30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland - "Im Hausaufgaben-Heft steht, dass wir was gegen Kinderarmut unternehmen müssen"

Di 05.04.22 | 12:09 Uhr
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Luftballons auf Demo für Kinderrechte vor Reichstag
Audio: Inforadio | 05.04.2022 | Kommentar | Bild: dpa | Annette Riedl

Am 5. April 1992 hat sich Deutschland per UN-Konvention verpflichtet, Kinderrechte umzusetzen. Für Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention, gibt es hinsichtlich Kinderarmut, Gewalt oder Diskriminierung noch viel zu tun.

rbb|24: Die Vereinten Nationen haben sich vor 74 Jahren auf die Erklärung der Menschenrechte geeinigt. Diese gilt natürlich auch für Kinder und Jugendliche. Warum gibt es zusätzlich seit 30 Jahren die UN-Kinderrechtskonvention?

Claudia Kittel: Es hat sich gezeigt, dass Kindern der Zugang zu ihren Menschenrechten nicht so unmittelbar gegeben ist. Menschen unter 18 Jahren sind eben nicht Anhängsel ihrer Familie, sondern auch eigenständige Träger:innen von Menschenrechten. Und damit es nicht so selbstverständlich passiert, dass Erwachsene alles unter sich ausmachen, hat man in der Kinderrechtskonvention einen besonderen Blick gefordert. Drei Aspekte sollen dabei im Umgang mit Kindern immer berücksichtigt werden, die so genannten drei P’s: Protection (Schutz), Provision (Versorgung) und Participation (Beteiligung).

Wo steht Deutschland denn in punkto Einhaltung der Kinderrechte?

In unserem Hausaufgabenheft steht, dass wir in Deutschland daran arbeiten müssen, dass allen Kindern und Jugendlichen der Zugang zu Bildung und hohen Bildungsabschlüssen gleichermaßen angeboten wird. Dass wir nicht so früh unterscheiden über den Bildungsweg eines Menschen und vor allen Dingen, dass wir etwas dagegen unternehmen müssen, dass die Herkunft eines Menschen so entscheidend sich darauf auswirkt, welche Chancen er oder sie auf einem weiteren Bildungsweg haben wird. Da steht drin, dass Deutschland dringend was gegen Kinderarmut unternehmen muss.

Es besteht nur wenig Verständnis dafür, warum ein im weltweiten Vergleich gut aufgestellter Staat wie Deutschland das nicht besser in den Griff bekommt. Und darin steht etwas zum Umgang mit geflüchteten Kindern, z.B. hinsichtlich ihres Schutzes vor Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften. Da wird Deutschland auch schon längere Zeit immer wieder "gerügt" – obwohl "gerügt" jetzt zu viel gesagt ist. Diese Empfehlungen des Ausschusses sind immer sehr, sehr freundlich formuliert, zum Beispiel "man sieht das mit Sorge".

Liegt es dann Ihrer Erfahrung nach allein am mangelnden Willen, dass man zum Beispiel Kinderarmut nicht wirklich bekämpft?

Ich würde sagen, dass es an dem politischen Willen oftmals tatsächlich mangelt. Letztes Jahr gab es die Debatten um die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz, die dann leider gescheitert sind. Das wäre auch mal so ein Signal gewesen, dass Kinderrechte wichtig sind und an die Spitze der Hierarchie gehören.

Wo sehen Sie denn dieses Jahr gute neue Möglichkeiten für die "neue" Regierung zu zeigen, dass ihnen die Umsetzung der Kinderrechte wirklich wichtig sind?

Es gibt ja einige Ansatzpunkte im Koalitionsvertrag, die uns zumindest dazu bewogen haben, jetzt erste Gespräche aufzunehmen. Also die Kindergrundsicherung ist dort genannt. Wir haben auch eine Äußerung dazu, Kindern mehr Gehör vor Gericht zu verschaffen, also eine familiensensible Justiz zu stärken. Das sind alles Ansatzpunkte, die zumindest gerade erst mal hoffen lassen, dass man da in einen guten Dialog kommen wird. Und dann gilt es zu sehen, wie das dann auch umgesetzt wird. Zumindest hat es uns freudig gestimmt, dass das so klar benannt war.
Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring Stelle UN-Kinderrechtskonvention am Institut für MenschenrechteClaudia Kittel, Leiterin der Monitoring Stelle UN-Kinderrechtskonvention am Institut für Menschenrechte

Bildung ist ja im föderalen Deutschland ein Thema, was bei den Bundesländern liegt. Lassen Sie uns mit dem Negativen anfangen, damit wir mit etwas Positivem enden können. Wo schneiden Berlin und Brandenburg schlecht ab?

Auf unserer Landkarte für Kinderrechte [https://landkarte-kinderrechte.de] kann man sehen, wie die Bundesländer bei der Umsetzung von Kinderrechten abschneiden. Kinderbeauftragte haben sich als sehr förderlich für eine bessere Durchsetzung von Kinderrechten gezeigt - in Deutschland gibt es mittlerweile in vier Bundesländern Kinderbeauftragte. In Berlin leider nicht. Aber Brandenburg ist seit dem 1. November 2021 neu mit dabei. Das ist eine sehr schöne Entwicklung. Aber ansonsten 4 von 16, das ist natürlich noch überhaupt nicht viel. Da gäbe es erheblichen Verbesserungsbedarf, solche Strukturen zu schaffen.

