Luftqualität in Berlin - Diesel-Fahrverbote und Tempo-30-Strecken stehen in Frage

Fr 14.01.22 | 07:26 Uhr | Von Dominik Ritter-Wurnig
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Ein Schild weist auf dem Tempelhofer Damm auf Tempo 30 hin (Collage: rbb24 | Bild: dpa/Wolfram Steinberg)
Video: rbb|24 | 15.01.2022 | Material: Abendschau | Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Erst das zweite Mal kann Berlin die gesetzlichen Grenzwerte zur Luftverschmutzung einhalten. Obwohl die Berliner Luft weiter negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat, könnten für Autofahrer:innen bald Beschränkungen wegfallen. Von Dominik Ritter-Wurnig

Nach 2020 kann Berlin auch im zweiten Pandemie-Jahr die gesetzlichen Luftverschmutzungsziele einhalten. Das zeigt eine exklusive Auswertung der vorläufigen Messdaten des Landes Berlin durch das rbb|24-Datenteam. "Nach den bislang vorliegenden Daten hält Berlin zum zweiten Mal in Folge alle Jahres-Grenzwerte für die Luftreinheit ein", bestätigt die Umweltstaatssekretärin Silke Kircher (Die Grünen) dem rbb.

Die höchste Belastung durch Stickstoffdioxid wurde im Jahr 2021 an der A100 bei Westend mit 38 Mikrogramm sowie in der Neuköllner Silbersteinstraße mit 35 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gemessen. Gesetzlich erlaubt sind maximal 40 Mikrogramm im Jahresdurchschnitt.

Bessere Luft ist keine Corona-Eintagsfliege

Jahrelang lag die Belastung mit dem Reizgas Stickstoffdioxid über dem gesetzlich erlaubten Wert von 40 Mikrogramm im Jahresdurchschnitt. Hauptverursacher sind Dieselautos - vor allem jene Autos mit eingebauter Schummelsoftware, die auf der Straße weit mehr Druck rauslassen als auf dem Prüfstand.

Nach einer erfolgreichen Klage der Deutschen Umwelthilfe wurde das Land vom Gericht zu harten Maßnahmen verpflichtet: Durchfahrtverbote für Diesel-Fahrzeuge und Tempo-30-Beschränkungen an etlichen Hauptverkehrsstraßen.

2020 konnte dann erstmals der Grenzwert flächendeckend in Berlin eingehalten werden. Auch dank des harten Lockdowns am Beginn der Corona-Pandemie, als viele Leute zuhause blieben und der Verkehr merklich zurückging. Die Messdaten aus 2021 zeigen nun, dass die Verbesserung der Luft kein einmaliger Corona-Effekt war, sondern ein Trend ist. Schon in den Jahren zuvor sind die Werte kontinuierlich gesunken, wie die untenstehende Zeitreihe der Hotspots (Grafik) zeigt.

Wird die Grüne Senatorin Tempo-30 aufheben müssen?

Durch die verbesserte Luftqualität stehen die die vier noch verbliebenen Durchfahrtverbote sowie 21 Kilometer Tempo-30 zur Luftreinhaltung auf dem Prüfstand. "Die Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge können aufgehoben werden, wenn die NO2-Grenzwerte auch in diesem Jahr sicher eingehalten werden", sagt der Sprecher der Umweltsenatsverwaltung Jan Thomsen. "Sollte die NO2-Belastung weiter sinken, gilt dies auch für die Luftreinhaltungsgründe für Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen." Noch gilt ein Durchfahrtverbot für Diesel-Fahrzeuge, die nicht der neuesten Schadstoffklasse entsprechen, in der Hermannstraße, der Silbersteinstraße, der Leipziger Straße sowie der Straße Alt Moabit.

Tempo-30-Abschnitte sind auf Hautpstraßen gemäß der Straßenverkehrsordnung nur mit einer sorgfältigen Begründung - wie etwa Luftreinhaltung, Lärmschutz oder Verkehrssicherheit - zulässig. Wenn die Luft sauberer wird, fällt ein Grund weg. Im Mai 2021 hat die Senatsverwaltung das Durchfahrtverbot auf vier Strecken wieder aufgehoben, weil dort die mittlere NO2-Belastung unter 30 Mikrogramm gesunken ist [externer Link Umweltsenatsverwaltung]. Sobald die qualitätsgeprüften Ergebnisse und Berechnung vorliegen, könnte die Grüne Umwelt- und Mobilitätsenatorin Bettina Jarasch dazu gezwungen sein, Autos wieder schneller fahren zu lassen.

