Tag der Arbeit in Berlin - Weniger Randale bei "Revolutionärer 1. Mai"-Demo durch Neukölln und Kreuzberg

So 01.05.22 | 23:55 Uhr
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14.000 Menschen ziehen bei der "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration durch Neukölln und Kreuzberg. (Quelle: rbb/Nils Hagemann)
rbb/Nils Hagemann
Video: rbb|24 | 01.05.2022 | Material: rbb-Reporter, rbb24 Abendschau | Bild: rbb/Nils Hagemann

Mehr Mitbestimmung, gerechtere Verteilung von Reichtum: Der 1. Mai war in Berlin gewohnt politisch. Die Regierende Bürgermeisterin musste eine Rede abbrechen. Am Abend kam es bei der "Revolutionären 1. Mai"-Demo zeitweise zu Aggressionen.

Bei der sogenannten "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration ist es am Sonntagabend in Berlin-Kreuzberg zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei berichtete auf Twitter von Flaschenwürfen und "Angriffen durch Pyro, Schläge und Tritte Richtung der Polizeikräfte aus Teilen der Demo". Auch ein Müllcontainer und ein Auto brannten demnach.

Die Polizei setzte Reizgas ein. Mehrere Personen wurden nach Beobachtungen von rbb-Reportern auf dem Kreuzberger Oranienplatz festgenommen. Kurz zuvor hatte der Demonstrationszug dort sein Ziel erreicht. Die Polizei hatte den Platz abgeriegelt, auch auf der Oranienstraße kam es zu dichtem Gedränge. Kurz nach 22 Uhr wurde die Demonstration beendet.

Die Polizei zeigte sich mit dem Einsatz zufrieden. Ein Gewaltpotential wie in den vergangenen Jahren habe es nicht gegeben, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz dem rbb. Die Polizei sprach später auf Twitter vom "Eindruck des friedlichsten #1mai seit Jahrzehnten in #Berlin". Nach vorläufigem Stand habe es 37 Festnahmen gegeben.

14.000 Demonstranten - darunter laut Polizei 500 gewaltbereite Teilnehmer

Die Demonstration unter dem Motto "Yallah Klassenkampf - No war but classwar!" führte vom Hertzbergplatz über die Sonnenallee in Neukölln und dem Kottbusser Tor in Kreuzberg bis zum Oranienplatz. Linke und linksradikale Gruppen hatten zu dem Protest aufgerufen.

Rund 14.000 Menschen beteiligten sich daran, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem rbb. Die Organisatoren sprachen von 20.000 Teilnehmern. Darunter waren nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik etwa 500 gewaltbereite Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem linksextremistischen Spektrum.

Die Straßen waren zum Teil abgesperrt, die Polizei mit vielen Mannschaftswagen an der Strecke postiert. Mehrfach wurde der Demonstrationszug gestoppt.

In der riesigen Menge schwenkten Teilnehmende Fahnen, Transparente waren zu sehen. Darunter auch pro-palästinensische und anti-israelische. Eine entsprechende Demonstration, die für Freitag geplant gewesen war, war von der Polizei wegen antisemitischer Parolen untersagt worden. Auch am Sonntag sollen wieder antisemitische Rufe zu hören gewesen sein.

Künftige Polizeiwache am Kottbusser Tor abgesichert

Vor dem Start wurden am Kottbusser Tor die Fenster der künftigen Polizeiwache, die an der Demo-Route liegt, mit Spanholzplatten und Gittern geschützt. Die Polizei befürchtet bei dem Protestzug dort Ausschreitungen.

Bereits am Samstag hatten dort nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen gegen die für 2023 geplante Wache demonstriert. Dabei war es weitgehend friedlich geblieben.

Tausende bei DGB-Kundgebung - Giffey mit Eiern beworfen

Zuvor hatten sich bereits Tausende Menschen an mehreren Stellen in Berlin an Demonstrationen und Protesten beteiligt. Allein an einem Demonstrationszug des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Brandenburger Tor in Berlin nahmen am Vormittag mehrere Tausend Menschen teil, wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte. Etwa 200 weitere Personen fuhren bei einem Fahrradkorso mit.

Am Brandenburger Tor fand am Mittag die Abschlusskundgebung statt. Dort sprachen unter anderem der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Allerdings brach die SPD-Politikerin ihre Rede ab, nachdem sie aus der Menge mit Eiern beworfen worden war. Zuvor gab es aus der Menge heraus Buhrufe.

