Entscheidung des Berliner Landgerichts - Linksautonome Kneipe "Kadterschmiede" muss vorerst nicht geräumt werden

Mo 21.03.22 | 11:05 Uhr
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Fahrzeuge stehen an der Rigaer Straße vor dem Haus Nr. 94. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 21.03.2022 | N. Siegmund | Bild: dpa/Paul Zinken

Jahrelang stritten die Beiteiligten vor Gericht. Nun hat das Landgericht Berlin eine Entscheidung getroffen. Die Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Strasse muss nicht geräumt werden. Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen.

Die linksautonome Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain kann vorerst bleiben. Das hat das Berliner Landgericht am Montag entschieden und damit eine Klage der Eigentümergesellschaft abgewiesen. Sie sei unzulässig, weil die Prozessvollmacht der Kläger-Anwälte unzureichend sei, hieß es.

Der Hauseigentümer - eine Firma mit Sitz in Großbritannien - verlangt die Räumung der Kneipe. Zudem sollen die Betreiber, die sich als Verein organisiert haben, für die Nutzung der Räume zahlen, die sie seit Ende 2013 ohne Mietvertrag verwenden. Wegen der festgestellten Unzulässigkeit der Klage hat das Gericht über diese Forderung nicht entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Bei der mündlichen Verhandlung Anfang Februar hatte das Gericht einen Vergleich vorgeschlagen. Dieser sei aber nicht zustande gekommen, hieß es.

Eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene

Bereits in der Vergangenheit wurden Räumungsklagen der Eigentümerfirma abgewiesen. Da das aber nicht aus inhaltlichen Gründen geschah, war laut Gericht ein neuer Anlauf möglich. Bei dem Vergleichsvorschlag hatte das Gericht angeregt, einen Mietvertrag für die Räume in dem zum Teil besetzten Haus "Rigaer 94" abzuschließen. Der Hauseigentümer sollte auf rückwirkende Mietforderungen verzichten und der Verein künftig 650 Euro Miete monatlich zahlen.

Der Gebäudekomplex "Rigaer 94" in Friedrichshain mit rund 30 Wohnungen gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene und ist schon lange Zankapfel auch in der Politik. Gegen Räumungen hat sich die linke Szene Berlins immer wieder heftig gewehrt.

Sendung: Inforadio, 21.03.22, 9:20 Uhr

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72 Kommentare

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  1. 72.

    Was ist eigentlich mit der Ausschenklizenz ? Strom ,Wasser und Lebensmittel. Alles legal gekauft und auch ordentlich angemeldet, so wie jeder vernünftige Bürger hier . Gesetze gelten schließlich für alle gleich,oder etwa nicht? Frage für einen Freund?

  2. 71.

    Sehr gut! Ein Signal, dass es sich lohnt, für nicht-profitorientierten Freiraum zu streiten!

  3. 70.

    Falsche Ursache:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 21.03.2022 um 18:02
    Es gibt bis hinauf zum Kammergericht andere Urteile."

    Das war dann aber in einem anderen Rechtsstreit!

  4. 68.

    Wenn es Niemand schafft, seine Vertreterstellung des Eigentümers nachzuweisen, dann kann/muss irgendwann das Gericht (vermutlich am Sitz der Firma im Briefkastenausland) von Amts wegen eine Geschäftsführung einsetzen und kann dann das Grundstück zugunsten der Staatskasse verkaufen bzw. versteigern. Derjenige, der es schafft, seine Eigentümerstellung irgendwann nachzuweisen, kann sich dann - bis zum Eintritt der Verjährung - das Geld abholen. Anderenfalls bleibt der Erlös beim Staat zugunsten der Allgemeinheit.

    Es kann auch ein Gläubiger des Eigentümers, wenn er nicht bezahlt wird, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Den Rest macht dann der Insolvenzverwalter wie oben beschrieben.

    Aber es bleibt dabei: Es reicht nicht aus, nur zu behaupten, man sei der Eigentümervertreter, ohne dies auch nachzuweisen!

  5. 67.

    Luckebuck:
    "Es mag populistisch und gar fürchterlich rechtsradikal sein.
    Doch wann immer ich mir diese Fassade anschaue, denke ich unwillkürlich Dinge wie: "Was für eine Bruchbude! Warum kann man diese Penner nicht einfach vor die Tür setzen?"
    Sorry, ist halt so."

    Weil wir in einem Rechtsstaat leben!

    Die Besetzer denken vielleicht auch, wenn Sie an Ihrem Haus vorbei kommen: "Was für Luxus! Warum kann man diese Spießer nicht einfach vor die Tür setzen?"

