Überprüfung ausgezahlter Corona-Hilfen - Rückzahlungs-Schock für Brandenburger Kleinunternehmer

Mo 14.02.22 | 21:40 Uhr
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Boutique-Besitzerin in Eberswalde im Februar 2022. (Quelle: rbb)
Video: Brandenburg aktuell | 14.02.22 | Th.Bittner, R.Unruh, A.König | Bild: rbb

Viele Brandenburger Kleinunternehmer müssen einen Teil ihrer Corona-Soforthilfen zurückzahlen. Die Opposition wirft der Regierung vor, schlecht kommuniziert und die Unternehmer dadurch in die Misere gebracht zu haben. Von Oliver Soos

Mary Schreiber ist der Schock noch deutlich anzumerken. Die Inhaberin des Bekleidungsladens "Mary’s Naturmode" in Eberswalde ist eine der rund 63.000 Brandenburger Unternehmerinnen und Unternehmer, die im März 2020 die ersten Corona-Soforthilfen beantragt hatten. Nun wurden die Unternehmer angeschrieben und aufgefordert, das Geld, das sie zu viel bekommen haben, zurückzuzahlen. Schreiber ist allerdings der Ansicht, dass sie nicht zu viel bekommen hat. Sie hat alles bereits ausgegeben.

"Ich konnte nicht mehr zahlen"

Schreiber erzählt, dass die Not im März 2020 groß war. Damals sei sie froh gewesen, dass es losging mit den Corona-Soforthilfen. 9.000 Euro gab es in ihrem Fall für die ersten drei Monate. "Der Lockdown kam von heute auf morgen und es waren noch Rechnungen offen: Wareneingang, Strom, der Lohn für meine Mitarbeiterin auf Minijob-Basis. Ich konnte nicht mehr zahlen", erzählt Schreiber.

Die Ladenbesitzerin hat den Förderbescheid, als er freigeschaltet wurde, sofort ausgedruckt, ausgefüllt und abgeschickt. Wie viele andere Unternehmer hat sie dabei einen Absatz in der Förderrichtlinie nicht so interpretiert, wie es das Brandenburger Wirtschaftsministerium offenbar vorgesehen hatte. In der Richtlinie stand, dass der Antragsberechtigte versichern muss, dass er in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sei, "weil die fortlaufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (beispielsweise gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen."

Kosten für Personal und den eigenen Lebensunterhalt wurden nicht gefördert

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) fordert nun die Antragsteller auf, eine Abrechnung zu machen, für was sie das Fördergeld verwendet haben. Dabei seien nur laufende Betriebskosten Teil der Förderung. Wer das Geld auch für Personalkosten und für den eigenen Lebensunterhalt ausgegeben hat, der muss den entsprechenden Betrag zurückzahlen.

Mike Marschke, Leiter des Kreisverbands Ostbrandenburg im Bundesverband mittelständische Wirtschaft, sieht das Versäumnis bei der Landesregierung. "Der Fokus war ganz klar auf den entstandenen Schaden durch die Pandemie und den Lockdown gerichtet. In der Richtlinie gab es keinen direkten Verwendungszweck für das Geld", sagt Marschke. Erst kurze Zeit später, als Brandenburg die Richtlinie des Bundes übernommen hatte, sei klar geworden, für was das Fördergeld verwendet werden darf, so Marschke.

Kritik am Brandenburger Wirtschaftsministerium

Kritik kommt auch von der Opposition im Brandenburger Landtag. Der wirtschaftspolitische Sprecher von BVB/Freie Wähler, Philip Zeschmann, sagt, dass seine Fraktion bereits im April 2020 auf das Problem aufmerksam gemacht habe. "Wir haben damals schon gesagt: ihr könnt nicht den Leuten versprechen, dass ihr ihnen helft und dann sagen: Ätsch Bätsch, stimmt alles gar nicht. Leider waren weder Wirtschaftsminister Steinbach noch die Koalitionsfraktionen bereit, dieses Problem zu lösen", sagt Zeschmann.

Ähnlich auch die Kritik des Brandenburger Linken-Fraktionschefs Sebastian Walter: "Das Richtlinienchaos ist selbst organisiert von der Landesregierung. Jetzt werden ohne Not Existenzen bedroht und Menschen verunsichert."