DGB-Chef Hoffmann: Keine Rüstung auf Kosten des sozialen Friedens

Hoffmann warnte in seiner Rede, dass der Krieg in der Ukraine genutzt werden könne, um den Rüstungshaushalt dauerhaft aufzustocken. Das Geld werde viel mehr für Zukunftsinvestitionen und für die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats gebraucht, sagte er. Militärische Friedenssicherung dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden.

Die Demonstrationen der Arbeitnehmerorganisationen sind die ersten größeren Kundgebungen nach rund zwei Jahren Pause infolge der Corona-Pandemie. Insgesamt waren für Sonntag rund 20 Demonstrationen in der Stadt angekündigt. Bis zum frühen Nachmittag verliefen alle Veranstaltungen laut Polizei friedlich.

Fahrradsternfahrt Richtung Grunewald - erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen

Fast parallel zum Demonstrationszug der Gewerkschaften startete am Morgen auch aus verschiedenen Richtungen eine Fahrradsternfahrt in Berlin. Aus fünf Richtungen (Wedding, Friedrichshain, Neukölln und zwei Gruppen aus Mitte) fuhren die Teilnehmer in den Stadtteil Grunewald, um dort gegen die aus ihrer Sicht unfaire Verteilung von Kapital zu demonstrieren. Etwa 4.000 Menschen beteiligten sich an dem Radkorso.

Als Motto der sogenannten Mygruni-Demo wurde "Die Grunewalder:innen abholen. Die Umverteilung auf die Kette kriegen" ausgegeben. Während der Sternfahrt kam es zu umfangreichen Verkehrsbeeinträchtigungen im gesamten Stadtgebiet, unter anderem in Mitte rund um den Rosenthaler- und den Alexanderplatz. Zwischenzeitlich war die A100 zwischen Hohenzollerndamm und Dreieck Neukölln in beiden Richtung voll gesperrt.

So beging Berlin den 1. Mai 2022

Mehrere Straßenfeste in Neukölln

In Neukölln fanden über den Tag hinweg darüber hinaus mehrere Straßenfeste statt. Im Zentrum stand dabei der Hermannplatz. Am Mittag begann dort ein großer Flohmarkt mit Street Food, danach fand dort Livemusik mit der Fujiama Nightclub Roadshow statt.

Rund um das Rathaus Neukölln gab es ein großes Kinder- und Familienfest. Ab 19 Uhr wurde zudem im Bereich Sonnenallee/Pannierstraße zum Ende des Ramadan ein gemeinsames Fastenbrechen begangen. Gesperrt wurden unter anderem die Karl-Marx-Straße im Bereich Rathaus Neukölln, der Hermannplatz inklusive des Kreuzungsbereiches Urbanstraße/Sonnenallee/Kottbusser Damm sowie die Sonnenallee zwischen Reuterstraße und Pannierstraße.

Die in Neukölln geplanten Feste hatten dazu geführt, dass die Route der "Revolutionären 1. Mai-Demo" geändert wurde. Die Feste waren vom Bezirk kurzfristig angemeldet worden. Die Polizei hatte die Route der Demo daraufhin verlegt, sodass der Hermannplatz nun nicht mehr zum offiziellen Verlauf gehört.

Grafik: 1. Mai-Demo-Routen in Berlin, 2022. (Quelle: rbb)Die Routen der drei größten angemeldeten Demos am 01. Mai

Auch in Brandenburg viele Kundgebungen

In Brandenburg sind die Kundgebungen von Parteien und Gewerkschaften zum Tag der Arbeit ohne Störungen geblieben.

Es seien keine größeren Vorkommnisse gemeldet worden, berichtete der Sprecher des Lagedienstes der Polizei am Sonntagnachmittag. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte in elf Städten zu Kundgebungen aufgerufen. Zudem hatte die AfD in Potsdam und Cottbus Kundgebungen veranstaltet. Zur Zahl der Teilnehmer machte die Polizei keine Angaben.

Der Landesverband der Volkssolidarität wies zum Tag der Arbeit auf den zunehmenden Bedarf an Fachkräften in der Pflege hin. Eine sehr hohe Arbeitsbelastung, atypische Arbeitszeiten und eine nicht entsprechende Bezahlung wirkten sich nachteilig auf die Entscheidung für einen sozialen Beruf aus, hieß es. Es müssten jetzt Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den künftigen Bedarf an Fachkräften im sozialen Bereich zu sichern.