Thema Wahlberechtigung: Wir haben, was die tatsächliche Mitbestimmung angeht, indem man als Kind oder Jugendlicher wählen darf, auf der Landesebene, zumindest in Brandenburg eine Wahlberechtigung ab 16 Jahren. In Berlin ist das leider erst mit 18 Jahren möglich. Angesichts der Tatsache, dass man jetzt auch überlegt, auf Bundesebene eine Senkung der Wahlberechtigung auf 16 zu diskutieren, wäre das zum Beispiel auch eine Entwicklung, die gerade was die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen angeht sehr förderlich wäre.

Und auf welchen Gebieten geht es in Berlin und Brandenburg gut voran?

Was in Berlin - im Vergleich zu anderen Bundesländern - gut vorangeht, ist der Umgang mit geflüchteten Kinder und ihr Zugang zu Kita und Schule. Da kann man schon sagen, dass Berlin ganz im Sinne der Konvention die direkte Zuweisung zur Schule ermöglicht und auch zu einer Kita. Das ist in anderen Ländern anders geregelt. Was ich noch beschreiben kann, ist, dass sich in Berlin und Potsdam beispielsweise einige Bezirke an dem weltweiten Programm von UNICEF als kinderfreundliche Kommune angeschlossen haben und zum Beispiel Pankow da jetzt gerade den Prozess begonnen hat. Da geht eine Kommune wirklich ans Eingemachte und startet einen Aktionsplan, in dem es darum geht, Kinderrechte zu verwirklichen mit Befragungen von Kindern und Jugendlichen und wo das ganze Verwaltungshandeln noch mal dahingehend geprüft wird, wo Kinderrechte überall betroffen sind.

Das UNICEF Programm unterstützt die Kommunen auf diesem Weg. Oder ein anderes Positivbeispiel ist das Kinder- und Jugendbeteiligungsbürohaus Friedrichshain/Kreuzberg. Das ist ein sehr schönes Projekt, bei dem tatsächlich auch Finanzmittel Kindern und Jugendlichen direkt zur Verfügung gestellt werden für eigene Projektideen. Das Besondere ist, das über die Vergabe nicht Erwachsene entscheiden, sondern alle Kinder und Jugendlichen, die sich auf diesen Geldtopf beworben haben, gemeinsam entscheiden, wer denn am Ende den Zuschlag bekommt. Das sind Beteiligungsformate, wie man sie eigentlich nur selten kennt.

In Ihrem Buch "Know your rights – Klartext über die Rechte von Kindern und Jugendlichen" geben Sie ganz konkrete Beispiele, wo Kinder und Jugendliche ein Mitspracherecht haben, zum Beispiel – Stichwort Schulweg - wenn im Senat beschlossen wird, wo neue Fahrradwege gebaut werden oder wo welche gestrichen werden, müssten eigentlich bei jeder dieser Entscheidungen die Meinung von den betroffenen Kindern und Jugendlichen auch gehört werden.

Das ist genau der Punkt, wo es so häufig nicht passiert, weil man denkt, wir haben ja Interessenvertretungen von Bürger:innen mit in den Debatten sitzen, aber das sind ja meist Vertretungen von Erwachsenen. Gerade so etwas wie ein Schulweg ist ja ganz entscheidend im Kinderschutz. Und Kinder und Jugendliche haben da in der Regel ein paar gute Ideen, wie ein Weg gestaltet sein müsste damit er sich sicherer für sie anfühlt.

Wozu möchten Sie denn Eltern ermuntern? Und wozu würden Sie Kinder ermuntern?

Eltern möchte ich an der Stelle mitgeben, dass die Kinderrechtskonvention keineswegs Kinder gegen Eltern aufwiegelt oder Kinderrechte gegen Elternrechte aufstellt. Die Stärkung der Kinderrechte geht eigentlich auch immer mit einer Stärkung der Rechte von Eltern einher, weil es ja auch die Eltern sind, die nur die besten Interessen und das Wohl ihres Kindes mit im Blick haben. Es stellt eigentlich Rückenwind dar für Eltern, wenn sie sich dafür einsetzen, dass Kinderrechte verwirklicht werden.

Und den Kindern und Jugendlichen möchte ich ans Herz legen, es so zu machen wie Luisa Neubauer, die das Vorwort für das oben erwähnte Büchlein geschrieben hat. Sie schreibt, dass sie früher dachte, sie wäre Gast in der Welt der Erwachsenen und dass sie geduldig warten müsse bis sie alt genug sei, richtig mitzumachen. Am Ende rät sie – und dem kann ich mich voll und ganz anschließen: "Warte nicht bis Du eingeladen wirst, diese Welt mitzugestalten. Leg los und lass Dich nicht aufhalten!"

Das Interview führte Wiebke Keuneke.

Sendung: RadioEins, 05.04.22, 14:10 Uhr

2 Kommentare

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  1. 2.

    Es passt alles irgendwie nicht zusammen.
    Heute Artikel über die Arche: "Im Monat fehlen uns 20.000 Euro allein für Lebensmittel"
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/anstieg-lebensmittelpreise-vorstand-kinder-und-jugendwerk-arche-berlin-brandenburg-interview.html

    Ich finde es sehr befremdlich, dass eine solche Einrichtung auf die Spendenbereitschaft von Firmen und Privatpersonen angewiesen ist.
    Gibt es da nicht auch einen "Topf", aus dem Berlin die Arche unterstützen könnte?
    Dort geht es doch wirklich um Kinderarmut und auch Kinderrechte.

  2. 1.

    „müssen“ gefällt mir aus der Überschrift und im Kontext mit dieser Thematik am Besten und meint doch soviel.
    Dieses Wort sagt bereits aus, dass es eine Erwartungshaltung gibt aber niemand wirklich Interesse hat, Kinderrechte zu stärken. Somit erhebt sich der Erwachsene? über das Kind, was auch immer Erwachsen sein bedeutet.

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