"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" - Enteignungs-Initiative fordert vom Berliner Senat umfangreiche Mitspracherechte

Fr 21.01.22 | 16:00 Uhr
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Archivbild: Unterstützer der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". (Foto: Christoh Soeder/dpa)
Audio: Inforadio | 21.01.2022 | Sebastian Schöbel | Bild: Christoh Soeder/dpa

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" macht Druck auf die Politik. Genau einen Monat nach der Vereidigung des neuen Senats hat sie am Freitag eine Reihe von Forderungen präsentiert - mit ihren Vorstellungen zur Arbeit der von Rot-Grün-Rot geplanten Expertenkommission. Unter anderem verlangt sie, die Mehrzahl der Mitglieder besetzen zu dürfen, die Kommissionstreffen öffentlich zu gestalten und Vertreter "profitorientierter Wohnungsunternehmen"außen vor zu lassen.

Nach Auslegung der Initiative hatten Ende September hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin gestimmt. Entsprechend will die Initiative 59 Prozent der Kommissionsmitglieder vorschlagen, wie sie am Freitag in Berlin mitteilte. Das heiße aber nicht, dass 59 Prozent der Plätze mit deren Mitgliedern besetzt werden sollten, sagte Kalle Kunkel vom Koordinationskreis der Initiative.

Auseinanderklaffen: 59 oder 57,6 Prozent der Ja-Stimmen

Allerdings spricht das amtliche Endergebnis [wahlen-berlin.de] von 57,6 Prozent Ja-Stimmen. Tobias Kirchner, Referent bei der Landeswahlleiterin, erklärte, dass in der Auslegung der Initiative nur die gültigen Stimmen eingerechnet worden seien. So komme man auf die 59 Prozent. Laut Berliner Abstimmungsgesetz müssen - so wie beim amtlichen Endergebnis erfolgt - gültige und ungültige Stimmen in Relation gesetzt werden, unterstrich Kirchner, und das seien 57,6 Prozent. Und nur diese Zahl sei rechtlich belastbar.

Ein Initiativen-Sprecher blieb gegenüber rbb|24 aber bei der Zahl von 59 Prozent. Man stelle ausschließlich auf die gültigen Stimmen ab.

Ergebnis des Volksentscheids nicht unumstritten in Regierungskoalition

Der Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids gilt als heikles Thema für den neuen Senat. Im Wahlkampf hatte sich die Linke klar hinter die Ziele der Initiative gestellt, die damalige SPD-Spitzenkandidatin und jetzige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte sich genauso deutlich gegen Enteignungen ausgesprochen. Die Positionen lagen so weit auseinander, dass sie als unvereinbar erschienen. Bei den Koalitionsverhandlungen verständigte sich Rot-Grün-Rot darauf, eine Expertenkommission einzusetzen. Diese solle zunächst Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens prüfen.

Initiative will in Kommission unbedingt mitarbeiten

"Als Initiative haben wir ausgiebig und auch kontrovers darüber diskutiert, ob wir uns überhaupt an so einer Kommission beteiligen würden", sagte Kunkel. "Kommissionen können auch Orte sein, an denen viel geredet wird, ohne dass Ergebnisse rauskommen." Es bestehe durchaus die Gefahr, dass Teile des Senats die Kommission dazu nutzen wollten, um die Initiative auszubremsen und um den erfolgreichen Volksentscheid "am Ende doch noch beerdigen zu können". "Trotzdem haben wir uns entschieden, dass wir an der Kommission mitarbeiten wollen."

Mitarbeit an harte Regeln geknüpft

Allerdings nur unter Bedingungen: Dazu zählt laut Kunkel, dass es in der Kommission keine Vertreter profitorientierter Wohnungskonzerne geben dürfe - und auch keine, die eng mit ihnen verbandelt seien. "Es ist ja völlig klar, dass die nicht konstruktiv mitarbeiten werden, wenn es darum geht, zu vergesellschaften." Die Kommissionsmitglieder sollen nach dem Willen der Initiative eine Aufwandsentschädigung erhalten - ausgenommen Mitglieder des Senats oder des Abgeordnetenhauses.

Die Geschäftsstelle der Kommission soll nach Vorstellung der Initiative bei der Justizverwaltung eingerichtet werden, an deren Spitze die Senatorin der Linke Lena Kreck steht. Kunkel sagte, die Initiative müsse an der Geschäftsstelle beteiligt werden.