    Und spätestens dann sollten Sie froh sein, dass weder Sie die, noch die Sie "einfach vor die Tür setzen" können, weil wir in einem Rechtsstaat leben! Man sollte einfach mal weiter, als bis zur Nasenspitze denken, bevor man solchen Unsinn schreibt!

    Sorry, ist halt so.

  6. 66.

    Falsche Ursache:
    "Antwort auf [Mark] vom 21.03.2022 um 14:27
    Die Springer-Presse hat wie Sie viel spekuliert. Mieten überweist man an die Hausverwaltung anstelle die zu verprügeln und den Zugang zum Objekt mit Gewalt zu verwehren."

    Das Problem ist doch aber, dass es anscheinend Niemanden gibt, der es schafft, gerichtsfest zu beweisen, dass er der Vertreter des Eigentümers sei. Da könnte ja jeder kommen und behaupten, er sei der einzig wahre Vertreter, und das Haus räumen lassen und die Miete einstecken und mit dem Geld über alle Berge verschwinden. Nee nee, die Eigentümerstellung und die Vertretungsberechtigung müssen schon zweifelsfrei bewiesen werden. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat.

    Und wenn jemand es schafft über eine Firma ein Haus zu kaufen, ohne jemals wieder nachweisen zu können, dass er der Vertreter dieser Firma sei, dann hat er sein Geld bzw. Haus wohl an Unbekannt verschenkt!

  7. 65.

    Besserwisser:
    "Vieles ist seriös möglich."

    Es ist auch seriös, abzuwarten, bis jemand, der seine Vertreterstellung nachweist, die Kontoverbindung des Eigentümers mitteilt.

    Besserwisser:
    "Unseriös ist es, Zahlungen einzustellen oder für Konsum zu verwenden."

    Quatsch! Es ist sehr seriös, die Zahlungen an den alten Eigentümer einzustellen, sobald er mitteilt, dass er nicht mehr Eigentümer und Vermieter ist. Und es ist auch seriös, abzuwarten, bis sich ein neuer Eigentümer vorstellt und seine Eigentümerstellung und seine Vertretungsberechtigung nachweist.

    Niemand muss einem Dahergelaufenen, der lediglich behauptet, er sei Vertreter, ohne dies aber nachzuweisen, irgendetwas bezahlen!

    Und Ihre Behauptungen, wofür die Nutzer welches Geld verwenden, ist nichts als bloße Spekulation!

  8. 64.

    Besserwisser:
    "Antwort auf [Mark] vom 21.03.2022 um 14:34
    „Fake News. An wen soll man Miete überweisen, wenn er sich hinter einer Briefkastenfirma ohne Briefkasten versteckt?“
    An den alten Eigentümer."

    Wieso an den alten Eigentümer??? Der hat doch nix mehr damit zu tun! Zahlungen an den alten Eigentümer sind NICHT schuldbefreiend. An den neuen EIgentümer muss man dann NOCHMAL bezahlen, wenn es dann endlich jemand schafft, sich als Vertreter des neuen Eigentümers auszuweisen! Klar, man kann sich dann vonm alten Eigentümer das Geld wiederholen, aber nur, wenn dieser dann noch auffindbar und nicht schon pleite oder mit dem Geld über alle Berge ist. Also ganz schlechte Idee!!!

    Besserwisser:
    "Oder auf ein Notaranderkonto bis zur Klärung."

    Ist im Vertrag nicht vereinbart! Und muss daher auch nicht gemacht werden!

  9. 63.

    Ihre sogenannte "Hausverwaltung" war nicht legitimiert und bestand aus u.a. Schlägertrupps, die getarnt als Bautrupp Wohnungen MIT Mietvertrag verwüstet haben.

    "Die Verfasser bleiben anonym, unschwer lässt sich erraten, dass sie im Umfeld der autonomen Hausprojekte Liebig 34 und Rigaer 94 zu suchen sind." Okay, es kann sich also jeder dahinter verbergen.

    Und auch die NZZ spricht nebulös von "Linksextremisten". Haben sie sich den Artikel der taz vollständig durchgelesen? Scheinbar nicht.

    Und zu guter Letzt bleiben sie den Beweis für ihre Behauptung "Es ist purer Selbstschutz, dass ein solchen Firmenkonstrukt gewählt werden musste. " schuldig. Weil sie lieber Fake News verbreiten.

  10. 62.

    Es mag populistisch und gar fürchterlich rechtsradikal sein.
    Doch wann immer ich mir diese Fassade anschaue, denke ich unwillkürlich Dinge wie: "Was für eine Bruchbude! Warum kann man diese Penner nicht einfach vor die Tür setzen?"
    Sorry, ist halt so.

  11. 61.

