Elon Musk kauft Twitter - Wenn der reichste Mensch der Welt von Meinungsfreiheit spricht

Di 26.04.22 | 18:09 Uhr | Von Anna Bordel
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Fotomontage: Milliardaer Elon Musk kauft den erfolgreichen Kurznachrichtendienst Twitter. (Quelle: dpa/Jens Krick)
Audio: rbb24 Inforadio | 26.04.2022 | Interview mit Markus Beckedahl | Bild: dpa/Jens Krick

Viele Twitter-Nutzer:innen sind besorgt, dass sich Hassrede und Fake News nach der Übernahme von Elon Musk frei entfalten können. Ein Netzaktivist und ein Medienrechtler erklären, wo Medienfreiheit ihre Grenzen hat. Von Anna Bordel

"Ich hoffe, dass auch meine schlimmsten Kritiker auf Twitter bleiben, weil das Meinungsfreiheit bedeutet". Das twitterte der Mann, der als reichster Mensch der Welt gilt und sich mit dem 44-Milliarden-Euro-Kauf von Twitter in die Medienbranche einkaufen möchte: Elon Musk.

Er selbst hat mit 84,7 Millionen Followern auf Twitter so viele wie sonst nur wenig andere Menschen und nutzt die Plattform täglich meist mehrmals als Sprachrohr für private oder berufliche Anliegen. Am Montag wurde bekannt, dass der Vorstand des Kurznachrichtendienstes sein Einverständnis zu dem Kauf gegeben hat. Nach der Übernahme möchte Musk Twitter aus der Börse nehmen und zu einer Plattform der freien Rede machen. Wie genau er Meinungsfreiheit definiert, lässt Musk offen.

Unklare Definition von Meinungsfreiheit

Vielen Nutzer:innen bereitet das Sorgen, unter ihnen Netzaktivist und Journalist von netzpolitik.org Markus Beckedahl: "Musk spricht von Meinungsfreiheit, aber das ist diffus. Wir wissen nicht, was er meint. Meint er die amerikanische Meinungsfreiheit, die die Tür offen lässt für Hass und Hetze? Meint er die deutsche Meinungsfreiheit, die ihre Grenzen hat?"

Der Aktivist findet es richtig, dass die freie Rede in Deutschland gewissen Regeln unterworfen ist, Hassrede und Volksverhetzung sind hier strafbar. Zu wenig Regulierung und ein zu offenes Verständnis von Meinungsfreiheit kann die Gefahr bergen, dass Hassrede und Fake News auf der Plattform freien Lauf gelassen werden. Bei vielen Nutzer:innen scheint es ähnliches Unwohlsein darüber zu geben, dass der Nachrichtendienst bald einem Unternehmer gehören könnte. "Gehen wir jetzt alle rüber zu Ebay-Kleinanzeigen?", fragt eine Nutzerin. "Der Mann steht nicht für Freedom of Speech, sondern ihm geht es um kommunikative Kontrolle und Abwesenheit von Konsequenzen", meint ein anderer.

Meinungsfreiheit in Europa nicht grenzenlos

Marc Liesching, Professor für Medienrecht an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur in Leipzig rät, sich zu diesem Zeitpunkt nicht zu sehr in Spekulationen darüber zu verlieren, inwiefern die Meinungsfreiheit auf Twitter durch den Kauf in Gefahr gerät. "Was soll anders werden, als es ohnehin schon ist?", fragt Liesching. Von Künstlicher Intelligenz gesteuerte Inhaltskontrollen gebe es bereits auf Sozialen Netzwerken.

Außerdem unterstreicht er, dass die Meinungsfreiheit zumindest in Europa und Deutschland ohnehin nicht grenzenlos ist. "Jetzt darüber zu spekulieren, was Elon Musk mit Twitter macht, ist Fischen im Trüben", sagt Liesching deshalb. "Meinungsfreiheit gilt zwar in Deutschland, aber nie absolut. Sie hat Schranken und zwar beispielsweise durch das Strafrecht, das Jugendschutzrecht oder das sonstige Medienrecht".

Neues europäisches Mediengesetz fordert Transparenz

Und das Medienrecht hat gerade am vergangenen Wochenende einen weiteren Schritt nach vorn gemacht. Am Samstagmorgen haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments auf ein neues europäisches Mediengesetz, den sogenannten Digital Service Act (DSA), geeinigt. Darin wird viel bekräftigt, was bereits galt, zum Beispiel, dass Plattformen verantwortlich für illegale Inhalte wie Hassrede, Terrorpropaganda oder gefälschte Produkte sind. Außerdem wurde ein neues Beschwerdesystem beschlossen, das dazu führt, dass es in jedem Land einen Koordinator gibt, der auf die Einhaltung der Gesetze und Regeln achtet. Am Nutzen dieser Neueinführung zweifelt Medienrechtler Liesching allerdings: "Wie scharf das DSA-Schwert am Ende ist, wird sich daran zeigen, wie strikt der Vollzug der Regeln ist", sagt er.