"Dann muss man mich eben ins Gefängnis stecken"

Mary Schreiber sagt, sie habe irgendwie geahnt, dass sie von den 9.000 Euro Soforthilfe etwas zurückzahlen muss und habe deshalb extra nochmal nachgefragt. "Ich dachte mir, man bekommt ja nichts geschenkt. Aber es hieß, dass es sich um eine Soforthilfe handelt, die nicht zurückgezahlt werden muss", sagt Schreiber. Wieviel sie zurückzahlen muss, habe sie noch nicht ausgerechnet. Die Rückzahlungsaufforderung, die sie per Brief vor drei Wochen bekommen hat, sei immer noch wie ein Schock für sie.

"Ich kann mir das persönlich nicht leisten, etwas zurückzuzahlen – von was? Vor einer Woche wurde erst die 2G-Regel aufgehoben. Wir haben immer noch große Umsatzeinbußen", sagt Schreiber. Sie habe schlaflose Nächte und einen Zusammenbruch erlitten. Doch nun gibt sie sich kämpferisch. "Ich möchte mein Geschäft nicht schließen und werde deshalb Widerspruch einlegen. Wenn es hart auf hart kommt, dann muss man mich eben ins Gefängnis stecken."

Minister Steinbach verteidigt die Rückforderungen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verteidigt die Rückforderungen durch die Landesinvestitionsbank ILB. Er räumt aber ein, dass die Hilfen schnell ausgezahlt wurden und dass nicht alle ausreichend informiert waren. "Damals ist ein bisschen die Aufmerksamkeit verloren gegangen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der Hilfe war eine Selbsteinschätzung. Dass dann Vater Staat, der mit Steuergeldern umgehen muss, irgendwann kommt und sagt: ‚bitte überprüfe mal, ob deine Schätzung eingetroffen ist‘ - das ist ein völlig legitimer Vorgang", sagt Steinbach.

Der Minister weist die Vorwürfe zurück, dass falsche Förderversprechungen gemacht wurden. "Es gilt, was schwarz auf weiss dasteht. Zu sagen: ‚naja, was nicht explizit erwähnt worden ist, wird wohl auch gefördert werden‘ – das ist, glaube ich, eine mutige Interpretation und ich glaube diejenigen, die das so gemacht haben, die wissen das auch selbst."

"Wir wollen nicht die ganz große Belastung für die Unternehmer"

Steinbach verspricht, zumindest bei den Rückzahlungsfristen den Betroffenen entgegenzukommen. Die ILB biete Stundungen und Ratenzahlungen an. "Wir wollen nicht die ganz große Belastung für die Unternehmer", sagt Steinbach.

Linke und Freie Wähler im Brandenburger Landtag wollen Druck machen, dass die Landesregierung auf die Rückzahlungsforderungen verzichtet, ähnlich wie es in Bayern gehandhabt wurde.

Sendung: Brandenburg aktuell, 14.02.22, 19:30 Uhr

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37 Kommentare

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  1. 37.

    Hier geht es nicht darum ,dass man das vorher gebraucht hätte ….im Antrag musste man eidesstattlich versichern ,dass man nicht in Zahlungsschwierigkeiten ist…man wäre deshalb gar nicht berechtigt gewesen die Hilfe zu beziehen…und es nervt mich ,dass der Staat mir erklären will ,ich hätte mich verrechnet /falsche Angaben gemacht…in der Hitze des Gefechtes bla bla…..das ist wie ein Fußballspiel ,welches nach HZ nach Handballregeln ausgetragenwird….(Zitat geklaut ,aber passend)

  2. 36.

    Das was der Steinbach da ablässt ist schlicht eine Lüge. Zitat:Der Minister weist die Vorwürfe zurück, dass falsche Förderversprechungen gemacht wurden. "Es gilt, was schwarz auf weiss dasteht. " schwarz auf weiß stand da ganz am Anfang was werden sie für Verlust machen? Da stand nichts von den Lebenshaltungskosten die ich davon nicht bezahlen darf usw. Was machen die soloselbständigen die wenig Fixkosten haben? Die können jetzt alles zurück zahlen. Warum Menschen bei Politikern von die da Oben sprechen, ist unter diesen Voraussetzungen kein Wunder.

