Streit in Berlin-Mitte - Eigentümer will Haus in der Habersaathstraße für Ukraine-Flüchtlinge räumen

Do 28.04.22 | 19:18 Uhr | Von Roberto Jurkschat
  38
Besetzung der Habersaathstr. 40-48 am 29.10.2020. (Quelle: Die Linke Berlin/Tobias Schulze)
Video: rbb|24 | 29.04.2022 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: Die Linke Berlin/Tobias Schulze

Im Dezember durften 50 Obdachlose in leerstehende Wohnungen in der Berliner Habersaathstraße einziehen. Der Eigentümer will die Wohnungen nun für Ukraine-Flüchtlinge frei machen - der Bezirk versucht, den Rauswurf zu verhindern. Von Roberto Jurkschat

Genau drei Tage bleiben Zeit, dann müssen Valentina Hauser und 50 weitere Bewohner des Wohnblocks in der Habersaathstraße 40-48 ihre Wohnungen verlassen. "Am Montag um 10 Uhr sollen wir der Hausverwaltung die Schlüssel übergeben", sagte Hauser rbbl24, "bis Ende April sollen wir unsere Wohnungen räumen."

Flüchtlingshilfe als Argument für Rauswurf

In dem Schreiben, das rbbl24 vorliegt, nennt die Hausverwaltung auch einen Grund für den plötzlichen Rauswurf: Demnach sollen die Wohnungen für Geflüchtete aus der Ukraine frei werden. "Die geänderten Umstände in Europa und die Flüchtlingslage in Berlin gebieten aus unserer Sicht eine sofortige Hilfe", heißt es. Ab 1. Mai werde man in dem Bau deshalb ein Angebot für Geflüchtete aus der Ukraine schaffen.

Eine Alternative für die jetzigen Hausbewohner, die mietrechtlich nicht vor der kurzfristigen Kündigung geschützt sind, gibt es nicht. Die Hausverwaltung danke den Bewohnern "für Ihren Einsatz bei der Obdachlosen-Winterhilfe und bitten Sie, alle Vorkehrungen für den zeitnahen Auszug zu treffen."

Arcania Estates und Bezirk streiten sich um Neubau

Den jahrelang leerstehenden Wohnkomplex in der Habersaathstraße hatten Aktivisten der Initiative "Leerstand hab-ich-Saath" und rund 50 Obdachlose im vergangenen Winter besetzt. Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) kündigte damals an, dass die Wohnungslosen zumindest vorübergehend in dem Gebäude bleiben dürften. Darüber gebe es eine Vereinbarung mit der Arcadia Estates. Die Eigentümerfirma will den gesamten Block mit rund 100 Wohneinheiten für einen großen Neubau abreißen.

Vor Gericht hatten das Bezirksamt und die Arcania Estates sich lange um die Auflagen für das Bauprojekt gestritten. Der Bezirk knüpft seine Baugenehmigung unter anderem daran, dass 30 Prozent der Wohnungen zu günstigen Mietpreisen angeboten werden.

Mitte April schien es, als könnte es eine Einigung geben. In einem offiziellen Schreiben hatten Bezirksbürgermeister von Dassel und Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) die Bewohner über den Stand der Verhandlungen und über den bevorstehenden Abriss informiert. "Uns ist bewusst, dass die ungewisse Wohn- und Lebenssituation für Sie eine Belastung ist", heißt es in dem Schreiben. "Es freut uns deshalb, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass sich nun ein Kompromiss mit dem Eigentümer abzeichnet."

"Erzwungener Auszug würde Vergleich deutlich erschweren"

Während der Baumaßnahmen sollten die Bewohner die Möglichkeit bekommen, in eine Umsetzungswohnungen zu ziehen, im Anschluss sollten sie entweder die Möglichkeit haben, in eine "neue und gleichartige Wohnung" in der Habersaathstraße zu ziehen - oder eine Abfindung von 1.000 Euro pro Quadratmeter zu erhalten.

Nur zwei Wochen später stehen die Zeichen wieder auf Konfrontation, die Hausbewohner seien über den angekündigten Rauswurf binnen weniger Tage "schockiert", sagt Valentina Hauser. Die Ankündigung, das Haus aus gutem Willen für Geflüchtete frei zu machen, hält sie für vorgeschoben. "Der Eigentümer gibt sich in dem Schreiben als guter Samariter, der großzügig Wohnraum, Mobiliar und Sanitäranlagen für eine Obdachlosen-Winterhilfe bereitgestellt hat", sagt die Bewohnerin. "Aus unserer Sicht ist aber klar, dass die Arcadia Estates einfach mit Geflüchteten mehr Geld verdienen will."

Tatsächlich erstattet der Bezirk Mitte der Arcania Estates derzeit lediglich die Betriebskosten für die Wohnungen, in denen die früheren Obdachlosen leben. "Für die Unterbringung geflüchteter Menschen aus der Ukraine würde Arcania auch eine Miete kriegen", sagt Hauser.

