Beteiligungsgremium - Einladungen zu Klimarat werden an ausgeloste Berliner verschickt

Do 03.02.22 | 12:36 Uhr
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An einem Berliner Straßenbaum wird ein Bewässerungssack befüllt (Bild: dpa/Britta Pedersen)
Audio: Inforadio | 03.02.2022 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Britta Pedersen

Für den geplanten Klimabürger:innenrat des Berliner Senats werden in dieser Woche die Einladungen verschickt. Das teilte die Senatsverwaltung für Umwelt am Donnerstag mit. Das Beteiligungsgremium soll die Klimapolitik der Landesregierung beraten.

Vorschläge für Politik nicht bindend

Eingeladen werden demnach genau 2.800 zufällig ausgeloste Berlinerinnen und Berliner. Unter allen, die teilnehmen wollen, werden dann noch einmal genau 100 ermittelt, die möglichst einen Querschnitt der Berliner Bevölkerung repräsentieren. Sie sollen zwischen April und Juni in insgesamt neun Sitzungen gemeinsam mit Wissenschaftler:innen Ideen entwickeln, wie Berlin auf den Klimawandel reagieren soll: Auf der Straße, in und an Gebäuden und beim Energieverbrauch. Die Vorschläge sind für die Politik allerdings nicht bindend.

Die für Umwelt und Klimaschutz zuständige Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) will das Projekt am Donnerstag vorstellen. Die Idee des Klimabürger:innenrats geht zurück auf den Vorschlag der Volksinitiative "Klimaneustart Berlin". 2021 hatte schließlich das Abgeordnetenhaus beschlossen, ein solches Gremium einzusetzen. Auf Bundesebene erarbeitete ein solcher Klimarat im Vorjahr Empfehlungen für die Politik.

Sendung: rbb24, 03.02.2021, 13 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    Das ist eine vorgetäuschte Bürgerbeteiligung. Warum werden nicht Wissenschaftler, Naturverbände einbezogen, die fachkundig sind?

  2. 4.

    Wie werden denn die 100 "ermittelt"?
    Mit Probeabstimmungen zu den Senatsprojekten ??
    Das ist keine Mitbestimmung, das ist Öffentlichkeitstäuschung!

  3. 3.

    Klimaräte andrerorts haben ja zum Teil recht brauchbare Vorschläge gemacht, mit denen man wirklich etwas bewegen könnte. Kein Wunder also, dass die Politik sich hier von vornherein an nichts binden lassen möchte.

  4. 2.

    "... möglichst einen Querschnitt der Berliner Bevölkerung ..." ja logisch - damit die Vorschläge aus der Bevölkerung für Klima- und Energiewende nicht allzu ökologisch ausfallen und der schwarzgeünen Politik dieser ehemals grünen Partei keinen Strich durch die Rechnung machen.
    Und was ist, wenn von den 2.800 zufällig Ausgelosten keine 100 mitmachen wollen und/oder keine/r Interesse an zielgerichteter Klimapolitik hat?
    Warum werden nicht neben Wissenschaftlern Berliner Vertreter von Umweltschutzorganisationen, wie z. B. BUND-LV Berlin, NABU-LV Berlin, ADAC BBB und ADFC Berlin, eingeladen? grins ...

  5. 1.

    Das ist an Einfältigkeit kaum noch zu überbieten. Hier kommt die Hilflosigkeit unserer gewählten Volksvertreter zum Ausdruck. Nicht bindende Vorschläge gab es genug, so zum Beispiel die Warnungen von Naturwissenschaftlern die konsequent ignoriert wurden. Die katastrophalen Szenarien sind jetzt real geworden. Durch Los bestimmte Bürgerinnen und Bürger sollen nun beratend tätig werden, mir wären verbindliche Entscheidungen auf politischer Ebene lieber. Wozu haben wir sonst gewählt? Wann wird endlich Verantwortung übernommen und gehandelt? Wir haben keine Zeit mehr für sinnlose Sitzungen von nicht legitimierten Gremien!

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