Nötigung im Straßenverkehr - Hunderte Anzeigen gegen Klimaschützer nach Autobahn-Blockaden
Die Blockaden von Berliner Straßen Ende Januar und Anfang Februar haben für viele Klimaaktivisten ein juristisches Nachspiel: Mehrere hundert Anzeigen ergingen und beschäftigen nun die Justiz.
Die Blockaden von Autobahnabfahrten in Berlin durch Klimaschutz-Demonstranten im Januar und Februar haben zu mehr als 270 Strafanzeigen geführt. Zusätzlich zu den Strafanzeigen ergingen 120 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Die Vorwürfe waren vor allem Nötigung im Straßenverkehr, Widerstand gegen Polizisten und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Das geht aus einer Antwort des Senats und der Polizei auf eine Anfrage der Linken mit dem Stand vom 18. Februar hervor.
45 Blockaden in knapp vier Wochen
In den rund vier Wochen zwischen dem 24. Januar und dem 18. Februar zählte die Polizei demnach 45 Blockaden mit sitzenden und angeklebten Demonstranten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation". Danach folgten weitere Blockaden und Versuche, unter anderem an mehreren deutschen Flughäfen und dem Hamburger Hafen. Anfang März wurden die Aktionen wegen des Krieges in der Ukraine vorerst beendet. Die Berliner Polizei hatte zu dem Zeitpunkt auch ihre Taktik umgestellt und sich immer wieder an vielen Autobahn-Ausfahrten postiert, um Blockierer rechtzeitig abzufangen.
Laut Senat hielt die Polizei bis zum 18. Februar insgesamt 171 Menschen im Polizeigewahrsam fest. Das ist unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Festnahme bis höchstens Ende des folgenden Tages möglich. Mehrere Menschen seien mehrfach festgehalten worden, hieß es. In 19 Fällen habe ein Richter einen längeren Gewahrsam angeordnet. Die Polizei hatte eine eigene sogenannte Ermittlungsgruppe "EG Asphalt" beim Landeskriminalamt (LKA) eingesetzt, um die Ermittlungen zu bündeln.
Sendung: rbb88,8, 09.03.2022, 14 Uhr
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