4.841 Vorkommnisse - 2021 mehr rechte und rassistische Propagandadelikte in Berlin registriert

Di 29.03.22 | 21:05 Uhr
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Archivbild: Broschüre "Berliner Register". (QUelle: dpa/D. Naupold)
Video: Abendschau | 29.03.2022 | Vanessa Materla | Bild: dpa/D. Naupold

In Berlin sind im letzten Jahr deutlich mehr Fälle von rechtsradikaler und rassistischer Propaganda registriert worden. Häufig wurden Delikte auf Corona-Demos gemeldet, auch die Wahlkämpfe haben offenbar zum Anstieg der Registrierungen beigetragen.

Unter anderem wegen verbesserter Meldemöglichkeiten sind im vergangenen Jahr in Berlin deutlich mehr rechtsradikale und rassistische Propaganda sowie andere Vorfälle registriert worden. Insgesamt seien 4.841 Vorkommnisse (2020: 3.422) erfasst worden, teilte die Dokumentationsstelle Berliner Register zusammen mit anderen Initiativen am Dienstag mit. Das ist ein neuer Höchststand.

Vor allem die Zahlen der Propagandadelikte wie gemalte Nazi-Symbole, Holocaust-Vergleiche und Antisemitismus stiegen demnach, häufig im Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen. Auch die Wahlkämpfe hätten dazu beigetragen. Die Koordinierungsstelle Berliner Register gibt zudem an, "erste Vorfälle von Anfeindungen gegen RussInnen und UkrainerInnen gemeldet bekommen" zu haben und geht davon aus, dass diese Zahl in diesem Jahr noch steigen könnte.

61 Prozent der Vorfälle Propagandadelikte

Die Zahlen seien auch deswegen höher als 2020, weil es 2021 mehr Beratungsstellen, mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit, einfachere Meldewege über Apps und eine neue Internetseite gegeben habe, teilte die Dokumentationsstelle mit.

61 Prozent der gemeldeten Vorfälle seien Propagandadelikte, 15 Prozent Beleidigungen und Bedrohungen. Dazu kämen Benachteiligungen (8 Prozent), Angriffe und Veranstaltungen (je 6 Prozent) sowie Sachbeschädigungen, sagte Kati Becker von der Dokumentationsstelle am Dienstag.

Fast ein Drittel der Vorfälle rassistisch

Knapp ein Drittel der Vorfälle (1.428, 29 Prozent) sei rassistisch gewesen, 22 Prozent (1.043) antisemitisch. Bei 16 Prozent der Fälle gehe es um rechtsradikale Selbstdarstellung, in 15 Prozent um eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. 12 Prozent der Vorfälle hätten
sich gegen politische Gegner gerichtet, 4 Prozent waren schwulen- oder lesbenfeindlich.

Mehr antisemitische Äußerungen und Bedrohungen seien auch im Zusammenhang mit den Angriffen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas erfasst worden. Im Mai und Juni 2021 wurden viele derartige Vorfälle bei Demonstrationen von Palästinensergruppen und arabischstämmigen Menschen bekannt. Auch auf der Straße werden immer wieder Menschen in arabischer Sprache antisemitisch beschimpft, wie aus Mitteilungen der Polizei und Schilderungen von Betroffenen hervorgeht.

Rassistische Angriffe auf Schwarze Menschen haben zugenommen

Die Vorfälle von Gewalt, Bedrohung und Diskriminierung gegen schwarze Menschen ziehen sich durch sämtliche Lebensbereiche, wie der im Herbst 2021 veröffentlichte Afro-Zensus erstmals belegt. Die Rassismus-Erfahrungen reichen von Racial Profiling, also Kontrollen oder Gewalt durch Polizisten aufgrund von Hautfarbe und Zuschreibung bis zum Gesundheitsbereich.

Oft werden Kompetenzen abgesprochen, die Betroffenen stereotyp eingeordnet oder die Vorfälle bagatellisiert bis hin zum Ableugnen der rassistischen Hintergründe und Verkehrung der Täter-Opfer-Perspektive. Oft suchten die Menschen vergeblich Hilfe.

Muna AnNisa Aikins von der Antidiskriminierungsstelle Each One Teach One, kurz EOTO, fordert den Ausbau diskriminierungssensibler Beratungsstellen sowie ein deutschlandweites Monitoring zu Anti-Schwarzem Rassismus. "Es ist wichtig diese Erfahrung spezifisch zu verstehen und rassismuskritische Expertisen zu entwickeln, insgesamt aber auch, weil wir von psychotherapeutische Begleitung sprechen, Gesundheit als Wirkfaktor von Rassismus zu verstehen."

Mehr antisemitische Vorfälle infolge der Pandemie

Der starke Anstieg antisemitischer Gewalt hängt zum Teil mit der anhaltenden Corona-Pandemie zusammen, etwa wenn Menschen aus der Querdenker-Szene Symbole wie den Davidstern mit der Aufschrift "Ungeimpft" tragen. Etwa die Hälfte der Vorfälle würden in Sozialen Netzwerken festgestellt. Im Wahljahr 2021 warben zudem rechte Parteien vermehrt mit antisemitischen Parolen.