  3. 35.

    Das wurde es eben nicht. Zumindest nicht am Anfang. Die voraussetzungen wurden rückwirkend so geändert das man die leasingrate für sein Auto davon bezahlen konnte, nicht aber die Krankenversicherung und das Essen was man zum Leben braucht. Eigentlich ist es ein Skandal.

  4. 34.

    Sie liegen vollkommen falsch. In den ersten Anträgen wurde sogar nach der Anzahl der Angestellten gefragt. Die Kriterien der ILB zu den Coronahilfen wurden später noch einmal geändert. Nur kam diese Info bei den Empfängern der ersten Auszahlung nicht an. Und wer hier einfach mal schreibt: " dann sollen die dich Insolvenz anmelden", der hat gewiss einen sicheren Arbeitsplatz und regt sich morgen auf das in den Innenstädten keine Geschäfte mehr vorhanden sind. Übrigens tragen auch die Kleinunternehmer einen wesentlichen Anteil am Steueraufkommen.

  5. 33.

    Also ich würde lieber in den „Knast“ gehen! Wohl wissend das das nicht passieren würde. Wenn man den Menschen untersagt zu arbeiten bzw. dazu zwingt sein Geschäft zu schließen sollte man auch so fair sein und sie unterstützen! Die Politik ist wirklich das letzte! Strichpunkt Lufthansa! Ist doch nen Unding!Die Politik vergisst auch das diese kleinen Geschäfte ihre Gehälter mit ihren Abgaben finanzieren!

  6. 32.

    War da im Bund nicht mal von einer solidarischen "Corona-Sonderabgabe" oder Vermögenssteuer für die "schwerste Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges" die Rede. Aber so wichtig, wie sich die FDP trotz einem Stimmgewinn von weniger als einem Prozent macht wird da wohl nix draus. Diesbezüglich ist die Solidarität wohl pas­sé. Hauptsache liberal : /

  7. 31.

    Was für ein Leben führt man eigentlich, wenn man sich zwecks Aufheiterung von Neid und Hass treiben lassen muss?

  8. 30.

    Es wurde deutlich darauf hingewiesen wie man diese Fördermittel verwenden muss. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

  9. 29.

    Wo Firmen exakt da neu gegründet wurden oder wo es keine Umsatzeinbußen gab, ist das ja noch nachvollziehbar mit der Zurückerstattung. Bei allen anderen sollte man die Rückforderung lassen. Ich arbeite in einem Steuerbüro und weiß, das viele Selbständige oft kaum mehr Verdienen, als normale Lohn- und Gehaltsempfänger und aber das komplette unternehmerische Risiko gesamtschuldnerisch tragen. Wiederum aber viele
    von ihnen Arbeitsplätze schaffen. Auch die Unternehmer zahlen Beiträge zu den Versicherungen ihrer Arbeitnehmer. In so einer Situation wie damals muss man ihnen auch helfen, wie anderen z. B. mit Kurzarbeitergeld. Sicher gibt es immer schwarze Schafe, aber bereichert haben sich die wenigsten von ihnen auf Kosten der Allgemeinheit, nicht wie es unzählige ander Beispiele gibt. Und übrigens, auch sie zahlen Steuern!

  10. 28.

    2020 wurde vielen Selbstständigen von einem Tag auf den anderen die Einnahmequelle versperrt. Halbherzige Hilfen der Politik wurden aufgelegt um den Anschein zu erwecken, wir lassen niemanden hängen. Trotzdem haben viele kopflos gierig alles eingesackt was sie kriegen konnten. Logisch, dass irgendwann der Staat sich meldet.

  11. 27.

    War es nicht die Landesregierung, die z.B. Herrn Musk 8 Mio. Euro für die Aufforstung schenkten? Vielleicht wäre das Geld besser bei der einheimischen Wirtschaft aufgehoben!

    Genau diese Landesregierung änderte damals von einen auf den anderen Tag die Bedingungen der Soforthilfe und stellen sich nun vollbrüstig hin und fordern das Geld zurück. Ich habe hier beide Versionen als PDF.

