Hartes Vorgehen angedroht - Brandenburger Polizei verbietet generell nicht angemeldete Corona-Demos in Cottbus

Sa 29.01.22 | 14:35 Uhr
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Demonstranten treffen sich zu einem nicht angemeldeten sogenannten «Spaziergang» in der Cottbuser Innenstadt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. (Quelle: dpa/Frank Hammerschmidt)
Bild: dpa/Frank Hammerschmidt

Die Brandenburger Polizei hat die sogenannten Cottbuser Corona-"Spaziergänge" verboten und damit eine rechtliche Basis für ein härteres Durchgreifen gegen die Teilnehmer geschaffen: In einer Verfügung wird die Anwendung von "Zwangsmitteln" angedroht.

Nach zahlreichen nicht angemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Politik mit Tausenden Teilnehmern hat die Polizei diese Versammlungen in Cottbus für 14 Tage generell untersagt. Das Verbot - insbesondere im Zusammenhang mit Aufrufen zum "Cottbuser Spaziergang" - gelte von Montag an bis zum 13. Februar. Es betreffe auch Ersatzveranstaltungen, wie die Polizeidirektion Süd am Samstag mitteilte.

Regelmäßige Corona-Verstöße

Im Gegensatz zu angezeigten Veranstaltungen könne die Polizei bei den nicht angemeldeten Aufzügen die Sicherheit und Ordnung sowie insbesondere den Infektionsschutz nicht auf eine sichere Grundlage stellen, hieß es zur Begründung des Verbots. So hätten bei den Demonstrationen in Cottbus die meisten Teilnehmer keine Masken getragen und nicht den vorgeschriebenen Mindestabstand eingehalten.

Stattdessen sei immer wieder festzustellen, dass Teilnehmende trotz mehrfacher Aufrufe über Lautsprecherwagen gegen geltende Abstands- und Hygieneregeln verstießen. Zudem sei niemand als Veranstalter ansprechbar, um die Demonstrierenden etwa zum Tragen von FFP2-Masken aufzufordern.

Weil Verstöße gegen die Corona-Regeln nach Angaben der Polizei auch künftig absehbar seien, gehe von den "Spaziergängen" ein Sicherheitsrisiko aus, heißt es zur Begründung. Insbesondere wegen gestiegener Corona-Zahlen in Brandenburg.

Polizei droht mit "Zwangsmitteln"

Die Protestmärsche waren nach Polizeiangaben bislang nicht als Veranstaltungen angemeldet oder deklariert worden. Die Organisatoren hatten über Messengerdienste lediglich zu "Spaziergängen" durch die Cottbuser Innenstadt aufgerufen. Deshalb hatte die Versammlungsbehörde der Polizei vorab weder eine Genehmigung, noch ein Verbot ausgesprochen.

Unklar ist bislang, wie hart die Polizei durchgreifen wird, sollte es trotz des Verbots zu einer größeren Veranstaltung kommen. In der am Samstag veröffentlichten Verfügung droht die Polizei "unmittelbaren Zwang" nach Paragraf 64 des Brandenburger Polizeigesetzes an.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrags hatten wir beispielhaft Zwangsmittel aus dem Polizeigesetz zitiert und dabei unter anderem auch die Androhung von Schusswaffengebrauch genannt. Wir haben diese Passage später angepasst, damit nicht der Eindruck entsteht, es handele sich hierbei um wahrscheinliche Maßnahmen der Polizei. Wir bitten, etwaige Missverständnisse zu entschuldigen.

 

Sendung: Antenne Brandenburg, 29.01.2022, 8:00 Uhr

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27 Kommentare

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  1. 27.

    Lieber Juergen, in unserer vorhergehenden Antwort an Sie schreiben wir, dass keine Schusswaffen genannt wurden. Dabei wurden in einer früheren Version des Artikels beispielhaft Zwangsmittel aus dem Polizeigesetz zitiert und dabei unter anderem auch die Androhung von Schusswaffengebrauch genannt. Wir haben diese Passage später angepasst, um nicht den Eindruck zu erwecken, es handele sich um wahrscheinliche Maßnahmen der Polizei. Wir bitten Sie, dadurch entstandene Missverständnisse zu entschuldigen.

  2. 26.
    Antwort auf [Olaf] vom 29.01.2022 um 14:09

    Lieber Olaf,
    als öffentlich-rechtlicher Sender haben wir nicht die Pflicht gefälligst alle Meinungen und Kommentare zuzulassen. Sondern ganz im Gegenteil, wir sind verpflichtet auf einen angemessenen Ton zu achten. Dafür haben wir unsere für alle Teilnehmer:innen nachvollziehbare Nettiquette. Ihre Kommentare werden immer freigeschaltet, solange diese im Rahmen der Nettiquette bleiben.

  3. 25.

    Lieber Jürgen,
    vielen Dank für Ihr Kommentar. Jedoch steht im Artikel nichts von Schusswaffen, bitte genauer lesen.

  4. 24.

    @Ralf: Nee, diesen Ruf hat man sich dort erst später erarbeitet. ;-)

    Ich finde es aus rechtsstaatlicher Sicht gut, dass man diese Katz-und-Maus-Lücke schließt. Es können dort ja weiterhin reguläre - dann angemeldete - Demos stattfinden.

  5. 23.

