Vorwurf des Einbruchs in Blüten-Therme - Amtsgericht eröffnet kein Verfahren gegen Politiker Rachimow

Fr 28.01.22 | 15:03 Uhr
Archivbild: Meiko Rachimow Piraten auf einem Wahlplakat für die Landratswahl im Landkreis Potsdam-Mittelmark. (Quelle: imago images/M. Müller)
Bild: imago images/M. Müller

Das Amtsgericht Potsdam hat endgültig entschieden, kein Gerichtsverfahren gegen Lokalpolitiker Meiko Rachimow aus Werder wegen des Vorwurfs eines Einbruchs in die Blüten-Therme einzuleiten. Ein entsprechender Beschluss des Gerichts von Anfang Januar ist rechtskräftig, wie der rbb am Freitag auf Nachfrage erfuhr.

Oppositionspolitiker Rachimow war kurz vor den Kommunalwahlen im Jahr 2019 von der CDU-geführten Stadtregierung in Werder öffentlich des Einbruchs in die heutige Havel-Therme beschuldigt worden. Dem voran ging eine Auseinandersetzung um den Weiterbau der Therme, die damals weitere Millionen aus der Stadtkasse benötigte.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei CDU-Politiker

Die Staatsanwaltschaft ermittelte fast drei Jahre lang gegen Rachimow. Mit dem Gerichtsbeschluss ist das Verfahren nun eingestellt. Rachimow hatte damals Anzeige gegen Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) und Vizebürgermeister Christian Große (CDU) wegen falscher Verdächtigung erstattet. Nach der Entscheidung des Gerichts nimmt die Staatsanwaltschaft Potsdam die Ermittlungen gegen die beiden CDU-Politiker wieder auf, wie die Behörde auf rbb-Anfrage mitteilte.

Christian Große und Meiko Rachimow kandieren beide für die Landratswahl Potsdam-Mittelmark am 6. Februar. Rachimow tritt für die Piratenpartei an.

Sendung: Brandenburg aktuell, 28.01.2022, 19:30 Uhr

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