Begrüßen tut er indes, dass Unternehmen mit der Einführung des Gesetzes verpflichtet sind, ihre Algorithmen, die sie ihren inhaltlichen Kontrollen und der Werbeeinspielung zugrunde legen, veröffentlichen müssen. Musk hat die Veröffentlichung des Quellcodes der Algorithmen für Twitter nach seiner Übernahme bereits in Aussicht gestellt. Mit den weiteren Gesetzen des Medienrechts werde Musk sich in Deutschland gegebenenfalls auseinandersetzen müssen, so Liesching. Wenn ihm diese nicht gefalle, müsse er vor Gericht gehen.

Musk will Twitter für sich allein

Grenzenlose Meinungsfreiheit zu ermöglichen, ist nicht die einzige Gefahr, die der Netzaktivist Beckedahl in Bezug auf die Übernahme Musks sieht. Reich ist Elon Musk bislang vor allem mit seiner E-Automarke Tesla und seinem Raumfahrtunternehmen SpaceX geworden. Inwiefern es mit dem Kauf von Tesla zu unternehmerischen Verstrickungen auf Twitter kommen könnte, ist natürlich spekulativ, aber Beckedahl ist dennoch misstrauisch. Musk habe bislang nicht mit seinem großen Einsatz für Meinungsfreiheit geglänzt. Die Teslafabrik in Brandenburg, dessen Eigentümer Musk ist, antworte laut Beckedahl kaum auf kritische Fragen. "Es könnte ja sein, dass versteckt im Programmcode von Twitter bald steht, dass Teslakritische Inhalte nicht so vielen Nutzern gezeigt werden", sagt er.

Auch er betont, dass zu diesem Zeitpunkt niemand genau weiß, was Musk mit Twitter eigentlich vorhat. Tatsache ist, dass er den Kurznachrichtendienst für sich allein haben möchte. Er will das Unternehmen nach einer Übernahme von der Börse nehmen und muss deshalb vorher die Aktien der allermeisten Aktionäre aufkaufen. Insofern ist der Deal auch noch nicht vollzogen. Wenn sich einige Aktionäre weigern oder den Preis deutlich in die Höhe treiben, könnte Musks Plan Twitter als Ganzes zu übernehmen noch scheitern.

Meint er die amerikanische Meinungsfreiheit, die die Tür offen lässt für Hass und Hetze? Meint er die deutsche Meinungsfreiheit, die ihre Grenzen hat?

Markus Beckedahl, Netzaktivist

Elon Musk als "Alleinherrscher" bei Twitter

Als "Alleinherrscher" ein Unternehmen zu kontrollieren, das nicht an der Börse ist, findet Beckedahl auch deutlich bedenklicher als die Art wie beispielsweise Mark Zuckerberg Facebook kontrolliert. Auch er trifft alle Facebook betreffenden Entscheidungen weitestgehend allein, ist aber von der öffentlichen Meinung abhängig, da sein Unternehmen börsennotiert ist. "Zuviele falsche Entscheidungen kann der sich nicht leisten", so der Aktivist. Diese zusätzliche Kontrolle würde bei Twitter und Musk nach einer Übernahme wegfallen.

Beckedal selbst werde auch nach einer Übernahme von Twitter durch Elon Musk dort bleiben, weil es keine wirkliche Alternative dazu gebe: "Ich bin seit 15 Jahren auf Twitter und ich bleibe auch da. Ich habe jetzt auch keinen Bock, auf Tiktok Politik zu tanzen". Das Problem sei vielmehr, dass die Gesellschaft es bislang versäumt habe, gemeinwohlorientierte offene Alternativen anstatt privatisierter Öffentlichkeiten aufzubauen. Er misst Twitter in Deutschland eine große Bedeutung bei. "Twitter ist in Deutschland eine relevante Infrastruktur für den gesellschaftlichen Diskurs", meint er. "Wollen wir in einer Welt leben, in der der reichste Mensch der Welt einfach mal diese Infrastruktur kaufen kann?"

Sendung: rbb24 Inforadio, 26.04.2022, 14:14 Uhr

Beitrag von Anna Bordel

37 Kommentare

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  1. 37.

    In den alternativen Medien wird shadowban von Twitter diskutiert. Der neue Eigentümer von Twitter hatte ebenfalls diese Thematik angesprochen. Ob Twitter jetzt seine Praktiken verändert? Es bleibt spannend.

  2. 36.

