Automatische Kennzeichenerfassung Kesy - Brandenburger Polizei fahndet nach weniger Autokennzeichen

Di 15.02.22 | 09:14 Uhr
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Ein Gerät zur Kennzeichen-Erfassung (KESY) ist unterhalb des roten Geländers einer kleinen Brücke über die Autobahn A 10 nahe der Abfahrt Lanke montiert. (Quelle: Soeren Stache/dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 15.02.2022 | Mischa Frinke | Bild: Soeren Stache/dpa

Die Brandenburger Polizei hat im vergangenen Jahr erneut nach weniger Autokennzeichen mit dem automatischen Erfassungssystem Kesy gefahndet. Wie das Innenministerium auf eine Anfrage aus der Linksfraktion mitteilte, gab es 2021 insgesamt 5.487 Eilfahndungen nach Kfz-Kennzeichen wegen erheblicher Straftaten. Das waren rund 1.300 Fälle weniger als im Jahr zuvor. 2019 hatte es rund 9.700 Eilfahndungen gegeben, 2018 sogar noch rund 10.400.

4.495 Eilfahndungen erfolgten 2021 aufgrund von Amtshilfen für Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften aus anderen Bundesländern. Die Trefferquote betrug 36 Fälle, vier mehr als 2020. Den Angaben zufolge ging es bei der überwiegenden Zahl der Fahndungen um schweren Bandendiebstahl, um Delikte in Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und Steuerhehlerei.

Brandenburger Kesy-Praxis umstritten

Die seit Jahren praktizierte automatische Kennzeichenaufzeichnung ist umstritten, da immer wieder Unbeteiligte in die Fahndungen geraten waren. Bis Juli 2021 konnte die Polizei mit dem Kesy-System massenhaft Autokennzeichen im sogenannten Aufzeichnungsmodus speichern. Mit der zum 1. Juli 2020 novellierten Strafprozessordnung ist die Registrierung von Autonummern nur noch bei einer konkreten Fahndung erlaubt, nicht aber mehr als Dauerüberwachung.

Stübgen will in Aufzeichnungsmodus zurück

Innenminister Michael Stübgen (CDU) möchte die Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus wieder einführen, allerdings nicht wie nach dem alten Kesy-System. Gegen sein Vorhaben gibt es Widerstand in der rot-schwarz-grünen Koalition. Die Grünen lehnen wie die oppositionelle Linke die Wiedereinführung der Dauerüberwachung von Kfz-Nummernschildern gänzlich ab. In der SPD gibt es Bedenken gegen das Vorhaben von Stübgen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.02.2022, 8:30 Uhr

4 Kommentare

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  1. 4.

    Unser Herr Stübgen leidet scheinbar an Alzheimer. Wie ist sonst der scheinbarer Komplettverlust, seines Erinnerungsvermögen, zu erklären. Kommt er doch aus der DDR, ein Land mit anhaltsloser Komplettüberwachung.

  2. 3.

    Hallo Kurt! Es heißt Tesla - wie der Klebefilm, nur mit einem "L" vor dem "A"

  3. 2.

    Herr Stübgen und die anhaltslose Überwachung der Kennzeichen und kein Ende ist in Sicht. Er stellt alle Autofahrer mit seiner geplanten Aufzeichnung der Kennzeichen unter Generalverdacht. Nun ist die Strafprozessordnung schon geändert, aber er kann keine Ruhe geben. Wer seinen Mitmenschen soviel Misstrauen entgegenbringt ist für einen Ministerposten ungeeignet. Denn wo fängt bei Herrn Stübgen das Sammeln von Daten an und wo hört es auf? Wer kontrolliert das, wem muss er Rechenschaft ablegen?

  4. 1.

    Weshalb so kompleziert.
    Zapft doch einfach die Daten von den zugelassenen Tesler an.
    Es ist doch beka nnt,das ein Tesler permanent das Umfeld während der Fahrt aufnimmt.
    Selbst beim Parken,werden die Bilder von Personen,Fahrzeugen ohne zustimmung der Betroffenen gespeichert.

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