Arbeitsgericht Potsdam - Heimleiterin des Oberlinhauses wehrt sich vor Gericht gegen fristlose Kündigung

Fr 14.01.22 | 15:25 Uhr | Von Lisa Steger
Das Schaufenster neben dem Eingang zum Thusnelda von Saldern Haus. (Quelle: dpa/Michael Sohn)
Audio: Antenne Brandenburg | 14.01.2021 | Lisa Steger | Bild: dpa/Michael Sohn

Die fristlose Kündigung der Leiterin des Thusnelda-von-Saldern-Hauses ist möglicherweise unwirksam. Der Gütetermin ist am Freitag vor dem Arbeitsgericht Potsdam gescheitert. Hintergrund sind vier Morde, die eine Pflegehelferin dort begangen hatte. Von Lisa Steger

Die fristlose Kündigung der Leiterin des Thusnelda-von-Saldern-Hauses ist möglicherweise unwirksam. Nachdem in dem Potsdamer Wohnheim für Menschen mit Behinderungen vier Menschen von einer Pflegekraft ermordet wurden, hatte die diakonische Einrichtung Oberlinhaus der Heimleiterin gekündigt. Unter anderem hatten Mitarbeiter schwere Missstände kritisiert. Gegen die Kündigung hatte die Heimleiterin Klage eingeteicht. Ein Gütetermin, um den Rechtsstreit zu beenden, ist an diesem Freitag vor dem Potsdamer Arbeitsgericht gescheitert.

Die Pflegehelferin Ines R. hatte im April letzten Jahres im Thusnelda-von-Saldern-Haus, einem Wohnheim für Menschen mit schwersten Beeinträchtigungen, vier hilflose Schützlinge ermordet und eine weitere Bewohnerin lebensgefährlich verletzt. Am 22. Dezember verurteilte das Landgericht Potsdam sie zu 15 Jahren Freiheitsstrafe, die sie in der geschlossenen Psychiatrie verbüßen muss.

Erschreckende Einblicke in das Oberlinhaus

Im Mordprozess gegen die Pflegehelferin erhoben Kolleginnen und Kollegen schwere Vorwürfe gegen den Arbeitgeber. Übereinstimmend berichteten sie von Personalknappheit. Doppelschichten seien an der Tagesordnung gewesen. Heimbewohner seien über lange Zeit vernachlässigt worden, hätten oft tagelang nur in ihren Betten gelegen.

Immer wieder, so die Angestellten, hätten sie sich hilfesuchend an die Heimleiterin Heike J. gewandt. Doch die habe Kritik an den Missständen schroff abgewehrt: Wer es nicht schaffe, solle sich eine andere Arbeit suchen, soll die Chefin mehrfach gesagt haben. Die Angestellten sollten "ihr Zeitmanagement überdenken". Heike J. sagte ebenfalls als Zeugin aus. Immer wieder habe es Personalengpässe gegeben, bestätigte sie. Liebend gern, so die Heimleiterin, hätte sie mehr Pflegekräfte eingestellt. Doch der Arbeitgeber – das Oberlinhaus - würde nicht mehr Personal finanzieren.

Oberlinhaus will Heimleiterin loswerden

Das Oberlinhaus stellte Heike J., die seit vielen Jahren für die Einrichtung arbeitet, zunächst frei. Am 20. Dezember - zwei Tage vor dem Urteil im Mordprozess - bekam sie die fristlose Kündigung. Dagegen wehrte sie sich. Im Arbeitsgericht gab es nun einen Gütetermin – der scheiterte.

Fristlose Kündigung womöglich unwirksam

Arbeitsrichterin Hilde Fuhrmann monierte, dass das Oberlinhaus der langjährigen Mitarbeiterin ohne Begründung fristlos gekündigt hatte. Sie forderte den Anwalt des Oberlinhauses auf, die Gründe schriftlich nachzureichen. Der Anwalt der Gekündigten soll dann dazu Stellung nehmen. Zudem sei noch unklar, so Fuhrmann, ob die Mitarbeitervertretung ordnungsgemäß beteiligt wurde.

Das Oberlinhaus hatte der Heimleiterin mit der Kündigung angeboten, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, aber zu anderen Bedingungen; das hatte Heike J. allerdings abgelehnt. Am 9. März will das Arbeitsgericht ein Urteil sprechen, bis dahin bleibt also die Heimleiterin auf der Gehaltsliste.

Hinter den Kulissen werde, so die Anwälte beider Seiten, über eine Entlassung gegen Abfindung verhandelt. Bisher ohne Ergebnis, die Vorstellungen lägen weit auseinander.

Eine fristlose Kündigung ohne eine Abfindung gilt laut Experten als unwahrscheinlich. Der Hintergrund ist, dass der Arbeitgeber für eine fristlose Kündigung spätestens zwei Wochen, nachdem er von dem Anlass dafür erfahren hat, aussprechen muss. Hier war es anders: Die Vorwürfe gegen die Heimleiterin wurden am 11. November bekannt. Die fristlose Kündigung erhielt sie jedoch erst am 20. Dezember.

Auch verurteilte Pflegekraft verlangt weiterhin Geld vom Oberlinhaus

Die verurteilte Pflegehelferin Ines R. steht übrigens ebenfalls weiter auf der Lohnliste des Arbeitgebers. Anfang Februar wird das Arbeitsgericht Potsdam den Fall entscheiden. Die Pflegekraft, die 15 Jahre Freiheitsstrafe erhalten hat und im Maßregelvollzug sitzt, verlangt eine Abfindung. Ihr Kernargument ist, sie sei überlastet gewesen, dies habe zu den Taten geführt.

Im letzten Jahr hatte sie noch knapp 82.000 Euro gefordert; inzwischen will sie sich mit weniger zufriedengeben, wie ihr Anwalt Henry Timm heute auf Anfrage mitteilt. Die Summe wollte er vorerst nicht nennen.

Der Fall hatte das Arbeitsgericht Potsdam bereits im Juni 2021 beschäftigt. Die Arbeitsrichterin wollte aber erst das Urteil im Strafprozess abwarten.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14.01.2021, 13:00 Uhr

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