Giffey und Geisel in der Pflicht

Constanze Kehler, ebenfalls aus dem Koordinierungskreis der Initiative, sagte, die Arbeit der Kommission dürfe nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. "Wir fordern maximale Transparenz." Die Treffen der Kommission müssten öffentlich sein und protokolliert werden, die Protokolle öffentlich zugänglich gemacht werden. Zu diesem Zweck schlägt die Initiative eine Webseite vor, auf der Gutachten, Diskussionen und Protokolle dokumentiert werden sollen.

"Wir wollen wirklich nicht mehr länger über das Ob der Vergesellschaftung reden, sondern über das Wie", sagte Kehler. "Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt zur Vergesellschaftung. Und an diesem Vorschlag soll sich die Kommission entlanghangeln und kann an einzelnen Stellen Verbesserungsvorschläge entwickeln." Die Initiative habe ihre Ansprüche an die Kommission vorgelegt. "Die können sich jetzt Frau Giffey und Herr Geisel gründlich durchlesen und auch endlich mit der Arbeit anfangen."

Der Mietenwahnsinn gehe jeden Tag weiter, sagte Kehler. Deshalb müsse das Gespräch über die Ausgestaltung der Kommission möglichst bald beginnen. "Der Ball liegt jetzt bei Frau Giffey und Herrn Geisel." Die Initiative erwarte eine Einladung von der Regierenden Bürgermeisterin und dem neuen Senator für Stadtentwicklung. Wenn sie die Initiative nicht bald zu Gesprächen über die Kommission einlüden, dann werde "Deutsche Wohnen und Co. enteigenen" das selber tun. Sollte das Gremium die Umsetzung der Vergesellschaftung verschleppen, sei ein weiteres Volksbegehren mit einem eigenen Gesetzentwurf ein möglicher Weg.

Geisel bereitet Vorschlag vor

Ein Sprecher von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) teilte am Freitag mit, es gelte, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei: "Der Senat beschließt über die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der Expertenkommission." Die Stadtentwicklungsverwaltung sei die zuständige Fachverwaltung. "Senator Geisel wird dem Senat innerhalb der ersten 100 Tage einen entsprechenden Vorschlag machen."

Sendung: Inforadio, 21.01.2022, 12:20 Uhr

60 Kommentare

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  1. 60.

    Na dann mal los: Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit über Jahrzehnte sind illusorisch. Bei einer angestrebten Miete von 4,04 Euro/m² werden bei weitem nicht zur Deckung von Krediten reichen. Spätestens wenn die EZB die Zinsen erhöht fällt das Kartenhaus zusammen. Und bei 4,04 Euro sind nicht einmal Rücklagen für Reparaturen möglich. Dann bleibt noch die Frage der energetischen Sanierung offen. Auch da gibt es keine Antwort. Und wenn saniert wurde ist der angepeilte Mietpreis nicht mehr haltbar. Auch ich bin gegen Konzerne, die sich an Mieten dumm und dämlich verdienen, aber ob die Initiative dazu den richtigen Weg beschreitet wage ich zu bezweifeln. Leider hat "Mieter" auf meine ganzen Fragen nicht geantwortet. Warum nur? Auch hat sich ein Verantwortlicher der Initiative nicht an der Diskussion hier beteiligt?

  2. 59.

    Wenn die Fälle aktenkundig sind, dann gibt es auch eine konkrete Zahl und nicht " es sind hunderte oder tausende". Also ganz konkret: Wie viele Fälle sind aktenkundig? Wenn Sie es nicht wissen, dann führen Sie solche Begründungen einfach nicht an?

  3. 58.

    Ein Blick auf die Website der Initiative beantwortet die meisten Ihrer Fragen:
    https://www.dwenteignen.de/positionen/entschaedigung/

  4. 57.

    Die Initiative hat öffentlich Unterschriften gesammelt. Und die ABSTIMMUNG zur Initiative soll geheim sein? Sie haben einfach keine sachlichen und konstruktiven Argumente? Also noch einmal meine Fragen direkt an Sie persönlich: 1. Steht die Finanzierung der Initiative auf soliden Füßen? 2. Wie will die Initiative Rücklagen für Reparaturen bilden? 3. Wie möchte die Initiative die Kosten für die energetische Sanierung stemmen? Oder möchte die Initiative alle Steuerzahler zur Sanierung ihres Eigentums belasten? 4. Wie hoch soll die "Aufwandsentschädigung" ausfallen und wer soll die Kosten dafür übernehmen? 5. Warum soll die Geschäftsstelle bei der Justizsenatorin angegliedert werden? Was hat die Justiz mit Mietwohnungen zu tun? Auf Ihre sachliche Antwort freue ich mich.