Im zweiten Halbjahr 2022 will die Umweltsenatsverwaltung dazu einen Luftreinhalteplan vorlegen.

Gründe für verbesserte Luftqualität

Die Corona-Pandemie habe laut der Umweltsenatsverwaltung für die Luftverschmutzung 2021 keine Rolle gespielt. Der kleine Rückgang um etwa 1 Mikrogramm im Vergleich zu 2020 konnte demnach vor allem durch die Modernisierung und Elektrifizierung von BVG-Bussen sowie die allgemeine Flottenerneuerung unter allen Fahrzeugen erreicht werden. Wie hoch der jeweilige Anteil war, lässt sich nicht beziffern.

Aktuell fährt knapp jeder zehnte Bus elektrisch; bis Ende 2022 soll der Anteil auf 15 Prozent steigen. Noch fahren 110 ältere Doppeldeckerbusse der BVG mit schlechter Schadstoffnorm in Berlin herum, aber mittlerweile sind alle mit Stickstoffdioxidfiltern nachgerüstet. Auch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe haben alle 73 älteren Müllsammelfahrzeug mit Abgasfiltern nachgerüstet.

Wenig bewegte sich durch die Pandemie laut Umweltsenatsverwaltung bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Bis Ende 2020 sollte laut Plan auf 75 Prozent der Fläche innerhalb des S-Bahn-Rings das Parken kostenpflichtig sein; in Wirklichkeit sind es gerade einmal 52 Prozent der Flächen. Ziel der Verwaltung war es auch, die Stadtrundfahrtbusse sauberer zu machen: Weil es pandemiebedingt weniger Tourismus und damit weniger Rundfahrten gäbe, wurde das Thema "zurückgestellt".

Luft hat weiter negative Auswirkungen

Trotz Erreichen der gesetzlichen Luftverschmutzungsgrenzwerte räumt die Senatsverwaltung ein, dass nach wie vor "negative Auswirkungen auf die Gesundheit insbesondere für empfindliche Personen" durch die Berliner Luft auftreten können. "Das Land hat sich vorgenommen, die Berliner Luft mit Hilfe einer langfristigen Luftreinhaltestrategie noch sauberer zu machen", sagt Staatssekretärin Karcher.

Die im September 2021 beschlossenen ambitionierten Luftqualitätsziele der Weltgesundheitsorganisation WHO [who.int] liegen für Berlin in weiter Ferne. Die Messstelle in der Neuköllner Silbersteinstraße ist 2021 der Feinstaub-Hotspot Deutschlands mit 22 Überschreitungen des Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm PM10-Feinstaub pro Kubikmeter Luft. Laut Weltgesundheitsorganisation sollte an maximal vier Tagen im Jahr die Belastung 46 Mikrogramm PM10-Feinstaub übersteigen. Der Stickstoffdioxid-Jahremittelwert sollte unter 10 Mikrogramm liegen.

Ball liegt bei der Europäischen Union

"Diese neuen WHO-Richtwerte für Feinstaub liegen so niedrig, dass sie derzeit selbst im ländlichen Raum, etwa in Brandenburg, teils deutlich überschritten werden", sagt Thomsen. "Um diese Werte für Feinstaub zu erreichen, brauchte es also zusätzlicher Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene." Auf einer Hauptverkehrsstraße wie der Frankfurter Allee kämen zwei Drittel des gemessenen Feinstaubs aus Quellen außerhalb der Stadt.

Die Richtwerte werden nicht nur in Berlin, sondern europaweit deutlich überschritten. Die EU-Kommission als Gesetzgeber plant laut Umweltsenatsverwaltung eine Überarbeitung mit Blick auf die WHO-Empfehlungen und 2022 soll ein erster Vorschlag kommen.

Bis eine solche EU-Verordnung beschlossen und dann ins nationale Recht überführt ist, werden aber noch Jahre vergehen.

Sendung: rbb24, 14.01.2022, 13:00 Uhr

Beitrag von Dominik Ritter-Wurnig

51 Kommentare

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  1. 51.