    Das Verbot ist sehr zu begrüßen. Die normale Freizeitbeschäftigung "spazieren gehen" hat nichts mit diesem Treiben zu tun und ist eine Schande für diese Tätigkeit im Allgemeinen, ein unverzeihlicher Wortklau für ein mieses Anliegen.

  6. 22.

    Hallo „Birresborn“,
    dann sollen die auch SÄMTLICHE Demos verbieten. Egal wogegen demonstriert wird. Und auch gegen sog. „Aktivisten“ die sich vor Langeweile einfach auf die Straße setzen. Auch gegen die ein SOFORTIGES hartes Vorgehen.

  7. 21.

    Hallo Ralf,
    das war nicht Cottbus, sondern ARD (Außer Raum Dresden).
    Mit besten Grüßen

  8. 20.

    „ Rein rechtlich steht den Einsatzkräften damnach etwa der Einsatz von Absperrungen, Dienstpferden oder Schusswaffen zu.“

    Nur weil Gesunde Menschen Ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen und sich nicht erpressen lassen. Dies beschreibt ganz gut den Zustand in der Republik, das es jetzt eine Art Gesundheitspolizei gibt.

  9. 19.

    Als man in Berlin im Herbst 1989 noch mit einem Fackelzug der Partei- und Staatsführung huldigte, lag dieses Tal vermutlich genau dort.

  10. 18.

    ,, Unmittelbarer Zwang nach Paragraph 64 des Brandenburger Polizeigesetzes... Hoffen wir nur, dass es nicht zum Äußersten kommt.

  11. 17.

    An alle die hier meckern, ich will euch mal was sagen. Diese Menschen gehen auch für eure Grundrechte auf die Straße und ehrlich gesagt habe ich noch nie soviel Solidarität erlebt, wie auf diesen Demos. Die Menschen dort haben nämlich begriffen, was hier gespielt wird und das man sich dagegen wehren muss.
    Die Leute die der Regierung ihre Lügen und Märchen immer noch abkaufen, die sollen zu Hause bleiben und weiterhin in ständiger Angst vor Zahlen und Daten leben. Um ein Virus geht es hier nämlich schon lange nicht mehr.

  12. 16.

    „ Rein rechtlich steht den Einsatzkräften damnach etwa der Einsatz von Absperrungen, Dienstpferden oder Schusswaffen zu“

    ich komm aus dem Staunen nicht mehr raus…Schusswaffen?!? weil die „Spaziergänger“ unter freiem Himmel keine Maske tragen und der Mindestabstand nicht einhalten???
    oder etwa weil ihre Meinung nicht recht ist???

  13. 15.

    Demos zu verbieten passt in unsere Zeit. Meinungen sollen ja auch verboten werden. Ich finde es richtig das Menschen auf die Straße gehen und ihre Meinung kund tun. Niemand hat das Recht dieses zu verbieten.

  14. 14.

    Wer hat denn diesen Unsinn verzapft? Der letzte Satz liest sich ja so, als dürfte auf die ach so aggressiven und unmaskierten Demonstranten geschossen werden. Seid Ihr alle nur noch gaga? Da sind ganz normale Bürger unterwegs, die gegen die, gelinde gesagt, schwachsinnigen, jeder Evidenz entgegensprechenden Maßnahmen demonstrieren.
    Bleibt bitte auf dem Teppich und denkt nach/selbst!!!

  15. 13.

    Man setzt jetzt seitens der Landesregierung also auf Eskalation statt Deeskalation.
    Ich habe so meine Zweifel, dass das gut gehen wird.

  16. 12.

    Ich finde es richtig, dass die Polizei die illegalen teils gewaltätigen Proteste unterbindet. Ich verstehe nicht ganz den Sinn darin, warum der rbb das Thema "Schusswaffengebrauch" aufmachen muss? Steht das überhaupt zur Debatte? In Deutschland kommt der Einsatz von Schusswaffen bei Demos eigentlich nie vor. Zur Verfügung stehen andere Mittel. Die Debatte ist doch eine Steilvorlage für die Querdenker- und Verschwörungsszene.

  17. 11.

    Ein präventiv abstraktes Verbot von Demonstrationen dürfte verfassungsmäßig grenzwertig zu betrachten sein. Es muss andere Lösungen geben!

  18. 10.

    Das wird ja auch langsam Zeit!
    Diese Leute tanzen den Behörden schon seit Wochen auf der Nase rum.
    Ich bin eine Verfechterin des Versammlungsrechts. Aber auch hier gibt es Regeln, an die sich alle halten müssen. So ist das nun mal in einer Demokratie.
    Aber man hält sich bei diesen Zusammenkünften ja weder an diese noch an andere Regeln. Und das ist eine Gefahr für alle.
    Deswegen: Liebe Polizei, liebe Ordnungshüter - waltet eures Amtes und tut das Richtige!

  19. 9.

    Lieber RBB,
    die Diskussion von Schusswaffen in diesem Kontext erachte ich als sehr deplatziert. Diese Art von Zwangsmitteln ist hier nicht gemeint. Die Polizei hat stets das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren. Auch wenn mir die Proteste ebenfalls nicht passen: Ihr Artikel schürt unbegründet Ängste und ruft zur Eskalation auf. Beste Grüße

  20. 8.

    Das darf nicht wahr sein,wo vor hat denn unser Staat Angst???? Es gibt auch normale Menschen die gegen die Massnahmen demonstrieren wollen!!!

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