Gesetzesänderung im Januar - Bereits 8.500 Berliner Hundebesitzer von der Hundesteuer befreit
Mehr als 100.000 Menschen in Berlin besitzen Hunde, darunter viele Rentner und Empfänger von Sozialleistungen. Seit Januar haben sie die Möglichkeit, sich von der Hundesteuer befreien zu lassen - das macht sich auf der Einnahmenseite bemerkbar.
Seit Januar haben sich rund 8.500 Berliner von der Hundesteuer befreien lassen. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Stichtag war der 31. März dieses Jahres.
Nach der Änderung des Hundesteuergesetzes Anfang des Jahres müssen Hartz-IV-Empfänger und Rentner keine Hundesteuer mehr zahlen. Die Linken hatten das Gesetz im vergangenen Jahr vorangetrieben. Begründet wurde der Vorstoß damit, dass in Großstädten immer mehr Menschen vereinsamen.
2021 nahm Berlin rund 13,5 Millionen Euro über die Hundesteuer ein
Antrag muss jedes Jahr neu gestellt werden
Wer von der Regelung profitieren will, muss einen Antrag stellen. Die Steuerbefreiung endet entweder, wenn der Antragsstellende keine Sozialleistungen oder Rente mehr bezieht oder spätestens mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres. Danach muss neu beantragt werden.
Laut Sebastian Schlüsselburg gibt es Überlegungen, den Kreis der Ausnahmen zu erweitern. So könnten Pensionäre und Pensionärinnen selbst mit kleinen Pensionen keinen Antrag stellen, weil im Gesetz nur Rentner genannt werden. Angesichts der aktuellen Finanzlage im Land könnten allerdings keine Versprechungen gemacht werden, so Schlüsselburg im rbb.
Sendung: rbb88,8, 13.04.2022, 17 Uhr