    Mal 'n Tipp. Das Ding heisst "Gaspedal" weil sich die Kraftstoffzufuhr, damit auch die Geschwindigkeit, sehr fein regulieren lassen. Zusammen mit ihrer biologischen Entfernungseinschätzung sollte ihr Cerebrum in der Lage sein eine Weg- / Zeitkalkulation so hinzubekommen, das Stockungen im Vorwärtsdrang minimiert werden.

    Einfach ausgedrückt - fahren sie vernünftig ;-).

  2. 50.

    Die ganze Diskussion entfällt, wenn hoffentlich bald flächendeckend nur noch selbstfahrende E-Autos mit zusätzlichen Solarzellen unterwegs sind

  3. 49.

    Wenn dann endlich die Ampeln der Geschwindigkeit angepasst werden wäre es super. Es ist egal ob du 30 oder 50 km/h fährst man steht an jeder Ampel. Durch ständiges stehen und anfahren erhöhen sich die Luft Belastungen. Das ist so gewollt um ihre Geschwindigkeitsbegrenzung Begrenzung durchzusetzen.

  4. 48.

    Ich bin der Meinung daß Lärmschutz oder/und Verkehrssicherheit allein schon zwei gewichtige Gründe Gründe sind, Tempo 30 gerade in innerstädischen Bereichen weiter auszubauen. Die dortigen Häuser liegen doch oft keine fünf Meter von der Straße entfernt, da können ein paar Db schon eine Menge ausmachen. Weiterhin dürften die Unfallfolgen minimiert werden bzw. Unfälle sogar verhindert werden. Immerhin schlägt man 50 noch voll dort ein, wo man mit 30 schon steht. Die schwächsten Verkehrsteilnehmer finden das bestimmt nicht schlecht. Wenn dann als "Nebeneffekt" die Luft noch etwas besserer wird, wäre es doch schön. Hätten die "Speedfreaks" recht, wäre es durch Temporeduzierung wohl nicht zu dem im Bericht beschriebenen Erfolg gekommen - und ständiges Stop-and-Go an Ampel lässt sich entspanntere Fahrweise und verausschauendes Fahren, also weiter als die Haube lang ist, durchaus minimieren.

  5. 47.

    Feinstaub kommt aber auch von Reifen und Bremsen. Nicht nur aus dem Auspuff.

  6. 46.

    Sie verstehen das bewusst falsch. Während u.a. die BVG die Busse nachgerüstet hat, hat das kaum ein HDi-ler gemacht. Die BVG nutze zudem die Flexibilität der Busflotte und setzt in den betroffenen Bereichen bevorzugt neuere Busse ein. Neben den paar E-Bussen sind in der letzten Legislatur knapp 1.200 neue Dieselbusse bestellt worden und zum Großteil bereits eingeflottet.

  7. 45.

    Sie können ja einen Kühlschrank entwickeln, der das entweichende FCKW im Realbetrieb sofort fast vollständig unschädlich macht. Die Autoindustrie mußte jedenfalls so bei den Schadstoffen im Abgas vorgehen.

  8. 44.

    "...die meinen sie könnten als Minderheit bestimmen..." - Das polemische Kontra-Minderheitendiktat-Argument ist - egal wo und wie - einfach nur noch: gääähhhhnn!

  9. 43.

    Die "Wegwerf-Kippensteuer" und der passende Bußgeldkatalog sind in Arbeit...Es hapert noch an den "Eintreibern". Es könnte sein, dass die "Windelsteuer" schneller kommt, mit Bußgeldern ab 2 Jahre... (Satire aus)

  10. 41.

    Probleme haben wir doch alle. Einige mit sauberer Luft, andere mit der Rechtschreibung.

  11. 40.

    Das Corona keine Auswirkung hat, ist aber leider falsch, da die Luftverschmutzung nicht in Bezug zu Autoanzahl erhoben wird.
    Verstehe nicht die Logik warum man jetzt alles wiederzurück machen soll, damit man dann wieder die Werte von davor hat?

  12. 39.

    Nein, sie haben nichts verstanden oder sind so verbohrt das sie alles absichtlich verdrehen. Es sind einfach zuviele Autos für zu wenig Platz und das Allheilmitten der letzten 70 Jahre gescheitert ist?