Bezirk: Unterbringung Geflüchteter hier nicht möglich

Der Idee, Kriegsflüchtlinge in der Habersaathstraße unterzubringen, erteilte der Bezirk allerdings eine Absage. "Das Gebäude kann nicht für die Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen genutzt werden, weil der Berliner Senat inzwischen Festlegungen zur Unterbringung getroffen hat, die das so gut wie sicher ausschließen", erklärte eine Sprecherin rbbl24. Demnach müssen Wohnungseigentümer Geflüchteten eine Perspektive über mindestens sechs Monate bieten.

Um den Dauerstreit um die Habersaathstraße zu beenden, will Bezirksbürgermeister von Dassel sich am Freitag mit Bewohnern und Vertretern der Arcania Estates treffen. "Aus Sicht des Bezirksamtes erscheint ein Auszug aus der Habersaathstraße erst notwendig, sollte das Gebäude wirklich abgerissen werden. Das Bezirksamt wird sich dementsprechend für den Verbleib der dort gerade erst eingezogenen Menschen bis zu diesem Zeitpunkt einsetzen", teilte das Bezirksamt mit.

Bewohner wollen Schlüssel nicht abgegeben

Die Hausverwaltung vertritt in ihrem Brief an die Bewohner allerdings die Ansicht, sich nur an die Abmachung mit dem Bezirksamt zu halten: Die Unterbringung der Wohnungslosen sei nur bis Ende April abgesprochen gewesen. Eine Anfrage des rbb über die Pläne für die Habersaathstraße ließ die Arcadia Estates GmbH am Donnerstag unbeantwortet.

Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnkomplexes erklärten am Donnerstag in einer Mitteilung, für sie komme eine Schlüsselübergabe am kommenden Montag nicht infrage: "Für die Inititative Leerstand Hab ich Saath ist klar, alle Bewohner*innen bleiben in den Häusern in der Habersaathstraße".

Sendung: rbb24 Abendschau, 28.04.2022, 19:30 Uhr

Beitrag von Roberto Jurkschat

38 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 38.

    Die Leute wählen kaum Die Linke, die sich ein anderes System wünscht, also sind sie nicht mit diesem System unzufrieden.

  2. 36.

    Der einzig objektive Kommentar hier. Dass Menschen, die keinen Pfennig Geld für Miete bezahlen (und das Bezirksamt ja auch nicht), ewig in dieser Immobilie wohnen dürfen, war doch von Anfang an nicht geplant. Der Eigentümer möchte den Komplex abreißen und neu bauen. Das war doch schon immer bekannt. Nur Betriebskosten zu zahlen, ist ein bisschen wenig, oder? Wenn ihr die Eigentümer wärt, würdet ihr doch auch mit dieser Immobilie (oder der neuen, wenn neu gebaut wird), Geld verdienen wollen. Oder?

  3. 35.

    Ich nehme an ukrainische Flüchtlinge bringen mehr Likes im sozialen-Netzwerk-Auftritt des Unternehmens, als schnöde alte Obdachlose...

  4. 34.

    Upsa! "wird" = "will".
    Ein Jammer, dass man hier eigene Einträge nicht direkt korrigieren kann.

  5. 33.

    Da es meine erste Antwort wohl nicht durch die Kontrolle geschafft hat, hier die gekürzte Version:

    Sie halten "Hätte es keiner kaputtgewohnt, hätte es auch keiner saniert" ernsthaft für ein gutes Argument für Hausbesetzungen?
    Daher auch an Sie: Was ein Eigentümer mit seinem Eigentum macht, ist SEINE Angelegenheit.

  6. 32.

    Ich sage weder, dass die Obdachlosen an irgendetwas schuld sind, noch, dass sie es nicht sind.
    Haben Sie das mit der Differenzierung nicht verstanden?
    Es gilt abzuwägen (und zwar nicht nur in DIESER Hinsicht), wer wie dringend Hilfe braucht und ob jemand unverschuldet in eine Notlage geraten ist oder nicht.
    Wer Wohltaten mit der Gießkanne verteilen wird, handelt aus dem Bauch heraus und ohne nachzudenken.

  7. 30.

    Tja, Kohle als Energieträger, die kann man nicht wie Raps anbauen, und wichtige Infrastruktur kann nicht im luftleeren Raum ausbaut werden, aber benötigte Wohnungen kann jede Kommune auf eigenen Boden bauen lassen, notfalls kann sie noch Grunstücke da zu kaufen.

  8. 29.

    "Sollte man da nicht etwas genauer hinschauen und auf das (Linken leider völlig fremde) Prinzip der Eigenverantwortung hinweisen? "

    Wie asozial ist das denn?

    "Und nun ist man seitens des Senats sauer, weil die vorübergehende Hilfe tatsächlich nur vorübergehend war und die Hausverwaltung keine rein karitative Organisation ist, sondern gern Geld verdienen würde. "

    Der deutschen Sprache sind sie aber schon mächtig? Dann lesen sie mal was der GF dieser "Firma" vorhat, das ist pure Abzocke mit knappen Wohnraum.

  9. 28.