    Das Beste wäre natürlich eine innewohnende Selbstbegrenzung, gegenüber derjenigen jede staatliche Unterbindungsmaßnahme natürlich nur notdürftig sein kann. Die hiesige Kultur weist zweifellos eine höhere Selbstbegrenzungsfähigkeit auf als bspw. die US-amerikanische, allerdings mit negativer Tendenz der Angleichung zur US-amerikanischen hin.

    Es ist ein Unterschied, ob sich verbal eine auf´s Maul gehauen werden darf, das sogar noch als mutig gilt und die einzige Begrenzung darin liegt, dass dem Gegner dabei nicht die Hände gebunden werden darf oder ob versucht wird, sich nicht gerade eins auf´s Maul zu hauen.

    Entgegen meiner sonstigen Schreibe formuliere ich das mal drastisch. Es ist diese Art von Grobheit, die sämtliches Klima verdirbt und zugleich geschäftlich doch so einträglich ist. Verwunderte*m stimme ich zu.

  3. 35.

    Wenn es stimmt was man Musk nachsagt - ich weiß es nicht - dann ist er libertär. Das heißt dann dass er gegen Unterdrückung unliebsamer Meinungen ist, in Bezug auf Twitter also zB gegen Löschen von Tweets oder Accounts weil sie nach irgendjemandes Geschmack etwas "Falsches" geschrieben haben. Es geht nicht um Musks eigene Meinung.

    Alles was ich geschrieben habe wird genau dann falsch, falls er doch nicht so libertär ist wie behauptet.

  4. 34.

    Die "amerikanische Meinungsfreiheit" ist Meinungsfreiheit, bei uns wird alles verboten. Selbst die Meinung zu Corona, Ukraine, Politiker... das hat nichts mit Hass zu tun - es wird schlicht und ergreifend zensiert. Ich erwarte einfach mal dass die "amerikanische Meinungsfreiheit" nicht zu viel verlangt ist. Aber die Zensur hierzulande ist mittlerweile schlimmer als in der DDR.

  5. 33.

    "Meint er die amerikanische Meinungsfreiheit, die die Tür offen lässt für Hass und Hetze? Meint er die deutsche Meinungsfreiheit, die ihre Grenzen hat?"
    Lieber Netzaktivist, was wird es wohl sein? Ich gebe Ihnen einen Tipp: Musk ist US-Amerikaner, und zwar ultra-kapitalistisch durch und durch. Im Bereich der (a-)sozialen Medien führen Inhalte, die Hass und Wut fördern, zu deutlich mehr Aktionen seitens der Nutzer*innen. Es wird somit nicht die deutsche Meinungsfreiheit sein, die nach dem Grundsatz "Meine Freiheit endet dort, wo die des/der anderen beginnt" sein.

  6. 32.

    "Wenn eine Einzelperson durch die Macht des Geldes sich Meinungen erkaufen kann (...)"
    Tut sie das denn?

  7. 31.

    Wenn eine Einzelperson durch die Macht des Geldes sich Meinungen erkaufen kann, sollten wir das Wort Monopol über die freie Meinung nicht als erstrebenswert bewerten. Allmacht des Kapitals ist ungut.

  8. 30.

    Ja das Ding bzw. die Definition der Meinungsfreiheit.
    „Die Meinungsfreiheit endet dort, wo ein Gesetz andere Grundrechte / andere Gemeinschaftswerte schützt. Ein solches Gesetz ist aber nur dann "generell", wenn es sich nicht gegen eine einzelne Meinung richtet, also meinungsneutral ist.“
    Das Löschen von Accounts mit (teils vermeindlichen) Fakennews, Hass, und und und läßt sie ja nicht von diesen Planeten verschwinden. Sie werden in den Untergrund getrieben.
    Übrigens, Putin ist ganz doll doof, und der Papst ist

  9. 29.

    Twitter ist mit Abstand das giftigste soziale Netzwerk. Ich kenne einige die deswegen ihren Accounht gelöscht haben. Eine gute Alternative ist Mastodon.

  10. 28.

    Tja, es ist so, dass Foren keine Faktenfinder sind, insbesondere wenn man anonym seine Meinung kundtun darf, da nimmt sich rbb24 nicht aus.
    Es ist nun mal so, dass auch hier bevorzugt viel Unsinn, persönliche Angriffe und Unwahrheiten veröffentlicht werden.

    Wo zu dann noch Twitter, da sage ich mir "nein Danke".

  11. 27.

    Woran liegt es, dass hier einige nicht aushalten können, dass auch E.Musk ein Mensch ist: mit einer Meinung von vielen Meinungen? Auch wenn man ihm seinen Erfolg nicht gönnt, so muss man ihn "aushalten" können, in einer diversen Demokratie... Und das es ein privates "Regulativ" zu Mainstream-Meinungen der "Öffentlichen" geben muss, kann man auch als Gewinn begreifen. Das gewisse Journalisten dagegen "arbeiten" ist offensichtlich. Das den "Öffis" etwas entgegengesetzt wird, ist überfällig. Auf das richtige Maß kommt es an... Und an der Bildung, um sich eine richtige Meinung bilden zu können.