    Bei den Neustarthilfen versuchten sie ebenfalls kurz vor der Abrechnung, die Einkommensgrenzen zu verschieben. Nur durch Protest konnte das verhindert werden.

  12. 26.

    Ja, aber ein Konzern ist nun mal nicht mit einen kleinen Laden zu vergleichen.

  13. 25.

    OK, nächstes mal sollen dann auch alle Angestellten ohne Gehaltszahlung in den Lockdown, denn sie können ja auch keine Gegenleistung für ihr Einkommen bringen!

  14. 24.

    "Und wer keine Rücklagen für "schlechte Zeiten "hat und es schafft 9000.-€ in 3 Monaten auszugeben kann nicht wirtschaften und sollte nicht selbstständig sein."
    Was für ein Unfug. Ein Geschäftsverbot durch den Staat sind keine "schlechten Zeiten".

  15. 23.

    Hallo Gini,
    9000€ sind für Gewerbe nicht wirklich viel in drei Monaten. Je nachdem wie hoch die Miete z.B ist, können die ganz schnell aufgebraucht sein. Die Gewerbemieten sind oft unglaublich hoch, vor allem wenn man einen neueren Mietvertrage hat in guter Lage. Ich hatte Glück und bin mit der Sofort Hilfe, meiner Sparsamen Art und einem 20 Jahre alten Mietvertrag gut durchgekommen durch den ersten Lockdown. Allerdings gibt es gleich bei mir um die Ecke Cafe/Restaurants die um die 6000€ Miete im Monat zahlen und mehr, da kommt man mit 9000€ nicht weit (auch nicht mit den extra 4000€ die es noch vom Land Berlin gab).
    Dazu muss ich aber auch sagen, dass es schon sehr bald ganz deutlich war, dass das Geld vom Bund nicht für die Löhne oder für einen selbst war. (Anders als beim Land Berlin) Dafür gab es das Kurzarbeiter Geld und Hartz 4 für die Cheffin (oder halt sein erspartes).

  16. 22.

    Und sollte so etwas noch einmal vorkommen, dann müssten diese Unternehmer und Freiberufler z. B. ihre Angestellten entlassen. Und dass sollten sie dann auch tun, wenn sie ansonsten so im Stich gelassen werden. Es gibt sehr viele Bereiche, in denen nicht einfach solche Rücklagen gebildet werden können, die aber vielen Menschen die Möglichkeit bieten in Lohn und Brot zu sein, um ihr Leben finanzieren zu können. Das wäre letztlich für den Steuerzahler viel teuerer geworden.

  17. 21.

    Weil das zu Beginn der Forderung so nie kommuniziert wurde, dass die Verwendung so extrem zweckgebunden war. Plötzlich gab es ein "Berufs- und Geschäftsverbot" für tausende. Unternehmer und Selbständige, die keine Einnahmen mehr erwirtschaften könnten und durften. Mitarbeiter mussten bezahlt werden usw.
    Ich finde nicht, dass Unternehmer zurückzahlen sollen!

  18. 20.

    Weil das zu Beginn der Forderung so nie kommuniziert wurde, dass die Verwendung so extrem zweckgebunden war. Plötzlich gab es ein "Berufs- und Geschäftsverbot" für tausende. Unternehmer und Selbständige, die keine Einnahmen mehr erwirtschaften könnten und durften. Mitarbeiter mussten bezahlt werden usw.
    Ich finde nicht, dass Unternehmer zurückzahlen sollen!

  19. 19.

    Hauptsache der Staat schaut bei den riesigen Steuerverschwendungen ( BER, Cargolifter, Stuttgart 21 und so weiter) auch mal so genau hin.

  20. 18.

    Das ist eben brandenburgische Politik, ohne Weitsicht und Augenmaß. Den Großen (u.a. BER) pustet man den Goldstaub in den Allerwertesten, den Kleinen schneidet man den letzten Knopf von der Hose. Man sollte nicht vergessen, dass auch Soloselbständige nicht nur die Wirtschaft und den Staat mittragen, sondern auch die Entwicklung und Attraktivität der Städte und Gemeinden positiv befruchten.