Sendung: rbb24 Inforadio, 1. Mai 2022, 6:30 Uhr

38 Kommentare

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  1. 38.

    Fein herausgeredet. Es geht um Deutschland. Hier war der 1.5.1919.gesetzlicher Feiertag. Und dann keiner mehr.
    1933 wurde er von den Nazis als gesetzlicher Feiertag èingeführt, da war an Alliierte noch gar nicht zu denken.
    Um es gleich klarzustellen: Ich bin kein Nazi, im Gegenteil, mein Vater war verfolgter Kommunist. Aber, wenn Sie es so genau nehmen, müssen Sie bei der geschichtlichen Wahrheit bleiben, auch wenn es weh tut.

  2. 37.

    Weniger ist möglich,aber mehr als die 25% können es nicht werden.

    https://service.berlin.de/dienstleistung/326503/

  3. 36.

    "Die Kapitalertragsteuer auf Aktiengewinne beträgt 25 %" Nicht ganz! Dies ist nur die Vorauszahlung auf Kapitalerträge oder für Seuerausländer. Steuerlich in Deutschland Veranlagte müssen unabhängig davon die Gewinne in der Steuererklärung als Kapitaleinkommen angeben und dann unter Berücksichtigung der Vorauszahlung doch individuell nach dem persönlichen Steuersatz versteuern. Der "kleine Mann" bleibt mit seinem persönlichen Steuersatz sogar oft unter den 25%, viele überschätzen ihren Steuersatz, und bekommt sogar noch was zurück. Die typisch deutsche Neid-Diskussion verstellt leider den Blick auf die Realität.

  4. 35.

    Vielen Dank für die Lektüre aus der Old Germany School, besonders das 20.Jahrhundert war dadurch geprägt, und auch im 21. merkt man wie nachhaltig sie sein kann.

  5. 34.

    Sie meinen das Gesetz, bei dem die FDP federführend sein wird?

  6. 33.

    Wolf S:
    "Antwort auf [Heidekind] vom 01.05.2022 um 22:59
    Die Kapitalertragsteuer auf Aktiengewinne beträgt 25 % ..."

    25% Steuern auf Einkommen ohne Arbeit sind deutlich weniger als um die 40% Einkommensteuer auf Einkommen aus Arbeit bei Höherverdienenden.

    Und außerdem gibt es einen Grundfreibetrag der mit 0% besteuert wird - zusätzlich zum Grundfreibetrag in der Einkommensteuer!

    Wolf S:
    "... und die Spekulationssteuer auf Veräußerung von Immobilien vor Ablauf der Zehnjahresfrist kann bis zu 45 % betragen (individuelle Besteuerung)"

    Und nach Ablauf der 10 Jahre? 0%?

    Einkommen ohne Arbeit sollte nie geringer besteuert sein als Einkommen aus Arbeit!

  7. 32.

    Ja Herr Wolf S. - es ist schon ein Skandal, dass man nicht einfach mit Geld Geld verdienen kann. Das hat doch ssooo lange und immer wieder schön schon im Feudalismus funktioniert. Da gabs auch paar Gutsverwalter und Höflinge, für die etwas abfiel dabei, Weil sie ja sooo hart dafür gearbeitet haben. Kaufen Sie doch noch ein paar Aktien von Konzernen, die funktionierendes produzierendes Gewerbe aufkaufen und dann kaputt spekulieren. Oder wie wärs- investieren Sie in Getreide, in Mehl - immer wenn die Herrschenden nur noch Krieg können, wird das Brot knapp. Da gibts richtig was zu verdienen. Oder mit Bratöl. Kaufen Sie doch ganz viel Bratöl. Wohnungen sind übrigens auch immer so teuer wie lebensnotwendig. Da gibts bestimmt auch ganz viel Rendite.

  8. 31.

    Ja, sehr merkwürdige Berichterstattung. Meine Oma hat gesagt, „diese Art Berichterstattung macht sie fertig“, und ich habe Angst um ihre Gesundheit, denn sie glaubt das Zeug hier alles.

  9. 30.

