Mehrere zehntausend Teilnehmende - Berliner Verfassungsschutz rechnet mit Zwischenfällen bei Mai-Demos

Mo 25.04.22 | 20:53 Uhr
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Teilnehmer zünden am 01. Mai 2021 Pyrotechnik beim Demonstrationszug linker und linksradikaler Gruppen in Berlin unter dem Motto "Demonstration zum revolutionären 1. Mai". (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Audio: Inforadio | 25.04.2022 | Christoph Reinhardt | Bild: dpa/Michael Kappeler

Der Mai-Feiertag in Berlin wird wieder politisch. Statt dem abgesagten MyFest erwartet der Verfassungsschutz zehntausende Teilnehmer an den Kundgebungen und Störer aus der linksextremistische Szene.

Der Berliner Verfassungsschutz erwartet mehrere zehntausend Teilnehmende bei den zahlreichen Veranstaltungen am 1. Mai. Bei der großen Mehrheit werde es sich um friedliche Veranstaltungen handeln, betonte Innenstaatsekretär Torsten Akmann (SPD). Besonders störanfällig sei wieder der traditionelle 18-Uhr-Aufzug.

Die Behörden stellen sich auf 5.000 bis 20.000 Teilnehmende ein, sagte die stellvertretende Verfassungsschutz-Leiterin Claudia Langeheine. Es sei wie in den vergangenen Jahren davon auszugehen, dass sich gewaltbereite Personen aus dem linksextremistischen Spektrum im Aufzug verteilen würden. Staatssekretär Akmann bedauerte, dass das Kreuzberger MyFest in diesem Jahr nicht stattfindet. Das Fest habe in den vergangen Jahren "polizeilich geholfen".

Streit über Route der Demo

Ob die sogenannte "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" auf der geplanten Strecke durch Neukölln nach Kreuzberg ziehen kann, ist bislang noch unklar. Der Bezirk Neukölln plant recht kurzfristig drei Straßenfeste genau auf der Route, auf der Sonnenallee, am Rathaus und auf dem Hermannplatz. Akmann sagte, möglicherweise werde noch vor Gericht über die Strecke gestritten.

"Klassenkämpferischer Block" in der DGB-Demonstration

Der Verfassungsschutz erwartet Personen aus der linksextremistische Szene auch auf anderen Veranstaltungen. So solle es einen "Klassenkämpferischen Block" im Rahmen der DGB-Demonstration geben. Eine als Jugendaufzug angemeldete Veranstaltung könne wie im vergangenen Jahr 300 bis 400 Teilnehmende verzeichnen.

Bei der traditionellen Fahrradsternfahrt mit mietenpolitischem Schwerpunkt rechnet der Verfassungsschutz mit einem gemischten Teilnehmerkreis und bis zu 10.000 Teilnehmenden aus der Zivilgesellschaft und der linksextremen Szene.

Bereits zur Walpurgisnacht rechnen die Behörden mit Szene-Protesten gegen die Polizeiwache am Kottbusser Tor, bei einer Veranstaltung im Umfeld der Rigaer Straße und dem mietenpolitischen Umzug "Hände weg vom Wedding".

Sendung: Inforadio, 25.04.2022, 17:25 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.
    Antwort auf [Florian Berlin ] vom 26.04.2022 um 17:05

    In der Coronazeit ist die Demo nicht einmal angemeldet worden und sie fand trotzdem statt. Also etwas verbieten, was nicht angemeldet wurde?

  2. 20.
    Antwort auf [Florian Berlin ] vom 26.04.2022 um 17:05

    Mut? Welcher Mut gehört dazu unsere Verfassung außer Kraft zu setzen? Solche Leute wie sie sind umgehend vom Dienst zu entlassen wenn sie noch nicht einmal das GG kennen und achten.

  3. 19.
    Antwort auf [Florian Berlin ] vom 26.04.2022 um 17:05

    Ja, Sie haben auch soweit nicht ganz Unrecht. Aber nur weil etwas zu erwarten wäre kann man doch nicht pauschal immer nur verbieten. Generell hat jede Demo das Potential für Auseinandersetzungen, selbst auf den Friday for Future Demos gab es schon Zwischenfälle, obwohl diese Leute schon im besten Sinne handeln. Es gibt auch andere Beispiele. Dass es an irgendeinem Nachtclub zu Auseinandersetzungen kommt ist auch wahrscheinlich bzw. sicher. Aber was tun ? Alle Nachtclubs schliessen ? Dass auf dem nächsten Volksfest Taschendiebe unterwegs sind ist auch sicher. Was tun ? Volksfeste verbieten ? Denn Gelegenheit macht bekanntlich Diebe. Alkohol verbieten ? Der führt oft zu Auseinandersetzungen. Demos verbieten, die regierungskritisch sind und wo was zu erwarten wäre und nur die erlauben, auf denen jemandem Honig um den Bart geschmiert wird. Wie stellen Sie sich das vor ? Dann muss man wirklich ausnahmelos einfach alles verbieten. Nur das wäre dann schon Diktatur a la DDR oder Nordkorea.

