zu denen es Hinweise gibt, dass die uns früher als IM bespitzelt haben, sind immer noch in einer öffentlichen Verwaltung tätig und entscheiden über uns.
    Jetzt lese ich, dass man mal ein paar Mitarbeiter des BER überprüft hat. Aus dem Bericht geht nicht hervor wer, wann und zu welchem Anlass überprüft wird und ob es eine allgemeine Routine ist. So langsam falle ich vom Glauben ab.

  3. 30.

    Wieviele IM, hauptamtliche Stasimitarbeiter und NVA Angehörige befinden sich neben erwiesenen Rechtsextremisten (IB, III. Weg, usw.)in der rechtsextremen AfD?

    Ich könnte etliche aufzählen.

  4. 29.

    Ach da habe ich noch einen Nachtrag. Bei der Einheitsexpo 2020 wurde der gesamte Bereich Videoüberwacht. Auf Veranlassung der Staatskanzlei? Dieses Vorgehen hat die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg scharf kritisiert. Warum die Videoüberwachung veranlasst wurde bleibt ein Geheimnis? Wer einen Ordner am Fussballstadion überwacht oder noch viel schlimmer von dieser Person schon eine Akte hat, sollte sich echt fragen lassen, wo beginnt und wo endet die Überwachung. Oder ist Herr Stübgen auf dem Weg einen Staat im Staate zu errichten? Hatten wir schon mal und die Auswüchse dazu auch.

  5. 28.

    Sie haben in dem Punkt Recht, wenn Menschen schon extremistisch auffallen. Aber wenn sich jemand für den ÖD bewirbt und es gibt schon eine Akte, dann frage ich mich schon, wie viel Menschen hier überwacht werden. Und wer kontrolliert wiederum die Überwacher? Übrigens möchte Herr Stübgen auch die anhaltslose Aufzeichnung von KFZ Kennzeichen auf Autobahnen in BB fortsetzen. Ob wohl ein Gericht das untersagt hat. Schon da verdächtigt Herr Stübgen jeden Autofahrer ein Verbrecher zu sein. Nur die Zahlen, wie viel Straftäter er dadurch gefasst hat bleibt er schuldig. Und wer ein Extremist ist bestimmt Herr Stübgen oder der VS? So geht das nicht. Und ich halte den Vergleich damit auch aufrecht.

  6. 27.

    Extremisten sollten z.B. keine Beamten werden können. Oder gar in den Besitz von Schusswaffen kommen können. Und das darf man erwarten. Ich finde daher sehr wohl ok, wenn z.B. NPD Mitglieder nicht Lehrer oder Soldaten werden können und das vorab geprüft wird.. Und im Zweifelsfall kann sich derjenige vor Gericht wehren. Der Vergleich mit der DDR passt in meinen Augen nicht.

  7. 26.

    Das mag stimmen, Sie unterschlagen aber, dass es sich bei der größten Gruppe der islamistischen Gefährder um Deutsche handelt. In ihrer Ideologie unterscheiden sich islamistische Gefährder übrigens nicht sonderlich von rechten Gefährdern, letztere schienen zudem hierzulande zuletzt deutlich präsenter...

  8. 25.

    Und genau deshalb hat Die Linke Bundestagsfraktion bis vor kurzem auch einen ehemaligen IM beschäftigt?

  9. 24.

    Ich bilde mir stets eine eigene Meinung und äußere diese auch. Manchmal werde ich als links, mal rechts, mal ultragrün usw. verortet. Ich möchte mich da ganz bewusst gar nicht festlegen. Das kann durchaus gefährlich sein. Und Sie sagen es, viele Extremisten sind in der AfD. Ich glaube, Sie haben meinen Kommentar nicht ganz verstanden, fühlen sich vielleicht angegriffen. Es geht mir in erster Linie darum, dass politischer Missbrauch unbedingt zu vermeiden ist. Der scheint mir aber gerade aktuell gar nicht ausgeschlossen.

  10. 23.

    Nur zur Ihrer Information zu DDR Zeiten haben mich die SED Funktionäre genug gegängelt, sie sorgten dafür nicht meinen gewünschten Beruf erlernen zu können oder auch nur annähernd ausüben zu dürfen. Dazu kommen noch viele "schöne" Gespräche usw. Und bevor ich dieser Nachfolgepartei oder der Gesinnung folgen sollte, müsste schon ein Weltwunder geschehen. Deshalb lehne ich jede anhaltslose Überwachung ab. Das gab es schon mal.

  11. 22.

    Sie haben meinen etwas ironischen Kommentar sehr sachlich und gut ergänzt. Ich danke Ihnen dafür. So sehe ich das auch.

  12. 21.

    Vielleicht verwechseln Sie mich? In dem Beitrag steht kein Kommentar von mir? Und im #19 ziehen Sie leider komplett falsche Schlüsse. Und ich schreibe auch nur unter diesem Namen, allerdings gibt es noch einen Paul Berlin.

  13. 20.

    In diesem Beitrag?
    "Warum der FC Bayern lieber in Schönhagen statt Schönefeld landet"

  14. 19.

    Habe mich auch über die Formulierung gewundert. Man stellt eigentlich Bedingungen um eigene Interessen zu wahren. Ich denke mal nicht, dass sie in den Einschätzungen nach extremrechts abrutschen könnten, sondern wohl eher die andere Richtung.

  15. 18.

    Ihre hier andauernden Relativierungsversuche sind durchschaubar.
    In sicherheitsrelevanten Bereichen haben weder Extremisten noch Radikale was zu suchen.

  16. 17.

    Nicht nur "Wortschöpfungen" sondern auch andere Praktiken. So musste sich beispielsweise eine friedliche Demonstrantin letzte Woche auf einer Polizeiwache nackt aussziehen zwecks Identitätsfeststellung.
    https://taz.de/Klimaschutz-Aktivistin-eingeschuechtert/!5827846/

  17. 16.

    Die Grünen haben sich in der Vergangenheit immer gegen Überwachung ausgesprochen. Heute nennt man das, sie hätten Bedingungen gestellt. Aber was tun wir heute nicht alles für den Machterhalt?

  18. 15.

    Wo ist denn der Berliner Flughafen, der noch in Betrieb ist?

  19. 14.

    Apropos Verfassungsschutz. Was ist denn aus der Behauptung des Verfassungsschutzes geworden, daß der ehemalige Chef der AfD Brandenburg, Kalbitz "und seine Familie" auf einer Mitgliederliste dieses rechten Pfadfindervereins stehen? Schließlich wurde Kalbitz nicht zuletzt deswegen den AfD Chef Posten entzogen.

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