    Es wird nicht noch mehr Platz für Autofahrer geben die meinen sie könnten als Minderheit bestimmen wer Platz in der Stadt bekommt. Finden sie sich damit ab. Je schneller, desto besser.

    Und sparen sie sich ihr dummen Ausreden, danke.

  13. 38.

    Weil man nachgewiesen haben will dass es CO2-neutral sei, Holz, das 20 Jahre brauchte um zu entstehen, in 20 Minuten zu verfeuern … Was für ein zum Himmel schreiender Blödsinn und Feinstaub ... Und die Bürger verbrennen das mit Hingabe und denken, Sie tun was Gutes.

  14. 37.

    Wenn ich so die Kommentare überfliege, komme ich (Autofahrerin Berlin u Brandenburg) zu dem Ergebnis, dass es im gesamten Stadtgebiet ungeachtet der Feinstaub Argumente, zu Tempo 30 kommen sollte. Das ist in jedem Fall für Alle gesünder.

  15. 35.

    Ja ,die können auch das bessere Gewissen haben viel Spaß beim Auto fahren .

  16. 34.

    Die Links/grünen sollten vielleicht, statt Kiffen freizugeben, mal an das Rauchen ran. Denn das verursacht ohne jeden Nutzen nicht nur massiv Feinstaub, Stickoxide und sonst was für tödliche Schadstoffe und belästigt Mio. von Nachbarn mehr als der Verkehr, sondern die Kippen verseuchen auch das Grundwasser und die Gewässer mit den darin lebenden Tieren. Also wie Umwelt und Klima affin ist RRG nun wirklich? Da muss ich an die U-Bahnhöfe denken, wo geraucht wird und man die Bremsstäube gut im Gleisbett und an den Wänden sehen kann.
    Ein komplettes Rauchverbot erzeugt bis auf Steuereinnahmen nicht einen einzigen Nachteil, sondern bringt selbst für die Betroffenen eine Menge an Vorteilen mit sich.
    Im Tabakatlas steht "Berlin ist nicht nur Bundeshauptstadt, sondern auch die Hochburg der deutschen Raucher. Mehr als jeder dritte Mann (35,1 Prozent) und fast ein Viertel der Frauen kann nicht vom Glimmstängel lassen.)

  17. 33.

    Also verstehe ich das richtig? Hätte eigentlich die BVG ein Fahrverbot bzw. 30 oder 20 km/h erhalten müssen, stattdessen mussten die Autofahrer die Luftverschmutzung der BVG Busse ausgleichen?
    Ansonsten schließe ich mich den Ausführungen über Ausflugsdampfer, Pelletheizungen (Gruß an die pseudo Ökos), Kamine (Gruß an den Weihnachtsmann) und Reise/Touristenbusse an.
    Außerdem ist es wohl so, dass die Luft, die nach Berlin weht, bereits nicht schadstofffrei ist (Gruß nach Kohlen Polen)
    Und Feinstaub ist auch so eine Sache, wenn wegen Verkehrsschikane zig tausende Autos an jeder 2. Ampel sinnlos bremsen müssen, um dann wieder anzufahren oder sich im Stop-and-Go durch Wohnstraßen quälen, weil RRG Entlastungsstraßen wie TVO oder A100 sabotiert und die Kapazitäten der Straßen durch Radwege und Busspuren wie Fußgängerzonen und Fahrradstraßen drastisch verringert und durch Parkplatzvernichtung den Suchverkehr ankurbelt. Das ist keine nachhaltige Klimapolitik, das ist Siegerjustiz.

  18. 32.

    Also mal ehrlich....
    Gobt es denn wirklich irgendeinen Berliner der daran glaubt, das es jemals wieder "freie Fahrt" auf diesen Hauptstrassen geben wird?
    Fr. Jarasch & Co werden das schon zu verhindern wissen.
    Wenn gar nichts anderes hilft, wird wahrscheinlich die seltene Asphaltmaus entdeckt, die bei höheren Geschwindigkeiten im Schlaf gestört wird.
    Vielleicht gibt es auch ein noch zu entdeckendes Partikel dessen Konzentration bei höheren Geschwindigkeiten in vierhundert Jahren zu ... führt.

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