  4. 18.
    Antwort auf [Helmut] vom 26.04.2022 um 15:26

    Seit fast 30 Jahren geht dieses Spiel und jedesmal kommt hinterher, so haben wir es nicht erwartet.
    Einfach das gesamte verbieten, aber dafür fehlt der Mut. Da nimmt lieber verletzte Polizisten im Kauf.

  5. 17.
    Antwort auf [Florian Berlin ] vom 26.04.2022 um 12:57

    Vielleicht ist es so, vielleicht aber auch nicht oder weniger schlimm als alle denken oder sogar schlimmer. Was soll man Ihrer Meinung nach tun ? Vorsorglich erstmal alles verbieten. Hätte, könnte, sollte würde...Es könnte ja auch sein, dass Sie oder andere vielleicht Straftäter sind, eine solche Straftat planen oder sogar Terroristen sind, man könnte ja vorsorglich alle Bundesbürger inhaftieren, denn es könnte ja sein, dass...so funktioniert das eben nicht. Erst einmal abwarten. Unsere Polizei hat bestimmt alles unter Kontrolle. Insoweit stimme ich Ihnen aber zu, dass es hoffentliche keine oder wenige und nicht allzu schwer Verletzte gibt, falls es zu Ausschreitungen kommen sollte. Man muss der Sache aber wenigstens eine Chance geben, denn vielleicht lernen die Leute doch ma dazu.

  6. 16.

    Und es ist wie jedes Jahr, alle ahnen bzw wissen was kommen wird, aber verboten oder unterbinden wird nicht kommen. Also auf wie die letzten Jahrzehnte und am 02.Mai kommt wieder, wir werden es nächstes Jahr besser machen.
    Hoffen wir auf wenige Verletzte.

  7. 15.

    Und unsere Polizisten müssen wieder das ausbaden, wo die Politik wieder einmal versagt!

  8. 14.

    Wer zum MyFest geht geht nicht auf Mai Demos. Das Fest ist zur Entpolitisierung des 1..Mai gegründet worden.

    Zur Befriedung gegen Randale am 1. Mai .

    Für vielfältige gewaltfreie 1. Mai Demos und Kundgebungen.

    Gegen Enteignung des 1. Mai durch Nazis und Entpolitisierer und PartY-Freaks.

  10. 12.
    Antwort auf [Eskimo Callboy] vom 25.04.2022 um 19:57

    Hier ist der falsche Ort für Hinweise, wenn Sie doch so gut informiert sind. Oder haben Sie auf Verdacht einfach mal 'ne Behauptung aufgestellt? Ergäbe schon eher Sinn...
    Und mal im Ernst, was bitte soll ein "Linksfaschist" sein? Und was sind "Rinken"? Und wieso besudeln Sie den Namen einer mittelmäßigen Band?

  11. 11.

    Komisch, warum werden die Demo nicht verboten ? „Friedlich zusammen“ wurde verboten, weil befürchtet wurde, dass Maskenverweigerer mitlaufen könnten. Erst vor Gericht wurde das demoverbot gekippt. Aber Gewalt ist wahrscheinlich weniger schlimm als keine Maske tragen

  13. 9.

    Worum geht es eigentlich am 1. Mai? Was ist Sinn der Kundgebungen?

  14. 8.

    Warum nicht am 1. Mai mal wieder politisch werden? Ohne Gewalt einfach kapitalismuskritisch sein? Ist das erlaubt oder wird das zensiert?

  15. 7.

    Es waren übrigens auch "Linke" die auf den "propalästinensischen" Demos antisemitische Parolen gerufen haben.....aber das sind a auch "nur" Linksfaschisten. Man kann auch auf dem Rinken Auge blind sein.

  16. 6.

    Ich glaube, dass unsere Polizei eine sehr gute Deeskalation in den letzten Jahren vor Ort praktiziert hat. Schlimm wird es meistens erst am späten Abend, wenn der Alkohol sein Werk vollbracht hat.

  17. 5.

    Der Sinn des "MyFests" war ja, den 1. Mai zu entpolitisieren. Ich halte nichts von dem Krawalltourismus rund um den Kotti, aber Kritik am ökonomischen System ist dringender denn je!

  18. 4.

    Das mag eine blöde Frage sein, aber wenn mit Straftaten zu rechnen ist, also von der Demo eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht - müsste sie dann nicht verboten werden?

    Bei Demos gegen die Coronamaßnahmen ging es doch auch, und da waren schlimmstenfalls Ordnungswidrigkeiten zu erwarten.

  19. 3.

    Party Time!!

  20. 2.

    Zuviel Panikmache vor dem linken "Schreckgespenst". Der 1. Mai war von Anfang an politisch. Und meiner Meinung nach bräuchten wir mehr als einen Tag im Jahr, indem wir die ökonomischen Verhältnisse kritisieren dürfen!

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