Gesetzeswidrige Aktionen - Aktivisten von "Letzte Generation" wollen weiterhin Autobahnen blockieren

Mi 09.02.22 | 21:00 Uhr
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Ein Klimaaktivist der Gruppe „Aufstand der letzten Generation" sitzt auf der A100 (Bild: dpa/Carsten Koall)
Audio: Abendschau | 09.02.2022 | Philipp Höppner und Rainer Unruh | Bild: dpa/Carsten Koall

Viele Autofahrer sind schwer genervt von den Blockaden auf der Berliner Stadtautobahn. Die Demonstranten sehen sich aber im Recht, auch wenn sie ständig Ärger mit der Polizei bekommen. Entsprechend halten sie an ihrer Methode fest.

Die Serie von Autobahn- und Straßenblockaden durch eine Initiative von Klimaaktivisten vor allem in Berlin soll weiter fortgesetzt werden. "Wir werden weitermachen", sagten Mitglieder der Initiative "Letzte Generation" am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz. "Wir lassen uns nicht davon abhalten, dass sie uns einsperren. Wir werden weiter die Autobahn zum Ort des Widerstands machen." Schon am Donnerstag solle die Berliner Stadtautobahn erneut blockiert werden. Ort und Zeitpunkt könne man aber nicht sagen.

Mit Blick auf die gesetzeswidrigen Aktionen argumentierte die Initiative: "Eine Notlage rechtfertigt auch Gesetzesverstöße. Und wir sind in einer Notsituation." Beendet würden die Blockaden zur aktuellen Kampagne "Essen Retten - Leben Retten" erst, wenn die Bundesregierung ein Gesetz gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln beschließe. In ganz Deutschland gehören nach eigenen Angaben etwa 70 bis 80 Menschen zu der Initiative.

Berliner CDU-Abgeordneter bietet Betreuung von Petition an

Danny Freymark, der für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, forderte die Aktivisten in der rbb-Abendschau zu einem Dialog mit der Landespoltik auf. "Wenn man im Land Berlin das Ziel hat, dass Essen gerettet wird, dann wäre es auch gut, wenn man entsprechend mit den Landespolitikerinnen und -politikern suchte", sagte er in Richtung von Carla Hinrichs, einer Sprecherin der Initiative. Als Mitglied des Petitionsausschusses sei er bereit zum Dialog über Lebensmittelverschwendung. Eine Petition werde er persönlich betreuen, versprach Freymark.

Hinrichs erwiderte, dass die Gruppe vor wenigen Monaten bereits mit Bundeskanzler Olaf Scholz in den Dialog getreten sei. "Leider sieht er die physikalischen Fakten nicht", die auf einen Kollaps des Klimas hinauslaufen würden, sagte sie. "Und das macht mir unfassbare Angst." Sich auf mehrspurigen Bundestraßen und auf Autobahnen zu setzen, sei ein notwendiger Schritt, um Aufmerksamkeit für die Dringlichkeit des Themas zu schaffen, sagte Hinrichs. "Sie haben die Aggressionen [der Autofahrer, Anm.d.R.] gesehen, das ist nicht schön", so Hinrichs. Dennoch werde auch sie weiterhin an dieser Protestform festhalten.

Giffey spricht von "grenzüberschreitende" Protestform

Über die Blockaden diskutiert am Donnerstag auch das Berliner Abgeordnetenhaus in einer Aktuellen Stunde. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kritisierte am Dienstag die Aktionen: "Die Art und Weise, wie das gerade in Berlin geschieht, ist allerdings grenzüberschreitend und nicht zu akzeptieren."

Die Demonstranten hatten in den vergangenen Wochen in Berlin immer wieder Straßen und Autobahnen blockiert und für lange Staus gesorgt. Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende, um den Ausstoß von Klimagasen in der Landwirtschaft zu mindern.

Dutzende Blockaden seit Ende Januar

Die Polizei nahm in den vergangenen Wochen mehr als 200 Anzeigen gegen Blockierer auf. In knapp 170 Fällen wurden Demonstranten vorläufig festgenommen oder die Personalien festgestellt - an vielen Tagen waren es immer wieder dieselben jungen Männer und Frauen, die sich an den Aktionen beteiligten, wie die Polizei auf Anfrage mitteilte.

Die Polizei zählte vom 24. Januar bis zum 8. Februar an sechs Tagen insgesamt 29 Blockaden auf verschiedenen Straßen und Plätzen in Berlin, darunter auch auf Autobahnausfahrten. Zwischen fünf und 50 Teilnehmer setzten oder legten sich dabei auf die Straßen.

In Videos im Internet war zu sehen, dass erzürnte Autofahrer versuchten, Blockierer von der Straße zu zerren. Die Polizei riet davon ab; sie könnten unter Verdacht der Körperverletzung geraten.

Sendung: Abendschau, 09.02.2022, 19.30 Uhr

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