  12. 26.

    So ist es - leider.

    Täusche ich mich im Gefühl, dass es in der Gesellschaft in den 1980ern breiter verankert schien, die bloße Aufhäufung von Geld nicht als Ideal anzusehen?

  13. 25.

    Sicher nicht.
    Und das kann man auch von vielen anderen Deinstleistungen und Waren behaupten.
    Die Frage, die sich mir aber sehr wohl stellt, ist:
    Brauchen wir Möglichkeiten des freien und unzensierten Meinungsaustauschs?
    Das würde ich bejahen.
    Und wenn ein Unternehmer so etwas eher befürwortet als diverse Regierungen, zeigt das für mich, dass momentan vieles in der Welt nicht so ist, wie es sein sollte.

  14. 23.

    Zitat: "Ob er der reichste Mensch ist, mag bezweifelt werden. Der finanziell begütertste dürfte er wohl schon sein."
    Ich denke, dass dieser Umstand vielen nicht mehr bewusst ist und dass Leuten, wie Herrn M., einfach nur noch die Funktion eines goldenen Kalbes zukommt, da viele keinen Bezug zu mehr für das Wesentliche haben.
    Dieser Mensch meint, durch sein Geld alles so verändern zu können, wie es ihm beliebt, macht sich zum sprichwörtlichen Rattenfänger. Und leider scheinen die viele grundlegende Dinge abhanden gekommen zu sein, dass man solchen Leuten blindlings vermeint, folgen zu müssen. Wie die Lemminge.....

  15. 22.

    Bedauerlicherweise ist es für solch eine Frage zu spät. Genau genommen sind es ja gerade die Social Media Plattformen von Beginn an gewesen, die doch die Smartphones so begehrlich und unerlässlich gemacht haben. Überall und jederzeit erreichbar zu sein. Neue Dienste kamen dann hinzu. Jetzt sind diese Dinger aus den Händen einfach nicht mehr wegzudenken. Ich zähle wohl zu den ganz wenigen Menschen die sich davon überhaupt nicht beeindruckt fühlen und diese Dienste nie in Anspruch nehmen werden.

  16. 21.

    Braucht man Twitter (oder andere SM-Plattformen) überhaupt? Also ich meine wirklich Brauchen, nicht aus schierer Gewohnheit nutzen.

  17. 20.

    Wer ist schon Elon Musk, was sind Twitter und Tesla? Für mich nüscht. Jeder hat die Wahl des Kommunikationsmittel. Jeder User kann entweder von dort gehen, sich andere Medien zuwenden, kann einen Gegenpol gründen oder sich ganz zurückziehen. Mir gehen die sogenannte sozialen Medien, was sie in meinen Augen dem Namen nach nicht mehr sind, komplett am Hintern vorbei. Und ein Herr M. sowieso.

  18. 19.

    Der Witz ist ja: "Hass" beziehungsweise "Hassrede" ist mitnichten klar definiert, schon gar nicht juristisch. Nicht nur ist es nicht definiert, es ist auch gar nicht definierbar, weil es immer subjektiv ist, wer was als Hassrede empfindet.

    Alle, die sich mit Sorgenfalten vor zuviel "Hassrede" fürchten, gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass das glasklar definiert ist: "Hassrede ist alles, was ich als Hassrede empfinde. Ist doch offensichtlich. Und Hassrede muss verboten oder eben unter Strafe gestellt werden." Das glauben sie, und diese Überzeugung ist für sie so offensichtlich, dass sie darüber nicht verhandeln können oder wollen. So wie sie argumentieren, können Sie jede Aussage, jeden Gedanken, jede politische Position einschränken, sanktionieren und zum Verstummen bringen, was nichts anderes ist als eine Unterdrückung der Meinungsäußerungsfreiheit (freedom of expression).

    Es ist nur wünschenswert, dass Elon Musk sich diesen totalitären Tendenzen entgegenstellt.

  19. 18.

    Ob er der reichste Mensch ist, mag bezweifelt werden. Der finanziell begütertste dürfte er wohl schon sein.

    Diesen Unterschied nicht zu kennen, hat dann natürlich auch Auswirkungen auf das, was als Freiheit verstanden wird: Exzesshaft betriebene Freiheit im stets Ein und Demselben oder aber Freiheit, die gebunden ist, wobei v. a. innere Bindung nichts Negatives ist.

    Kann Gemeinschaftliches entstehen, ohne dass solche innere Bindung existiert? Und wenn sie in größerem Maße nicht existiert, dass Vertretungen befugt sind, angesichts solcher erkennbarer Nichtbindung einzugreifen?

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