Al-Kuds-Demo am 30. April abgesagt - Berliner Polizei rechnet wieder mit linksradikaler Demonstration am 1. Mai

Fr 01.04.22 | 10:30 Uhr
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Polizeiteinsatz am 1. Mai in Berlin (Quelle: dpa/Anton Dolgunov)
Bild: dpa/Anton Dolgunov

Vor 35 Jahren endete der 1. Mai in Berlin-Kreuzberg mit Straßenschlachten. Seitdem kam es immer wieder zu linken Demonstrationen und Gewalt. Das erwartet die Polizei auch in diesem Jahr. Die Al-Kuds-Demo am 30. April ist derweil abgesagt worden.

Obwohl es einen Monat vor dem 1. Mai noch keine offizielle Anmeldung gibt, rechnet die Polizei mit der üblichen linken und linksradikalen Demonstration am Abend des Feiertages in Berlin. Das teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Unklar ist demnach aber noch, wo und wie die Demonstration ablaufen soll.

Es gebe bisher zwar einen Aufruf zur "Demonstration zum revolutionären 1. Mai", dem sogenannten 18-Uhr-Aufzug. Die Aktivitäten in der linken Szene seien aber "noch verhalten", hieß es weiter. Die Polizei gehe aber wegen der Erfahrungen der letzten Jahre davon aus, dass es im April eine starke Mobilisierung geben und dann auch viele Demonstranten den Aufrufen folgen würden.

Die Polizei bereitet sich für den Einsatz bei der großen Demonstration, bei der es in der Vergangenheit immer wieder Gewaltausbrüche gab, "mit einem hohen Personaleinsatz" vor, hieß es. So könne man auf "spontane Lageentwicklungen" reagieren, um einen störungsfreien Verlauf des Tages zu erreichen.

Zum ersten Mal kam es an einem 1. Mai im Jahr 1987 nach einem Straßenfest in Kreuzberg zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und linken Demonstranten, Bewohnern und feiernden Menschen. Die nächsten Jahrzehnte waren die Gewaltausbrüche mit Steinwürfen und brennenden Barrikaden mal heftiger, zuletzt aber zunehmend geringer.

Al-Kuds-Demonstration am 30. April abgesagt

Angemeldet ist für den Nachmittag des 1. Mai eine linke Fahrrad-Demonstration durch den Villen-Stadtteil Grunewald im Westen Berlins. Dort hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder bunte und satirisch orientierte Demonstrationen gegeben, die mitunter auch mit Beschädigungen an Gartenzäunen und parkenden Autos verbunden waren. Ob wie früher am Vorabend des 1. Mai eine linke Demonstration durch Wedding ziehen wird, steht noch nicht fest.

Die israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration von palästinensischen Gruppen am 30. April in Berlin ist derweil vom Veranstalter derweil abgesagt worden. Das sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Gründe wurden nicht bekanntgegeben. Die "Berliner Morgenpost" hatte zuerst darüber berichtet.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte vor einigen Tagen angekündigt, die Demonstration wenn möglich verbieten zu lassen. Entsprechende Maßnahmen würden von der Versammlungsbehörde der Polizei geprüft, hieß es. 2020 und 2021 war die Demonstration wegen der Corona-Pandemie ausgefallen.

In früheren Jahren zogen bis zu 1.200 Demonstranten über den Kurfürstendamm. Sprechchöre mit antisemitischen Parolen waren zu hören, Plakate zeigten Landkarten des Nahen Ostens ohne den Staat Israel. Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Sendung: rbb24 Abendschau, 01.04.2022, 19:30 Uhr

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23 Kommentare

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  1. 23.

    Ich stelle Ihnen eine Frage.......waren Sie vor Ort ???? Ich war im Dienst. Also erzählen Sie bitte nicht solch einen Unsinn. Der Bolle Markt wurde erstmal nicht angezündet sondern einfach geplündert. Der Brand war später. Und auch diese Aktionen waren in der Linken Szene nicht hoch umstritten, sondern verdeckt gewollt.

  2. 22.