  5. 56.

    Warum unterstellen Sie "Herbert" das er kein Wahlhelfer war? Nur weil Ihnen der Kommentar nicht passt? Ich habe hier in mehreren Kommentaren einige Fragen an sie Initiative gestellt. Aber auch Sie haben, können oder wollen nicht darauf antworten? Worin liegt die Ursache, dass Fragen zur Finanzierungm zur "Aufwandsentschödigung", zur energetischen Sanierung der Wohnungen u.s.w. nicht beantwortet werden? Oder gibt es dafür noch kein Konzept?

  6. 55.

    Das Gesetz hätte vor der Abstimmung auf Rechtsmässigkeit geprüft werden müssen. Selbst Lederer warnte Ende August vor Eile und hatte im Tagesspiegel sowie auf Abgeornetenwatch eine sorgfältige Prüfung zur Zulässigkeit der Forderung angekündigt. Bei Volksentscheid zum TXL hatte es 1 1/2 Jahre gedauert, bis der Senat festgestellt hatte, dass das Land Berlin nur Minderheitseigentümer ist. Mal schauen, wie lange es diesmal dauert, bis auch denen auffällt, dass die Berliner einer Verfassung zugestimmt haben, die eine Vergesellschaftung durch das Land nicht zulässt.

  7. 54.

    "Zudem erkenne ich keine systematisch falsche Nebenkostenabrechnungen. Da stehen drei Einzelfälle, "

    Es sind Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Fälle aktenkundig.

    "Dass darin ein „System“ liege, mutmaßten 28 regionale Mietervereine, Landesverbände des Mieterbundes sowie „kritische Aktionäre“ in einem offenen Brief an den Vorstand der Aktiengesellschaft Ende Februar. Das „Vonovia MieterInnenBündnis“ fordert die Firma dazu auf, „korrekte und transparente Abrechnungen für alle Vonovia-Mieter“ vorzulegen."

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-verkuendung-von-milliarden-deal-mieter-protestieren-gegen-vonovia/27229094.html

  8. 53.

    "Die Grünen erhielten lediglich 15.000 Euro aus der Immobilienwirtschaft, die Linke keine Spende." Mein Mitleid hält sich in Grenzen, insbesondere bei der Linken, die seit Jahren in einer Dauerkrise steckt. Mit wenigen Ausnahmen werden deren Märchen nicht mehr geglaubt. Auch in Berlin sind es weniger geworden. Deshalb stürzen sich die Kommunisten Mut viel Getöse auf das einzige Thema, mit den die noch Punkten können. Dabei sind die sich Ihrer Sache selbst nicht sicher.

  9. 52.

    Die von Ihnen geforderte Einhaltung der Regeln einer Diskussion werden doch gerade von Ihnen hier permanent und unter wechselnden Nicknames gnadenlos gebrochen. Sie sind an einer solchen doch noch nie interessiert gewesen sondern erwarten lediglich die Bestätigung Ihrer Meinungsblase. Ihre wiederholte "Belegung" Ihrer Argumente mittels Wikipedia ist regelrecht lächerlich, aber alles andere als repräsentativ. Nebenkosten sind bei fast allen Vermietern kritisierbar, aber wenigstens kann man sich dagegen wehren.

  10. 51.

    Das denke ich ,das muss den Elias oder Nick oder sonst was mächtig wurmen. Argumente sind bei einigen schwere Kost. Eigentlich kann man dieses ``sogenannte Initiative`` einstampfen. da dies spätentens vor Gericht kassiert wird. Aber das brauchen wir den Elias nicht sagen : Pssst.

  11. 50.

    Solche Menschen leben gerne auf anderer Kosten. Am eigenen Scheitern sind immer andere Schuld. Für Kommunisten ist das das Kapital. Wie Wohnungen aussehen, wenn die Mieten die Kosten nicht decken, wissen DDR-Bürger oft noch. Die Altivisten sind zu jung dafür und träumen von der Weltrevolution. Die ist bisher aber immer krachen gescheitert, ausser vielleicht in Nordkorea.

  12. 49.

