Berlin und Brandenburg - Datenschutzbeauftragte wollen Facebook-Fanseiten für Behörden verbieten

Fr 08.04.22 | 14:29 Uhr
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Handy mit Facebook-Symbol (Quelle: imago/Felix Schlikis)
Bild: imago/Felix Schlikis

Die Berliner und Brandenburger Datenschutzbeauftragten haben die obersten Landesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Seiten so schnell es geht abzuschalten.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Besuch solcher sogenannten Fanpages bestehe keine wirksame Rechtsgrundlage, sagte die Brandenburger Verantwortliche Dagmar Hartge am Mittwoch in Kleinmachnow. Dem schloss sich der kommissarische Berliner Dienststellenleiter Volker Brozio an. "Facebook-Pages lassen sich derzeit nicht datenschutzkonform betreiben", erklärte er am Freitag.

Zu diesem Ergebnis kämen europäische und deutsche Gerichte. Die Beauftragten verwiesen zudem auf das Ergebnis eines neuen Gutachten der Datenschutzkonferenz zur Frage der datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook-Fanpages. Das Gutachten berücksichtige die jüngsten Gesetzesänderungen sowie aktuelle Gerichtsentscheidungen und komme zu einem eindeutigen Ergebnis, betonte Hartge.

Öffentliche Stellen mit besonderer Verantwortung

"Die Senatsverwaltungen sollten ihre Facebook-Pages deaktivieren, sofern sie die Einhaltung des Datenschutzrechts nicht sicherstellen können. Als öffentliche Stellen haben sie eine besondere Verantwortung und eine Vorbildfunktion", erklärte Brozio. Seitens des Senats betreibt etwa die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine Facebook-Seite. Auch die Senatsverwaltungen sowie Senatorinnen und Senatoren sind mit solchen Seiten im Netz präsent.

Brozio zufolge hat eine "Task Force Fanpages" der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern das fragliche Gutachten erstellt und dabei die aktuelle Rechtsprechung und Regelungen im neuen Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz berücksichtigt. Seine Dienststelle wolle die Senatsverwaltungen nun darüber informieren und "darauf hinwirken, dass die Facebook-Pages deaktiviert werden", soweit die Datenschutz-Vorgaben nicht erfüllt werden können, erklärte Brozio. Aufgrund ihrer Vorbildfunktion stünden bei dem Thema zunächst die öffentlichen Stellen im Fokus.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte, damals unter Leitung von Maja Smoltczyk, habe bereits 2018 Verwaltungsverfahren gegen Senatsverwaltungen und andere Stellen begonnen, ergänzte Brozio. "Im Rahmen dieser Verfahren konnten zwar einige Rechtsverstöße beim Betrieb von Facebook-Pages abgestellt werden. Es verbleiben jedoch schwerwiegende Mängel."

Rechtliche Regelungen können nicht eingehalten werden

"Nach meiner Kenntnis haben sowohl die Betreiberinnen beziehungsweise Betreiber der Fanpages als auch Facebook es in den vergangenen Jahren versäumt, Änderungen herbeizuführen und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen zu gewährleisten", sagte die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Hartge. Sie müsse davon ausgehen, dass die Behörden einen datenschutzgerechten Betrieb der Fanpages nicht werden nachweisen können. "Ihrer Vorbildfunktion würden sie gerecht, wenn sie in diesem Fall ihre Facebook-Auftritte jetzt abschalteten. So könnten sie ein aufwendiges Aufsichtsverfahren vermeiden."

In einem nächsten Schritt werde die Landesbeauftragte konkret überprüfen, welche Landesbehörden gegenwärtig Facebook-Fanpages betreiben, sagte Hartge weiter. Sie werde dann darauf hinwirken, "dass diese Seiten deaktiviert werden, sofern die Verantwortlichen die datenschutzrechtliche Konformität nicht nachweisen können".

Im September 2021 hatte bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Seiten abzuschalten. Ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage sei nicht möglich, schrieb Kelber damals in einem Brief an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden.

Sendung: Fritz, 06.04.2022, 13 Uhr

4 Kommentare

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  1. 4.

    Deutsche Manie Datenschutz. Das sollte mal auf ein vernünftiges Mass gestutzt werden. Andererseits soll die Verwaltung verwalten und meine Steuern nicht bei FB verpulvern. Machen Sie an anderer Stelle schon genug.

  2. 3.

    @Sven: Beispielsweise outen sich manche Kommentierende diverser rbb24-Berichte immer wieder als große Fans von Strafanstalten. ;-)

    Ich finde es wichtig, dass öffentliche Einrichtungen nicht ein privatwirtschaftliches Unternehmen benutzen, welches seine Steuern nicht ordentlich bezahlt, den Datenschutz umgeht, wo immer es sich anbietet sowie Hassrede billigt.
    Für wichtige Push-Benachrichtigungen an Menschen, die gerne mit aktuellen Informationen versorgt werden wollen, gibt es eine vielzahl anderer Möglichkeiten.

    Dass auch der rbb und die Tagesschau dieses Medium benutzen und dadurch die oben beschriebene Firmenphilosophie unterstützen, ist für mich ein Skandal.
    "... Als öffentliche Stellen haben sie eine besondere Verantwortung und eine Vorbildfunktion".
    Das gilt auch für die Rundfunkanstalten!

  3. 2.

    "Fanseiten" ist ein Begriff für das, was Meta selbst "Facebook Pages" (Facebook Seiten) nennt. Da eine Behörde, ebenso wie Unternehmen keine Privatprofile für den öffentlichen Auftritt verwenden dürfen, ist für öffentlich relevante Institutionen (wie eben Behörden) nur eine Facebook Seite möglich.

    Zum Verdeutlichen: Diverse Feuerwehren, Polizeien oder Ministerien haben oftmals hunderte von Personen, die ihren Facebook-Seiten folgen. Ob das alles "Fans" sind, darf bezweifelt werden - vornehmlich steht nämlich die Information im Vordergrund, etwa bei zeitnahen Hinweisen bei Bränden, zu Bakterien im Wasser etc.
    Ist für diejenigen, die sich in den "sozialen" Medien tummeln, oftmals schneller als über andere Medien.

    Da Meta aber immer wieder gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstößt und nicht abschließend geklärt ist, ob der Betrieb einer FB-Seite rechtlich überhaupt möglich ist, ist das Vorgehen der Datenschutzbeauftragten hier nötig (und gut).

  4. 1.

    Welche Behörde hat denn Fans ???

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