  21. 17.

    Viele schienen die Coronahilfe auch als Geschenk verstanden zu haben, denn kurz nach der Klarstellung gab es auch einige die sich aufregten das sie das Geld, was sie für einen neuen Computer oder die Ladenrenovierung ausgegeben haben, zurück zahlen sollten. Für den privaten Unterhalt hätte HartzIV beantragt werden müssen. Das sich der Einzelhandel durch die Ladenschliessungen und Einschränkungen um ihren Umsatz betrogen sieht ist nachvollziehbar, dafür kam erstaunlicherweise fast gar keine Gegenwehr. Wieso gab es keine Demos? Wieso haben nur vereinzelte Händler geklagt? Was hat der Einzelhandelsverband getan? Wieso wurde teilnahmslos zugeschaut während gleichzeitig Baumärkte und Supermärkte überrannt wurden?

  22. 16.

    Warum lesen Sie sich die Informationen nicht richtig durch. Dann bräuchten Sie jetzt nicht jammern.
    Es ist doch logisch, wenn ich auf Kosten der Steuerzahler Hilfe - was ich für welche Ausgaben beantragen kann, das steht genauestens in den Vordrucken - bekomme, dann muss ich bei Überzahlung das Geld zurückgeben.

  23. 15.

    Wenn es die Firmen vor der Pandemie gebraucht hat, wird es sie auch noch jetzt brauchen. Wenn sie also Insolvenz anmelden, werden andere ihren Platz einnehmen. So läuft das im Kapitalismus. Wenn wir als Gesellschaft etwas anderes wollen, sollten wir anfangen andere Parteien zu wählen.

  24. 14.

    Wenn das zuviel erhaltene Geld nicht zurückgezahlt werden muss, ist das ein Freibrief sich am Staat und daher an der Allgemeinheit zu bereichern und ein Schlag ins Gesicht derjenigen die sich ohne Hängematte ehrlich durch die Pandemie kämpfen. Es war schnell klar wofür die Gelder verwendet werden durften. Und wer keine Rücklagen für "schlechte Zeiten "hat und es schafft 9000.-€ in 3 Monaten auszugeben kann nicht wirtschaften und sollte nicht selbstständig sein.

  25. 13.

    Es handelt sich hierbei um die Soforthilfe ,die erste Hilfe des Staates, die ohne Steuerberater beantragt wurde.Bei den folgenden Hilfen musste ein Steuerberater hinzugezogen werden ,der sich das übrigens sehr gut hat bezahlen lassen.
    Am Ende stellt sich doch aber die Frage ,warum betreibe ich ein Geschäft ,weil ich davon lebe ,meine privaten Kosten davon zahle……
    Wenn jeder Insovenz anmeldet ,stehen auch wieder ein paar tausend MA auf der Straße…soll das die Lösung sein?

  26. 12.

    Warum überlesen einige Wenige immer an entscheidender Stelle mögliche Rückforderungsbegehren?

  27. 11.

    Wenn der Kleinunternehmer die Mieten für das Geschäft weiter zahlen musste, das Geschäft aber geschlossen werden musste ist das natürlich für Sie ein geringer Verlust. Und der Unterschied zwischen Lebensstandard und Lebensunterhalt ist Ihnen schon klar? Das Land Brandenburg hat einen recht umstrittenen Haushaltsplan mit einer extremen Verschuldung durchgeboxt, u.a. mit der Begründung der Corona Auswirkungen. Wenn das Land im Nachhinein die Kriterien für Hilfen ändert, so steht Herr Steinbach und die ILB in der Pflicht die Änderungen auch den Hilfeempfängern mitzuteilen. Aber Herr Steinbach lehnt natürlich jede Verantwortung ab. Bei Milliarden Subventionen für die Industrie verhält er sich anders?

  28. 10.

    Wie kann man nur so einfältig sein und darauf setzen, dass alles durchgewunken wird. Wenn jemand Vordrucke nicht versteht dann muss er Hilfe in Anspruch nehmen.
    Es ist gut, dass die Auszahlungen nachträglich überprüft und die Empfänger auch zu Rückzahlungen aufgefordert werden, schließlich handelt es sich um Steuergelder.