    Falls es sie interessiert vor dem Gesetz sind alle gleich ,ob links ob rechts. Es gibt keine guten und keine schlechte Straftaten es gibt nur Straftaten. Wenn jemand denkt unter dem Deckmantel des 1 Mais kann ich randalieren und Polizisten verletzen dann muss man sagen nein kann man nicht. Es ist in keinster Weise zu rechtfertigen und hart zu bestrafen. Sie haben hier des öfteren Corona Demos verurteilt ,und dann kann man aber nicht Demonstration wie beim 1 Mai für gut heißen nur weil die ihrer Meinung nach für eine gute Sache stehen. Es gibt das Strafgesetzbuch und da steht klar drin was Straftaten sind, ansonsten würde ich sagen sie machen sich mitschuldig wenn sie sowas unterstützen und dann sind sie auch ein Fall für die Polizei. Straftaten jeglicher Art sind nicht zu tolerieren, Punkt.

  3. 21.

    Die Leberwursttaktik wurde meines Wissens zuletzt am 2.6.67 vor der Deutschen Oper angewandt als der Stasiagent Kurras Benno Ohnesorg in " Notwehr " in den Hinterkopf schoss. Dafür wurde er natürlich freigesprochen.
    Der Einzige, der Charakter zeigte, war der Regierende Albertz, der zurücktrat.

  4. 20.

    Ihr Zitat, mit dem Sie linken Terror begründen und offenbar entschuldigen, entspringt der Feder eines Autors, der für eine linke Zeitung schrieb. Ihr „historischer Kontext“ ist doch lediglich das Produkt der Schlüsse eines Entschuldigers, der seine eigenen Ansichten vertreibt. Gewalt gegen Sachen und Menschen ist damit früher schon nicht zu rechtfertigen gewesen und heute auch nicht … ! Regelmäßig fliegen zuerst Steine, Flaschen und Feuerwerk aus den Reihen der Krawallmacher und Chaoten …

  5. 19.

    Wenn sie von China und HongKong schwärmen warum wandern sie dann nicht aus? Ich habe den Tag erlebt und mir sind keine Bedrohungen von "Zivilisten" bekannt von denen sie schreiben. Sie übertreiben also maßlos.

    Der Bolle Markt wurden auch nicht Krawallmachern angezündet, sondern von einem Pyromanen. Schuld daran waren einen völlig verfehlte Polizeitaktik aber auch Scharfmacher auf beiden Seiten, insbesondere Rechtsaußen Lummer, Kewenig und die Polizeiführung.

    Die Ausschreitungen waren selbst in der "linken" Szene hoch umstritten.

  6. 18.

    Ich habe diesen Beitrag schon vor einigen Jahren gelesen... das ist reine Links-Rechtfertigung für das Handeln der Demonstranten.
    Kottbusser Tor habe ich meinem Dienstraum gesessen und die Demonstranten wollten mir die Hütte einschlagen.
    Den war es egal ob ich da drin saß oder nicht. Mag sein das damals dort nicht alles richtig gemacht wurde, aber den Großteil der Demonstranten ging es nur um Zerstörung und um "Bullenklatschen".
    Und Sie wollen mir erzählen das die Polizei die Bösen sind. In der Nähe vom Kotti sind Polizisten damals in einen Hinterhalt geraten und dann von den Demonstranten zum Teil krankenhausreif geschlagen worden...und jetzt Sie.

  7. 17.

    Sie scheinen das Grundgesetz auch nicht wirklich zu kennen. Denn wenn es regelmäßig zu Gewalt kommt, dann kann man auch mal was verbieten. Kann man alles nachlesen.

  8. 16.

    Auf diese Tradition verzichte ich gern und bin bestimmt nicht der einzige.
    Aber Sie können ja auch gerne mitlatschen.

  9. 15.

    Für manche war es über letzten Jahre sogar zu friedlich. Es wurde der 1. Mai zum "antinationalen Kampftag" erklärt. Die Leuten, die kommen zum glotzen, finden einige genervt zum kotzen. Deshalb sollte ja der Umfang des MyFest eingeschränkt und es wieder stärker politisiert werden.

  10. 14.

    Haben Sie den Tag damals erlebt?? Menschen mussten um ihre Gesundheit und auch um ihr leben bangen. Es war einfach nur brutal. Nach diesem Jahr wurde es umgehend ruhiger. Aber bestimmt nicht weil plötzlich eine andere Taktik eingeschlagen wurde. Deeskalationstaktik kam erst viel später.
    Das die Polizeibefugnisse vollkommen ausreichen habe ich gesehen wie der Reichstag fast gestürmt wurde oder was Neu -Westend los war bei der Corona Demo. Wir leben in keinem Polizeistaat aber ein bisschen mehr Härte würde nicht schaden.
    Schauen sie z. B nach Hongkong oder China dort haben Sie einen Polizeistaat.

