Straßenblockaden in Berlin - Polizei nimmt mehr als 200 Anzeigen gegen Demonstrierende auf

Mi 09.02.22 | 12:26 Uhr
Archivbild: Klimaaktivisten der Gruppe <<Aufstand der letzten Generation>> sitzen auf der Fahrbahn der Autobahn A100. (Quelle: dpa/C. Koall)
Audio: Inforadio |09.02.2022 | Peter Klinke | Bild: dpa/C. Koall

Einige Dutzend Demonstranten blockieren in Berlin immer wieder den Verkehr, auch am Mittwochmorgen. Mehr als 200 Anzeigen wurden bereits aufgenommen - unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Klima-Aktivisten haben am Mittwoch ihre Blockade-Aktion in Berlin fortgesetzt. Unter dem Motto "Essen retten Leben retten" haben am Vormittag mehrere Personen am Dreieck Charlottenburg die A100-Ausfahrt Tegeler Weg besetzt. Das meldet die Berliner Verkehrsinformationszentrale auf Twitter.

Fünf Festnahmen

Fünf Personen hätten sich angeklebt, drei weitere Aktivisten seien dabei gewesen, sagte ein Polizeisprecher auf rbb-Anfrage. "Eine knappe Stunde später haben Polizeikräfte die Festgeklebten von der Fahrbahn gelöst. Es laufen Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, Widerstands gegen Polizeibeamte und Nötigung", sagte er weiter. Fünf Personen seien vorläufig festgenommen worden, so der Polizeisprecher.

Fast 170 vorläufige Festnahmen

Im Zusammenhang mit den Straßenblockaden der selbsternannten Lebensmittelretter in den vergangenen Wochen hat die Berliner Polizei insgesamt mehr als 200 Anzeigen aufgenommen. In knapp 170 Fällen wurden Demonstranten vorläufig festgenommen oder ihre Personalien festgestellt. Das teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit.

An vielen Tagen seien es immer wieder dieselben jungen Männer und Frauen gewesen, die die Straßen blockierten, hieß es weiter.

29 Blockaden auf verschiedenen Straßen und Plätzen

Die Polizei zählte vom 24. Januar bis zum 8. Februar an sechs Tagen insgesamt 29 Blockaden auf verschiedenen Straßen und Plätzen in Berlin, darunter auch auf Autobahnausfahrten. Zwischen fünf und 50 Teilnehmer setzten oder legten sich dabei auf die Straßen.

Bis zum 7. Februar gab es 121 Ordnungswidrigkeits-Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsgesetz, weil die Aktionen nicht entsprechend angemeldet waren. Außerdem knapp 50 Strafanzeigen wegen Nötigung, rund 30 wegen Widerstandes gegen die Polizei und eine geringe Anzahl wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Beleidigung.

Giffey kritisiert die Aktionen

Die Berliner Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hatte die anhaltende Serie von Straßenblockaden bereits am Dienstag kritisiert. "Für Klimaschutz und gegen Lebensmittelverschwendung einzutreten, ist legitim. Die Art und Weise, wie das gerade in Berlin geschieht, ist allerdings grenzüberschreitend und nicht zu akzeptieren", sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatten Dutzende Umweltschützer mit Blockaden von Ausfahrten der Berliner Stadtautobahn in Tempelhof erneut für lange Staus gesorgt. Zwischenzeitlich wurde auch der Autobahntunnel Britz in Neukölln gesperrt, wie die Verkehrsinformationszentrale mitteilte. Die Polizei nahm 13 Demonstranten vorläufig fest oder stellte ihre Personalien fest für Anzeigen. Mehrere davon waren schon vorher wegen früherer Blockaden bekannt.

Aktivisten fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung

"Wenn Einsatzkräfte und Rettungsdienste in ihrer wichtigen Arbeit aktiv behindert werden, ist das weder vom Recht auf freie Meinungsäußerung noch auf Demonstrationsfreiheit abgedeckt", so Giffey: "Aktionen dieser Art gefährden Berlinerinnen und Berliner."

Aktivisten der Initiative "Essen Retten - Leben Retten", die sich "letzte Generation" nennen, haben zuletzt in Berlin immer wieder Straßen und Autobahnen blockiert. Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern. In Videos im Internet war zu sehen, dass erzürnte und zum Teil aggressive Autofahrer versuchten, sitzende oder liegende Blockierer von der Straße zu ziehen oder zu zerren. Die Polizeisprecherin sagte: "Wir raten dringend davon ab, selbst Hand anzulegen." Sonst könne es schnell um den Verdacht der Körperverletzung gehen. Autofahrer sollten stattdessen die Polizei rufen.

Sendung: radioeins, 09.02.2022, 7 Uhr

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