    Die Springer-Presse hat wie Sie viel spekuliert. Mieten überweist man an die Hausverwaltung anstelle die zu verprügeln und den Zugang zum Objekt mit Gewalt zu verwehren.
    Hier auch wie gewünscht Quellen, mehr mit Google und Co.
    https://taz.de/Linksradikale-Szene-Berlin/!5541639/
    https://www.nzz.ch/international/rigaer-strasse-94-polizei-kaempft-sich-in-besetztes-berliner-haus-ld.1630959

  12. 60.

    "An den alten Eigentümer." Der hatte verkauft, wie mein link beweist. Das heißt aber auch, dass der neue "Eigentümer haargenau wußte was er da kauft.

  13. 59.

    Ich frage mich, was sind das für Anwälte, die mit einer "unzureichenden" Vollmacht vor Gericht gehen?

  14. 58.

    Mai, was für eine Kommentarlavine, wegen eine Klage-Abweisung aus formal prozessualen Gründen.
    Über den Gegenstand wurde nicht verhandelt, dass kommt noch, hoffentlich.

    Übrigens, ARTE, ein Sender mit Beteiligung mehrerer Länder, hat die "Kadterschmiede" als linksexteme Szene genannt, endlich bekommt dieser Auswuchs den richtigen Namen

  15. 57.

    „Fake News. An wen soll man Miete überweisen, wenn er sich hinter einer Briefkastenfirma ohne Briefkasten versteckt?“

    An den alten Eigentümer.

    Oder auf ein Notaranderkonto bis zur Klärung.

    Vieles ist seriös möglich.

    Unseriös ist es, Zahlungen einzustellen oder für Konsum zu verwenden.

  16. 56.

    An wen soll man Miete überweisen, wenn er sich hinter einer Briefkastenfirma ohne Briefkasten versteckt?

    "Offizieller Eigentümer soll die Lafone Investment Limited sein. Doch das ist lediglich eine Briefkastenfirma, die ihren Sitz in Großbritannien und auf den Britischen Jungferninseln hat. Es gibt Hinweise, dass Lafone nur als Strohmann für eine andere Firma tätig sein könnte."

    "Interessant ist jedoch das Datum des Kaufvertrags: der 15. August 2014. Denn laut britischem Handelsregister wurde Lafone am 13. August 2014 gegründet, nur zwei Tage zuvor. Das nährt den Verdacht, dass Lafone einzig und allein ins Leben gerufen wurde, um den Kauf der Rigaer Straße 94 abzuwickeln und deren wahren Käufer zu verschleiern."

  17. 55.

    Fake News. An wen soll man Miete überweisen, wenn er sich hinter einer Briefkastenfirma ohne Briefkasten versteckt?

    "Offizieller Eigentümer soll die Lafone Investment Limited sein. Doch das ist lediglich eine Briefkastenfirma, die ihren Sitz in Großbritannien und auf den Britischen Jungferninseln hat. Es gibt Hinweise, dass Lafone nur als Strohmann für eine andere Firma tätig sein könnte."

    "Interessant ist jedoch das Datum des Kaufvertrags: der 15. August 2014. Denn laut britischem Handelsregister wurde Lafone am 13. August 2014 gegründet, nur zwei Tage zuvor. Das nährt den Verdacht, dass Lafone einzig und allein ins Leben gerufen wurde, um den Kauf der Rigaer Straße 94 abzuwickeln und deren wahren Käufer zu verschleiern."

  18. 54.

    Nein, Fake News sind unbewiesene Behauptungen, die auch noch oft aus dem Zusammenhang gerissen werden.

    Nochmals, ich habe meine Behauptungen mit Fakten unterlegt, sie ihre nicht. Bringen sie doch einfach für ihre Behauptungen die entsprechenden Beweise, z.B. Artikel der taz oder Berichte des VS.

    Bis dahin bleiben ihre Behauptungen was sie sind. Fake News.

  19. 53.

    Stefan:
    "Antwort auf [Munin aus Baku] vom 21.03.2022 um 12:35
    Wenn das Verfahren nach geltendem Recht abläuft, ist das richtig so. Sollten allerdings
    Politische- oder Parteipolitische Gründe eine Rolle spielen (wer regiert den in dem Bezirk?) ist das Ergebnis eher eine Bankrot Erklärung unseres Rechtsstaats."

    Hinweis: Ihr Konjunktiv ist hier völlig unangebracht. Hier hat keine Bezirksregierung, sondern ein unabhängiges Gericht entschieden! Die Bezirke haben KEINERLEI Einfluss auf die Justiz in Berlin und die Gerichte urteilen unabhängig! Also NIRGENDWO eine Bankroterklärung unseres Rechtsstaates in Sicht!

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