Auch Journalisten angegriffen - Polizei ermittelt nach pro-palästinensischer Demonstration in Berlin

Mo 25.04.22 | 11:13 Uhr
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Pro-palästinensiche Demonstration in Berlin am 22.04.2022. (Quelle: dpa/Michael Kuenne)
Video: Abendschau | 24.04.2022 | Christian Tietze | Gespräch: Benjamin Steinitz (RIAS) | Bild: dpa/Michael Kuenne

Bei zwei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin am Freitag und Samstag ist es zu Gewalttaten gekommen: Polizisten wurden verletzt, Journalisten angegriffen, laut Zeugen judenfeindliche Äußerungen gerufen. Die Polizei ermittelt nun.

Nach einer pro-palästinensischen und antiisraelischen Demonstration am Samstag in Kreuzberg und Neukölln ermittelt die Berliner Polizei wegen besonders schweren Landfriedenbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Zwei Tatverdächtige wurden demnach festgenommen, die Ermittlungen zu weiteren Personen laufen.

Es seien im Rahmen der Demonstration volksverhetzende Parolen gerufen sowie Journalistinnen und Journalisten bedrängt, beleidigt und angegriffen worden, teilte die Polizei weiter mit. Die Einsatzkräfte mussten demnach auch Pressevertreter schützen. Laut dem "Tagesspiegel" rief eine Gruppe Jugendlicher, die in der Mitte des Demonstrationszugs lief, immer wieder Parolen der Terrororganisation Hamas [tagesspiegel.de]. Während der antiisraelischen Demo wurden von Tätern nach Darstellung der Polizei Plakate und Holzstangen auf Beamte geworfen.

Versammlungsleiter schließt Journalisten aus

Journalisten seien getreten, geschubst und geschlagen worden, konkretisierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Die Polizei habe nicht auf Hilferufe reagiert und Journalisten angewiesen, der Demonstration hinterherzulaufen. Ein Journalist sei offenbar auf Wunsch des Veranstalters wegen aus dessen Sicht angeblicher Provokationen von der Polizei ausgeschlossen worden, der "Tagesspiegel" sprach hier von zwei Journalisten.

Die Polizei erklärte dazu, zwei Pressevertreter seien "zu deren Schutz" zunächst an den Rand der Demonstration gebracht worden, ihre Sicherheit habe nicht gewährleistet werden können. Nach deren Rückkehr in den Demonstrationszug und neuerlichen Konflikten habe der Versammlungsleiter die beiden Personen ausgeschlossen. Dies sei nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz möglich.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, wies darauf hin, dass die Pressefreiheit im Grundgesetz garantiert sei und es Aufgabe der Behörden sei, diese zu schützen. Björn Matthias Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kündigte an, das Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zur Sprache zu bringen.

Informationsstelle Antisemitismus: Einschränkung der Berichterstattung "hoch problematisch"

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Berliner Jüdischen Gemeinde, Sigmount Königsberg, kritisierte, dass Journalisten von der Demonstration ausgeschlossen wurden. Die Pressefreiheit sei dadurch eingeschränkt worden, sagte er am Sonntag in der rbb24 Abendschau. Es sei ein Unding, dass Journalisten von Demonstranten angegriffen wurden und von der Polizei aus der Demonstration herauskomplimentiert worden seien.

Der Leiter und Gründer der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, Benjamin Steinitz, sagte in der rbb24 Abendschau, es sei hoch problematisch, wenn Berichterstattung derart eingeschränkt werde. Die Polizei müsse Berichterstattung wenigstens in Hör- und Sichtweite einer Demonstration gewährleisten. Wenn die Polizei sogenannte Störer aus einer Versammlung entferne, dann müsse sie auch diejenigen belangen, die in diesem Fall antisemitische Parolen gerufen und Journalisten attackiert haben. Sonst entstehe das Gefühl einer gewissen Straffreiheit für die Täter.

Offenbar judenfeindliche Parolen

Nach Angaben von Beobachtern wurden bei dem Aufzug, bei dem die Menschen in Solidarität mit Palästina und gegen den Staat Israel demonstrierten, immer wieder judenfeindliche Äußerungen laut.

Auch ein Journalist sei antisemitisch beleidigt worden, teilte die Polizei mit. Auch der Verein democ. berichtete auf Twitter einen solchen Vorfall.

Bereits am Freitag Zwischenfälle bei Demonstration

Der Protest startete laut Polizei um 16 Uhr mit etwa 400 Teilnehmenden am Kreuzberger Oranienplatz und wuchs im Verlauf der Route auf schätzungsweise bis zu 500 Demonstranten an. Zur Demo aufgerufen hatte der Verein "Palästina spricht".

Während der Abschlusskundgebung am Hermannplatz in Neukölln sei es dann zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Versammlungsteilnehmenden gekommen, teilte die Polizei weiter mit. Dabei sei ein am Boden liegender Mann getreten worden. Infolgedessen nahmen die Einsatzkräfte einen Tatverdächtigen noch vor Ort fest, einen zweiten im Anschluss der Demonstration, die der Versammlungsleiter gegen 18:15 Uhr beendete.

An dem Einsatz seien rund 160 Polizistinnen und Polizisten beteilig gewesen, hieß es. Es sei umfangreiches Videomaterial aufgezeichnet worden.

Bereits am Freitag hatte es in Neukölln eine pro-palästinensische Demonstration gegeben. Dabei warfen unbekannte Täter nach Polizeiangaben Steine und Böller auf die Beamten, diese seien verletzt, Feuerwerkskörper gezündet worden.

Faeser fordert konsequentes Handeln

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hob am Sonntag hervor, es gebe in Deutschland keinen Platz für Judenfeindlichkeit. Der Rechtsstaat müsse konsequent handeln. "An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen - egal von wo und von wem sie kommen", erklärte Faeser auf Twitter.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte an, Straftaten würden "mit aller Konsequenz verfolgt". Die Gesellschaft müsse sich eindeutig und geschlossen gegen Antisemitismus und Hass stellen, erklärte sie laut einem Tweet der Innenverwaltung.

Der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak sprach von einem Skandal und kritisierte: "Das, was wir hier an islamischen Antisemitismus erleben, ist eine Schande für unsere Hauptstadt." Wer die Augen davor verschließe, mache sich schuldig. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte derweil eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour forderte, die Straftaten konsequent zu ahnden. "Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit sind absolut unerträglich und ein Angriff nicht nur auf Menschen, sondern auch auf unsere offene Demokratie."

Entrüstet reagierte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker: "Es reicht!" Es brauche endlich die politische Einsicht, dass diese Demonstrationen "blanke Vernichtungsmärsche gegen Israel sind". Deshalb müsse "ein Verbot anti-israelischer Demonstrationen in Deutschland her", so Becker.

Sendung: radioeins, 24.04.2022, 9 Uhr

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