Entscheidung des Berliner Landgerichts - Linksautonome Kneipe "Kadterschmiede" muss vorerst nicht geräumt werden
Jahrelang stritten die Beiteiligten vor Gericht. Nun hat das Landgericht Berlin eine Entscheidung getroffen. Die Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Strasse muss nicht geräumt werden. Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen.
Die linksautonome Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain kann vorerst bleiben. Das hat das Berliner Landgericht am Montag entschieden und damit eine Klage der Eigentümergesellschaft abgewiesen. Sie sei unzulässig, weil die Prozessvollmacht der Kläger-Anwälte unzureichend sei, hieß es.
Der Hauseigentümer - eine Firma mit Sitz in Großbritannien - verlangt die Räumung der Kneipe. Zudem sollen die Betreiber, die sich als Verein organisiert haben, für die Nutzung der Räume zahlen, die sie seit Ende 2013 ohne Mietvertrag verwenden. Wegen der festgestellten Unzulässigkeit der Klage hat das Gericht über diese Forderung nicht entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Bei der mündlichen Verhandlung Anfang Februar hatte das Gericht einen Vergleich vorgeschlagen. Dieser sei aber nicht zustande gekommen, hieß es.
Eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene
Bereits in der Vergangenheit wurden Räumungsklagen der Eigentümerfirma abgewiesen. Da das aber nicht aus inhaltlichen Gründen geschah, war laut Gericht ein neuer Anlauf möglich. Bei dem Vergleichsvorschlag hatte das Gericht angeregt, einen Mietvertrag für die Räume in dem zum Teil besetzten Haus "Rigaer 94" abzuschließen. Der Hauseigentümer sollte auf rückwirkende Mietforderungen verzichten und der Verein künftig 650 Euro Miete monatlich zahlen.
Der Gebäudekomplex "Rigaer 94" in Friedrichshain mit rund 30 Wohnungen gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene und ist schon lange Zankapfel auch in der Politik. Gegen Räumungen hat sich die linke Szene Berlins immer wieder heftig gewehrt.
Sendung: Inforadio, 21.03.22, 9:20 Uhr
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