    Warten Sie bis das Lastenausgleichgesetz 1/2025 in Kraft tritt, dann ist Schluss mit lustig.

  10. 29.

    Die Kapitalertragsteuer auf Aktiengewinne beträgt 25 % und die Spekulationssteuer auf Veräußerung von Immobilien vor Ablauf der Zehnjahresfrist kann bis zu 45 % betragen (individuelle Besteuerung) Ich finde, das ist schon ziemlich viel Geld, was einem abgezogen wird. Das betrifft ja nicht nur die oberen Zehntausend, sondern auch die unteren Mittelschicht (z.B. Kleinaktionäre)

  11. 28.

    Ist jetzt nicht Schlafenszeit? Oder müssen die Demonstranten nicht zur Arbeit?

  12. 27.

    Vielleicht kam es auch zu Rangeleien, weil eine Kirschblüte vom Baum fiel … Jeder Grund ist willkommen. Und eine selektive Wahrnehmung rückt es dann ins passende Licht.

  13. 26.

    Ach, Nö. Ich bleibe lieber bei meinen 1,5% KEST auf Aktiengewinne. ;-) Und was ist bitte die Spekulationssteuer?! Die gibt es nicht mal! Also aufpassen vorher. ;-)

  14. 25.

    Ja - Erhöhungen sind wirklich dringend notwenig - z.B. bei der Kapitalertragssteuer, bei der Spekulationssteuer. Geld kann man nicht essen, aber von ihrem Geld können viele Essen und das letzte Hemd hat keine Taschen. Na? Deal?

  15. 24.

    Hm - könnte es sein, dass es auf dem Oranienplatz zu Rangeleien kam wegen folgenden Sachverhaltes:
    "Die Polizei hatte den Platz abgeriegelt, auch auf der Oranienstraße kam es zu dichtem Gedränge."
    ???

    Und dies obwohl der Oranienplatz der angekündigte Endpunkt für eine Demonstration mit ca. 14.000-15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer war. Weshalb bitte war er dann "abgeriegelt"?

    Merkwürdige Berichterstattung. Schon zuvor standen in den verschiedenen Schalten RBB-Reporter am Demoweg herum und übten sich in Selbstbesprechungen zu erwartender Ausschreitungen.

  16. 23.

    Ist ihnen schon aufgefallen, das "Wer arbeitet bekommt was er verdient." durchaus mehrdeutig ist.

  17. 22.

    So reden nur,,ich’‘Menschen! Eins steht doch außer Frage egal ob man Eigentum hat oder zur Miete wohnt. Seit den neunziger Jahren wird nur genommen und fast auf jedes Jahr muss man neue Möglichkeiten finden das genommen wieder reinzuholen (eigene Erfahrung). Was viele vergessen man wird älter und irgendwann gibt man auf weil diese Ungerechtigkeit zum Himmel schreit.
    Die so genannte Solidargemeinschaft und Generationsgerechtigkeit funktioniert nicht mehr so wie es sollte!

  18. 21.

    Ist die von Ihnen genannte Einkommenshöhe obligatorisch?
    Sie kennen offenbar die Realität nicht. Viele gut ausgebildete und gelernte Arbeitnehmer werden dank veränderter Rahmenbedingungen von diesem Einkommen träumen. Besonders im Dienstleistungssektor. Handel, Post usw.
    Die Zeiten eines guten Einkommens sind Anfang der 90 Jahre zerstört worden.

  19. 20.

    Handwerk hat goldenen Boden und sie sind überall Mangelware. Das sorgt für gute Löhne und Befriedigung seiner Bedürfnisse. Den 10.000sten Gamedesigner und Mediengestalter Studenten braucht niemand. Jeder trifft seine Entscheidung selber und sollte dann nicht andere dafür verantwortlich machen.
    Es kann vielleicht nicht jeder Bill Gates werden aber wie viele Menschen beweisen, kann man im Leben weiter kommen. Das man JETZT argumentiert, dass es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt.. da hätte man vor 10 20 30 Jahren schonmal dran denken sollen.. aber man hat sich ausgeruht und im Mietrecht geaalt. Die, die das nicht getan haben, stehen heute am Pranger jener Demonstranten. Auch Firmen entstehen nicht aus dem Nichts. Aber die Demonstranten wollen aus dem Nichts teilhaben. Ich rufe euch auf, tut doch endlich was für eure Zukunft !

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