Zu antisemitischen Übergriffen im Stadtraum kam es 2021 vermehrt im Mai und Juni 2021 in Zusammenhang mit der Eskalation des militärischen Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Antisemitische Gewaltvorfälle sind dabei nicht auf einzelne Bezirke beschränkt sondern sind für die gesamte Stadt zu verzeichnen, so Julia Kopp von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin - kurz rias.

Im Bildungsbereich ziehe sich der Antisemitismus quer durch alle Schulformen. Die Vorfälle reichen von antisemitischen Witzen bis zu Gewaltandrohung. Die Dunkelziffer sei allerdings hoch, denn eine systematische Dokumentation fehlt, kritisiert sie: "Es gibt Studien, das Wissen darüber, aber es ist ein Bereich, der erschlossen werden müsste. Was wir aber auch wahrnehmen, dass es auch in dem Bereich ein systemisches und strukturelles Problem gibt, es kommt immer stark darauf an, wie Einzelpersonen darauf reagieren, das ist leider unterschiedlich."

Registrierte gewalttätige Angriffe gesunken - Polizei übermittelt weniger Infos

Gesunken ist nur die Zahl der registrierten gewalttätigen Angriffe auf 294 (2020: 372). Grund sei, dass die Polizei wegen Problemen beim Datenschutz weniger Informationen übermittelt habe, um Straftaten nicht anhand eines Datums oder des Tatortes erkennbar zu machen. Das sei aber nicht die Schuld der Polizei, sagte die Sprecherin. Bisher sei das Problem nicht gelöst worden.

Ingesamt, so das Fazit von Koordinatorin Kati Becker vom Berliner Register, spiegelten die Zahlen für 2021 das gesellschaftliche Klima des zurückliegenden Jahres und zeigten, wie notwendig eine starke Ziviligesellschaft sei, um sich Ausgrenzung und Diskriminierung entgegen zu stellen.

Sendung: rbb24-Inforadio, 29.03.2022, 12:30 Uhr

 

Mit Material von Sigrid Hoff.

5 Kommentare

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  1. 5.

    Ich bitte Sie hiermit um Entschuldigung. Nur lese ich die Nachrichten in beiden hier genannten Foren täglich. Und es wühlt mich innerlich dermaßen auf, was insbesondere LBGTI nicht nur in Berlin an Gewalt erleben müssen. Ich wohne seit 72 in Berlin. Damals konnte man noch des nachts getrost überall hingehen. Aber was jetzt in neuester Zeit hier so abgeht und das nicht nur uns, die Community betreffend, macht mich einerseits sehr traurig, andererseits aber auch wütend. Die Spitze bildet da schon noch die Selbstverbrennung einer Transfrau auf den Alexanderplatz. Ich bitte um Nachsicht wenn ich jetzt im Alter von 71 Jahren auf nur kurze Mitteilungen in rbb24 über solche besonderen Vorkommnisse empfindlich reagiere.

  2. 4.

    Ich würde mich lieber darüber informieren wer diese Straftaten begeht.
    Sofern Sie da die Zahlen lesen werden Sie leider über gewisse Dinge anders denken.

  3. 3.

    Ein Familienmitglied schilderte den Rassismus, den er wegen seiner anderen Hautfarbe erfährt, wie folgend: „ Ich kann mein Äußeres nicht verändern, ich werde immer anders sein und werde immer aus diesem Grund beäugt und abgelehnt. Ihr wisst nicht, wie bedrückend das für mich ist, immer erkennbar anders zu sein.“
    Man kann immer erklären, nicht rassistisch zu sein, aber können wir tatsächlich verstehen, wie belastend der tägliche Rassismus für Betroffene ist?

  4. 2.

    Hallo, da tun Sie uns Unrecht - wir erwähnen die Zahlen im Artikel: "... 4 Prozent waren schwulen- oder lesbenfeindlich." Queer.de ist ein Magazin speziell für die LGBTIQ*-Community, das ist rbb24 nicht und geht daher auf die zahlenmäßig größeren Problembereiche der Meldungen ein, die sich in anderen Bereichen befinden.
    Wir berichten regelmäßig über die queere Community Berlins, seien es gute oder leider auch schlechte Nachrichten - schauen Sie gerne selbst.

  5. 1.

    Mit keinem Wort wird hier im Artikel zum Thema über LBGTI- feindliche Übergriffe geschrieben. Ganz anders hingegen auf queer.de. Gleiche Statistik. Schon bemerkenswert die Ausgrenzung unsererseits. Wen interessiert das schon ob da ein paar Schwule, Lesben und insbesondere Transfrauen belästigt, beleidigt und verprügelt werden. Und das vor aller Augen. Ja, Augen zu und durch mit dieser Statistik, nicht wahr liebe rbb24 Redaktion?

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