    Ja genau, getreu dem neoliberalen Leitsatz: "jeder ist seines eigenen Glückes Schmied", zurecht wurde in einem Theaterstück mal gefragt, "jeder ist seines eignen Glückes Schmied, aber wem gehört der Hammer?"
    Also nach dem oben zitierten Leitbild sind also die Obdachlosen an ihrer Stuation schuld. Haben sich halt nicht genug angestrengt, und sind zu Dumm um ihre Situation zu ändern.
    Irgendwie Schicksalsschläge die in die Obdachlosigkeit führen zählen hier nicht. Und natürlich ist jemand "Eigenverantwortlich" dafür wenn er aus der Wohnung von einem Miethai und Spekulanten rausgeekelt und/oder rausgklagt wird, weil eine leere Wohnung teurer vermietet oder verkauft werden kann.

  10. 27.

    Solche, die kein Problem damit haben anderen etwas wegzunehmen, die machen es in ihnen ermöglichten Rahhmen auch.

  11. 26.

    Der offenbar geplante Abriss eines erst vor kurzen energetisch sanierten Wohnhauses in einem Topzustand, es soll sogar eine Photovoltaik-Anlage installiert sein, ist ein Ökologischer und energetischer Wahnsinn. Stichwort "graue Energie" Hier sollen knappe Rohstoffe vernichtet werden. Ein vollständiges Recycling ist derzeit nicht möglich.
    Hier soll knapper Wohnraum aus Profitgier vernichtet werden. Nur um dann teuere Eigentumswohnungen, für die wieder knappe Rohstoffe wie Sand, der mittlerweile eine Begehrte und knappe Resource ist, und Energie verschwendet werden, zu errichten.
    Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und keinen teuren "Eigentumsdreck"!

  12. 25.

    Anscheinend sind Ukrainer der Regierung mehr Wert als Deutsche Wohnungslose oder warum wird unterschiedlich bezahlt ? Es geht der Regierung nur um Ansehen und damit Macht!

  13. 24.

    Ohne Hausbesetzungen hätten wir jetzt in Kreuzberg Betonsilos statt sanierte Altbauten.

    Und undiferenziert Entscheidungen zu rreffen ist eher was für rechte Politiker und deren Freunde ( " Selber schuld am eigenen Elend " ).

  14. 23.

    Wie kommen Sie denn auf die Idee, dass DER Steuerzahler grundsätzlich die Unterbringung bezahlt. Wir und viele in unserem Umfeld bringen geflüchtete Menschen nach Registrierung privat unterm eigenen Dach unter, in Eigenleistung aus Solidarität. Aber hier auf Rbb verstecken sich alle fein hinter Ihren Steuerbeiträgen und glauben damit genug geleistet zu haben. Dieser Krieg wird definitiv nicht vor Polens Grenze halt machen, am Ende werden auch wir Flüchtlinge sein, wenn es so weiter geht.

  15. 22.

    Ich lese eure Kommentare, liebe Leute, und mir wird's übel! Warum soll eine private Gesellschaft die staatlichen Aufgaben übernehmen (1), jetzt hat sie es doch gemacht, mit einem zeitlichen Rahmen und doch wird er nicht eingehalten (2)! Wudert euch nicht wenn solche Initiativen nicht mehr vorkommen werden. Selbst Schuld!

  16. 21.

    Enteignung ist doch keine Lösung.
    Der Senat sollte endlich mal im Sinne der Berliner Bürger arbeiten und entscheiden und solchen Miethaien verbieten, seine Mieter auf die Straße zu setzen. Wenn das misslingt sollte dieser Vermieter k e i n e Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Denn zahlen müssen diese Unterbringung doch im Endeffekt die Steuerzahler.
    Außerdem sollte man diesem Vermieter/Eigentümer/MIETHAI den Kauf sowie das Bauen anderer Häuser untersagen.

  17. 20.

    Warum sind die dort lebenden Obdachlosen eigentlich obdachlos?
    Sollte man da nicht etwas genauer hinschauen und auf das (Linken leider völlig fremde) Prinzip der Eigenverantwortung hinweisen?
    Oder erspart man sich da lieber mal wieder jede Differenzierung, weil's politisch unbequem werden könnte?
    Und nun ist man seitens des Senats sauer, weil die vorübergehende Hilfe tatsächlich nur vorübergehend war und die Hausverwaltung keine rein karitative Organisation ist, sondern gern Geld verdienen würde.
    Wie kann sie nur!
    Da kommt man sich ja vor wie im Kapitalismus!
    Von Hausbesetzern halte ich übrigens nichts; die gehören (im Gegensatz zu Kriegsflüchtlingen) vor die Tür gesetzt.

  18. 19.

    Es ist wirklich unterstes Niveau, die schwächsten der Gesellschaft aus reiner Profitgier gegeneinander auszuspielen.

    Wenn wir hier von Enteignung reden, warum interessiert sich niemand für die leerstehenden Wohnblöcke in Karlshorst, welche der russischen Regierung gehören. Die könnten saniert werden für ukrainische Geflüchtete.

Nächster Artikel