    Als angeblicher Wahlhelfer sollten sie wissen dass es ein Wahlgeheimnis gilt. Woher wollen sie also wissen wer was und warum gewählt hat?

  13. 48.

    Was soll das? Ahnen Sie ein Scheitern, weil das Absenken von Mieten so nicht zu erreichen ist? Jedes Gericht und fat alle hier erkennen das. Und dann dürfen sie es auch sagen oder etwa nicht? Strengen Sie sich an und werden Vermieter?

  14. 47.

    " dann kommt man zu dem Schluss, dass das für die Initiative ebenso gilt." Falsch, die Iniative ist demokratisch legitimiert.

    "Was die Initiative hier betreibt ist reine Lobbyarbeit. " Ja, für Tausende von Mietern, die gegen den Lobbyismus, den sich die Immobilienmafia Milliarden kosten lässt,keine Chance haben.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-immobilienwirtschaft-ist-groesster-cdu-spender-a-e7fb0d5d-28a0-4532-b4a4-a3a8bbab75f4

  15. 46.

    Also erstens sollte man schon das amtliche Wahlergebnis akzeptieren und nicht rumheulen, das einem 1,4 Lollis weggenommen wurden. Dann sollte nach meinem Rechtsverständnis eine Expertenkommision unparteiisch besetzt werden. Oder wenigstens fair zu gleichen Teilen. Nicht nur das hier gefordert wird, die andere Partei komplett auszuschließen, will man selber die Mitglieder bestimmen und dazu auch noch das passende Haus der Geschäftstelle. Das klingt nicht wirklich demokratisch. Aber schön, das man daran gedacht hat, sich und seinen Freunden das auch entlohnen zu lassen. Das Wort Profitgier kommt mir da nicht in den Sinn. Jedoch würde es mich nicht wundern, sollte das Ganze erfolgreisch sein, wenn Herr Kunkel und Frau Kehler an die Spitze der neuen Gesellschaft gesetzt werden.

  16. 45.

    "Zudem erkenne ich keine systematisch falsche Nebenkostenabrechnungen. Da stehen drei Einzelfälle, "

    Es sind Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Fälle aktenkundig.

    "Dass darin ein „System“ liege, mutmaßten 28 regionale Mietervereine, Landesverbände des Mieterbundes sowie „kritische Aktionäre“ in einem offenen Brief an den Vorstand der Aktiengesellschaft Ende Februar. Das „Vonovia MieterInnenBündnis“ fordert die Firma dazu auf, „korrekte und transparente Abrechnungen für alle Vonovia-Mieter“ vorzulegen."

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-verkuendung-von-milliarden-deal-mieter-protestieren-gegen-vonovia/27229094.html

  17. 44.

    Sie meinen das andere Kommentatoren "dumm labern" und berufen sich auf die Regeln? Der Witz ist nicht schlecht. Aber konstruktive Beiträge liegen Ihnen nun wirklich nicht? Und die Nebenkostenabrechnung wird sogar für "Mieter" auf Verlangen mit Rechnungen belegt. Leider werden Sie auch die nächste Erhöhung der Nebenkosten hinnehmen müssen. Das ist schon alleine den steigenden Preisen für Energie geschuldet.

  18. 43.

    So sehe ich das auch. Folgt man der Argumentation der Initiative zur Beteiligung der betroffenen Unternehmen: "Es ist ja völlig klar, dass die nicht konstruktiv mitarbeiten werden …." dann kommt man zu dem Schluss, dass das für die Initiative ebenso gilt. Was die Initiative hier betreibt ist reine Lobbyarbeit. Der Auftrag der Kommission ist aber nicht sich mit Lobbyisten auseinanderzusetzen.

  19. 42.

    Auch die "Initiative" hat erkannt, dass eine kaufmännisch solide Finanzierung faktisch unmöglich ist und der Initiative schwebt daher vor, die fälligen Entschädigungen sollen über Schuldverschreibungen erteilt werden, die in vierzig gleichen Jahresraten getilgt werden sollen. Aus Sicht der Wohnungsbaugesellschaften , wahrscheinlich kein besonders guter Vorschlag.
    Dem Senat droht dann der nächste gerichtliche Flop.

  20. 41.

    Weil das Volksbegehren bereits 2019 gestartet ist und der Entwurf 2021 fertiggestellt wurde. So einfach ist das. Es ist keine Verschwörung.

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