  11. 13.

    Warum nicht gleich mit Panzern und Granaten auf "Spatzen" schießen? Das täte Ihnen gefallen, wie?
    Sie ziehen die damaligen Ereignisse völlig aus dem historischen Kontext. Unsummen verschlingende Stadtsanierung für 750 Jahre Berlin, norrende Mietpreiserhöhungen in Kreuzberg, Volkszählung, soziale Ungerechtigkeit etc.
    Den Anlass für den Ausbruch der Unruhen hat die Polizei mit der Durchsuchung des Mehringhofes und mit dem Einsatz vor Tränengas geliefert! Alles nicht gewusst? Dann lesen Sie mal, was der "Freitag" vor zehn Jahren darüber schrieb:
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kein-staat-in-kreuzberg

  12. 12.

    Ja, das kenne ich auch noch da sind ja heute die 1 Mai Randale ein Kaffeekränzchen.
    Ihren letzten Absatz kann ich nur voll und ganz zustimmen überhaupt ein guter Kommentar.

    Gruß Krea
    Eine Polizistenmutter

  13. 11.

    Solche dummen Kommentare stammen mit Sicherheit von einer rechtsradikalen Klientel. Wenn sie wissen wollen was Terror ist dann sehen sie sich mal in Neukölln um.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/03/neukoelln-anschlagsseie-rechtsextremismus-u-ausschuss-berlin.html

  14. 10.

    Und warum haben die Krawalle abgenommen? Weil die Polizei auf eine neue Taktik gesetzt hat. Deeskalation statt Leberwursttaktik.

    "Massives Polizeiaufgebot und Wasserwerfer sind eine Hilfe und mehr Polizeibefugnisse währen ebenfalls hilfreich."

    Damit erreichen sie das genaue Gegenteil, genau das will ja die kleine Gruppe von Möchtegernrevoluzzern. Die Polizeibefugnisse reichen völlig aus, wir leben in keinem Polizeistaat. Mit solchen Forderungen spielen sie den Krawallmachern in die Hände.

  15. 9.

    Schade, dass Sie das GG nicht gelesen haben oder jemanden kennen, der es Ihnen erklären kann. Gewaltexzesse sind dadurch nämlich nicht gedeckt, auch wenn man Ihnen fälschlicherweise etwas anderer glaubhaft gemacht hat.
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 8
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

  16. 8.

    Ich kann mich noch ganz genau an die Straßenschlachten vor 35 Jahren am U Kottbusser Tor erinnern. Wir haben die Bahnhöfe verschlossen und wurden unter Polizeischutz abgeholt. Unter den Viadukten der U-Bahn standen brennende Autos es sah aus wie in einem Kriegsgebiet. Immer wieder kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Bolle wurde geplündert und die Scheiben vieler Geschäfte zerstört. Diese Bilder werde ich nie vergessen und diese möchte ich auch nie wieder sehen.
    Massives Polizeiaufgebot und Wasserwerfer sind eine Hilfe und mehr Polizeibefugnisse währen ebenfalls hilfreich.

  17. 7.

    Mal abgesehen von den rechtlichen Hürden des Versammlungsrechtes würde ein Verbot dieser Versammlungen leider nicht wirklich etwas an dem Polizeieinsatz ändern oder glaubt jemand die linksradikale Szene würde ein Verbot respektieren?
    Die Polizei müsste sich trotzdem auf einen Einsatz vorbereiten.

  18. 6.

    Sind wir doch mal ehrlich, das linksradikale Klientel terrorisiert die Stadt auf vielen Gebieten, zu vielen Anlässen. Das muss endlich mal ein Ende haben.

  19. 5.

    Richtig

    Den es ist davon auszugehen das sich Demo Teilnehmer nicht an regeln halten werden! Also gibt es einen ruhigen ersten Mai!

    Da haben unsere Herren der Politik und Polizei sich ein Eigentor geschossen.

  20. 4.

    Ist doch schön wenn die durch den Grunewald radeln ,gelb vor Neid auf die die sich ein bißchen was erarbeitet haben , und so Ihr eigenes Versagen im Leben öffentlich zur Schau stellen . BRAVO !

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