  29. 9.

    Na dann gehen Sie mal zur Bank und beantragen einen Kredit. Wenn die Einnahmen auf wackligen Füßen stehen und sie eigentlich den Kredit brauchen um einen anderen Kredit zu bedienen. Wenn die ILB im Nachhinein die Richtlinien ändert, liegt der Fehler natürlich bei dem Antragsteller. Richtig wäre wohl gewesen, dass die ILB nach der Änderung explizit die Personen die schon eine Auszahlung erhalten haben auf die Änderung hinzuweisen. Und Herr Steinbach ist sich natürlich keiner Schuld bewusst. Das Datum der Antragstellung ist entscheidend. Wenn es später eine Änderung der Kriterien gibt, dann können ab diesem Zeitpunkt auch die neuen Kriterien angewandt werden.

  30. 8.

    Sicher muss man immer auch das "klein gedruckte" lesen. Wenn ich aber bedenke, wie viele Millionen die großen Konzerne z. B. Fluggesellschaften bekommen haben, ist die Bemerkung des Herrn Ministers doch sehr lächerlich. Seit wann gehen unsere Politiker sorgsam mit Steuergelden um? Siehe BER oder Größe des Parlaments.

  31. 7.

    Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
    Dass die Soforthilfen eben NICHT für den Lebensunterhalt der Geschäftsinhaber gedacht ist, war ein grosses Thema in den Medien. Angestellte erhielten Hilfe vom Arbeitsamt bzw. die JobCenter. Damals die 9000 € nehmen, ausgeben und jetzt eben zurückzahlen.
    Corona war und ist eine große Belastung für uns alle. Die wenigsten Menschen haben aber Hilfsgelder in dieser Höhe vom Staat bekommen. Hartz IV haben einmalig 150 € erhalten und 5 St FFP2-Masken.

  32. 6.

    Hieß es nicht man solle die Anträge mit seinem Steuerberater ausfüllen und sich von diesem Beraten lassen wofür das Geld verwendet werden soll. Und "eingesperrt" wird sie nicht. Zur Not muss sie halt einen Kredit (bei unter 9 000€ dürfte es nicht so schwer sein) oder Insolvenz anmelden.

  33. 5.

    Man musste einen Liquiditätsengpass nachweisen und viele Unternehmen kamen mit geringen Verlusten durch die Krise und sollen nun etwas zurückzahlen. Soloselbstständige werden die Verlierer der Krise sein, aber auch diese können eine Neustarthilfe beantragen, bis März 2022. Die Rückzahlung betrifft wahrscheinlich die Zweckentfremdung der Gelder für den eigenen Lebensstandard und Löhne. Das man die Gelder auch mit dem vorgegebenen Verwendungszweck abrechnen muss, sollte man nie aus den Augen verlieren. Ich wünsche allen Glück und einen guten Neustart und viele neue Festanstellungen zum Tariflohn in den Kleinunternehmen.

  34. 4.

    Hieß es nicht man solle die Anträge mit seinem Steuerberater ausfüllen und sich von diesem Beraten lassen wofür das Geld verwendet werden soll. Und "eingesperrt" wird sie nicht. Zur Not muss sie halt einen Kredit (bei unter 9 000€ dürfte es nicht so schwer sein) oder Insolvenz anmelden.

  35. 3.

    Tja, so ist es, wenn man nur die Dollarnoten sieht und so nebenbei beim Kaffee trinken Anträge online ausfüllt.

  36. 2.

    Erinnert mich irgendwie an den Mietendeckel.

  37. 1.

    Ja bei der Beantragung, der Hilfe sagte der Staat diese werden nach den Regeln des Fußballs ausgezahlt. Jetzt bei der Überprüfung sagt der Staat es wird nach den Regeln des Handballs agiert. Das ist ein glatter Vertrauensbruch zu Lasten der Unternehmen, die seit zwei Jahren von der gleichen Politik drangsaliert werden. Wer staatliche Mittel falsch einsetzt, begeht Subventionsbetrug. Das spricht zwar bisher noch keiner an, aber die Eierei der ILB ist der Versuch der Reinwaschung der Politik.

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